Juni 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
mobilogisch zieht Fazit zur Nutzung der "Brötchentaste" für Kurzzeitparker
Seit Anfang des Jahres gibt das Straßenverkehrsgesetz den Kommunen freiere Hand bei der Gebührenerhebung in bewirtschafteten Parkzonen. Damit wurde dem Wunsch vieler Händler nach kostenlosem Kurzparken vor ihren Geschäften gefolgt. Bei der Umsetzung kam die so genannte "Brötchentaste" heraus. Kernpunkt sei die Möglichkeit, das Parken in bewirtschafteten Parkzonen bis zu einer halben Stunde kostenlos zu erlauben. Erkenntnise aus einem Modellversuch in Köln würden laut mobilogisch folgendes ergeben: Die Brötchentaste würde nur wenig genutzt, da bereits vorher ohne zu bezahlen kurz geparkt wurde. Nun parke man trotz der Brötchentaste weiter illegal - meist in der zweiten Reihe. Des weiteren erhöhe sich die Nutzung der Brötchentaste nur im häufig kontrollierten Gebiet. Die Einnahmen aus den Parkautomaten seien um teilweise über 30% gesunken.
Ärztevertreter kritisieren Bundesratentscheidung gegen Alkopop-Steuer
Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte Deutschlands (BVKJ) würden "Kinder und Jugendliche in Deutschland auch in Zukunft eine Spitzenposition in Europa beim Konsum von Nikotin und Alkohol einnehmen". Die Politik sei nach der Hinhaltetaktik im Bundesrat offenbar nicht gewillt, sie konsequent vor der Sucht zu schützen. Wolfram Hartmann und Wolf-Rüdiger Horn, beide vom BVKJ, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, die geplante Sondersteuer auf so genannte Alcopops und das Verkaufsverbot von Zigarettenkleinstpackungen zu blockieren. Beides hatte der Deutsche Bundestag am 06.05. beschlossen.
DSW kritisiert Zahlungsmoral der Bundesregierung
Anlässlich des 10. Jubiläums der Weltbevölkerungskonferenz von Kairo im Jahr 1994 startet die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am Montag in München ihre Kampagne "Verhütung ist ein Menschenrecht". Ziel der Kampagne ist es, Politik und Öffentlichkeit aufzurütteln. Immer noch bleibt vielen Menschen in Entwicklungsländern das Recht auf Verhütung verwehrt, weil die Regierungen ihrer Zusage, das Kairoer Aktionsprogramm zu finanzieren, nicht vollständig nachkommen. Auf der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo hatte zum Beispiel die Bundesregierung zugesagt, jährlich rund 560 Millionen Euro zur Umsetzung eines Aktionsprogramms beizutragen, das das Recht des Einzelnen auf sichere Mutterschaft, Verhütung, Aufklärung, den Schutz vor ungewollten Schwangerschaften und Aids garantieren sollte. Im Jahr 2002 wurden nur 91,8 Millionen Euro dafür aufgewendet.
G8-Gipfel endet mit "Papierbergen aber ohne Substanz"
Der diesjährige G8-Gipfel der führenden westlichen Industriestaaten und Russlands auf der amerikanischen Luxus-Ferieninsel Sea Island/Georgia endete nach Ansicht der nord-süd-politischen Organisation Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) mit einem Berg von Papieren. Mit 19 Schriftstücken - von der Nahostinitiative über den Hunger am Horn von Afrika, den Kampf gegen die Korruption, die Sicherheit des Reiseverkehrs bis zur Rolle des Unternehmertums im Kampf gegen die Armut - sei die Liste der offiziellen Gipfeldokumente länger als jemals zuvor, so Rainer Falk, WEED-Vorstandsmitglied. Dennoch fehle die Substanz.
