3,789 Millionen Erwerbslose im August

Fast 4,3 Millionen Arbeitslose im Januar, PDS fordert Abhilfe

Arbeitslosenzahlen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland hat im Januar die Marke von vier Millionen übersprungen. Sie stieg auf 4,289 Millionen, wie der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren rund 326 400 mehr als im Vormonat und 196 700 mehr als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote stieg gegenüber Dezember von 9,6 auf 10,4 Prozent.

In den alten Bundesländern zählten die Arbeitsämter den Angaben zufolge 2,791 Millionen Arbeitslose. Das waren 169 100 mehr als vor einem Jahr und 207 300 mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote stieg in Westdeutschland von 7,7 auf 8,3 Prozent. In den neuen Ländern waren im Dezember 1,498 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das waren 27 600 mehr als vor einem Jahr und 119 100 mehr als im Dezember. Die Arbeitslosenquote stieg hier von 17,6 auf 19,1 Prozent.

Dazu erklärte erklärt Klaus Grehn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion: „Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, rüstet zum Kampf. Er droht den Arbeitslosen mit Leistungsentzug, den jüngeren ganz besonders. Diese verfassungswidrigen Töne sind nicht neu, wenn auch erstmals so unverhohlen ausgesprochen. Nach der Devise "Haltet den Dieb" kein Wort über eigene Verantwortung, einen eigenen positiven Beitrag, eigene Schuld an der Schaffung des Heeres von Arbeitslosen. Das alles gekoppelt mit dem Generalangriff auf die Tarife ließ den vormaligen Hoffnungsträger "Bündnis für Arbeit" scheitern.“ Die PDS-Fraktion werde laut Grehn im Bundestag in den nächsten Tagen ein Arbeitsmarktpolitisches Sofortprogramm vorschlagen, dessen Umsetzung einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit zur Folge hätte.

Am 06-02-2002

Kurzfristig keine echte Besserung

Arbeitslosenzahl unter vier Millionen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai wie erwartet zum ersten Mal in diesem Jahr unter vier Millionen gefallen. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) registrierte 3,946 Millionen Arbeitslose, wie der neue Vorstandschef der Behörde, Florian Gerster, am Freitag in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Mai 2001 wurde allerdings ein Anstieg um 225 600 registriert. Die Arbeitslosenquote sank bundesweit gegenüber dem Vormonat von 9,7 auf 9,5 Prozent.

Aus BA-Sicht ist damit am Arbeitsmarkt die Talsohle noch nicht erreicht. Durchgreifende Besserung sei voraussichtlich erst im vierten Quartal zu erwarten. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit war im Mai schwächer als sonst in dieser Jahreszeit, hieß es. Saisonbereinigt stieg die Arbeitslosenzahl im Vergleich zum Vormonat sogar deutlich an - um 60 000 auf 4,042 Millionen (Westen: +41 000, Osten: +19 000).

Gerster betonte, noch leide der Arbeitsmarkt unter der konjunkturellen Schwäche. Ins Gewicht seien im Berichtsmonat zudem die vielen Feiertage sowie die Auswirkungen der jüngsten Tarifkonflikte gefallen. Im Jahresdurchschnitt sei mit 3,9 bis 4,0 Millionen Arbeitslosen zu rechnen.

In den alten Bundesländern zählten die Arbeitsämter den Angaben zufolge 2,561 Millionen Arbeitslose. Das waren 176 000 mehr als vor einem Jahr und 41 500 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote sank in Westdeutschland von 7,8 auf 7,6 Prozent. In den neuen Ländern waren im Mai 1,385 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das waren 49 500 mehr als vor einem Jahr und 36 200 weniger als vor einem Monat. Die Arbeitslosenquote sank hier von 18,1 auf 17,7 Prozent.

