Klage gegen niederländische Atomfabrik Urenco eingereicht

Weg frei für neuen Atomreaktor mit waffenfähigem Uran

Forschungsreaktor Garching

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat am Dienstag den Weg für die Betriebsgenehmigung eines neuen Atomreaktors frei gemacht. Er erteilte dem bayerischen Umweltministerium als Genehmigungsbehörde einige Auflagen, unter denen der Forschungsreaktor FRM-II in Garching bei München in Betrieb gehen kann. Bis zum Jahr 2010 darf der als Neutronenquelle für die Materialforschung vorgesehene Reaktor noch mit hochangereichertem Uran betrieben werden. FRM-II sei damit außerhalb von China und Libyen weltweit der einzige neue Reaktor, der mit waffentauglichem Uran betrieben werde, kritisierten Atomkraftgegner und auch Umweltminister Trittin.

Durch den neuen Reaktor mit atomwaffenfähigem Uran wird das insbesondere von US-amerikanischer Seite unterstützte Programm zur Umrüstung bestehender Anlagen auf niedrig angereichertes Uran beeinträchtigt. Die internationalen Bemühungen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen streben an, den Markt für hoch angereichertes Uran schrittweise zu beseitigen.

"Die Planer des FRM-II hatten diese internationale Abrüstungspolitik viele Jahre ignoriert", kritisierte das Umweltministerium. Trittin hat nach eigenen Angaben den Entsorgungsvorsorgenachweis für die abgebrannten Brennelemente verschärft. Üblicherweise muss nur eine kurze Zwischenlagerung oder ein Vertrag über die "Wiederaufarbeitung" - und damit Vervielfachung - des Atommülls nachgewiesen werden.

Am 16-04-2003

Sicherheitsmängel beim Atomkraftwerk Isar 1

Aufklärung gefordert

Die bayerische Opposition fordert Aufklärung über Sicherheits-mängel des Atomkraftwerks Isar 1 bei Landshut. SPD und Grüne reagierten am Mittwoch auf die Veröffentlichung eines geheimen Berichts, wonach das Kraftwerk nicht ausreichend gegen terroristische Anschläge geschützt sei. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge hätte eine Reaktorkatastrophe in Isar 1 wesentlich schlimmere Folgen als in Tschernobyl. Bereits ein Aufprall eines Airbus A320 mit Tempo 360 könnte demnach das Reaktorgebäude zerstören und Radioaktivität freisetzen. Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) versicherte dagegen, die Betriebssicherheit des Kernkraftwerks sei "in vollem Umfang gewährleistet". Zum Schutz vor Terrorangriffen mit Flugzeugen sprach sich Schnappauf für künstliche Nebelwände aus und verwies auf die Bundesregierung. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warf Schnappauf daraufhin "durchsichtige Ablenkungsmanöver" vor.

Am 28-01-2004

Reaktoren in Lubmin vor Zerlegung

Atomkraft

Der Rückbau des stillgelegten Kernkraftwerks Lubmin bei Greifswald geht in seine heiße Phase. Nach umfassender Prüfung habe das Land Ende Juli die ferngelenkte Zerlegung der vier hoch verstrahlten Reaktorblöcke genehmigt, sagte der zuständige Abteilungsleiter im Schweriner Umweltministerium, Herbert Schattke, am Donnerstag. Den Plänen zufolge sollen zunächst die Reaktoren der Blöcke 1 und 2 in einem abgeschirmten Raum mit robotergestützter Zerlegetechnik in Einzelteile zerlegt werden. Die Segmente werden anschließend im benachbarten atomaren Zwischenlager Nord deponiert.

Die 12 Meter hohen und 235 Tonnen schweren Reaktordruckgefäße, in denen die Uran-Brennstäbe mit Neutronen beschossen wurden, sind in ihrem Inneren so stark radioaktiv verstrahlt, dass ein bloßes Vorbeigehen am geöffneten Behälter für den Betroffenen tödlich wäre. Unter dem Schutz meterstarker Beton- und Stahlwände der hermetisch abgeschlossenen Kraftwerksblöcke sollen die Druckgefäße deshalb von außen ferngesteuert zerlegt und in spezielle Transportbehälter verpackt werden. Das Verfahren war ein Jahr lang an einem Reaktor erprobt worden, der nie in Betrieb genommen wurde.

