Wehrdienst

200 Millionen Euro zuviel im Zivildiensthaushalt ?

Am 30. August 2004 veröffentlicht.

Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für den Zivildienst vorgelegt, der nicht plausibel ist, wie die Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen e.V. feststellt. Öffentlich werde bekundet, Wehr- und Zivildienstpflichtige gleich zu behandeln, intern werde aber vorbereitet, Kriegsdienstverweigerer in sehr viel größerem Umfang als Wehrpflichtige zum Dienst heranzuziehen. Während Verteidigungsminister Struck im nächsten Jahr 66.700 Wehrpflichtige einberufen will, sollen zum Zivildienst 105.000 Zivildienstpflichtige herangezogen werden. Das jedenfalls sieht der Haushaltsentwurf von Jugendministerin Renate Schmidt vor, den die Haushaltsfachleute der SPD-Fraktion auf einer Klausur vom 29. bis 31.8.2004 im Schloss Krickenbeck in Nettetal beraten.

Im Haushalt des Bundesamtes für den Zivildienst sind 647,8 Millionen Euro als Dienstleistende bezogene Ausgaben vorgesehen (Einzelplan 17, Kapitel 1704, Titelgruppe 03). Das sind über 200 Millionen Euro mehr als nötig wären, um im Zivildienst die gleiche Einberufungsquote wie bei der Bundeswehr zu erreichen. Schon im laufenden Haushaltsjahr ist diese Einberufungsquote im Zivildienst deutlich überschritten worden.

Einberufungen über das Plansoll hinaus bedeuten in vielen Fällen die - staatlich organisierte - Gefährdung von Arbeitsplätzen, den späteren Berufseinstieg oder die Unterbrechung eines Studiums. Im Koalitionsvertrag 2002 ist vereinbart: "Die Bundesregierung wird sich weiterhin für die größtmögliche Gerechtigkeit und Gleichbehandlung zwischen Wehr- und Zivildienstleistenden einsetzen."

Die Zentralstelle fordert die Abgeordneten von SPD und Grünen auf, den Zivildiensthaushalt auf das Maß zu reduzieren, das die Gleichbehandlung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen garantiert.