"Da suchen, wo sie sind"

USA sollen eigene Massenvernichtungswaffen vernichten

Am 18. März 2004 veröffentlicht.

Zum Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace scharfe Kritik an den USA geübt. US-Präsident George W. Bush solle mit der Suche und Beseitigung der Massenvernichtungswaffen dort beginnen, "wo diese tatsächlich zu finden sind: in den USA selbst". Zehn Greenpeace-Aktivisten stellten vor der US-Botschaft in Berlin eine acht Meter hohe Freiheitsstatue auf. Sie hält eine Landkarte der USA, auf der die Produktions- und Lagerstätten atomarer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen eingezeichnet sind.

Vor genau einem Jahr kündigte Präsident Bush den völkerrechtswidrigen Angriff auf den Irak mit den Worten an, es bestehe kein Zweifel daran, "dass das irakische Regime weiterhin einige der tödlichsten Waffen, die je ersonnen wurden, besitzt und versteckt". Bis heute wurden diese Waffen nicht gefunden. "Diese Begründung war nichts weiter als eine zynische Manipulation der öffentlichen Meinung", sagt Greenpeace-Sprecher Wolfgang Lohbeck. "Der Krieg war schon lange beschlossene Sache."

Greenpeace erinnert die Besitzer von Massenvernichtungswaffen, allen voran die USA, daran, dass sie der Hort eines Vernichtungspotentials von entsetzlicher Größenordnung sind: In den USA lagern etwa 7000 einsatzbereite Atomsprengköpfe und weitere 3000 in "Reserve". Darüber hinaus haben die Vereinigten Staaten immer noch - trotz internationaler Vereinbarungen zur Beseitigung - mehrere tausend Tonnen chemischer Kampfstoffe und Biowaffen. Die nächstgrößten atomaren Schreckensarsenale besitzen Russland (über 8000 aktive Atomwaffen), China (400), Frankreich (350), Großbritannien (180), Israel (unter 200), sowie Indien und Pakistan (jeweils um 40 Sprengköpfe).

Damit nicht genug: Atomwaffen neuen Typs, die so genannten "Mini-Nukes" werden in den USA entwickelt und sollen demnächst getestet werden, und auch an neuartigen chemischen Kampfstoffen wird gearbeitet - ebenfalls gegen geltendes internationales Recht.

Sowohl das Vorhandensein der Atomwaffen als auch die Wiederaufnahme der Atomtests sind nach geltendem internationalem Recht illegal. Im Atomwaffensperrvertrag von 1970 und seinen Zusatzprotokollen haben sich die fünf "offiziellen" Atomstaaten zur vollständigen Beseitigung ihrer Atomwaffen ("total elimination of their nuclear arsenals") verpflichtet. Das war die Gegenleistung dafür, dass die anderen Staaten auf eine atomare Bewaffnung verzichten. Passiert ist das genaue Gegenteil: Die Atomstaaten rüsten weiter auf. Insbesondere die USA boykottieren darüber hinaus eine Vielzahl weiterer Abrüstungs- und humanitärer Abkommen, unter anderem das Verbot von Atomtests (CTBT), das Chemie- und das Biowaffenübereinkommen oder das Verbot von Anti-Personen-Landminen.