Das ehemals größte ostdeutsche Kernkraftwerk, dass etwa elf Prozent des Strombedarfs in der DDR deckte, war 1990 vom Netz gegangen. Seit 1995 werden die Anlagen zurückgebaut. Die Kosten dafür betragen insgesamt rund 3,2 Milliarden Euro.

Am 12-08-2004

Atom-Proteste vor dem niedersächsischen Landtag

Kein Endlager

AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood haben am Montag auf dem Vorplatz des niedersächsischen Landtags symbolisch Atommüll abgeladen. Sie stapelten dort rund zwei Dutzend gelbe, mit Radioaktivitätszeichen gekennzeichnete Fässer, um gegen den für kommende Woche geplanten Atommülltransport zu protestieren. Den Bundespräsidenten Horst Köhler, der Montag Vormittag Hannover besuchte, forderten sie auf, sich nicht nur mit den Schokoladenseiten des Landes zu befassen, sondern auch mit den Plänen, Gorleben zum "Atomklo" zu machen. Die Umweltschützer sprechen sich dagegen aus, dass weiterhin Atomstrom produziert wird, obwohl es bislang - weder in Gorleben noch anderswo - ein sicheres Endlager für den Strahlenmüll gibt. Jahr um Jahr erhöht sich durch den Weiterbetrieb der Atommeiler in Deutschland die Atommüll-Menge. Bis Ende 2000 seien hierzulande bereits 8.400 Kubikmeter hoch radioaktive Abfälle entstanden. Im Jahr 2025 werde der Müllberg mit 24.000 Kubikmetern fast dreimal so groß sein. Solange sollen laut "Atomkonsens" Atommeiler am Netz bleiben dürfen.

Obendrein versuchten PolitikerInnen von CDU/CSU und FDP zurzeit, eine "Renaissance" der Atomkraft herbeizureden. Mit auf dieser Welle schwimme der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP). "Umweltminister Sander setzt sich für einen unbefristeten Betrieb der Atommeiler ein - ganz nach dem Prinzip: Nach mir die Sintflut", sagt Bettina Dannheim, Energiereferentin von Robin Wood. "Außerdem hält er an Gorleben als Atommüll-Deponie fest. Das ist verantwortungslos."

Der Salzstock in Gorleben sei an vielen Stellen stark zerklüftet und von Rissen durchzogen, erlärten die Umweltschützer. Würde dort Atommüll eingelagert, könnten durch diese Risse radioaktive Partikel nach oben ins Grundwasser gelangen. Menschen und Tiere würden dann höchstwahrscheinlich radioaktiv verseucht. "Gorleben ist als Endlager ungeeignet", so Dannheim. "Wir fordern die niedersächsische Landesregierung und die Energiekonzerne auf, endlich ihren Widerstand gegen eine neue Standortsuche aufzugeben."

Am 01-11-2004

Gedenken an Todesopfer des Castor-Transports

Proteste gegen Atomkraft

Auch nach dem Tod eines französischen Atomkraftgegners gingen die Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben am Montag weiter. Der 21-Jährige war am Sonntag von dem Atommüll-Zug überrollt worden. Der Zug fuhr ungeachtet des Unfalls und falscher Begleitpapiere weiter und erreichte am Montag Dannenberg, wo die Castor-Behälter umgeladen werden sollen. 5.000 Menschen protestierten am Wochenende gegen den Atomtransport. Am Sonntagabend, nachdem die Meldung über den Tod des Franzosen bekannt geworden war, gab es an vielen Orten Trauerkundgebungen, darunter auch im wendländischen Hitzacker, wo sich 1.000 Personen versammelten. Am Montagabend erinnerten in Splietau 2.000 Menschen an den Franzosen. Anti-Atom-Initiativen kündigten an, auf bunten und fröhlichen Protest verzichten zu wollen und dem Protest dieses Mal einen anderen Charakter zu verleihen. Wegen falscher Begleitpapiere des Castor-Transports erstattete ein kritischer Bürger Anzeige. Statt der tatsächlich enthaltenen Glaskokillen sind auf den Frachtpapieren "abgebrannte Brennelemente" angegeben. "Derartige Schlampereien bei solch hochgefährlichem Transportgut sind durch nichts zu entschuldigen", kommentierte eine Sprecherin der südwestdeutschen Anti-Atom-Initiativen. Die Behörden hielten diese Abweichung aber für nicht relevant.

