Juni 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Weiterhin kein Rechtsanspruch auf Girokonto
Es wird auch weiterhin keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto geben. Der Bundestag beschränkte sich am Mittwoch auf einen Appell an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass die Banken sich an ihre Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1995 halten. Damals hatte sich die Kreditwirtschaft verpflichtet, jedem Erwachsenen die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis zu ermöglichen. Die Banken sollen künftig die Ablehnung oder Kündigung eines Girokontos schriftlich begründen und auf die Möglichkeit der kostenlosen Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle hinweisen, forderten alle Bundestags-Fraktionen in einem Entschließungsantrag. Nur die PDS forderte eine gesetzliche Regelung.
Scharfe Kritik an geplanten Verkehrswege-Ausbau-Gesetzen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die für Donnerstag geplante Verabschiedung der Ausbaugesetze für Fernstraßen und Schienenwege durch den Deutschen Bundestag scharf kritisiert. Die Gesetze seien ökologisch und ökonomisch nicht tragfähig. Der ihnen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der bis 2015 ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege vorsehe, sei durch die aktuellen Finanzplanungen längst Makulatur. Nach Berechnungen des BUND stehen bis 2015 nur rund 100 Milliarden zur Verfügung - 20 Milliarden weniger als vorgesehen.
Proteste gegen Papier aus Urwald-Holz
AktivistInnen der Umweltschutzorganisation Robin Wood protestierten am Dienstag in zahlreichen Städten vor Filialen von Galeria Kaufhof und Real gegen den Verkauf von Papier, für das Regenwälder zerstört wurden und verteilten Flugblätter an die KundInnen. Robin Wood fordert von der Metro, der Muttergesellschaft der beiden Kaufhäuser, auf den Handel mit Papier aus Urwaldzerstörung zu verzichten und alle Geschäftsbeziehungen mit Asia Pulp & Paper (APP), dem Lieferanten des Tropenwald-Papiers, sofort abzubrechen. Außerdem soll die Metro die Herkunft ihres gesamten Papiersortiments überprüfen, um sicherzustellen, dass dafür keine Urwälder zerstört werden und mehr Produkte aus Recyclingpapier anbieten.
Ingenieure warnen vor katastrophaler Nachlässigkeit bei Pipeline-Bau in Türkei
In Großbritannien haben sich vier Pipeline-Experten an die Öffentlichkeit gewandt, um auf katastrophale Nachlässigkeit beim Bau der 1760 km langen Baku-Ceyhan-Pipeline hinzuweisen. Diese soll Öl aus dem Kaspischen Meer von Aserbaidschan über Georgien in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan transportieren. Alle vier Kritiker waren am Bau des 1000 km langen türkischen Teils der Pipeline beteiligt und verfügen über mindestens 20 Jahre Berufserfahrung. Sie berichten von erschreckenden Sparmaßnahmen am falschen Ende, schlechter Arbeitsorganisation und Ignoranz gegenüber Warnungen. So sei ein Erdbebenforscher entlassen worden, der die verantwortliche staatliche türkische Baufirma BOTAS vor dem Pipelineverlauf durch ein seismisch aktives Gebiet warnte. Auch Hinweise auf einen giftigen Rohranstrich seien ignoriert worden, obwohl dieser sowohl aus Arbeitsschutz-, als auch aus Umweltsicht besonders gefährlich sei. Zudem sei der Anstrich zum Teil ohne hinreichende Schutzkleidung verarbeitet worden. Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald forderte einen Baustopp, bis die Probleme gelöst sind.
In zehn Jahren mehr als 400 Prozent Zunahme von Telefonüberwachungen
Die Zahl der Telefonüberwachungen hat auch 2003 erneut zugenommen. Waren es im Jahr 2002 noch 21.874, belief sich die Zahl der Überwachungsmaßnahmen zur Strafverfolgung im letzten Jahr auf insgesamt 24.441 Anordnungen. Im Vergleich dazu wurden im Jahr 1995 lediglich 4.674 Überwachungsanordnungen gezählt. Dies ist eine Steigerung von mehr als 400 Prozent in weniger als einem Jahrzehnt. Seit Einführung der Jahresstatistik über die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation ist dieser Trend ungebrochen. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz Peter Schaar zeigte sich über die neuesten Zahlen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post besorgt.
Unfruchtbar dank Badelatschen
Schwimmspielzeug und Badelatschen können die Fortpflanzungsfähigkeit gefährden. Darauf weist der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hin. Hintergrund ist die erschreckend hohe Belastung vieler Sommerprodukte mit hormonwirksamen Chemikalien, die die Zeitschrift Öko-Test in ihrem neuen Heft nachgewiesen hat. Die geplante Reform der europäischen Chemikalienpolitik müsse laut BUND dafür sorgen, dass gefährliche Substanzen aus dem Verkehr gezogen werden.
