Übersicht
- DGB will bessere Zumutbarkeitsregeln statt Mindestlohngesetz
- Mindestlöhne
- Mögliche gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn kritisch betrachtet
- Verzicht auf Mindestlöhne
- DGB verliert 350 000 Mitglieder - Diskussion über Mindestlöhne
- Linkspartei diskutiert über Mindestlohn
- Bundestagsdebatte über Mindestlohn von 8 Euro
- DGB-Chef Sommer fordert vor Treffen im Kanzleramt Mindestlohn
- Sozialdemokraten treiben Diskussion um Mindestlohn voran
Folgende Gründe sprechen aus Sicht des WSI für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes: Allein in Westdeutschland verdienen 12 Prozent der Niedriglohnarbeiter weniger als 50 Prozent des Vollzeitdurchschnittslohns und können als arm trotz Vollzeitarbeit gelten. Der Anteil der Beschäftigten, die ohne Schutz tariflicher Mindeststandards arbeiten, hat im Laufe der vergangenen Jahre zugenommen. Die Tarifbindung ist zurückgegangen und erfasst in Westdeutschland derzeit noch 70 Prozent, in Ostdeutschland nur noch 55 Prozent der Beschäftigten.
Die Verhinderung von Schmutzkonkurrenz und Lohndumping in Niedriglohnbranchen durch die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die auf Antrag der Tarifparteien von den Arbeitsministerien verfügt werden kann, wird aufgrund der Blockadehaltung vieler Arbeitgeberverbände immer schwieriger. Auch die Existenz von Tarifverträgen und ihre mögliche Allgemeinverbindlichkeit bedeuten nicht in jedem Fall hinreichenden Schutz vor Niedriglöhnen: In einer Reihe von Tarifbereichen gibt es tarifliche Stundenlöhne zwischen 6 und 10 Euro.
Vier von fünf Betriebsräten halten eine Flankierung der Tarifpolitik durch einen gesetzlichen Mindestlohn für sinnvoll. Lediglich 9 Prozent halten dies nicht für sinnvoll. Das ergab eine repräsentative Befragung des WSI. In der Mehrzahl der europäischen Länder gibt es - parallel zu tarifvertraglichen Regelungen - gesetzliche Mindestlöhne, die nachweislich positive Wirkungen auf das Einkommensniveau aufweisen und keine Gefährdung der Arbeitsplätze bewirkt haben. In Holland und England z. B. ist die Arbeitslosenquote trotz eines gesetzlichen Mindestlohns deutlich niedriger als hierzulande.
Das WSI hat im vergangenen Jahr ein umfangreiches Forschungsprojekt zum Thema "Niedriglöhne, Mindeststandards und Tarifsystem" für das nordrhein-westfälische Arbeitsministerium abgeschlossen, das sich u. a. auch mit dem Instrument eines gesetzlichen Mindestlohns auseinandersetzt.
Am 26-02-2004
DGB will bessere Zumutbarkeitsregeln statt Mindestlohngesetz
Grünen-Vorschlag
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht dem von den Grünen vorgeschlagenen Mindestlohngesetz skeptisch gegenüber. DGB-Chef Michael Sommer sagte der "Frankfurter Rundschau", dies sei ein "klassisches Manöver, um das schlechte Gewissen zu beruhigen". SPD und Grüne müssten vielmehr dafür sorgen, dass die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose zurückgenommen werden.
Sommer sagte, die Gewerkschaften würden der Politik "eine Debatte über anständige Löhne für anständige Arbeit" nicht ersparen. "Ob die gesetzlich geregelt werden müssen, bezweifle ich stark", sagte der DGB-Chef. Es seien keine staatlichen Mindestlöhne notwendig, wenn die Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose aufgehoben würden. Dabei dürfe nicht, wie bereits beschlossen, die Sittenwidrigkeit die Untergrenze bei den Einkommen sein, sondern ortsübliche und tarifliche Bezahlung.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hatte die Gewerkschaften aufgefordert, ein Mindestlohngesetz zu unterstützen. Bislang befürwortet nur die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di eine solche Regelung. Aus Sicht der Grünen würde ein Mindestlohngesetz sicherstellen, "dass nicht Lohndumping zum neuen Sozialstandard wird". Die SPD hat sich noch nicht abschließend mit dem Thema befasst.