Bei Nancy in Frankreich blockierten Atomkraftgegner den Atommüllzug etwa zwei Stunden. Auf der weiteren Fahrt durch das Elsass kam bei Avricourt ein junger Mann ums Leben, der an einer Blockadeaktion teilgenommen und sich an die Gleise gekettet hatte. Der Zug überrollte ihn und trennte ihm die Beine ab. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft fuhr der Zug mit 100 Stundenkilometern und kam aus einer Kurve, als er den Demonstranten verletzte. "Obwohl die Betreiber damit rechnen musten, dass Proteste an der Strecke stattfinden werden, raste der Zug mit überhöhter Geschwindigkeit und völlig unzureichender Streckensicherung in Richtung Gorleben", kritisierten Atomkraftgegner. "Wie lange wird es dauern, bis es einen "richtigen" Unfall gibt, wo nicht "nur" ein Demonstrant getötet wird, sondern ein Transportbehälter beschädigt wird und Radioaktivität austritt?", fragte das Aktionsbündnis Castor-Stopp Dresden.

Besonders zynisch sei der Kommentar von Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne), der politisch gesehen der Hauptverantwortliche für die derzeitige Situation bei der "Atommüllverschiebung" sei. Er sagte laut Presseberichten, kein Ziel rechtfertige, das eigene Leben oder die Gesundheit anderer zu gefährden. "Wenn dies so ist, dann fordern wir von Bundesumweltminister Trittin den sofortigen Abbruch des Castor-Transportes nach Gorleben, denn dieser gefährdet eindeutig das Leben und die Gesundheit anderer", erklärte die Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus". "Es macht uns wütend, dass Herr Trittin versucht, den Demonstranten die Schuld an dem tragischen Unfall in die Schuhe zu schieben, ohne dass der Vorfall bisher aufgeklärt wurde."

Trotz des Unfalls rufen Umweltschützer weiterhin zu Protesten gegen Atomtransporte auf, auch gegen den aktuellen Transport nach Gorleben. "Es wäre sicherlich nicht im Sinne des Getöteten, jetzt die Proteste abzubrechen", sagte Udo Buchholz, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). Aussagen, der junge Mann sei selber schuld an seinem Tod, kritisierte der BBU. Der getötete Atomkraftgegner habe ein Zeichen gegen hochgefährliche Atomtransporte und den ungebremsten Weiterbetrieb strahlender Atomanlagen setzen wollen. Er sei nicht dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung in Frankreich, in der Bundesrepublik und anderswo systematisch radioaktiv bestrahlt werde. "Sein Tod hätte nicht sein müssen - sein Tod verdeutlicht vielmehr, dass die Sicherheitsvorkehrungen bei Atomtransporten lückenhaft und unzureichend sind", so der BBU. "Ein Grund mehr, auch zukünftig gegen Atomtransporte zu demonstrieren."

Die Polizei hat nach Angaben der Umweltschutzorganisation Robin Wood am Montag zwischenzeitlich die Pressearbeit der Organisation behindert. Ein Polizist habe der Sprecherin von Robin Wood, Bettina Dannheim, gegen 13 Uhr einen Platzverweis erteilt. Dannheim sei gerade bei einem Journalistengespräch in der Nähe des Verladebahnhofs in Dannenberg gewesen. Robin Wood habe umgehend Widerspruch gegen den rechtswidrigen Platzverweis eingelegt und damit erreicht, dass er wieder zurück genommen wurde.