Studiengebühren verbessern Studienbedingungen nicht
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Forderung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) nach Studiengebühren. Die HRK setze bei ihrer Suche nach neuen Geldquellen auf das falsche Pferd. Künftig würden künftig viel mehr akademisch gut ausgebildete junge Menschen gebraucht und nicht weniger, sagte Eva-Maria Stange, Vorsitzende der(GEW). Stattdessen forderte die Gewerkschaft den verstärkten Einsatz von Drittmitteln. Statt die Studierenden zur Kasse zu bitten, müssten die Rektoren den Reformprozess an den Hochschulen voran treiben.
Bundesweites Gesetz zur Informationsfreiheit gefordert
Die Kampagne pro-information fordert ein Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene. Aus diesem Anlass startet die Kampagne heute eine Unterschriftenaktion. Mit einem Informationsfreiheitsgesetz, das es bereits in über 50 Staaten gibt, erhält jeder Bürger das Recht, Akten einzusehen oder Kopien von Unterlagen öffentlicher Stellen zu bekommen, ohne dass eine persönliche Betroffenheit oder eine Antragsbegründung erforderlich ist. Genau definierte Ausnahmeklauseln sorgten dafür, dass sensible Informationen, zum Beispiel personenbezogene Daten oder Geschäftsgeheimnisse, geschützt bleiben. Ziel ist es, bis zum Herbst 2004 mindestens 50.000 Unterstützer für die Kampagne zu gewinnen.
Finanzen für Schienennetz verschleppt
Die Allianz pro Schiene wirft Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel vor, Finanzierungsvereinbarungen für den Unterhalt des bestehenden Schienennetzes zu verschleppen, um die Mittel anderen Verkehrsträgern zuzuschlagen oder ganz einzusparen. "Mit ihrer Verzögerungstaktik hintertreiben Stolpe und Eichel den Willen des Parlaments", kritisierte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege. Nach Informationen der Allianz pro Schiene sind in 2004 zwischen Bund und Deutscher Bahn AG sechs Finanzierungsvereinbarungen für die Unterhaltung des Bestandsnetzes in Höhe von insgesamt 740 Millionen Euro unterzeichnet worden. 18 weitere mit einem Volumen von über 1 Milliarde Euro warteten in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres noch auf die Unterschriften aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Das Parlament habe aber 2,5 Milliarden Euro für das Bestandsnetz bewilligt, deshalb sei es "völlig unverständlich, dass diese unstrittigen Mittel noch nicht freigegeben sind", so Flege.
Seid 10 Jahren keine gesetzliche Schwulenverfolgung mehr
Der Strafparagraph 175 bedeutete für die Betroffenen eine Art "Symbolziffer für staatlich legitimierte Schwulenverfolgung". Bevor er 1994 vom Bundestag gestrichen wurde, hatte er mehr als 120 Jahre Bestand. Auf Initiative der FDP-Fraktion kündigte die Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) 1990 an, den Paragraphen 175 zu streichen. Genau vor zehn Jahren war es dann soweit.
186 Millionen Kinder arbeiten weltweit
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das entwicklungspolitische Kinderhilfswerk terre des hommes appellieren zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit am 12. Juni gemeinsam an Unternehmen und Verbraucher, aktiv gegen die Ausbeutung von Kindern vorzugehen. Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO würden rund 186 Millionen Kinder weltweit als Arbeitskräfte skrupellos ausgebeutet, so Petra Boxler, Vorsitzende von terre des hommes.
