Schlechte Luftqualität in Europa

Tag des Flüchtlings 2004: "Europa macht dicht!"

1. Oktober 2004

"Europa macht dicht!" Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Flüchtlings, der im Rahmen der von den Kirchen veranstalteten Interkulturellen Woche bundesweit (am 1. Oktober 2004) stattfinden wird. PRO ASYL kritisiert, dass Deutschland beim europäischen Überbietungswettbewerb der Flüchtlingsabschreckungsstrategien eine Vorreiterrolle einnimmt. Bundesinnenminister Schily stehe für einen rigiden Umgang mit Flüchtlingen im Inland und für den aktuellen Versuch, die EU durch die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes weitgehend flüchtlingsfrei zu machen. "Schily begeht mit seinen aktuellen Vorschlägen zur Auslagerung des Asylverfahrens in nordafrikanische Staaten einen flüchtlingspolitischen Tabubruch, der im humanitären Gewande daherkommt: Statt der Genfer Flüchtlingskonvention will er das St.-Florians-Prinzip", so Günter Burkhardt von PRO ASYL. Für seine Pläne eines ausgelagerten Asylsystems und eines flüchtlingsfreien Europas wirbt Schily in diesem Sommer intensiv. Setzten er und gleichgesinnte Amtskollegen sich durch, so würde sich die EU aus der internationalen Verpflichtung, Flüchtlingen ein faires Prüfungsverfahren und Schutz zu gewähren, verabschieden. Die Übernahme einiger weniger handverlesener Flüchtlinge in EU-Staaten wäre die Ausnahme, ihre Dauerunterbringung in Lagern der Herkunftsregion die Regel. PRO ASYL befürchtet, dass das weltweite System des Flüchtlingsschutzes zusammenbricht, wenn sich die Staaten Europas immer mehr abschotten und zugleich andere Staaten durch ihre Handlungen in die Pflicht nehmen wollen.

Bereits heute leben über 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern ihrer Herkunftsregion, meist unter katastrophalen Bedingungen. Dass sich die Industriestaaten auch des auf sie entfallenden Teils der Verantwortung durch Abschottung entledigen wollen, ist inakzeptabel.

Bundesinnenminister Schily betätige sich nicht nur als Elefant im Porzellanladen des internationalen Flüchtlingsschutzes, wo er das unter sich zu begraben droht, was er angeblich erhalten will. Die Grenzen seines Ressorts bewusst überschreitend, drohe er auch noch die zarten Pflänzchen im Vorgarten deutscher Außen- und Entwicklungspolitik zu zertrampeln. Während der Außenminister die weltweite Achtung der Menschenrechte einfordert und Frau Wieczorek-Zeul entwicklungspolitische Konzeptionen mit langem Atem und Menschenrechtsakzenten vorlegt, setze Innenminister Schily alles daran, dass den Opfern von Menschenrechtsverletzungen der nötige Schutz in Europa künftig verweigert wird.

Während Schily sich als Exporteur europäischer Abschottungspolitik betätigt, befindet sich die deutsche Asylrechtspraxis in einem beklagenswerten Zustand. PRO ASYL wirft dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor, sich immer mehr zu einem "Ort des verdichteten Misstrauens" gegen Flüchtlinge zu entwickeln. Die Zahl der Asylneuantragssteller wird in diesem Jahr einen weiteren historischen Tiefstand erreichen. Von Januar bis August 2004 stellten 24.501 Menschen einen ersten Asylantrag in Deutschland, so dass die entsprechende Zahl am Jahresende weit unter der von 2003 (50.563) bleiben wird.

Es wäre vor dem Hintergrund dieser Zahlen problemlos möglich, vorhandene Ressourcen des Bundesamtes auf eine Verbesserung der Qualität von Asylanhörungen und -entscheidungen zu konzentrieren. Dies geschieht jedoch nicht. Von Januar bis August 2004 wurden 30.238 Entscheidungen getroffen. Gerade einmal 733 Menschen (= 2,42 %)* wurde das Asylrecht im Sinne des Artikels 16 a GG zuerkannt, weiteren 823 (= 2,72 %)* der Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention. (* Quoten ohne Berücksichtigung sogenannter "formeller" Entscheidungen).