Der Polizist, der den Platzverweis bis Mitternacht erteilt hatte, begründete ihn damit, laut Allgemeinverfügung seien Versammlungen in der Verbotszone nicht erlaubt. Zwar sei Dannheim in Begleitung von drei weiteren Personen gewesen, eine Versammlung habe es aber nicht gegeben. Die Polizei habe verlangt, weitere Medienkontakte nur noch über das Medienzentrum im "weißen Haus" und nur noch mit Polizei-Eskorte wahrzunehmen.

Am 08-11-2004

Mahnwachen zum Gedenken an getöteten Atomkraftgegner

Castor-Transport

Bundesweit haben am Montagabend Atomkraftgegner des vor einem Jahr bei einem Atommüll-Transport tödlich verunglückten Sébastien Briat gedacht. Sie machten zudem auf den nächsten, in einigen Tagen erwarteten Atommüll-Transport nach Gorleben aufmerksam. Briat gehörte zu einer Gruppe französischer AtomkraftgegnerInnen, die am 7. November 2004 den Castor-Zug stoppen und mit einer Ankett-Aktion an der Weiterfahrt hindern wollten, um so auf die Gefahren der Atomenergie aufmerksam zu machen. Weil der Atommüll-Zug jedoch ohne Sicherungsmaßnahmen gegen Blockaden oder Anschläge mit rund 100 Stundenkilometern fuhr, konnte der Atomkraftgegner nicht mehr rechtzeitig von den Gleisen fliehen und wurde vom Luftwirbel unter den Zug gezogen und getötet.

In Karlsruhe, Mannheim, Bietigheim und Ulm sowie weiteren deutschen Städten fanden nach Veranstalter-Angaben Mahnwachen statt. In Mannheim betonte ein Redner, Briat sei kein Märtyrer. "Er war sich der Risiken bewusst und versuchte, sie durch gründliche Vorbereitung so gering wie möglich zu halten. Dies ist trotz aller Vorsicht schief gegangen."

Der nächste Atommüll-Transport aus dem französischen La Hague nach Gorleben wird am 20. November gegen 12 Uhr an der deutsch-französischen Grenze erwartet.

Am 08-11-2005

Angereichertes Uran stammt angeblich aus Kernkraftwerk Würgassen

Putzkolonne im Atomkraftwerk

Das offenbar bei einer Privatperson im niedersächsischen Lauenförde gefundene angereicherte Uran stammt möglicherweise aus dem nur wenige Kilometer entfernten stillgelegten Kernkraftwerk Würgassen. Wie das Bielefelder "Westfalen-Blatt" mitteilte, soll der 45-jährige Mann in der Vergangenheit vorübergehend Mitglied einer Putzkolonne gewesen sein, die in dem 1994 abgeschalteten Kernkraftwerk beschäftigt war. Der im nordrhein-westfälischen Würgassen gelegene Atommeiler, der dem E.On-Konzern gehört, war 1994 wegen technischer Mängel stillgelegt worden und wird seitdem abgebaut. Nach Angaben der Zeitung sollen Feuerwehrmänner ein Jahr nach Stilllegung des Kernkraftwerkes bereits in einem benachbarten Wald nach Uran gesucht haben, das angeblich vom Betreiber vermisst wurde.

Am Mittwochabend war bekannt geworden, dass Mitarbeiter des niedersächsischen Umweltministeriums am vergangenen Donnerstag 110 Gramm des Kernbrennstoffes Uran im Garten eines Privatmannes aus Lauenförde gefunden hatten. Eine Messung in einem Labor in Hannover soll bestätigt haben, dass es sich bei dem Material tatsächlich um 14 Kügelchen Uran handele, wie sie in Kernreaktoren oder Wiederaufbereitungsanlagen verwendet werden.