Auch die Entwicklung bei den Erwerbstätigen ist zwiespältig. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden vom gleichen Tag habe es im März - aktuellere Angaben liegen nicht vor - zwar im Vergleich zum Vormonat den saisonal üblichen Anstieg gegeben. Die registrierten rund 38,33 Millionen entsprechen einem Plus von 0,4 Prozent oder 163 000 Personen. Saisonbereinigt, also nach Ausschaltung der rechnerischen Schwankungen, waren im März 13 000 Personen weniger erwerbstätig als im Februar. Gegenüber März 2001 hat sich der Rückgang der Erwerbstätigkeit weiter fortgesetzt. Im Berichtsmonat waren 152 000 Personen weniger erwerbstätig als ein Jahr zuvor. Damit lag die Zahl im März wie schon im Vormonat um 0,4 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresergebnis.

Die Arbeitsmarktdaten Mai werden von Politik und Wirtschaft unterschiedlich bewertet. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) sieht in dem erstmaligen Absinken der Arbeitslosenzahl unter die Vier-Millionen-Marke in diesem Jahr ein "Etappenziel". Damit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Arbeitsmarktlage getan, erklärte Riester am Freitag in Berlin.

Gleichzeitig räumte er ein, dass sich die Bundesregierung mehr erhofft habe und der Arbeitsmarkt weiterer Belebung bedarf. "Der Abbau der Arbeitslosigkeit geht mir zu langsam", betonte der Minister. Tatsache sei jedoch, die Signale der Arbeitsmarktpolitik stünden auf Grün, und das Umfeld für eine positive Entwicklung sei geschaffen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Matthias Wissmann (CDU), warf der Bundesregierung dagegen Versagen vor.

Der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW) sieht in den Zahlen ein Indiz dafür, dass der beginnende Aufschwung an den Arbeitslosen vorbeizugehen drohe. Es reiche nicht, sich auf die anspringende Inlandsnachfrage zu verlassen oder auf Wachstumsimpulse aus den USA zu hoffen, erklärte BVMW-Präsident Mario Ohoven in Berlin. Die Wirtschaft warte nach wie vor auf eine "tiefgreifende Deregulierung" des Arbeitsmarktes.

Am 07-06-2002

Über vier Millionen Arbeitslose im Juli

208 900 Jugendliche ohne Lehrstelle

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli auf 4,047 Millionen gestiegen. Sie nahm gegenüber dem Vormonat um 92 600 zu, wie die Bundesanstalt für Arbeit am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Gegenüber Juli 2001 wurde ein Zuwachs um gut 248 000 registriert. Die Arbeitslosenquote stieg bundesweit von 9,5 Prozent im Vormonat auf 9,7 Prozent. Ökonomen sprachen dennoch davon, die Arbeitslosendaten seien per Saldo noch "etwas besser als erwartet" ausgefallen.

In den alten Bundesländern wurden 2,636 Millionen Arbeitslose gezählt. Das waren 191 100 mehr als vor einem Jahr und 75 900 mehr als im Juni. Die Arbeitslosenquote stieg in Westdeutschland von 7,6 auf 7,8 Prozent. In den neuen Ländern waren im Juli 1,411 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das waren 57 200 mehr als vor einem Jahr und 16 700 mehr als vor einem Monat. Die Arbeitslosenquote stieg hier von 17,8 auf 18,0 Prozent.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster, korrigierte seine Erwartungen für den Arbeitsmarkt im Gesamtjahr nach oben. Er bezifferte die durchschnittliche Arbeitslosenzahl nunmehr auf "um vier Millionen", nachdem er bisher auf "unter vier Millionen" gehofft hatte. Gerster bezeichnete die Ferienzeit als einen Grund für den Anstieg der Arbeitslosigkeit im Monat Juli. Neben der dadurch bedingten Flaute in den Unternehmen meldeten sich viele Schüler nach Abschluss ihrer schulischen und beruflichen Ausbildung zunächst arbeitslos.

Gerster nannte die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt "ernst, aber nicht anders zu erwarten". Mit neuen Arbeitsplätzen in Deutschland sei erst ab einem Wirtschaftswachstum von zwei Prozent bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen zu rechnen. Wenn Reformpolitik oder die Hartz-Kommission richtig ansetze, könne die Zahl auch schneller gesenkt werden.