Bundesinnenminister Schily steht nicht nur für eine Politik des sich gegen Flüchtlinge abschottenden Europas, sondern mit der Entscheidungspraxis des ihm unterstellten Bundesamtes auch im Inland für eine Politik des verweigerten Flüchtlingsschutzes. Deutlich wird diese restriktive Linie auch an der Vielzahl von Widerrufsverfahren (ca. 9.600 Widerrufe bei 9.900 geprüften Fällen im Jahre 2003), mit denen Menschen überzogen werden, die einen Flüchtlingsstatus erhalten haben. In vielen Fällen liegen die Voraussetzungen für den Widerruf nach internationalem Rechtsverständnis nicht vor. Eine sorgfältige Einzelfallprüfung scheint auch nicht Ziel dieser Praktiken. Vielmehr geht es um Beschäftigungstherapie für Bundesamtsentscheider und die Verhinderung jedweder Verfestigung des Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen.

In den letzten Wochen und Monaten stellt PRO ASYL eine immer rigider werdende Abschiebungspolitik fest. Auch Menschen, die eine Chance auf Aufenthaltsverfestigung nach dem Zuwanderungsgesetz hätten oder auf eine positive Lösung ihres Schicksals im Rahmen der Härtefallregelung hoffen könnten, werden abgeschoben. Diese Praxis unterläuft die Zielsetzung des Zuwanderungsgesetzes. PRO ASYL appelliert an die Länder, für diese Personengruppen Regelungen im Vorgriff auf das Zuwanderungsgesetz zu erlassen.

Dass auch jetzt noch Menschen abgeschoben werden, die zuvor über viele Jahre hinweg geduldet wurden und längst integriert sind, ist ein Akt der Inhumanität. Eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ist deshalb die notwendige Ergänzung zum Zuwanderungsgesetz - ein wirklicher Schlussstrich unter die Jahre der verfehlten Politik der Dauerduldungen. Die Koalition hat vor kurzem ein Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, mit dem Hartz IV und das Zuwanderungsgesetz harmonisiert werden sollen. Das koalitionsintern Zuwanderungsreparaturgesetz genannte Projekt wäre auch der geeignete Anlass, dem Nachbesserungsbedarf im humanitären Bereich durch eine Bleiberechtsregelung Rechnung zu tragen.

Am 29-09-2004

Neue Beschlüsse zu Tiertransporten in Europa

EU-Ministerentscheidung

Die EU-Landwirtschaftsminister haben am Montag Abend neue EU-Tiertransportbedingungen beschlossen. Um überhaupt eine Regelung schaffen zu können, die verbindlichen Charakter besitzt, mussten große Abstriche beim Tierschutz gemacht werden, klagen deutsche und europäische Tierschutzverbände. Die Situation bleibe äußerst kritisch: Jährlich würden über 360 Millionen Tiere in Europa, oder über seine Grenzen hinweg, hin- und hertransportiert. Regelmäßig komme es dabei zu Verletzungen und zu Verstößen gegen die ohnehin sehr industriefreundlichen Auflagen. Diese würden nun mit einem satelitengestützten System überwacht werden. Trotzdem seien die dringendsten Themen wie Transportzeiten und Ladedichten auf Jahre hin verschoben worden. Hier würden die derzeit gültigen Regelungen und damit die bestehenden massiven Probleme übernommen. Die Gesetzgebung erlaube weiterhin Transportzeiten zwischen 19 Stunden für nicht entwöhnte Jungtiere und 29 Stunden für Rinder, Schafe und Ziegen. Erst nach dieser Zeitspanne müsse jeweils eine 24-stündige Pause eingelegt werden. Anschließend könne die Fahrt für die eng gedrängt stehenden Tiere in unbegrenzt wiederholbaren Zyklen weitergehen und das bei erlaubten Temperaturen von bis zu 35 Grad Celsius. Vielfach würden sie über Tage hinweg vom einen Ende Europas ans andere gekarrt, anstatt vor Ort geschlachtet zu werden. Das alles geschehe allein "damit die Agrarindustrie ein paar Cent mehr Profit pro Schlachttier einstreicht", stellt der deutsche Tierschutzbund fest.

"Es ist beschämend, dass sich die EU-Minister nicht zu mehr Tierschutz durchgerungen haben. Aber die gestrigen Beschlüsse sind nicht das Ende unseres Kampfes gegen die gesetzlich sanktionierte Tierqual auf Europas Straßen. Diese Kulturschande gehört beendet und das bleibt unser Ziel", kommentierte Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, den Beschluss der EU-Landwirtschaftsminister.