Bundesregierung soll Hinweis bekommen haben

Die Bundesregierung hatte offenbar frühzeitig Hinweise auf den möglichen Uranfund in Niedersachsen. Ein Sprecher bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Schreibens von einem Privatmann aus Lauenförde (Kreis Holzminden) im Kanzleramt. Der Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "eingehend bearbeitet" und anschließend an das Bundesumweltministerium weitergeleitet worden. Das Ministerium habe das Schreiben dann "umgehend" an die zuständigen Landesbehörden übergeben. Nach Angaben des Sprechers gehen monatlich zwischen 4000 und 5000 derartiger Schreiben im Kanzleramt ein.

Eine Probe des radioaktiven Materials soll nun von Experten in Karlsruhe untersucht werden. Das dort ansässige Europäische Institut für Transurane (ITU) teilte am Donnerstag mit, dass eines der 14 in Lauenförde (Kreis Holzminden) sichergestellten Uran-Pellets zur Untersuchung aus Hannover erwartet werde.

Am 01-03-2007

Atomkraftgegner starten Kampagne "Biblis angeklagt"

Biblis B wieder am Netz

Das hessische Atomkraftwerk Biblis B produziert seit dem Wochenende wieder Strom. Der zum Energiekonzern RWE gehörende Meiler hatte seit Herbst 2006 zur Behebung technischer Mängel stillgestanden, von dem auch Block A betroffen ist. Block A ist nach wie vor abgeschaltet. Die Entscheidung von RWE und der hessischen Atomaufsicht, Biblis B wieder ans Netz gehen zu lassen, hält die atomkritische Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) für verantwortungslos. Zugleich startete die Organisation die Kampagne "Biblis angeklagt". "Zahlreiche Menschen werden in den nächsten Wochen eine Zeitung mit dem Titel 'Biblis angeklagt' in ihrem Briefkasten vorfinden, nach dessen Lektüre selbst vielen Befürwortern der Atomenergie die Lust an dieser Risikotechnik vergehen dürfte", kündigte ein Sprecher der Organisation an. Die Berichte über mehr als 150 Sicherheitsdefizite und zahlreiche Missstände in Biblis B wird nach Auffassung der IPPNW die Einschätzung in der Bevölkerung bestärken, "dass ein Weiterbetrieb von Biblis keinesfalls zu verantworten ist". Die Zeitung mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren wird von der IPPNW, dem Umweltverband BUND Hessen und der Vereinigung EUROSOLAR herausgegeben und verbreitet.

Vor dem Hintergrund einer bevorstehenden Klage der IPPNW beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel auf Stilllegung von Biblis B hat die Organisation gemeinsam mit EUROSOLAR außerdem einen Film mit dem gleichnamigen Titel "Biblis angeklagt" produziert. In dem sowohl im Internet als auch auf DVD verfügbaren Film wird laut IPPNW darlegt, "dass das gefährliche Atomkraftwerk Biblis B aus sicherheitstechnischen und rechtlichen Gründen abgeschaltet werden muss".

Der Strom aus Biblis könne vollständig durch erneuerbare Energien ersetzt werden. Allein die Tatsache, dass beide Blöcke in Biblis ein Jahr lang keinen Strom produziert hätten, ohne dass in Hessen die Lichter ausgegangen seien, zeige, dass "dieses gefährliche Atomkraftwerk" absolut überflüssig sei. "Der rasante Ausbau der Erneuerbaren Energien führte dazu, dass diese in Deutschland mit 15 Prozent bereits halb so viel Strom produzieren wie alle deutschen Atomkraftwerke zusammen. Mehr und mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass dezentrale erneuerbare Energieanlagen in absehbarer Zeit zu 100 Prozent den erforderlichen Strom liefern können", so die Atomkraftgegner.

