"Angesichts der Haushaltsplanungen der Bundesregierung wurde heute ein Bundesschienenausbaugesetz verabschiedet, dessen Infrastrukturvorhaben überhaupt nicht mehr finanziert werden können.", so Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender. Ein Neu- und Ausbau notwendiger Schienenverkehrsprojekte mit dem Wissen zu beschließen, dass kein Geld mehr dafür eingeplant werde, sei daher "absurd". Gleichzeitig ständen aber jährlich immer noch mehr als 4 Milliarden Euro für den Straßenbau zur Verfügung.
Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sei gerade deshalb erstellt worden, weil der alte Plan nicht mehr finanzierbar war. Anstatt nun auch aufgrund fehlender Mittel die notwendige Neuorientierung in der Verkehrspolitik vorzunehmen, werde die Politik auf genau die gleiche Weise fortgeführt wie in der Betonsteinzeit der 50er Jahre.
"Wir sehen in diesen Gesetzeswerken eine völlig falsche Weichenstellung", sagte Transnet-Vorsitzender Norbert Hansen. Die Schere zwischen Schiene und Straße klaffe erneut weiter auseinander. "Damit beginnt die Bundesregierung ihre eigenen verkehrspolitischen Ziele ad absurdum zu führen", so Hansen.