Der Ausbildungsstellenmarkt mache ihm große Sorge, sagte Gerster. Ende Juli seien noch 96 200 Ausbildungsstellen unbesetzt gewesen, 16 Prozent weniger als vor Jahresfrist. Dabei wurde im Westen ein Minus von 18 Prozent und im Osten von fünf Prozent ermittelt. Zugleich waren aber noch 208 900 Bewerber nicht vermittelt, 4600 oder zwei Prozent mehr als im Juli 2001. Hier steht dem Plus im Westen von fünf Prozent der Osten mit einem Minus von drei Prozent gegenüber.

Die Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und noch nicht vermittelten Bewerbern sei damit beträchtlich größer als vor einem Jahr, sagte Gerster. Die Differenz gehe ausschließlich auf die Situation im Westen zurück. Derzeit deute alles auf ein "rechnerisches Lehrstellendefizit" zum Beginn des Ausbildungsjahres hin. Die Wirtschaft solle im eigenen Interesse ihre Ausbildungsanstrengen erhöhen, weil die Klassenjahrgangsstärken bundesweit schon ab 2003 zurückgingen, mahnte Gerster.

Am 07-08-2002

Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt über 4 Mio.

Neue Wirtschaftsprognose

Die Zahl der Arbeitslosen wird offenbar im Jahresdurchschnitt 2002 deutlich über der Marke von vier Millionen liegen und damit weit höher als bisher von der Bundesregierung angenommen. Das ergab eine Umfrage der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe) bei den Konjunkturchefs der Wirtschaftsforschungsinstitute DIW (Berlin), RWI (Essen), IWH (Halle), IW (Köln) und ZEW (Mannheim). Den Forschern zufolge wird sich die durchschnittliche Arbeitslosenzahl im laufenden Jahr zwischen 4,02 und 4,05 Millionen bewegen. Die Regierung hatte bislang mit knapp unter vier Millionen gerechnet.

Dem Bundeshaushalt drohten damit neue Milliardenlasten, schreibt das Blatt. Nach einer Faustregel entstehen je 100 000 Arbeitslose gesamtwirtschaftliche Zusatzkosten von weit über zwei Milliarden Euro. Am Donnerstag veröffentlicht die Bundesanstalt für Arbeit die Zahlen für August. Einige Institute erwägen der Zeitung zufolge, ihre Konjunkturprognosen für das laufende Jahr nach unten zu revidieren.

Bislang gehen die Institute für 2002 noch von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BiP) von rund 0,8 Prozent aus. Die aktuelle Prognose müsse auf den Prüfstand, da aktuelle Indikatoren und weltwirtschaftliches Umfeld auf einen schwächeren Verlauf hinweisen, als im Juni vorausgesagt, sagte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

2001 hatte das Wachstum 0,6 betragen. Für das kommende Jahr geht das IW von einem Zuwachs um zwei Prozent aus, bislang erwarteten die Institute im Schnitt einen Zuwachs von rund

2,5 Prozent.

Am 03-09-2002

Parteienzank über Arbeitslosenzahlen

Unstimmigkeiten

Die Union sieht in den letzten Arbeitsmarktzahlen vor der Bundestagswahl eine "verheerende Schlussbilanz" der rot-grünen Koalition. Angesichts von weiterhin über vier Millionen Arbeitslosen sprach Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) am Donnerstag von einem "Tag der Wahrheit und des Scheiterns von vier Jahren Rot-Grün". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) machten dagegen Anzeichen für eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt aus.

Nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit betrug die Zahl der Erwerbslosen im August bundesweit 4,018 Millionen Menschen. Gegenüber dem Vormonat Juli ging die Zahl zwar um 28 700 Personen zurück, doch im Vergleich zum August vor einem Jahr lag sie um fast 230 000 höher. Die Arbeitslosenquote sank bundesweit von 9,7 auf 9,6 Prozent. Insgesamt handelt es sich um den höchsten August-Stand seit vier Jahren. Nach Ansicht von Stoiber hat der Kanzler "klar versagt" und verfügt über kein Konzept aus der Job-Misere. Schröder hingegen machte deutlich, dass es im Vergleich zum August 1998 jetzt 77 000 Arbeitslose weniger gebe, obwohl die damalige Kohl-Regierung 300 000 Arbeitslose kurzfristig vor der Wahl mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) aus der Statistik herausgeholt habe. Der Kanzler sprach vor