EU-Bürger haben die gleichen Werte
Freiheit und Toleranz sind die gemeinsamen Werte der Menschen in der EU. Laut einer aktuellen Studie der Düsseldorfer Identity Foundation haben die Menschen in der Europäischen Union ein gemeinsames Werteverständnis. So wiesen Ost- und Westeuropäer kaum Unterschiede in ihren Einstellungen auf und gaben "Freiheit und Unabhängigkeit", Nationaler Sicherheit" und "Toleranz" durchwegs hohe Bewertungen in der Befragung. Pro Land wurden 500 Männer und Frauen repräsentativ ausgewählt und nach ihren Wertvorstellungen, ihrer Einschätzung der europäischen Institutionen und zur Erweiterung der EU befragt.
Schutz vor Schäden an Elektrischen Geräten durch Blitz und Überspannung
Bis zu 2 Millionen Blitze im Jahr zählt der Blitz Informationsdienst der Firma Siemens. Weiterhin werden jährlich knapp 57.000 Einschläge registriert. Vor den Auswirkungen der wiederkehrenden Sommergewitter ist somit kein Haushalt gefeit. Egal ob Überspannungen oder gar Stromausfall - Sommerzeit ist Stromschutzzeit. Der Infrastrukturexperte American Power Conversion (NASDAQ: APCC) rät deshalb nicht nur Unternehmen sondern auch privaten Haushalten, sich ausreichend und vor allem rechtzeitig gegen Überspannungen und Stromausfälle zu schützen.
Discounterchips enthalten weniger Acrylamid als Markenware
Zum vierten Mal hat die Verbraucherorganisation foodwatch in einem Reihentest die Acrylamidbelastung von Kartoffelchips ermittelt. Damit prüft foodwatch, ob die Bundesregierung mit ihrem "dynamischen Minimierungskonzept" die Industrie tatsächlich zur starken Reduktion der krebsverdächtigen Substanz in Lebensmitteln bewegt. "Nach wie vor liegen auch höher belastete Produkte in den Supermarktregalen. Die Minimierungsstrategie der Bundesregierung ist gescheitert", erklärt Matthias Wolfschmidt zu den Testergebnissen. In punkto Verbraucherinformation stellt foodwatch den Herstellern schlechte Noten aus und fordert eine produktbezogene Kennzeichnung.
Trotz günstiger Witterung plagt Immunschwäche Deutschlands Wälder
Regen, Wind und Kälte - das sind die Merkmale der letzten Monate. Für die Freiluftsaison ist das Wetter zwar ungeeignet, doch für die Wälder in Deutschland bedeutet es eine wohltuende Erholung vom heißen Rekordsommer des letzten Jahres. Denn den Wäldern tut feuchte Witterung gut. Die Niederschlagsmengen reichen nach Ansicht der Umweltstiftung WWF allerdings nicht aus, um die Schäden wiedergutzumachen, die im vergangenen Jahr durch extrem lang anhaltende Hitze und Trockenheit in den deutschen Wäldern entstanden.
Justizministerium will Großen Lauschangriff ausweiten
Das Bundesjustizministerium will das Abhören von Wohnungen auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Wie das Ministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, sieht ein Referentenentwurf vor, dass vor der Anordnung einer akustischen Wohnraumüberwachung "der Verdacht einer besonders schweren Straftat gegeben sein" müsse. Dies sei bei solchen Straftaten der Fall, für die das Gesetz eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren vorsieht. Während Polizei-Gewerkschaften und die Union die auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts basierenden Regeln als zu streng ablehnten, kritisierten Anwälte und Koalitionspolitiker die Abhörmöglichkeiten als zu weitgehend.
Kritik an Kopftuch-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Der jahrelange Streit um ein Kopftuchverbot an staatlichen Schulen nimmt kein Ende. Einen Tag nach der Abweisung der Klage einer baden-württembergischen Lehrerin vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig warnten Politiker und Rechtsexperten am Freitag vor den Folgen eines generellen Verbotes. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, betonte, selbst eine Diskriminierung des Islam in seiner konservativen Form dürfe es nicht geben. Auch der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz lehnte ein Verbot als desintegrierend ab. Die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) sieht sich indes in ihrer Politik bestätigt.
"Vorratsspeicherung aller Kommunikationsdaten ist verfassungswidrig"
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die geplante pauschale Speicherung sämtlicher Telefonverbindungen und Daten zur Internet-Nutzung für verfassungswidrig. Eine Arbeitsgruppe des EU-Ministerrats berät derzeit über einen Richtlinien-Vorschlag, der es ermöglichen würde, Anbieter von Telekommunikations- und Internetdiensten zu verpflichten, jede einzelne Nutzung zu protokollieren und mindestens ein Jahr aufzubewahren. Eine flächendeckende Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten würde die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen verletzen, kritisierten die Datenschützer.