Am 07-04-2004
Mindestlöhne
Kontroverse Diskussion
Äußerst kontrovers diskutiert wird die Einführung von Mindestlöhnen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnt die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ab. "Wir brauchen aus meiner Sicht nicht generell einen solchen Mindestlohn", sagte er am Montag im "ARD"-Morgenmagazin. Dies gelte aber nicht für die Bauwirtschaft, da es dort einen Druck der Illegalität gabe. Die PDS begrüßt einen solchen Vorschlag, ebenso wie die Grünen. Die CDU kritisiert die Idee als populistisch.
Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow sagte, die PDS kämpfe weiter für Mindeststandards, um aus den Ein-Euro-Jobs "sozialversicherungspflichtige Perspektivjobs" zu machen, mit denen die Beschäftigen eigene Renten- und Arbeitslosengeldansprüche erwerben könnten.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) lehnt die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab. Der CDU-Politiker kritisierte der Vorschlag sei populistisch. Er höre sich im ersten Moment gut an, gehe aber an den aktuellen Reformen vollkommen vorbei
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hat sich für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen ausgesprochen. "Wir brauchen gesetzliche Garantien für regionale und branchenspezifisch differenzierte Mindestlöhne", sagte er am Montag dem Nachrichtensender n-tv in Berlin. Die Mindestlohndebatte sei wichtig und habe ihre Berechtigung, da die Kraft der Tarifpartner schwinde, betonte Bütikofer.
Am 23-08-2004
Mögliche gesetzliche Regelungen zum Mindestlohn kritisch betrachtet
Sozialabbau
Die Transportgewerkschaft TRANSNET sieht einen gesetzlichen Mindestlohn äußerst kritisch. Die Lohnfindung muss den Tarifparteien überlassen bleiben. Die Tarifautonomie dürfe nicht ausgehebelt werden. Die Gewerkschaft setzt in ihrem Bereich auf einen Flächentarifvertrag Schiene. "Wir müssen als Gewerkschaften wieder in eine stärkere Vorwärtsbewegung kommen", forderte der TRANSNET-Chef Norbert Hansen. Insbesondere in Niedriglohnbereichen und Bereichen, in denen der Organisationsgrad schwach sei, müsse verstärkt Überzeugungsarbeit geleistet werden. "Dann werden gesetzliche Mindestlöhne überflüssig", sagte Hansen.
TRANSNET hat sich äußerst kritisch zu möglichen gesetzlichen Regelungen zu Mindestlöhnen gezeigt. "Die Lohnfindung muss den Tarifpartien überlassen bleiben", erklärte der Gewerkschaftsvorsitzende Norbert Hansen. Es bestehe die Gefahr, dass mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ein "Dammbruch in Sachen Tarifautonomie" eingeleitet werde. Die Tarifautonomie sei jedoch ein "Eckpfeiler" der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und dürfe deshalb "nicht ausgehebelt" werden. In ihrem Organisationsbereich will TRANSNET einen Flächentarifvertrag Schiene durchsetzen. "Damit machen wir auch einen möglichen gesetzlichen Mindestlohn überflüssig", sagte der Gewerkschaftschef. Die zwischen den Tarifparteien ausgehandelten tariflichen Regelungen müssten anschließend vom Arbeitsminister für allgemein verbindlich erklärt werden. Zurzeit führen die Gewerkschaften entsprechende Verhandlungen mit den Arbeitgeberverbänden in der Schienenbranche. Diese sollen im Herbst fortgesetzt werden.
Am 25-08-2004
Verzicht auf Mindestlöhne
"Angemessener Lohn"
SPD-Chef Franz Müntefering und der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hatten am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrates in Berlin gesagt, dass es in Deutschland auf absehbare Zeit keine gesetzlichen Mindestlöhne geben soll. Zunächst sollten nun die Auswirkungen der im Januar in Kraft tretenden Arbeitsmarktreformen abgewartet werden. Müntefering sagte, es gebe bisher keine Form des gesetzlichen Mindestlohns, "die sich anbietet, jetzt realisiert zu werden". SPD und DGB seien sich aber darüber einig, "dass die Menschen einen angemessenen Lohn bekommen" müssen. IG-Metall-Chef Jürgen Peters äußerte sich am Dienstag entäuscht über die Haltung der rot-grünen Bundesregierung. Für einige Minister sei der Niedriglohn offenbar "eine willkommene Größe", sagte Peters, ohne Namen zu nennen.