Auch der Europäische Tier- und Naturschutz e.V (ETN) kündigte an, den Beschluss nicht zu akzeptieren und "massiven rechtlichen und politischen Widerstand gegen die fortgesetzte Tierquälerei in Europa" zu leisten. Der Verein ist eine der größten gemeinnützigen Tier- und Naturschutzorganisationen in Europa und wird europaweit von über 100.000 Menschen unterstützt.

Norbert Günster, Geschäftsführender Vorstand des ETN sprach von einem "schwarzen Tag für den Tierschutz in Europa". Er kritisierte scharf: "An den Händen der EU-Landwirtschaftsminister klebt das Blut von Millionen sinnlos gequälter Tiere. Der Tierschutz in Europa befindet sich damit im freien Fall. Werte, die für viele Menschen ein hohes Gut sind, werden knallharten ökonomischen Interessen geopfert. Unsere Befürchtungen, dass die EU-Erweiterung zu einer starken Verschlechterung der Situation der Tiere führen würde, scheint sich leider zu bewahrheiten."

Nach der Auffassung der ETN hätten sich seit dem Beitritt der Länder aus Osteuropa die Transportwege noch einmal stark erhöht. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Tiere seien in Ländern wie Polen oder Tschechien nur unzureichend umgesetzt. Insgesamt spiele der Tierschutz in den Beitrittsländern kaum eine Rolle.

Die Tierschützer setzten ihre Hoffnungen nicht zuletzt auf Renate Künast. Sie konnte sich mit der Forderung, den deutschen Tierschutzstandards auch in Europa Geltung zu verschaffen, nicht durchsetzen. Die Tierschützer meinen, Deutschland müsse sich weiter dafür einsetzen, dass Tiere in der EU besser geschützt werden, weil der Tierschutz im Grundgesetz verankert ist.

Am 23-11-2004

"Ja zu Europa, Nein zum Verfassungsvertrag"

Pazifismus und Sozialstaat

Bundesaußenminister Joschka Fischer trifft sich mit Spaniens Außenminister Miguel Moratinos in Cordoba. Nach Informationen des Auswärtigen Amtes werden sie gemeinsam an einer Podiumsdiskussion zum EU-Verfassungsvertrag teilnehmen. In Spanien findet ab 20. Februar 2005 eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag statt. Währenddessen äußern einige Sprecher verschiedener linksgerichteter Parteien massive Kritik an der EU-Verfassung. Diese werde ohne größere öffentliche Debatte "im Schweinsgalopp" durchgesetzt, ohne dass eine wirkliche Beteiligung der Bevölkerung am Gesetzgebungsprozess gewährleistet sei, sagte Wolfgang Gehrcke von der der PDS. In der PDS-Erklärung heißt es, in Barcelona würden der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Fausto Bertinotti, sowie die Vorsitzende der Französischen Kommunistischen Partei, Marie-George Buffet, und für die PDS Wolfgang Gehrcke begründen, "warum ihr Nein zur Verfassung ein Ja zu Europa" sei. In der Erklärung wurde angekündigt, eine geplante Kundgebung am 29. Januar in Barcelona als Startpunkt für eine europaweite Informations- und Diskussionskampagne zu nehmen.

Wolfgang Gehrcke äußerte den Eindruck, die öffentliche Debatte solle auf ein Minimum beschränkt werden. Dieses Handeln schade jedoch Europa. So sei der Zeitraum, bis Juni 2005, in dem alle Lesungen im Bundestag und Bundesrat beendet sein müssten, äußerst knapp bemessen. Und sowohl Rot-Grün als auch CDU/CSU hätten den Weg zu einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung verbaut.

Inhaltlich betonte Gehrcke, der vorliegende Verfassungsvertrag trage dazu bei Europa zu zerstören. "Wir werden uns nicht einer Richtung anpassen, die Europa zu einer ökonomischen und militärischen Großmacht umbauen will", so Gehrcke. Dies sei ein Irrweg. Europa solle gegenüber den USA unabhängiger werden. "Wir wollen die Kriege des US-Präsidenten Bush nicht, weder im Irak noch im Iran. Europa braucht keine Boykott-Drohungen gegenüber Kuba." Dafür hätten die Spanier/innen ein Zeichen gesetzt und die Regierung Aznar abgewählt.