Jugendliche unter 18 fordern aktives Wahlrecht
Der Deutsche Bundestag nimmt die Forderung ernst, die Altersgrenze für das aktive Wahlrecht aufzuheben. Dies hatten mehr als 2.000 Kinder und Jugendliche mit der Petition "Ich will wählen" gefordert. Nach Angaben der Initiatoren habe sich der Petitionsausschuss sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Petition den Fraktionen "zur Kenntnis" zu geben. Das Plenum des Bundestages sei damit einer entsprechenden, einstimmig gefassten Empfehlung des Petitionsausschusses gefolgt. Mit der Petition forderten die unter18jährigen Unterzeichner, ?an Wahlen und Abstimmungen ? höchstpersönlich und ohne Stellvertretung durch Eltern ? teilnehmen? zu können. Dafür solle der Bundestag die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
BUND kritisiert Bundesrats-Politik zur Luftreinhaltung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wirft dem Bundesrat "eklatante Widersprüche" bei seiner Luftreinhalte-Politik vor. In der Bundesratssitzung am Freitag werde in einer Vorlage eine Begrenzung der Luftverschmutzung durch Feinstäube empfohlen. Eine andere Vorlage zur Bundes-Immissionsschutzverordnung für Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen plane jedoch Sonderregeln für Raffinerien durch das Heraufsetzen des für diese Industrie erlaubten Staub-Grenzwertes.
Aktionsbündnis veranstaltet Demo und Spaziergang gegen Genpflanzen
Für das kommende Wochenende ruft das Aktionsbündnis "Keine Gentechnik auf Sachsen-Anhalts Feldern" zu einem Aktionswochenende gegen Gentechnik in der Landwirtschaft in Gatersleben auf. Am Samstag, den 12.6. 2004 findet zum Tag der offenen Tür des IPK Gatersleben eine Demo gegen Gentechnik in der Landwirtschaft statt. Der Protest richtet sich außerdem auch gegen den auf dem Gelände stattfindenden Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderten Kartoffeln von BASF.
Tierhalter sollen ihre Schützlinge vor Hitzetod bewahren
Nachdem die ersten richtig warmen Tage einen Vorgeschmack auf den Sommer gegeben haben, gibt der Deutsche Tierschutzbund Tipps für alle Heimtierbesitzer, wie ihre Lieblinge die Hitze gut überstehen. Denn nach wie vor sterben Jahr für Jahr Tiere, weil ihre Halter nicht bedenken, dass auch Hunde, Katzen, Kaninchen und Co. unter der Hitze leiden. Insbesondere das Auto kann für Tiere zur tödlichen Falle werden: Sauerstoffmangel, Übelkeit, Kreislaufprobleme und Kreislaufversagen führen im schlimmsten Fall zum Tod des Tieres. Der Deutsche Tierschutzbund appelliert daher an alle Tierhalter entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um ihre Tiere vor den Folgen der Hitze zu schützen. "Passanten, die ein Tier entdecken, das in einem in der prallen Hitze stehenden Auto zurückgelassen wurde, sollten keine Hemmungen, haben die Polizei zu verständigen", appelliert Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Erstes Naturschutzgroßprojekt der neuen Bundesländer erfolgreich beendet
Das 15-Millionen-Euro "schwere" Naturschutzgroßprojekt "Nuthe-Nieplitz-Niederung" feiert am 9. Juni nach zwölf Jahren Laufzeit seinen Abschluss mit einer Festveran-staltung im Schloss Blankensee. "Das erste Naturschutzgroßprojekt der neuen Bundesländer in der Nuthe-Nieplitz-Niederung ist eine richtige Erfolgsstory - und zwar bei weitem nicht nur für den Naturschutz", stellte Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) bei der Bereisung des 12.000 Hektar großen Projektgebietes fest. "Natur-schützer haben das Vorhaben mit einem privaten Verein initiiert und getragen, aber es profitieren viele: der Landschaftswasserhaushalt, die Bauern und Schäfer im Projektgebiet, die Einheimischen und die Besucher und nicht zuletzt die Metropole Berlin."