Der DGB-Vorsitzende Sommer sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hätten gesetzliche Mindestlöhne abgelehnt. SPD und Gewerkschaften seien aber der gemeinsamen Auffassung, dass Deutschland keinen Niedriglohnssektor braucht. Löhne von 3,50 bis 7 Euro nannte Sommer "menschenunwürdig".
IG-Metall-Chef-Peters kritisierte den Verzicht auf Mindestlöhne: "Langsam wachsen bei mir die Bedenken, ob denn grundsätzlich jemand an das Problem herangehen will oder ob nicht einige meinen, dass der Niedriglohn durchaus eine willkommene Größe ist."
Er habe manchmal den Eindruck, dass die Dinge verkompliziert würden, "um gar nichts zu machen", sagte Peters. Die SPD-Spitze sollte endlich begreifen, dass der von der Opposition propagierte Niedriglohnsektor kein Allheilmittel für den Arbeitsmarkt sein könne.
Nach Überzeugung von IG-BAU-Chef Klaus Wiesehügel ist die Einführung eines Mindeslohns noch nicht vom Tisch. Eine Arbeitsgruppe von SPD und DGB werde das Thema weiter beraten. Wiesehügel sprach sich dafür aus, mit den Arbeitgebern direkt einen Mindestlohn auszuhandeln.
Am 30-11-2004
DGB verliert 350 000 Mitglieder - Diskussion über Mindestlöhne
Noch 7 Millionen
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im vergangenen Jahr rund 350 000 Mitglieder verloren. Wie DGB-Chef Michael Sommer am Mittwoch in Berlin mitteilte, verringerte sich die Zahl der Mitglieder um 4,8 Prozent auf rund sieben Millionen. Die Mitgliedsbeiträge seien um drei Prozent zurückgegangen, sagte Sommer, der eine Initiative gegen den anhaltenden Mitgliederschwund ankündigte. IG-Metall-Vize Berthold Huber warnte vor einem "gnadenlosen Unterbietungswettlauf" bei den Löhnen aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Er forderte einen neuen Vorstoß für die Festlegung von Mindestlöhnen.
Die Mitgliederentwicklung sei in diesem Jahr "Chefsache", betonte Sommer und fügte hinzu, der DGB wolle den rückläufigen Mitgliederzahlen mit einem besseren Beratungsangebot entgegenwirken. So habe der Gewerkschaftsbund den Aufbau einer IT-Plattform vereinbart, die jedem Mitglied Zugang zu individuellen Service- und Beratungsleistungen bieten soll.
Sommer räumte ein, dass auch strategische Fehler für die negative Entwicklung verantwortlich sein könnten. Der Gewerkschaftschef betonte: "Wir müssen uns auch fragen, ob wir gesellschaftspolitisch auf dem richtigen Weg waren oder ob wir eventuell Akzente anders setzen müssen." Die Gewerkschaften wollten daher die interne Abstimmung verbessern und Gemeinsamkeiten stärker hervorheben.
Mit Blick auf das Wahljahr 2006 wollen die Gewerkschaften eine Diskussion über eine neue Finanzarchitektur für den Sozialstaat anstoßen. "Die bisherigen Reformen waren nicht zielführend, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen", sagte Sommer. Ziel sei es, sich über Strukturen und Aufgaben des Sozialstaats und seine Finanzierung durch Steuern und Abgaben neu zu verständigen. Ferner wollen die Gewerkschaften ihre Forderungen einer Unternehmensmitbestimmung konkretisieren.
Huber drängt Gewerkschaften zu gemeinsamem Kampf für Mindestlöhne
IG-Metall-Vize Berthold Huber fordert die Gewerkschaften unterdessen zu einem neuen Anlauf bei der Durchsetzung von Mindestlöhnen auf. "Ich kann nur empfehlen, dass sich die Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Konzept für Mindestentgelte durchringen", sagte Huber dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Die Zeit dränge, man könne das Thema nicht ewig vor sich herschieben. Denn die von der EU-Kommission geplante Dienstleistungsrichtlinie gefährde massiv das Lohnniveau in Deutschland.