Gehrckes Ansicht nach könne Europa "Bushs Weltherrschaftsanspruch" nicht wirksam entgegentreten, wenn es den USA "mehr und mehr" ähnlich werde. Die Forderung in der Verfassung, die "militärischen Fähigkeiten zu verbessern", heiße im Klartext, Europa aufzurüsten. Die Gründung einer Europäischen Rüstungsagentur und die Aufstellung europäischen Militärs für Auslandseinsätze seien Anlass genug für die Verfassung mit "Nein" zu stimmen.

Europa brauche keine neue Rüstung, betonte der Sprecher der PDS. Die Spirale der Gewalt müsse "durch einseitige europäische Abrüstungsschritte" gestoppt werden. Europas Handschrift solle Sozialstaatlichkeit, globale Gerechtigkeit und Verzicht auf Gewalt sein. Gewalt schaffe nur neue Gewalt "oder, wie es die Christen ausdrücken, wer zum Schwert greift, wird durch das Schwert umkommen." Mit dem, was nun als Vertrag vorliege, soll der "Griff zum Schwert" Verfassungsrang erhalten.

Ein anderer sehr schwerwiegender Fehler sei es, "neoliberale Ideologie" zur wirtschaftspolitischen Grundlage einer Verfassung zu machen. Wenn in Europa freier Markt, freier Wettbewerb und freie Konkurrenz die Werte bestimmten, werde es weniger soziale Sicherheit, weniger Frauenrechte, geringere Löhne, niedrige ökologische Standards und einen Abbau kommunaler Mitsprache geben, prognostizierte Gehrcke. "In Europa wird ein Wettbewerb nach unten geführt, nach unten für die Mehrheit der Menschen."

Die Neoliberalen hätten in Europa "Millionen Arbeitslosen [und] millionenfache Armut zu verantworten." Ihre Politik sei gescheitert, so Gehrcke. Sie dürfe nicht Europas Verfassung bestimmen. Ausserdem müssten die Menschen eine Möglichkeit haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Die Bevölkerung Deutschlands dürfe "noch nicht einmal" direkt darüber abstimmen, ob sie diese Verfassung wolle oder nicht.

Gehrckes Ansicht nach sollten ein "Freier Geist und vielfältige Kultur" Europa Einzug halten. Er sagte: "Dieses andere Europa begründet sich nicht auf dem Verfassungsvertrag, die Geburtsstunde dieses Europas war 1945 die Befreiung vom Faschismus. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg - das ist der Geist, der in Europa herrschen soll." Für ein solches Europa lohne es sich zu kämpfen. Und es sei wichtig den Mut zu haben, "Nein" zu sagen, wo man nicht "Ja" sagen dürfe.

Am 28-01-2005

Europa lebt ökologisch weit über seine Grenzen

Ressourcenverbrauch

Die "Ökobilanz" der EU liegt längst im roten Bereich. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Report der Umweltschutzorganisation WWF, der den Ressourcenverbrauch der 25 europäischen Mitgliedsstaaten unter die Lupe nimmt. Bei Flächenverbrauch, Kohlendioxidausstoß und Konsum lebten die Europäer weit über ihre Verhältnisse. Insgesamt verbrauche die EU 2,2 Mal soviel natürliche Ressourcen wie ihnen aufgrund ihrer biologischen Kapazität eigentlich zustünde. "Europa lebt, als gäbe es die Erde zweimal - zu Lasten zukünftiger Generationen", kommentierte Peter Prokosch, Geschäftsführer des WWF Deutschland. Die WWF-Analyse beruht auf einer Modellrechnung, dem so genannten "ökologischen Fußabdruck". Der Ansatz rechnet den Verbrauch an natürlichen Ressourcen in Fläche um. Der Landverbrauch für die Nahrungsmittel- und Holzproduktion wird ebenso berücksichtigt wie die für Städte, Straßen und andere Infrastruktur benötigten Gebiete. Zudem bezieht man die nötige Fläche ein, um den Kohlendioxidausstoß aufzunehmen.