Deutsche Schule benachteiligt Ausländer-Kinder systematisch
Kinder ausländischer Herkunft werden vom deutschen Schulsystem massiv benachteiligt. Anstatt gegen die schlechten Deutsch-Kenntnisse der Schülerinnen und Schüler anzugehen und sich auf ihre Bedürfnisse einzustellen, würden Ausländer-Kinder systematisch auf Schulen für Lernbehinderte abgeschoben, kritisierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag. Das Abschieben in die Sonderschulen sei der erste Schritt, ausländischen Kindern einen erfolgreichen Bildungsweg und damit Berufs- und Lebenschancen zu verbauen, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Die GEW fordert als Gegenmaßnahme, in einem ersten Schritt die Zahl ausländischer Kinder an Sonderschulen für Lernbehinderte bis 2010 zu halbieren. Weitergehend seien diese Schulen vollständig abzuschaffen. Langfristig will die GEW das gegliederte Schulsystem mit Gymnasium, Real- und Hauptschule ganz abschaffen und auf eine Einheitsschule für alle umstellen.
Bessere Politik kann Umweltbelastungen durch Bauen drastisch verringern
Wenn sich an der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik nichts ändert, lassen sich die Ziele der Bundesregierung in den Bereichen Klimaschutz, Flächenverbrauch und Rohstoffschonung im Handlungsfeld "Bauen und Wohnen" nicht erfüllen. Bei einer deutlichen Umorientierung zu Gunsten von Modernisierung und Sanierung ließen sich ohne Komfortverlust der Flächenverbrauch um 85 Prozent, der Rohstoffverbrauch um ein Drittel und die Kohlendioxid-Emissionen um die Hälfte senken. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie "Nachhaltiges Bauen und Wohnen in Deutschland", die im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) von Öko-Institut, Institut für ökologische Raumentwicklung und Institut für Stadtbauwesen und Straßenbau der Technischen Universität Dresden erstellt wurde. Die Versorgung mit Wohnraum dürfe nicht weiter zu Lasten der Umwelt gehen, forderten die Wissenschaftler.
Umweltschützer protestieren gegen Brücke über den Fehmarnbelt
Der Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, traf am Mittwoch in Berlin den dänischen Verkehrsminister, Flemming Hansen, zu einem Meinungsaustausch insbesondere über das Projekt der festen Fehmarnbeltquerung. Beide Minister begrüßten, dass das Projekt der festen Querung einschließlich der Schienenanbindung in Deutschland und Dänemark bei der Revision der Leitlinien für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes in die Liste vorrangig zu realisierender Vorhaben aufgenommen worden sei. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat das Vorhaben scharf kritisiert, weil die Brücke zwischen Deutschland und Dänemark verkehrspolitischer Unsinn sei, eine ökologische Katastrophe und Steuermilliarden verschwende.
Hilfe für Bürgerkriegsopfer im Kongo dringend erforderlich
Eine neue humanitäre Krise schwersten Ausmaßes zeichnet sich im Osten der Demokratischen Republik Kongo ab. "Besonders betroffen von den anhaltenden Kämpfen sind Frauen und Kinder. Immer wieder kommt es zu systematischen Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen im Alter von 3 bis 75 Jahren durch Kämpfer beider Seiten", berichtet WORLD VISION-Programmleiter Jürgen Feldmann, der sich derzeit in Bukavu in der Provinz Südkivu aufhält.
Chinesische Heilkräutertees mit Schwermetallen und Pestiziden belastet
Chinesische Heilkräutertees aus der Apotheke sind häufig mit Schwermetallen und Pestiziden verseucht. Das meldet das GREENPEACE MAGAZIN in seiner neuesten Ausgabe. Es beruft sich dabei auf Analyseergebnisse eines Arztes aus Sulzheim, der Tees im Medizinischen Labor Bremen (MLHB) untersuchen ließ. Alle 80 getesteten chinesischen Tees waren - je nach Schadstoff - bis zu hundert Mal höher mit Schwermetallen und Pestiziden belastet als Vergleichsproben von Heil- und Wildpflanzen aus Deutschland und Amazonien.
Rund 40 Millionen Toner- und Tintenkartuschen wiederverwendbar
Von den 40 Millionen Tinten- und vier Millionen Tonerkartuschen, die laut Umweltbericht der Bundesregierung hierzulande jährlich zum Einsatz kommen, erfahren angeblich weniger als zehn Prozent ein wirkliches Recycling. Gut 90 Prozent dieser Behältnisse würden nicht mehr befüllt. Auf diese "Verschwendung pur" wies jetzt Stephan Gelling hin, Geschäftsführer der Brokers International GmbH (Griesheim bei Darmstadt). Das Unternehmen sieht sich selbst als einer der maßgebenden Ankäufer solchen Leerguts in Europa.
Anschlag beweist Fortsetzung des Krieges im Kaukasus
Die jüngsten Angriffe tschetschenischer Rebellen in Inguschetien sind der traurige Beweis: Die Kaukausus-Region ist von einem Ende der Gewalt weit entfernt. Genau zu diesem Ergebnis kommt auch der neueste Bericht von Amnesty International (ai): "Russian Federation: Chechen Republic - ‚Normalization’ in whose eye?"."Die jüngsten Angriffe auf Zivilisten in Inguschetien zeigen, dass der Krieg in Tschetschenien nicht beendet ist, sondern vielmehr droht, auf die Nachbarrepubliken überzugreifen", so das Urteil der Russland-Expertin von ai, Bettina Giesecke.