allem mit Blick auf die sinkenden Arbeitslosenzahlen in

Ostdeutschland von einem "Zeichen der Hoffnung". Allerdings stimmten ihn die Zahlen keineswegs zufrieden. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verwies darauf, dass die Zahl der Erwerbstätigen seit 1998 um rund 1,2 Millionen gestiegen sei. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitslosigkeit im September "deutlich unter" vier Millionen liegen wird. Auch der DGB sah einen "ersten Lichtstreifen am Horizont". Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hielt dem entgegen, er könne weder einen Silberstreif entdecken, noch gebe es Anzeichen für den von Riester prognostizierten "Konjunkturfrühling". Die Politik habe notwendige Strukturreformen verschlafen. Der Zentralverband des

Deutschen Handwerks (ZDH) rechnet mit weiteren Entlassungswellen noch in diesem Jahr. FDP-Chef Guido Westerwelle warf sowohl der früheren Kohl-Regierung wie auch Rot-Grün Versagen vor. Beide hätten sich durch eine Politik des "Aussitzens" oder der "ruhigen Hand" vor "unbequemen Wahrheiten" gedrückt. PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bemängelte die Lage auf dem Ost-Arbeitsmarkt. Diese sei so schlecht wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering machte Stoiber für die bundesweit schlechte Lage mitverantwortlich. Wie SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler verwies er darauf, dass in Bayern im Vergleich zum Vorjahresmonat die Arbeitslosigkeit um 19,5 Prozent und im Vergleich zu Juli um 3,8 Prozent gestiegen ist.

"Wenn Stoiber in seinem Bundesland im Bundestrend läge, wäre die Arbeitslosigkeit schon jetzt unter vier Millionen", sagte Müntefering. Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte Stoiber und dessen Schattenwirtschaftsminister Lothar Späth (CDU) auf, vor diesem Hintergrund ihre "Sehnsucht nach Katastrophen" einzustellen und den Wirtschaftsstandort nicht weiter in schädlicher Weise schlecht zu reden. Stoiber hingegen betonte, dass Bayern mit einer Arbeitslosenquote von 5,9 Prozent noch immer "am Ende der Tabelle" liege. "Wenn wir in Deutschland die gleiche Quote hätten wie in Bayern, dann hätten wir nur 2,5 Millionen Arbeitslose", sagte der Ministerpräsident.

Am 05-09-2002

SPD-Sozialexperte hält Reformpolitik schon im Ansatz für falsch

Mehr Arbeitslose durch Sparkus

Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner hält die aktuelle Arbeitsmarkt-Politik der rot-grünen Bundesregierung für unsinnig. "Schon der Ansatz der Reformpolitik ist falsch, und die Ausgestaltung sorgt für weiter steigende Arbeitslosigkeit", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Mittwochausgabe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die immer neuen Einschnitte für die Bürger erstickten die Binnenkonjunktur und produzierten dadurch nur immer mehr statt weniger Arbeitslose.

Es müsse alarmieren, wenn selbst die Bundesanstalt für Arbeit trotz aller "Reformitis" im Winter fünf Millionen Arbeitslose nicht mehr ausschließe. Dennoch sei das nachvollziehbar. Denn die Prämisse für die aktuelle Reformpolitik stimme schlichtweg nicht, nämlich dass die dramatisch steigenden Lohnnebenkosten Hauptgrund für den Beschäftigungseinbruch seien und deshalb spürbar gesenkt werden müssten.