"Kommt diese Richtlinie wie vorgesehen, dann wird das bei Löhnen und Sozialstandards zu einem gnadenlosen Unterbietungswettlauf führen", warnte Huber. So dürfe dann zum Beispiel ein Arbeitnehmer aus den baltischen Staaten in Deutschland seine Dienstleistung zu den Arbeitsbedingungen seines Heimatlandes anbieten. "Ich plädiere nachdrücklich dafür, Mindestentgelte zu regeln", sagte Huber. Die IG Metall fordere, die untersten Tarifentgelte als Mindestniveau der jeweiligen Branche zu nehmen. In tariffreien Bereichen solle der Tarifvertrag für Leiharbeitnehmer zu Grunde gelegt werden.
Ende November waren Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der SPD über die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gescheitert, weil sich die Gewerkschaften nicht wie von SPD-Chef Franz Müntefering gefordert auf ein gemeinsames Modell verständigen konnten.
Am 26-01-2005
Linkspartei diskutiert über Mindestlohn
Entwickelte Länder
"Linkspartei korrigiert Wahlprogramm" titelten vor einer Woche die Zeitungen, nachdem in der Linkspartei eine Diskussion über die Höhe des geplanten Mindestlohns entbrannt war. Sollen es 1400 Euro oder 1200 Euro im Monat sein. Die Parteispitze rund um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine tendiert zu weniger. Andere wie WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst eher für mehr. Einig ist man sich offenbar darin, dass Menschen, die einem Vollzeitjob nachgehen, nicht beliebig wenig verdienen dürfen. Es müsse wie "in den meisten anderen entwickelten Ländern" eine Schwelle zur Armut geben, die nicht unterschritten werden dürfe.
Im Programmentwurf der Linkspartei heißt es, nur in Deutschland werde die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns als unerträgliche Bedrohung für die Wirtschaft denunziert. In den meisten anderen entwickelten Ländern gebe es ihn. "Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von nicht weniger als 1400 Euro brutto im Monat." Das bringe nicht "das Paradies auf Erden", aber es werde damit ein Weg aus sozialer Ausgrenzung eröffnet und andererseits eine Sicherung gegen sozialen Abstieg errichtet.
Dies seien Gebote der Achtung der Menschenwürde, heißt es in dem Programmentwurf weiter, und "ein wirtschaftspolitisch vernünftiger Beitrag zur Steigerung der Binnennachfrage und der Absatzchancen kleiner und mittlerer Unternehmen".
In Wirtschaftsbereichen, in denen die niedrigsten tariflichen Lohngruppen oberhalb dieses Mindestlohns liegen, sollten die Tarifverträge leichter für allgemein verbindlich erklärt werden können. "Ein Entsendegesetz muss allen Branchen vorschreiben, dass für Lohnzahlung und Arbeitsbedingungen die Standards des Arbeitsortes gelten." Dies ist eine klare Kampfansage gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie, die nach dem Herkunftslandprinzip Löhne und Arbeitsbedingungen nach dem Herkunftsland von Beschäftigten ausrichten möchte.
Lafontaine: Mindestlohn von 1200 bis 1250 Euro
Dieser Programmentwurf wurde von führenden Köpfen der Linkspartei bezüglich der Höhe des Mindestlohns in Frage gestellt. Lafontaine hatte der "Stuttgarter Zeitung" gesagt, er halte einen Mindestlohn von 1200 bis 1250 Euro im Monat für ausreichend. Als mögliche neue Summe nannte auch Wahlkampfmanager Bodo Ramelow 1250 Euro.
Zuvor hatte Ver.di-Chef Frank Bsirske bereits die Höhe von 1400 Euro gerügt. Ein Betrag in dieser Größenordnung sei politisch kaum durchsetzbar, meint der den Grünen nahestehnde Gewerkschafter.
Die Bundestagsabgeordnete der PDS (Linkspartei), Petra Pau, findet hingegen die Forderung nach einem Mindestlohn von 1400 Euro sei "sachlich richtig". Es stehe allerdings auf einem anderen Blatt, "was politisch durchsetzbar ist".