Da ein Großteil der Energie durch die Verbrennung von fossilen Rohstoffen wie Kohle, Gas und Öl erzeugt wird, schlug der hohe europäische Energiebedarf bei der Bilanz besonders negativ zu Buche. In der EU leben sieben Prozent der Weltbevölkerung, sie verbraucht aber rund 17 Prozent der globalen Rohstoffe. Ein Ungleichgewicht, das weiter zunimmt: Der ökologische Fußabdruck der Europäer hat sich seit 1961 um 70 Prozent vertieft.

Der WWF-Report verdeutlicht Unterschiede in den verschiedenen Ländern: Die nordischen Länder Schweden, Finnland und Estland liegen besonders tief im roten Bereich. Sie liegen um den Faktor drei bis vier über dem weltweiten Durchschnitt. Deutschland konnte seinen ökologischen Fußabdruck seit Ende der siebziger Jahre leicht vermindern und sich damit von der Entwicklung in anderen großen europäischen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien abkoppeln, deren Ressourcenverbrauch weiterhin steigt.

"Dies zeigt, dass sich Investitionen in moderne Umwelttechnologien lohnen", sagte WWF-Geschäftsführer Prokosch. Dank Deutschlands führender Rolle bei Umweltinnovationen positioniere sich das Land im Ranking der ökologischen Fußabdrücke auf einem mittleren Platz. Trotzdem liege Deutschlands Pro-Kopf-Verbrauch immer noch doppelt so hoch wie der globale Durchschnitt.

"Wenn die EU konkurrenzfähig bleiben will, muss sie den Ressourcenverbrauch vom wirtschaftlichen Wachstum entkoppeln", forderte Prokosch. Der Weg dazu führe über eine veränderte Prioritätensetzung bei der Ausgabenpolitik. Umwelt zerstörerischen Projekten etwa dem Bau von Infrastruktur müsse der Geldhahn zugedreht werden. Es gelte, Fördergelder beispielsweise in der Landwirtschaft stärker an ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen.

Am 14-06-2005

"Europa braucht eine Verfassung"

Kritik an Kriegspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutsche EU-Ratspräsidentschaft Anfang 2007 für einen "Neuanlauf" zum EU-Verfassungsvertrag nutzen. Merkel kündigte am Donnerstag im Bundestag an, "spätestens die deutsche Ratspräsidentschaft" müsse wieder überlegen, wie der Verfassungsvertrag zum Erfolg geführt werden könne. 15 EU-Länder haben die Verfassung bislang ratifiziert. Mitte 2005 war die Ratifizierung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden in Referenden von der Bevölkerung abgelehnt worden. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn sie von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird. .. contents:: Inhalt

Gysi & Merkel: Unterschiedliche Auffassungen zur Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Für den Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, kann eine gemeinsame Kriegspolitik der EU keine Antwort auf Europas Probleme sein. Auch Merkel müsse begreifen, dass 2005 die EU-Verfassung in zwei Ländern wegen dieser Militarisierung und des festgeschriebenen Neoliberalismus mehrheitlich abgelehnt worden sei.

"Ich hätte heute von Ihnen ein Wort zu dem Interview erwartet", so Gysi, "in dem Verteidigungsminister Jung auf die Frage, ob für unser Militär, die Bundeswehr, wirtschaftliche Interessen, Versorgungs- und Ressourcensicherung eine Rolle spielen, sagte: Ja, das müsse man offen sagen. Das ist ein Denken wie in den früheren Jahrhunderten. Ich will nicht, dass wir noch Kriege wegen Erdgas, Erdöl und dergleichen führen."

Das wäre auch grundgesetzwidrig, so Gysi. "Wenn Sie die Mütter und Väter des Grundgesetzes gefragt hätten, ob sie sich vorstellen könnten, die Bundeswehr zur Durchsetzung ökonomischer Interessen einzusetzen, hätten sie das völlig zu Recht strikt verneint." Man solle sich an das Grundgesetz halten.

Merkel warb hingegen für eine Ausweitung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. "Europa muss eingreifen, bevor es zu dramatischen Konflikten kommt", so Merkel. Europa könne seinen Werteanspruch nicht allein bei sich umsetzen, "sondern muss da helfen, wo andere nicht mehr allein klar kommen". Diese Lektion habe man auf dem Balkan gelernt. Und mit einer Modernisierung nach Innen werde es gelingen, aus Europa auch im 21. Jahrhundert "eine Erfolgsgeschichte" zu machen.