Hans Blix mit Hessischem Friedenspreis geehrt
Der frühere Chef der UN-Waffeninspektoren im Irak, Hans Blix, ist am Mittwoch mit dem Hessischen Friedenspreis 2004 geehrt worden. Der schwedische Diplomat erhielt die mit 25 000 Euro dotierte Auszeichnung der Albert-Osswald-Stiftung bei einer Feierstunde im Landtag. In der Urkunde heißt es, Blix stehe für den Grundsatz, "dass Macht an Recht" gebunden sein müsse. Die von ihm geleiteten und durch den Irak-Krieg beendeten Inspektionen hätten eine "Alternative zum Krieg" geschaffen, die aber "nicht genutzt" worden sei.
Fettleibigkeit verschlingt jährlich 71 Milliarden Euro
Immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland leiden an Fettleibigkeit. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) zeigte sich am Mittwoch in Berlin alamiert über den dramatischen Anstieg von übergewichtigen Mädchen und Jungen. Acht Prozent der Kinder und Jugendlichen seien fettleibig. Besonders betroffen seien Kinder aus sozial schwachen und Migrantenfamilien, betonte Künast. Die Folgekosten, die durch die Behandlung von ernährungsbedingten Krankheiten insgesamt entstünden, lägen derzeit jährlich bei 71 Milliarden Euro, sagte die Ministerin.
Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Ladenöffnungszeiten ab
Das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch. Auch die Regelung zum Ladenschluss der Verkaufsstellen am Samstag verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsbeschwerde der Kaufhof AG gegen das gesetzliche Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Samstagen über die gesetzliche Ladenöffnungszeit hinaus sowie an Sonntagen wurde damit zurückgewiesen. Dennoch müsse der Gesetzgeber prüfen, ob die einzelnen Länder künftig das Ladenschlussrecht selbst regeln können.
Offizieller Startschuss für den Garchinger Forschungsreaktor FRM-II
Nach 15 Jahren - von der "aktiven Planung" bis zur Einweihung - geht der international umstrittene Garchinger Forschungsreaktor FRM-II zumindest symbolisch offiziell in Betrieb. Damit reiht sich Bayern ein in die Liste der wenigen Staaten, die das weltweit aufgelegte Programm zur Abrüstung von Forschungsreaktoren torpedieren. Die jahrzehntelangen Bemühungen, die Proliferation, also den Handel und die Weiterverbreitung von hoch angereichertem, waffenfähigem Uran (HEU) zu unterbinden, würden damit zunichte gemacht, meint das Umweltinstitut München e.V.
Verdummen Chemikalien unsere Kinder?
Eine Studie des WWF belegt, dass synthetische chemische Substanzen die Intelligenz von Kindern beeinträchtigen. Die Erkenntnisse offenbaren, dass bestimmte Chemikalien die Gehirnentwicklung und Motorik von Kindern schädigen können, und zwar schon in Konzentrationen, die bereits im menschlichen Blut nachgewiesen wurden. Solche Chemikalien befinden sich in Fernsehern, Computern aber auch in Polsterbezügen und Möbeln. Aus der Studie geht auch hervor, dass 70 Prozent der meistgenutzten Chemikalien bisher nicht oder nur unzureichend auf ihre Effekte auf Gehirn und Nervensystem getestet wurden. Sie bergen daher ein unbekanntes Risiko für die kindliche Entwicklung. Die Studie fasst neue wissenschaftliche Untersuchungen zusammen.
G-8-Gipfel findet vollkommen abgeschottet statt
Zum Beginn des diesjährigen G-8-Gipfels in Sea Island (USA) hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Agenda und die Umstände des Gipfeltreffens kritisiert. Der Gipfel findet auf einer komplett abgeschirmten Insel statt, über die angrenzenden Gebiete ist der Notstand verhängt worden. Dennoch planen US-Aktivisten am Festland Proteste gegen die Politik der G8. Inhaltlich setzten die acht Regierungschefs darauf, ihre wirtschaftlichen Interessen weltweit durchzusetzen, kritisierte Attac. Statt endlich die Abhängigkeit vom Öl zu beenden, erhöhe die G8 den Druck auf die Länder mit Ölvorräten, die Förderung zu steigern.