Tatsächlich sind die Lohnnebenkosten nach Angaben Schreiners in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Zwar hätten die Sozialabgaben leicht zugelegt. Aber die betrieblichen und tarifvertraglichen Lohnnebenkosten seien so stark gesunken, dass dies mehr als kompensiert worden sei. Wenn man jetzt mit Hinweis auf angeblich steigende Lohnnebenkosten Kranken und Versicherten, Arbeitslosen, Rentnern und Beitragszahlern erhebliche finanzielle Reformopfer abverlange, verschärfe man vor allem eine der wirklichen Hauptursachen der Arbeitslosigkeit, nämlich die schwache Binnenkonjunktur. Die Bürger seien inzwischen zudem so verunsichert, dass sie - so weit sie überhaupt noch könnten - sparten, um für ihre unsichere Zukunft vorzusorgen.

Am 27-08-2003

Arbeitszeitverlängerung erhöht Arbeitslosenzahlen und bremst Produktivität

Institut für Arbeit und Technik

Die Arbeitszeiten von Vollzeitbeschäftigten in

Deutschland sind seit Mitte der 90er Jahre wieder länger geworden und liegen im Durchschnitt rund zweieinhalb Stunden über dem Tarifniveau. Die vermeintlichen deutschen "Freizeitweltmeister" arbeiten laut EU-Statistik im Schnitt rund 40 Wochenstunden und liegen damit exakt im EU-Mittelfeld. "Längere Arbeitszeiten würden in Deutschland derzeit lediglich die Arbeitslosenzahlen erhöhen und den Anstieg der Arbeitsproduktivität verlangsamen", stellt der Arbeitszeit-Experte Dr. Steffen Lehndorff vom Institut Arbeit und Technik (AT/Gelsenkirchen) zur aktuellen Debatte um Arbeitszeitverlängerungen fest.

Auch mit Blick auf die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei der Sinn noch weiter verlängerter Arbeitszeiten in Deutschland nicht nachvollziehbar. Lehndorff: "Länder wie Frankreich oder die Niederlande haben deutlich kürzere Arbeitszeiten als Deutschland. Die Arbeitszeitverkürzung hat den französischen Vollzeitbeschäftigten eine Durchschnittsarbeitszeit von weniger als 38 Wochenstunden beschert, während die britische Überstundenkultur zu Wochenarbeitszeiten von über 43 Stunden führt."

Doch länger arbeiten heiße nicht besser arbeiten: Die Arbeitsproduktivität pro Stunde liegt gemessen am EU-Durchschnitt (= 100) in Großbritannien bei lediglich 85,5, in Deutschland bei 106,8 und in Frankreich bei 117,9. "Kurze Arbeitszeiten sind eine Produktivitätspeitsche für die Unternehmen, während lange Arbeitszeiten nur einen Anlass zur Zeitverschwendung geben", so Lehndorff.

Ein ganz leichter Rückgang der Wochenarbeitszeiten ist erst seit 2001, dem Beginn der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnationsphase, zu beobachten. Wenn in dieser konjunkturellen Situation Arbeitszeitverlängerungen gefordert werden, stelle sich die Frage, ob die Arbeitszeiten etwa "gegen den Markt" verlängert werden sollen. Da die in der längeren individuellen Arbeitszeit zusätzlich erzeugten Güter angesichts der Binnenmarktschwäche keine Abnehmer fänden, wäre eine weitere Zunahme der Ar-beitslosenzahlen programmiert. Auch wenn versucht werde, die Löhne durch die Hintertür von Arbeitszeitverlängerungen zu senken, würde sich an dieser Problematik nichts ändern.

Am 29-03-2004

Viele Nachwuchsfilme setzen sich mit ernsten Themen auseinander

Rumpf-Familien und Arbeitslose

Das renommierte Filmfestival Max Ophüls Preis in Saarbrücken ist so etwas wie ein Seismograph. Die dort gezeigten ersten Filme von Filmemachern enthüllen meist unverblümter als kommerzielle Filme oder die aufwändigeren Produktionen etablierter Regisseure, wo der Schuh in der Gesellschaft drückt. Vor zwei Jahren waren im Wettbewerbsprogramm des wichtigsten Forums für den deutschsprachigen Nachwuchsfilm vorwiegend Filme über Migranten zu sehen. Im vorigen Jahr spiegelte sich die gesellschaftliche Tristesse infolge der Wirtschaftsflaute nachhaltig in den Debütfilmen.