Europa als Friedensgemeinschaft - das sei nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine bahnbrechende Idee gewesen. In den darauf folgenden Jahrzehnten sei sie mit Leben erfüllt worden, so Merkel.

Trotz der unbestreitbaren Erfolge reiche die Friedensidee als Begründung der Europäischen Union (EU) heute nicht mehr aus, so Merkel. Europa stehe bei seinen Bürgern "nicht so hoch im Kurs", wie der Blick auf die historische Bilanz vermuten lasse, sagte Merkel. Während des Kalten Krieges sei Europa die bessere Alternative zu allem jenseits des Eisernen Vorhangs gewesen. Die EU habe sich in Abgrenzung zum Kommunismus definieren können. Das heutige Europa dagegen müsse sich aus sich selbst heraus begründen.

Die Kanzlerin bekannte sich zu einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Insbesondere die Bedrohung durch den Terrorismus könne kein Land allein bewältigen.

Zudem müsse Europa für sein Wertesystem auch eintreten. Aus den Erfahrungen auf dem Balkan habe man gelernt einzugreifen, bevor es zu spät ist. In Bosnien-Herzegowina und Mazedonien, aber auch als Teil des Nahost-Quartetts übernehme Europa erfolgreich Verantwortung für den Frieden in der Welt.

Am 11-05-2006

Europa verhandelt mit armen Staaten Afrikas, Asiens und des Pazifik

Marktöffnung

Für Herbst 2007 plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen EU-Afrika-Gipfel, mit dem Ziel, die Verhandlungen über so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements) zwischen der Europäischen Union und 77 Staaten aus Afrika, der Karibik und diverser Staaten im Pazifik abzuschließen (AKP-Staaten). Im Vordergrund der Verhandlungen stehen wirtschaftliche Verbindungen, vorwiegend mit den Mitgliedstaaten der EU. Durch das Abkommen soll mit Hilfe von "Zollpräferenzen" den beteiligten Ländern der Zugang zum europäischen Markt erleichtert werden. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird mit dem Argument der "Beseitigung der Armut" und der "Förderung nachhaltiger Entwicklung" propagiert. Das Vorhaben ist bei Nichtregierungsorganisationen weltweit allerdings auf heftige Kritik gestoßen. Auch die AKP-Staaten beklagen einen von der Europäischen Union ausgeübten "Verhandlungsdruck". Die Kritiker beklagen, dass seitens der EU eine enge Auslegung der WTO-Bestimmungen für Freihandelsabkommen angestrebt werde. So ist insbesondere die von der EU verlangte Aufnahme von Verhandlungen in den Bereichen Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichterungen, öffentliches Beschaffungswesen, Datenschutz und Dienstleistungen ist bei den Beteiligten auf Widerstand gestoßen.

Aufgrund von negativen Erfahrungen hatten die AKP-Staaten bereits in der Welthandelsorganisation (WTO) die Öffnung der Bereiche Investitionen, Wettbewerb, Handelserleichtungen und öffentliches Beschaffungswesen abgelehnt. Zudem gehen sie davon aus, dass ihnen ein Zollverbot hohe Verluste im Bereich der Steuereinnahmen bescheren würde. Auch weitere Vertragspunkte, wie etwa wie die Forderung nach Marktöffnung für Industrie- und Agrarprodukte aus der EU, sind auf herbe Kritik der betroffenen Länder gestoßen.

Im April 2005 äußerte sich der EU-Handelskommissar Mandelson in Mali dahingehend, dass die AKP-Staaten nur dann einen "verbesserten" Zugang zu den EU-Märkten erhalten würden, wenn sie ihre Märkte öffneten und bereit seien über regionale Freihandelsabkommen (Regional Economic Partnership Agreements, EPA) verhandeln.

Die Europäische Union, die Weltbank (WB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) "unterstützen" die Liberalisierungs-Entwicklung mit Strukturanpassungsprogrammen (SAP's). Der IWF gewährt Kredite nur unter der Voraussetzung, dass die gewünschten Strukturanpassungen durchgeführt werden.

EU verteidigt sich gegen Vorwürfe

Die EU-Kommission begründet die Forderung nach Abbau der Zölle in den AKP-Regionen mit dem Ziel "WTO-kompatibler Freihandelsabkommen". Die Einigung müsse jedoch in gegenseitigem Einverständnis "und nicht etwa mit Druck seitens der EU erreicht werden", heißt es in einem Papier der Kommission vom 1. März.