Ernst: Entscheidend ist die Einführung eines Mindestlohns
Das Vorstandsmitglied der über Wahllisten der Linkspartei kooperierenden "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG), Klaus Ernst, sagte: "Ob es am Ende 100 Euro mehr oder weniger sind, ist nicht entscheidend ... Wichtig ist, dass wir uns einig sind, dass wir einen Mindestlohn brauchen." Darüber, dass es einer zielgerichteten Mindestlohnpolitik bedarf, bestehe Konsens.
Die Herausforderung besteht für Ernst in dem "nahezu maßlosen Bestreben von Unternehmen, ihre Konkurrenz untereinander durch Senkung der Lohnkosten auszutragen." Dabei gebe es ebenso wenig eine untere Grenze wie bei den Rabatt- und Preisschlachten im Einzelhandel. "Das Interesse des Kapitals an gleichen Konkurrenzbedingungen muss diesem politisch aufgezwungen werden", meint Ernst.
Ernst: "Ein gesetzlicher Mindestlohn darf keine Armutslöhne sanktionieren"
"Ein gesetzlicher Mindestlohn muss armutsresistent sein – darf also nicht unter der Hand Armutslöhne sanktionieren", so Ernst. Deshalb sei die Höhe entscheidend. Wolle man auf Basis der westdeutschen Lohndaten für 2003 mit einem durchschnittlichen Vollzeitlohn von 2884 Euro im Monat individuelle Lohnarmut vermeiden, müsse der gesetzliche Mindestlohn mindestens die Hälfte, also 1442 Euro pro Monat betragen. Dies entspreche einem Nettolohn von 1012 Euro. "Ein niedrigeres Niveau würde nicht nur Armut trotz Vollzeitarbeit legitimieren, sondern auch das bestehende – und durch Nichtanpassung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten bereits um bis zu 20 Prozent abgesenkte – Sozialhilfeniveau unter Druck setzen."
Ein gesetzlicher Mindestlohn stellt für Ernst "die Teilhabe am soziokulturellen Leben sicher". Er markiere hiermit die "Grenze zwischen ungeschützter Arbeit und gesellschaftlich regulierter Lohnarbeit". Eine gesellschaftliche Initiative, die die Bekämpfung der Einkommensarmut zum Ziel habe, müsse neben den Arbeitseinkommen auch sozialpolitische Maßnahmen wie Kindergeld, Wohngeld, ergänzende Sozialhilfe und steuerliche Regelungen wie einen Grundfreibetrag umfassen.
Am 18-08-2005
Bundestagsdebatte über Mindestlohn von 8 Euro
Existenzsicherung
Die Linkspartei dringt auf die Einführung einer Mindestlohnregelung für Deutschland. Alle Arbeitnehmer sollten einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto haben, heißt es in einem Antrag der Links-Fraktion, über den der Bundestag am Freitag in Berlin debattierte. Fraktionschef Gregor Gysi sagte, der Gesetzgeber habe 985 Euro pfändungsfrei gestellt, das müsse der Maßstab für den Mindestlohn sein. Die FDP lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab. Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bilde sich auf dem Markt, sagte der Abgeordnete Dirk Niebel. Oskar Lafontaine warf der FDP vor, sie sei für staatlich festgelegte Honorare, wenn es um Anwälte, Architekten oder Ärzte gehe. Niebel bezeichnete Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro als "nicht existenzsichernd". Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreiche, müsse der Arbeitnehmer "Zuschüsse bekommen".
Dem Parlament lag zu der Debatte ein Antrag der Links-Fraktion vor, wonach alle Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf einen Stundenlohn von mindestens acht Euro brutto haben sollen. In einem weiteren Antrag plädierten die Grünen für "regional und branchenspezifisch differenzierte Mindestlohnregelungen".
Der Vorsitzende der Links-Fraktion, Oskar Lafontaine, setzte sich in seinem Redebeitrag mit den verschiedenen im Bundestag vertretenen Vorstellungen auseinander. Die FDP sei zwar gegen Mindestlöhne, "allerdings nur für diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die geringe Löhne erhalten". Denn die FDP sei "für staatlich festgelegte Löhne und staatlich festgesetzte Preise, wenn es um Anwälte, Architekten, Ärzte" und andere gehe. "Mit der Forderung nach einem Honorar von 50 Euro pro Stunde für diesen Bereich sind Sie für gesetzliche Löhne. Aber wenn es um geringe Löhne geht, versagt auf einmal Ihr Denkvermögen. Darin sehen Sie auf einmal eine große Gefährdung für den Arbeitsplatz", so Lafontaine. An dieser Stelle entfuhr es der SPD-Politikerin Andrea Nahles: "Da hat er Recht". Die FDP könne, so Lafontaine, niemandem erklären, wieso Sie bei Berufsgruppen, die viel verdienen, für Mindestlöhne sei, aber bei Berufsgruppen, die wenig verdienten, keine Mindestlöhne vorsehen wolle. "Das ist niemandem in Deutschland zu erklären."
