Februar 2004
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Wissenschaftler empfiehlt mehr gemeinnützige Arbeit als Zivildienstersatz
Im Hinblick auf die aktuell diskutierte Abschaffung des Zivildienstes bis 2008 legt Prof. Dr. Hermann Scherl von der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Erlangen-Nürnberg in einer Konzeptstudie dar, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe neue Möglichkeiten eröffnen, bisherige Zivildienstplätze kostengünstig aus dem Kreis der Empfänger des neuen Arbeitslosengeldes II zu besetzen. Denn: Voraussichtlich wird es auch bis 2008 noch weit über eine Million Empfänger des Arbeitslosengeldes II geben.
Nothilfeprojekt für Zehntausende Vertriebene im Norden Ugandas
Die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den Rebellen der "Lord´s Resistance Army" (LRA) im Norden Ugandas führen zu brutalen Angriffen auf Hunderttausende Zivilisten. Zeugen berichten von Mord, Verstümmlung, Entführung und Vergewaltigung. Die internationale Organisation Ärzte ohne Grenzen hat im Norden des Landes ein Nothilfeprogramm für Zehntausende Vertriebene gestartet, die vor den Gewaltakten fliehen.
Städtetag warnt vor Verschärfung der Finanzkrise bei Kommunen
Der Deutsche Städtetag warnt vor einer weiteren Verschärfung der Finanzkrise bei den Kommunen. "Die Finanzkrise hat sich 2003 weiter verschärft und wird sich auch 2004 nicht verbessern", warnte die Verbandspräsidentin, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), am Dienstag in Berlin. Während das Gesamtdefizit der kommunalen Haushalte von knapp 4,7 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 9,7 Milliarden im vergangenen Jahr zunahm, wird für 2004 mit einem Anstieg auf zehn Milliarden Euro gerechnet. Dem Rekorddefizit stünde ein Tiefststand bei den Investitionen gegenüber. Außerdem hätten die Kommunen weiter mit steigenden Sozialausgaben zu kämpfen.
Akupunktur-Studie zeigt gute Ergebnisse
Die ersten Studienergebnisse des Modellprojekts "Akupunktur" zeigen gute Ergebnisse für die traditionelle chinesische Behandlungsform. Das berichtet der Medical Tribune Deutschland in seiner jüngsten Online-Ausgabe. An der Studie nahmen 250.000 Patienten und 10.000 Ärzte teil. In der ersten Studie wurde festgestellt, dass Akupunktur dauerhaft gegen Kopf- und Nackenschmerzen hilft. Auch bei Heuschnupfen hätten Erfolge verzeichnet werden können.
Kiesabbau bedroht Meerestiere
Umweltschützer warnen für einer neuen Gefahr für das Leben im Meer: Kiesabbau. Maschinen saugten in deutschen Gewässern der Nord- und Ostsee jährlich über drei Millionen Kubikmeter Sand und Kies vom Meeresboden. Damit würden wertvoller Lebensraum zahlreicher Arten weit über die Abbauflächen hinaus vernichtet werden. Umweltverbände befürchten, dass sich der Meeresgrund von diesem Raubbau nicht mehr erholt und das Ökosystem Meer darunter leidet, da der Kie eine Reinigungswirkung für das Ökosystem hat. "Wollten wir diese Reinigungswirkung mit Maschinen erzielen, müssten wir jährlich 500 Millionen Euro aufwenden.", so Gisbert Jäger vom Umweltschutzverband Hohe Tied.
Massive Kritik an Entwurf für Gentechnik-Gesetz
Der von Verbraucherschutzministerin Renate Künast vorgelegte Entwurf für ein Gentechnik-Gesetz hat am Montag massive Kritik erfahren. Besonders an den Haftungsregelungen müsse nachgebessert werden, forderten beispielsweise das Öko-Institut und der Deutsche Naturschutzring (DNR). Das Gesetz sichere den Schutz der natürlichen Umwelt und die Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion nicht, monierte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen bei der Anhörung zum Gesetzesentwurf. Es begünstige die Ausbreitung von gentechnisch veränderten Organismen in die Umwelt und sei damit für eine schleichende gentechnische Kontamination der gesamten Nahrungskette verantwortlich.
Bundesgrenzschützer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht
Drei Bundesgrenzschützer müssen sich seit Montag wegen fahrlässiger Tötung eines Asylbewerbers vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, den Erstickungstod des Asylbewerbers Aamir A. verschuldet zu haben. Der 30-Jährige sollte im Mai 1999 vom Frankfurter Rhein-Main-Flughafen abgeschoben werden. Die Beamten fesselten den sich stark Wehrenden mit zahlreichen Plastikfesseln, Klettbändern und einem Seil an seinem Flugsitz. Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl forderte in Anbetracht der ihrer Ansicht nach verschleppten Ermittlungen eine unabhängige Kontrolle solcher Verfahren.
Störfallkommission nennt geplante Landebahn in Frankfurt zu gefährlich
Die geplante neue Landebahn im Nordwesten des Frankfurter Flughafens ist nach Ansicht von Experten der Störfallkommission beim Bundesumweltministerium (SFK) unvereinbar mit dem Betrieb des nahe gelegenen Chemiewerks Ticona. Die zehn Sachverständigen der SFK-Arbeitsgruppe "Flughafenausbau" halten das Risiko eines Flugzeugabsturzes über der Anlage und die daraus resultierenden Folgen für zu groß. Ausbaugegner nahmen das am Freitag verkündete Expertenvotum mit Genugtuung auf, befürchten jedoch, dass die Diskussion um die am besten geeignete Bahn-Variante jetzt neu ausbricht. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) brachte auch eine Schließung des Werks ins Gespräch, um den Ausbau zu realisieren.
Ausbildungsplatzabgabe soll nun doch kommen
Rot-Grün will nun doch eine Ausbildungsplatzabgabe für Betriebe auf den Weg bringen, die jungen Leuten nicht genügend Lehrstellen anbieten. Die Koalition werde dazu ein Gesetz beschließen, "das der Bundesrat nicht aufhalten kann", sagte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering der Oldenburger "Nordwest Zeitung". Einen Entwurf werde die SPD-Fraktion noch im Februar oder Anfang März zusammen mit den Grünen einbringen.