In diesem Jahr dominieren Rumpf-Familien und Arbeitslose als Themenstellungen die ausgewählten Nachwuchsfilme. Bemerkenswert ist dabei nicht nur das Thema selbst, sondern auch die Zeichnung der Charaktere. Fast alle gezeigten Elternteile hätten "kein Format als Rollenmodelle für ihre Kinder oder besitzen gar eine gewachsene Autorität", sagt der scheidende Festivalleiter Boris Penth: "Im Gegenteil, die Väter sind wahre Trauerklöße, schnell dabei, im Alkohol ihrem Selbstmitleid zu frönen, abgekoppelt auch vom Wirtschaftsgeschehen der Gesellschaft."

Symptomatisch ist dieses Phänomen in "Hallesche Kometen" von Susanne Irina Zacharias zu sehen. Ihr Debütfilm handelt von dem 20-jährigen Ben, der mit seinem arbeitslosen Vater Karl in einer winzigen Plattenbauwohnung in Halle lebt. Während Ben davon träumt, durch die Welt zu reisen und über seine Erlebnisse zu schreiben, hat Karl resigniert und zieht sich immer weiter in die Isolation zurück.

Auch in "Netto", dem Erstlingsfilm von Robert Thalheim, geht es um einen Jüngling, der sich mit seinem erwerbslosen Erzeuger in Ost-Berlin abplagt. Thalheim schiebt die düstere Konstellation allerdings rasch auf ein humoristisches Gleis: Der 15-jährige Sebastian betätigt sich als Bewerbungscoach, weil sein Vater keine überzeugende Strategie für erfolgreiche Bewerbungen auf die Reihe bekommt.

Das traute Familienleben eines anderen Debütfilms bricht gleich an drei Fronten auseinander. In "Wahrheit oder Pflicht" von Jan Martin Scharf und Arne Nolting verheimlicht die 18-jährige Annika ihren Eltern, dass sie die zwölfte Klasse nicht geschafft hat. Annika verstrickt sich immer mehr in ihrem Lügengebäude und gerät in eine Krise, als ihr ehrgeiziger Vater durch einen Unfall seinen Job verliert und ihre frustrierte Mutter fremdgeht.

Von anderem Kaliber ist "Eine andere Liga" von Buket Alakus. Die türkischstämmige Regisseurin aus Hamburg hatte vor fünf Jahren mit "Anam" eine kraftvolle Migranten-Tragikomödie vorgelegt und erzählt jetzt in ihrem zweiten Film von der jungen Deutschtürkin Hayat, deren angepeilte Fußballkarriere durch eine Krebserkrankung gefährdet wird. In konfliktreichen Auseinandersetzungen mit ihrem allein erziehenden Vater und ihrem jungen Fußballtrainer überwindet sie ihre Ängste wegen einer Brustamputation und findet neuen Lebensmut.

Am 21-01-2005

Offiziell mehr als 5 Millionen Arbeitslose

Nach Massenentlassungen

Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslosen in Deutschland ist im Januar voraussichtlich erstmals über die Marke von fünf Millionen gestiegen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verwies am Wochenende darauf, dass die Arbeitsmarktzahlen zum Jahresbeginn wegen der Wintertemperaturen "immer nach oben" gingen, "meistens um rund 350.000". "Das heißt: Wir werden uns bei 4,8 Millionen Arbeitslosen bewegen", so Clement. Durch die "Hartz IV"-Reform kämen nun aber "mehr als 200.000 Arbeitslose hinzu, die bisher in der Sozialhilfe waren, ohne bei der Arbeitsagentur gemeldet zu sein". Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist eine erhebliche Dunkelziffer auf.

Die präzise Zahl der Erwerbslosen könne er nicht nennen, so Clement, da sie erst am Mittwoch von der Bundesagentur für Arbeit bekannt gegeben werde, sagte der Minister. "Aber alle werden mitgezählt, und dafür kommen jetzt auch alle Arbeitslosen in eine intensivere persönliche Betreuung und Vermittlung in unseren neuen Job-Centern", unterstrich der SPD-Politiker.