Am 03-12-2007

"Republik Freies Wendland" wird neu errichtet

Geplantes Atom-Endlager Gorleben

Bei den Protesten gegen den bevorstehenden Castortransport wollen Umweltschützer die "Republik Freies Wendland" wiederbeleben. In Gedelitz, einem Nachbarort von Gorleben, werde als Symbol für das Bürgerengagement ein Dorf aus Strohballen aufgebaut, teilte die atomkritische "Bäuerliche Notgemeinschaft" am Mittwoch (5. November) mit. Vor 28 Jahren hatten Atomkraftgegner zwischen Gedelitz und Gorleben ein Hüttendorf errichtet und als "Republik Freies Wendland" bezeichnet. Das neue Protest-Dorf solle aus sechs kleinen Häusern, einem großen Versammlungshaus, einer Küche und einem Café bestehen, sagte Mitorganisator Heinrich Kranz. Bewohner und Besucher erhielten "Wenden-Pässe", an Journalisten würden "Wenden-Presseausweise" ausgegeben. Am Freitag soll in der "Republik Freies Wendland" ein 1000 Meter langes Transparent mit Symbolen und Sprüchen bemalt werden.

Am 05-11-2008

Umweltschützer wollen Atomforum "umzingeln"

"Stimmung kippen"

Atomkraftgegner aus ganz Deutschland wollen am 4. Februar in Berlin gegen die Wintertagung des Deutschen Atomforums demonstrieren. "Wir planen die Umzingelung des Konferenzgebäudes mit einer Menschenkette", sagte Peter Dickel von der atomkritischen Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad am Dienstag (20. Januar) in Hannover. Das Atomforum sei die "Lobbyorganisation der Atomwirtschaft" und wolle mit seiner Tagung "Stimmung gegen den Atomausstieg machen". Die Demonstranten wollten auch beleuchtete Riesen-Luftballons steigen lassen, an denen Transparente mit Argumenten gegen Atomkraft befestigt seien, kündigte Dickel an. Die Argumente würden gleichzeitig auf 25 großen Plakatwänden in Berlin präsentiert.

"Die Atomwirtschaft setzt alles daran, die Stimmung im Land pro Atomkraft zu kippen", sagte Jochen Stay von der Initiative "X-tausendmal quer". "Deshalb gehen wir jetzt wieder auf die Straße, um den Ausstieg aus der Atomkraft selbst in die Hand nehmen."

Am 20-01-2009

Freispruch im Prozess um Blockade von Urantransport

Recht auf freie Meinungsäußerung

Im Prozess um die Blockade eines Urantransports hat das Amtsgericht Steinfurt die angeklagte französische Umweltaktivistin am Donnerstag freigesprochen. Die Anti-Atomkraft-Aktivistin habe mit ihrer Aktion über einem Gleisbett bei Münster im Januar 2008 weder eine Nötigung noch eine Ordnungswidrigkeit begangen, urteilte das Gericht einem Sprecher zufolge. Das Gericht sah den Angaben zufolge das Recht auf freie Meinungsäußerung der Aktivistin durch kein einschlägiges Gesetz eingeschränkt. Die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung schütze nur den Gleisbereich in einem Umfang von 4,80 Meter. Die Angeklagte habe jedoch auf einer Höhe von sechs bis sieben Metern gehangen.

Die damals 26-Jährige hatte mit ihrer Kletteraktion nahe dem münsterländischen Burgsteinfurt einen Zug mit rund 1000 Tonnen Uran gestoppt. Die Frau hatte über die Bahnstrecke ein Seil gespannt und sich teilweise kopfüber in den Fahrtweg des Zuges abgeseilt. Dadurch wurde die Weiterfahrt des aus der Uranreicherungsanlage Gronau kommenden Transports für rund sechs Stunden verhindert. Daraufhin wurde sie festgenommen.

Der Zug hatte abgereichertes Uranhexafluorid transportiert, das bei der Herstellung von Uran für Brennelemente anfällt. Das Uran sollte über den Rotterdamer Hafen nach Russland verschifft und dort endgelagert werden.

Das Amtsgericht Steinfurt hatte in einer ersten Entscheidung einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft abgelehnt - mit der Begründung, ein hinreichender Tatverdacht auf Nötigung und auf eine Ordnungswidrigkeit liege nicht vor. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Landgericht Münster das Verfahren an das Amtsgericht zurück mit dem Verweis, die Angeklagte könne gegen die Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung verstoßen haben.

Am 04-06-2009