Die meisten AKP-Waren würden bereits "eine Präferenzbehandlung erfahren" und könnten Waren zollfrei in die EU einführen. "Nicht so die EU-Ausfuhren in die AKP-Staaten", beklagt die Kommission. "Die EU ist nicht an einem bevorzugten Zugang zu den AKP-Märkten interessiert; sie will lediglich erreichen, dass die Behandlung den WTO-Regeln gerecht wird."

Abgesehen davon hätten die Erfahrungen in aufstrebenden asiatischen Volkswirtschaften "gezeigt, dass eine schrittweise, gezielte Senkung der Zölle den Verbrauchern und Unternehmen (die preiswertere Maschinen, Rohstoffe und Montageteile benötigen) durchaus zugute kommt und dass sich die Wettbewerbsfähigkeit lokaler Erzeugnisse verbessert, wenn sie einem richtig zugeschnittenen ausländischen Wettbewerb ausgesetzt sind".

Die EU betont, sie habe zu keinem Zeitpunkt "die völlige Beseitigung von Zöllen" vorgeschlagen, noch habe sie die AKP-Staaten gedrängt, ihre Märkte im selben Grad wie die EU zu öffnen oder übereilt zu handeln. Sie habe auch nie vorgeschlagen, dass der niedrigste Zollsatz aller AKP-Staaten die Grundlage für die regionale Liberalisierung oder für einen einheitlichen Außenzoll bilden solle.

Die EU habe vielmehr "klargestellt, dass lange Übergangsfristen, ein gestaffelter Abbau von Zöllen, die Befreiung sensibler Waren von der Liberalisierung und ein stark asymmetrisches Vorgehen der EU und der AKP bei der Marktöffnung völlig akzeptabel und vernünftig sind".

Entwicklungshilfegelder und die Bedingungen der EU

Viele Nichtregierungsorganisationen aus Afrika, dem Pazifik und Europa sehen das anders. Organisationen wie Brot für die Welt, Oxfam, Attac und Terres des hommes fürchten, dass den AKP-Staaten aufgrund ihrer Abhängigkeit von Entwicklungshilfegeldern kaum eine andere Möglichkeit bleibt, als den Bedingungen der EU zuzustimmen.

Darüber hinaus sehen sie in der Forderung nach weiterer Liberalisierung ein Indiz dafür, "dass die EU vorrangig die Ausdehnung des europäischen Zugangs zu den AKP-Märkten im Auge hat". Die Entwicklung der AKP-Länder wäre diesen Zielen "untergeordnet".

Die EU-Kommissare Peter Mandelson und Louis Michel teilten im Februar 2007 Verhandlungspartnern aus West- und Zentralafrika mit, dass eine Erhöhung der Importzölle angestrebt werde, wenn das Abkommen bis Ende des Jahres nicht ratifiziert werden sollte. Künftige Entwicklungshilfen seien darüber hinaus an den Vertragsabschluss geknüpft.

Die Franzosen sehen diese Politik der EU kritisch. Der Europa-Ausschuss der Französischen Nationalversammlung veröffentlichte im Juli 2006 einen Bericht mit der Empfehlung, der EU-Kommission das Mandat für die Verhandlungen zu entziehen. Attac hat daraufhin die deutsche Bundesregierung aufgefordert, dem Vorbild der französischen Nationalversammlung zu folgen und sich in der EU für ein Aussetzen der Verhandlungen stark zu machen.

Am 09-03-2007

"Blue Card" für Fachkräfte-Import nach Europa

"Verstoß gegen Verfassungsvertrag"

