Die Länder haben in der Föderalismus-Kommission verlangt, künftig allein für die Kinder- und Jugendhilfe zuständig zu sein. Wie das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hätten sie gute Chancen, sich mit dieser Forderung durchzusetzen. Die Föderalismuskommission soll bis zum Herbst Vorschläge für eine Neuordnung der staatlichen Kompetenzen vorlegen.
"Das KJHG hat sich bewährt und gewährleistet Familien Rechtssicherheit und gleiche Ansprüche von der Ostseeküste bis Bayern", sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Andrea Hoffmeier. Es ermögliche eine regional unterschiedliche Ausgestaltung der Jugendarbeit bei gleichzeitigen bundeseinheitlichen Standards.
In der weiteren Diskussion müsse klargestellt werden, ob es überhaupt um die Frage der Länder- oder Bundeskompetenz geht oder um die Finanzierung der Jugendhilfe. "Auf jeden Fall werden Lösungen gebraucht, wie die Kommunen mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden können, um die Aufgaben der Jugendhilfe zu finanzieren", forderte Hoffmeier. Jugendhilfe sei Bundessache, Jugendpolitik gehöre nach Berlin.
"Ohne die momentanen bundesrechtlichen Standards unterläge die Kinder- und Jugendhilfe der jeweiligen kommunalen Haushaltslage", sagte AWO-Geschäftsführer Brückers. Der Geldmangel in den Ländern und Kommunen werde zu einem radikalen Abbau führen. "Das Versagen im Bildungsbereich, belegt durch die PISA-Studie, zeigt die negativen Folgen von Länderzuständigkeiten." Zudem steige der Verwaltungsaufwand.
Auch die Caritas befürchtet, dass die Sozialgesetzgebung in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Manövriermasse werden könnte. Generalsekretär Georg Cremer warnte, es gehe den Ländern offenkundig um eine kaschierte Spardebatte. Gefährdet werde dadurch etwa die Erziehungsberatung für Familien.