Mit dem neuen EU-Chemikalienrecht soll ein einheitliches System zur Registrierung, Bewertung und gegebenenfalls Zulassung von Chemikalien geschaffen werden. Die REACH-Verordnung (REACH = Registration, Evaluation and Authorisation of Chemicals) soll die großen Schutzlücken des bestehenden Rechts vor allem im Bereich der circa 30.000 marktrelevanten Altstoffe beseitigen und künftig ein geordnetes und verlässliches Chemikalienmanagement auf der Basis solider Kenntnisse ermöglichen.
Bundesumweltminister Trittin: "Die Reform verstärkt nicht nur den Schutz der Umwelt und Verbraucher, sondern wird auch der Wirtschaft selbst zugute kommen. Eines der wichtigsten Ziele ist der Ersatz gefährlicher Chemikalien durch sicherere Alternativen. REACH wird hier einen Innovationsschub auslösen. Die Prüfung aller marktgängigen Stoffe auf gefährliche Eigenschaften wird zeigen, welches die gefährlichen und welches die weniger gefährlichen Alternativen sind. Das Zulassungsverfahren für besonders gefährliche Stoffe wird Anreize setzen, diese Stoffe - und damit das drohende Verfahren - wo immer möglich zu vermeiden. Die Produkte der europäischen Chemieindustrie werden sicherer und erhalten so Wettbewerbsvorteile auch im internationalen Rahmen."
Künftig dürfen grundsätzlich nur noch systematisch untersuchte und als vertretbar eingestufte Substanzen in der EU hergestellt und hierher importiert werden. UBA-Präsident Troge wies darauf hin, dass das Umweltbundesamt bereits die Umweltverträglichkeit aller neuen und einzelner alter Stoffe bewertet. Das UBA wird voraussichtlich auch bei der systematischen Bewertung der Altstoffe mitwirken, wenn REACH ab 2006 umgesetzt werden wird.
Für die Abfallentsorgung wird 2005 ein Schlüsseljahr werden: Ab Juni nächsten Jahres dürfen keine unvorbehandelten Siedlungsabfälle mehr deponiert werden. Außerdem müssen ab diesem Datum grundsätzlich die Deponien für Siedlungsabfall, die bestimmten Anforderungen der Abfallablagerungsverordnung nicht genügen, geschlossen werden. Abfälle dürfen dann nur noch deponiert werden, wenn sie zuvor durch mechanisch-biologische Behandlungsanlagen oder eine thermische Behandlung so vorbehandelt wurden, dass sie auf Dauer sicher abgelagert werden können. So werden der klimaschädliche Methanausstoß minimiert und Verunreinigungen des Bodens und des Grundwassers vermieden.
Bundesumweltminister Trittin: "Eine Reihe von Kommunen hat frühzeitig in Vorbehandlungsanlagen investiert. Das zahlt sich jetzt aus. Ein Kostenvergleich zeigt, dass die Vorbehandlung des Abfalls nicht notwendigerweise zu höheren Müllgebühren, die von den Bürgerinnen und Bürgern verlangt werden, führt. Die Vorbehandlung stellt nur einen Faktor bei den gesamten Kosten der Abfallentsorgung dar."
Auch in der Energiepolitik werden in Deutschland derzeit wichtige Weichen gestellt. Ein Großteil des Kraftwerkparks muss in den kommenden Jahren erneuert werden. Dazu werden Milliardeninvestitionen nötig sein. "Diese Chance sollten wir nutzen, die Energieversorgung langfristig zu sichern, dauerhaft umweltgerecht und klimaverträglich zu gestalten", sagte UBA-Präsident Troge. Noch basiere die Energieversorgung zu 97 Prozent auf fossilen Energieträgern wie Kohle, Öl oder Gas und der Atomenergie. "Wir haben in den vergangenen Jahren mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien die ersten Schritte in Richtung einer solchen Energiepolitik gemacht. Rückschritte können wir uns nicht leisten. Wenn wir die Energieversorgung auf ein neues Fundament stellen, bietet sich auch die Chance, das energietechnische Wissen in Deutschland als Wettbewerbsfaktor zu stärken", so Troge weiter. Die erneuerbaren Energien decken heute rund 8 Prozent des Strombedarfs.
Der UBA-Präsident betonte, dass sich der Blick nicht nur auf die Erzeugung der Endenergie richten dürfe. Kurzfristig sei es viel wirksamer, die vorhandene Energie effizienter und sparsamer zu nutzen. Troge: "Energie ist zu kostbar, um sie zu vergeuden. Deshalb müssen wir mit dem Energieverbrauch deutlich runter. Wie groß die Einsparpotenziale sind, zeigt die Tatsache, dass in den deutschen Haushalten und Büros jährlich alleine für die Leerlaufverluste und den Stand-by-Betrieb von Haushaltsgeräten, EDV und Unterhaltungselektronik Strom im Wert von 3,5 Milliarden Euro verschwendet wird."
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