An die Adresse der großen Koalition gerichtet sagte Lafontaine, die Bruttolöhne in Deutschland würden sinken. Lohndumping werde ohne Einschränkung fortgesetzt. Menschen würden arbeitslos, weil sie durch andere ersetzt würden, die bereit seien, für viel geringere Löhne zu arbeiten. "Diesen Prozess wollen wir stoppen", so Lafontaine. "Wir haben nicht mehr die Zeit, noch lange zu quatschen. Wir müssen entscheiden. Deshalb haben wir diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt."
Tarifverträge hält Lafontaine als Absicherung nicht für ausreichend, weil es in Deutschland ganze Bereiche gebe, "wo die Tarifverträge überhaupt nicht mehr greifen und die Menschen gar keinen tarifvertraglichen Schutz mehr haben". Deshalb brauche man Mindestlöhne.
Die Argumente der Grünen für differenzierte Mindestlohnregelungen hält Lafontaine nicht für gänzlich falsch. Sie krankten "aber daran, dass differenzierte Mindestlohnregelungen letztendlich zu einem Lohn von 3,40 oder 3,90 Euro führen würden. Wir lehnen dies schlicht ab. 3,40 oder 3,90 Euro stellen in Deutschland keine Grundlage dafür dar, anständig leben zu können. Hier unterscheiden wir uns von der Position der Grünen."
Bezüglich der Höhe des vorgeschlagenen Mindestlohns von 8 Euro verwies Lafontaine auf Frankreich. Dort liege der Mindestlohn bei 8,13 Euro. "Was andere europäische Länder können, können wir auch in Deutschland", hofft der Fraktionschef der Linkspartei.
Kolb: So üppig ist das Honorar von Architekten und Rechtsanwälten nicht
Mit einer Kurzintervention reagierte der FDP-Abgeordnete Heinrich Kolb auf den Vorwurf, die FDP sei für staatlich festgelegte Honorare für Anwälte, Architekten und Ärzte. Kolb sagte, bei der Gebühren- und Honorarordnung handele es sich um eine Preisregelung. Die Linken hätten ein Problem damit, zwischen Umsatz und Gewinn zu unterscheiden. "Wir reden hier über den Umsatz beispielsweise einer Rechtsanwaltspraxis oder eines Architekturbüros." Von dem, was ein Rechtsanwalt_ erlöse, müsse er noch die Miete für die Kanzlei und die Löhne und Gehälter der Rechtsanwalts- und Notargehilfin zahlen. Der Kollege Gysi kenne das. "Was am Schluss verbleibt das hängt von vielen Faktoren ab, auch davon, wie viele Fälle ein Rechtsanwalt hat". Das sei ein gewisser Unterschied, den man zur Kenntnis nehmen solle. "So üppig" seien die Honorare für Architekten oder Rechtsanwälte "jedenfalls nicht", sagte Kolb ohne Zahlen zu nennen.
Bezüglich der Höhe des Mindestlohns von 8 Euro, zweifelte Kolb an der Höhe des Mindestlohns in Frankreich. "Das Problem ist nur, dass die Franzosen in der Regel einen Mindestlohn festlegen, diesen ins Schaufenster legen, ihn dann jedoch mit sehr vielen Ausnahmen aushöhlen, sodass er in der Praxis nicht greift. Wenn wir in Deutschland flächendeckend einen Mindestlohn von 8 Euro hätten, würde das einen Kahlschlag in vielen Bereichen hervorrufen", so Kolb. "Es würden wahrscheinlich Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Bereichen entfallen, in denen die Löhne heute deutlich unter diesem Mindestlohn liegen. Deswegen kann man Ihrem Vorschlag nicht mit gutem Gewissen und Verstand folgen."