In Anlehnung an die "Green Card" der USA will die EU-Kommission mit einer "Blue Card" höher qualifizierte Fachkräfte nach Europa holen. Entsprechende Pläne von EU-Justizkommissars Franco Frattini stießen am 13. September in Deutschland auf ein gespaltenes Echo. Union und FDP reagierten ablehnend bis skeptisch. SPD und Grüne begrüßten dagegen den Vorstoß. Frattini sprach sich auf einer Konferenz in Lissabon eine neue Denkweise in der Einwanderungspolitik aus. Mitgliedstaaten wie Deutschland, Ungarn, Italien und Lettland verzeichneten bereits einen Rückgang des Bevölkerungsanteils im arbeitsfähigen Alter. Die "Blue Card" soll nach Vorstellung des EU-Kommissars für zwei Jahre gelten und dann verlängert werden können. Am 23. Oktober will Frattini dazu zwei Gesetzesvorschläge vorlegen. "Frattinis Vorschlag verstößt eindeutig gegen den europäischen Verfassungsvertrag", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel und stützte sich damit - jedenfalls der Wortwahl nach - auf einen nicht rechtskräftig gewordenen Grundlagenvertrag der Europäischen Union. Darin sei ausdrücklich geregelt, dass die EU für Fragen des Arbeitsmarkts nicht zuständig sei. "Der Zugang zum Arbeitsmarkt muss Sache der nationalen Regierungen bleiben", verlangte Grindel.

Der CDU-Politiker verwies auf den Beschluss auf der Kabinettsklausur in Meseberg, die Zuwanderung von Fachkräften in zwei eng begrenzten Bereichen zu erleichtern. Für Elektro- und Maschinenbauingenieure aus den osteuropäischen EU-Staaten soll der Arbeitsmarkt zum 1. November geöffnet werden. Auch sollen ausländische Studenten mit deutschem Abschluss künftig hierzulande drei Jahre lang ihren Beruf ausüben können. Grindel betonte: "Ich bin gegen jede weitere Ausdehnung."

Auch der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe verwies auf die Vereinbarungen von Meseberg. "Wir brauchen keine zusätzlichen Regelungen aus Europa", sagte er. Der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok sagte, dass arme Staaten durch die Abwerbung ihrer Spezialisten geschwächt würden.

Ähnlich unterstrich der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff, Maßnahmen für die Zuwanderung von Hochqualifizierten seien Sache der Nationalstaaten. Eine Einigung im Ministerrat der EU sei aufgrund der Einstimmigkeit ohnehin unwahrscheinlich. Wolff forderte stattdessen für Deutschland die Einführung eines Punktesystems zur Anwerbung von Fachkräften.

SPD und Grüne hingegen äußerten sich wohlwollend zu Frattinis Plänen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, verwies darauf, dass Frattinis Vorschlag auf nationalen Mindestlöhnen basiere.

Die Grünen-Abgeordnete Thea Dückert wertete Frattinis Vorstoß als Beleg, dass die Bundesregierung mit ihrer "Abschottungsstrategie zunehmend isoliert in Europa" sei. Die Hürden für Zuwanderung in Deutschland seien zu hoch. Die "Blue Card" sei ein "Schritt in die richtige Richtung und eine Aufforderung an die Bundesregierung, endlich zu handeln", sagte Dückert.

Am 13-09-2007

EU-Sozialkommissar Spidla fordert ein soziales Profil für Europa

Dumpinglöhne

EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla warnt vor einer Dumpinglohn-Mentalität in Europa. "Europa muss seine Wettbewerbsfähigkeit sichern und stärken. Über eine Absenkung des Niveaus der Löhne oder der sozialen Standards wird Europa dies aber nicht gelingen", sagte Spidla am Dienstag zum Auftakt für die neue, siebenjährige Förderperiode des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Berlin. Alle Versuche, mit Schwellenländern über Dumpinglöhne zu konkurrieren, würden "Schiffbruch erleiden". "Was wir wollen, ist ein Europa der guten Arbeit", sagte der EU-Komissar. Spidla wies darauf hin, dass Bund und Länder in Deutschland bis 2013 aus den Strukturfonds rund 26,5 Milliarden Euro und aus dem ESF 9,4 Milliarden Euro erhalte. Davon könnten über fünf Millionen Menschen profitierten. Handlungsbedarf sehe er insbesondere bei Geringqualifizierten, Langzeitarbeitslosen und Einwanderern.

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen insbesondere Arbeitslose, Auszubildende und Gründer, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt werden. Allein für das ESF-Bundesprogramm stünden knapp dreieinhalb Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung.

Der 1957 ins Leben gerufene Europäische Sozialfonds gilt als das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union zur Investition in Menschen. Für den Zeitraum 2007 bis 2013 beträgt das ESF-Budget 75 Milliarden Euro, das ist etwa ein Zehntel des EU-Budgets. Mit der nationalen Kofinanzierung ergibt sich ein Gesamtvolumen von weit über 100 Milliarden Euro.

Am 15-04-2008