Er sei zuversichtlich, "dass wir sodann die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt nach unten drücken können".

"Fallmanager" sollen Jobs suchen

Derweil sieht Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) einen Monat nach Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II (ALG II) zusätzlichen Finanzbedarf. Nach Erhebungen der Ministerin liegt die Zahl der neuen ALG-II-Empfänger 10 bis 15 Prozent über der Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums. "Für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt werden deshalb mehr Mittel benötigt, hier muss dringend nachgebessert werden", forderte die CDU-Politikerin.

Mehr Geld müsse auch aufgewendet werden, weil angesichts der höheren Zahl von Empfängern jetzt entsprechend mehr so genannter Fallmanager eingestellt werden müssten, fügte die hessische Ministerin hinzu. Nur so könne der gesetzlich geforderte Betreuungsschlüssel eingehalten werde. Ein Mitarbeiter soll sich um nur noch 150 Arbeitslose kümmern, derzeit sind es gut 400.

Am 31-01-2005

Verringerter Kündigungsschutz und Elternhaftung für arbeitslose Kinder

"Zweite Zahnbürste im Bad"

Nach Auskunft von Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla wollen CDU/CSU und SPD beim Kündigungsschutz die Probezeit auf 24 Monate verlängern. In dieser Probezeit soll Arbeitnehmern ohne Angabe von Gründen gekündigt werden können. Laut offizieller Begründung sollen damit mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse entstehen und Ketten-Arbeitsverträge vermieden werden. Mit der Neuregelung sei auch der Unions-Plan vom Tisch, wonach Arbeitnehmer zwischen Kündigungsschutz und Abfindung wählen können. Die globalisierungskritische Organisation Attac kritisierte die Zustimmung der SPD zu dieser zweijährigen "Probezeit". Damit werde der Kündigungsschutz für Neueingestellte und Jobwechsler faktisch abgeschafft. Ob das Arbeitsplätze schafft, sei mehr als fragwürdig. Mit Sicherheit führe es aber zur "Verunsichung und Erpressbarkeit der Arbeitnehmer".

Bei den Kosten für das Arbeitslosengeld II (ALG II) sollen vier Milliarden Euro eingespart werden, indem Eltern stärker für langzeitarbeitslose Kinder einstehen. Arbeitslose unter 25 Jahren sollen nicht mehr in allen Fällen Wohnungen finanziert werden. Geprüft werde, ob zusammen lebende Partner künftig bei ALG-II-Anträgen "beweisen" müssen, dass sie nur eine Wohn- und keine eheähnliche Gemeinschaften bilden.

Das bisher auf den Bau beschränkte Entsendegesetz zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping soll auf das Gebäudereinigerhandwerk ausgeweitet werden. Die Übertragung auf weitere Branchen werde "geprüft".

Eine Arbeitsgruppe soll ferner die Möglichkeiten für Kombilöhne prüfen, bei denen es für niedrig bezahlte Jobs staatliche Zuschüsse gibt. Ein Pilotprojekt könnte es laut Pofalla in der Landwirtschaft geben, wo derzeit über 320.000 Saison-Arbeitskräfte aus dem Ausland arbeiten. Diese Zahl könnte 2006 um ein Drittel reduziert und mit ALG-II-Empfängern besetzt werden.

Die Arbeitsmarktexperten der beabsichtigten großen Koalition einigten sich am Dienstagabend zudem auf eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um mindestens einen Prozentpunkt. Die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 Prozent um einen Prozentpunkt lässt sich laut Pofalla aus dem Mitteln der Bundesagentur für Arbeit (BA) bewerkstelligen. Die BA-Spitze hatte unlängst darauf verwiesen, dass eine Senkung um 0,5 Prozentpunkte schon Mitte 2006 machbar wäre. Die Union hatte im Wahlkampf die Senkung des Beitrages auf 4,5 Prozent gefordert.