Lafontaine: Honorare sind Stundensätze
Lafontaine hielt der FDP in seiner Reaktion erneut vor, dass sie bei Ärzten, Architekten oder Rechtsanwälten für staatlich festgesetzte Preise sei. Das sei für die FDP "kein Ruhmesblatt, weil Sie ja in jedweder staatlicher Festlegung von Preisen ein Teufelswerkzeug sehen". Es gehe bei Architekten oder Rechtsanwälten um Gebühren und Honorare. "Die Gebühren spiegeln wenn man so will die Preissteuerung wider. Honorare sind die Stundensätze. Bei Selbstständigen mit höheren Einkommen - da kommen Sie nicht raus - sind Sie für staatlich festgesetzte ordentliche Mindestlöhne, während Sie sie den Geringverdienern verwehren wollen."
Niebel: "Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bildet sich auf dem Markt"
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk Niebel, sagte in seinem Redebeitrag, die Linken seien etwas schneller als der Bundesarbeitsminister. Müntefering wolle erst in der zweiten Jahreshälfte einen Vorschlag für gesetzlich geregelte Mindestlöhne vorlegen. Weder zur Ausgestaltung noch zur Kombination mit einem Kombilohnmodell habe er sich bisher konkret geäußert. Die FDP-Bundestagsfraktion lehne einen vom Staat festgeschriebenen Mindestlohn ab. "Wer Mindestlöhne festlegt, wird auch bald die Preise für Brot und Butter festschreiben." Das Argument, dass Mindestlöhne in der EU weit verbreitet seien, ziehe nicht. "Sie betragen oft nur ein Drittel oder die Hälfte des Durchschnittsverdienstes." Außerdem sei in vielen Ländern nur ein sehr geringer Teil der Arbeitnehmer tatsächlich zum Mindestlohn beschäftigt.
Mit dem Arbeitslosengeld II habe man faktisch einen Mindestlohn. Unter diesem Anspruch werde kaum jemand eine legale Arbeit aufnehmen. "Damit sind wir wieder beim Lohnabstandsgebot. Ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn müsste das soziokulturelle Existenzminimum des ALG II deutlich übersteigen. Er wird verhältnismäßig hoch sein müssen, wenn er als Anreiz zur Arbeitsaufnahme dienen soll. Jemand, der arbeitet, muss mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet."
Mindestlöhne seien ein "Konjunkturprogramm für Schwarzarbeit". Wenn der Mindestlohn unter "marktgerechten Löhnen" liege, sei er wirkungslos. Ein zu hoher Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, weil die Produktivität nicht abgebildet werde. Das nehme vor allem geringqualifizierten Langzeitarbeitslosen alle Chancen, jemals wieder Beschäftigung zu finden.
"Die angemessene Lohnhöhe für eine Tätigkeit bildet sich auf dem Markt", so Niebel, ohne auf die gesetzlichen Honorare zum Beispiel für Rechtsanwälte einzugehen. Gesetzlich festgelegte Mindestlöhne seien ein Anschlag auf die Tarifautonomie. Löhne würden hierzulande von den Tarifparteien ausgehandelt. "Dass die Abschlüsse in der Vergangenheit zu hoch waren und wir jetzt mit der hohen Sockelarbeitslosigkeit die Folgen ausbaden müssen, steht auf einem anderen Blatt", so Niebel.
Müntefering sage, dass jemand, der seinen Job richtig mache, so viel verdienen müsse, dass er seine Familie davon ernähren könne. Das ist, so Niebel, "natürlich wünschenswert". Aber um an dieses Ziel auch nur annähernd "heran zu rücken", müsste die Regierung erst mal Steuern und die Abgaben zur Sozialversicherung senken, damit Arbeit billiger werde und dem Arbeitnehmer mehr in der Tasche bleibe. "Natürlich sind Stundenlöhne von 2,50 bis 4 Euro nicht existenzsichernd", so Niebel. Wenn das selbst verdiente Einkommen zur Existenzsicherung nicht ausreiche, müsse der Arbeitnehmer "Zuschüsse bekommen". Das sei das Konzept der negativen Einkommensteuer und des "FDP-Bürgergelds".
