Hinter Gittern

Presse in der Arabischen Welt längst nicht frei

Am 06. Oktober 2004 veröffentlicht.

Anlässlich der Frankfurter Buchmesse fordert die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RoG) die arabischen Staaten auf, eine freie und unabhängige Berichterstattung in ihren Ländern zuzulassen. "Die Machthaber in den arabischen Staaten unterdrücken die Pressefreiheit systematisch", so RoG-Vorstand Astrid Frohloff. Unabhängige Informationen zu verbreiten und zu bekommen sei aber ein Menschenrecht und Voraussetzung für eine Demokratie. Daher fordert Reporter ohne Grenzen die arabischen Staaten auf, restriktive Mediengesetze abzuschaffen. In vielen Ländern stellten die Gesetze Diffamierung unter Strafe - so werde Kritik an Machthabern, Militär und Religion unterdrückt. Zudem sollten die Staaten ihr Monopol auf Radio- und Fernsehsender aufheben und unabhängige Medien ungehindert arbeiten lassen.

"Schikanen wie willkürliche Steuerforderungen und überhöhte Rechnungen für Druck und Papier gegenüber Medien müssen aufhören", sagte Frohloff. Weiterhin sollten neben den rein staatlichen auch unabhängige Journalistenverbände und -gewerkschaften zugelassen werden.

Acht Journalisten sind derzeit in arabischen Ländern inhaftiert; allein bis heute wurden 2004 14 Medien - darunter Tages- und Wochenzeitungen, Fernseh-Büros und Internet-Portale - geschlossen. Dabei seien vor allem in Algerien kritische Stimmen unter Druck. Vier Journalisten würden dort wegen ihren Berichten inhaftiert. Nach kritischen Artikeln rund um die Wahlen im April 2004 mussten die unabhängigen Tageszeitungen Le Matin, Le Nouvel Algérie Actualité und El Djarida im Juli ihr Erscheinen einstellen - sie konnten die überteuerten Rechnungen der staatlichen Druckerei nicht begleichen. Einen Monat zuvor war der Chefredakteur von Le Matin, Mohamed Benchicou, zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.

Auch in Tunesien, Marokko, Syrien, Libyen oder Saudi-Arabien würden Journalistinnen und Journalisten durch die vielfältigen Mechanismen der Zensur zum Schweigen gebracht.

Ebenso seien in Ägypten kritische Recherchen nicht erwünscht. "Während die Artikel einheimischer Journalisten zensiert werden, kommen ausländische Journalisten häufig gar nicht an die Informationen", so der Nahost-Korrespondent Karim El-Gawhary. "Die Ministerien halten uns systematisch von Informationen ab." Zudem verschärfe die mangelnde Sicherheit die Lage dramatisch - nicht nur im Irak, von wo aus El-Gawhary während und nach dem Krieg berichtete, sondern auch in Saudi-Arabien. Eine freie Berichterstattung aus diesen Ländern sei nicht mehr möglich.

"Nachrichten sind noch immer am zuverlässigsten, wenn sie über die Grenzen hinweg ins Land kommen", so Peter Philipp, Nahost-Experte der Deutschen Welle. Durch ihre panarabische Präsenz und Berichterstattung hätten die Satellitensender die Medienlandschaft in den vergangenen Jahren liberalisiert. Dennoch seien die arabischen Länder von einer freien Presse weit entfernt.