Nach Angaben des SPD-Arbeitsmarktexperten Klaus Brandner gibt es bei den Kündigungsfristen und Einspruchsrechten der Betriebsräte keine Aufweichungen der jetzigen Regelungen.

Nach Auffassung von Attac wird aus den Koalitionparteien heraus "eine beispiellose Verleumdungskampagne gegen Erwerbslose geführt", was die Angst der noch Erwerbstätigen weiter verstärke. "Ein Staat, der gegen Steuerhinterzieher und Subventikonsbetrüber blind und hilflos agiert, entwickelt eine unglaubliche detektivisitische Energie, wenn es darum geht, ob man Erwerbslosen wegen einer zweiten Zahnbürste im Bad noch ein paar Euro abziehen kann", empörte sich Werner Rätz von Attac.

Die vereinbarte Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bedeute eine "deutliche Rentenkürzung". Schon jetzt würden viele Menschen oftmals mit 50 aus den Betrieben "gedrängt". Erwerbsarbeit bis 67 sei darum völlig unrealistisch. Faktisch bedeute das nichts anderes, als massive Abschläge von der Rente hinnehmen zu müssen oder noch länger von Hartz IV leben zu müssen.

Statt die Menschen in ihren Rechten und ihrer Würde ernst zu nehmen, werde an der neoliberalen Politik festgehalten, kritisiert die Attac: "Rentenkürzungen, Arbeitzeitverlängerung, Verschlechterungen im Kündigungsschutz, Schikane gegen Langzeitarbeitslose, undabsehbare Senkungen im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen". Mit diesem Sozialabbau zeige die neue Regierung ihr wahres Gesicht.

Am 09-11-2005

Arbeitslose sollen beweisen, dass sie keine "eheähnliche Gemeinschaft" führen

Haft für "Betrüger" gefordert

Wer Leistungen nach dem "Hartz IV"-Gesetz bezieht, soll seine Bedürftigkeit künftig beweisen. Vor allem im Falle so genannter eheähnlicher Gemeinschaften müsse künftig eine Umkehr der Beweispflicht gelten, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit, gleichzeitig Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Peter Clever, dem Nachrichtenmagazin "Focus". Jürgen Heike, Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, forderte, wer den Beweis seiner Ansprüche nicht führen könne und so falsche Angaben gemacht habe, müsse als Betrüger bestraft werden.

Bei Paaren, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft wohnen, wird das Einkommen des Partners bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II herangezogen. Künftig müsse es dafür genügen, dass zwei Personen zusammen leben und sich Bett und Schrank teilen, sagte Clever. Bislang müssten die zuständigen Ämter diesen Nachweis führen und scheiterten damit oft vor Sozialgerichten.

Der Staatssekretär im bayerischen Sozialministerium, Jürgen Heike, unterstützte Clevers Vorstoß. "Wer Leistungen vom Staat will, soll beweisen, dass er Anspruch darauf hat", sagte Heike dem Blatt. Eine Beweisumkehr bedeute zudem, dass jeder der sich durch falsche Leistungen Zahlungen erschleiche, den Tatbestand des Betruges erfülle. "Diese Menschen könnten dann zu einer Rückzahlung und einer Geldstrafe verurteilt werden", sagte Heike. Wer kein Geld habe, müsse mit einer Haftstrafe rechnen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kornelia Möller kritisierte den Vorschlag dagegen massiv. Wer kein Geld für die dafür meist notwendigen juristischen Auseinandersetzungen aufbringen könne - "und das ist offenbar so gewollt" - habe schon verloren. Möller empfahl Clever, sich statt dessen im Arbeitgeberverband für größere Anstrengungen der Unternehmen bei der Arbeitsplatzschaffung einzusetzen, damit Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur auf fruchtbaren Boden fallen können.

Auch Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, wandte sich gegen die Vorschläge und insbesondere Heikes Forderungen: "Wer durch die verfehlte Wirtschaftspolitik und kurzsichtige Unternehmenspolitik seinen Arbeitsplatz verliert, hat Anspruch auf Unterstützung, nicht auf die Verfolgung durch den Staat." Er forderte den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) auf, Heike zu entlassen.

Am 09-01-2006