Wenn die Regierung den Mindestlohn hoch ansetze, kümmere sie das nicht weiter, "denn die Unternehmen müssen ihn ja zahlen". Gesetzliche Mindestlöhne müssten gegebenenfalls regionsabhängig festgelegt und kontrolliert werden, forderte Niebel. Abgesehen vom bürokratischen Aufwand würde sich der Staat damit überfordern. Statt gesetzlich festgelegter Mindestlöhne brauche man "ein flexibleres Tarifrecht, damit sich die Löhne wieder an der Produktivität orientieren können", so Niebel. "Wir brauchen Öffnungsklauseln für maßgeschneiderte Lösungen vor Ort."
Am 17-02-2006
DGB-Chef Sommer fordert vor Treffen im Kanzleramt Mindestlohn
"Rentenkürzungsprogramm"
DGB-Chef Michael Sommer hat unmittelbar vor einem Antrittsbesuch der Gewerkschaften bei der Bundesregierung erneut die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes gefordert. "Der freie Fall der Arbeitseinkommen nach unten muss gestoppt werden", sagte Sommer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. Spitzenvertreter des DGB wurden am Abend im Kanzleramt zu einem Abendessen mit Regierungschefin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering erwartet.
Zugleich forderte der DGB-Chef die Sozialdemokraten auf, mehr auf die Gewerkschaften zuzugehen. Ähnlich wie die CDU müsse auch die SPD zeigen, ob sie Themen aufgreift, "die uns nahe stehen oder nicht", sagte Sommer. In diesem Zusammenhang kritisierte er erneut die Rentenpläne von Sozialminister Müntefering. Die Rente ab 67 sei "unter den Bedingungen der heutigen Massenarbeitslosigkeit nicht anderes als ein Rentenkürzungsprogramm."
Am 23-02-2006
Sozialdemokraten treiben Diskussion um Mindestlohn voran
Vor Landtagswahlen
Im Vorfeld der anstehenden Landtagswahlen treiben die Sozialdemokraten die Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns voran. SPD-Chef Matthias Platzeck sprach sich am Freitag für eine gesetzliche Lohnuntergrenze aus. In Deutschland arbeiteten zweieinhalb Millionen Menschen in Vollzeitstellen, lebten aber trotzdem unter der Armutsgrenze. "Wir müssen hier eine Grenze einziehen, damit die Einkommen nicht ins Bodenlose fallen", sagte Platzeck. Bundessozialminister Franz Müntefering (SPD) hält Festlegungen für "verfrüht" und will im Herbst ein Konzept vorlegen. Während Gewerkschafter die Diskussion begrüßten, wertete die Union Mindestlöhne skeptisch. Die Linkspartei, die die Forderung nach Mindestlöhne in das Zentrum ihrer Politik gestellt hatte, betrachtet die derzeitigen Reaktionen bei Union und SPD als "Erfolg der Linken". Die große Koalition komme nicht mehr umhin, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ernsthaft in Angriff zu nehmen, meint der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Bodo Ramelow.
SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach sich für einen sehr niedrigen Mindestlohn aus - später könne man dann über Steigerungen reden: "Die SPD wird früher oder später entscheiden müssen, ob sie einen verhältnismäßig geringen Mindestlohn als Einstieg akzeptiert, um später über Steigerungsraten zu reden", sagte er. "Ich glaube, dass es nicht sein darf, dass in Deutschland Gewerkschaften gezwungen sind, Tarifverträge von unter fünf Euro Stundenlohn abzuschließen." Bei 170 gearbeiteten Stunden im Monat käme man dann auf einen Bruttolohn von weniger als 850 Euro. Das könne niemandem zugemutet werden.
Müntefering sagte, die Koalition sei sich einig, dass Lohndumping verhindert werden solle. Das Instrument sei aber zweitrangig. Er persönlich halte es für besonders geeignet, per Gesetz oder über Tarifrecht im Entsendegesetz Mindestlöhne zu erreichen.
Institut für Makroökonomie: Ein Mindestlohn von sechs Euro ist realistisch - davon kann man aber "nicht gut" leben
Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie, Gustav A. Horn, sagte ein Mindestlohn von sechs Euro sei realistisch. "Davon kann man zwar nicht gut leben. Aber es ist zum Teil deutlich mehr als das, was derzeit für manche Tätigkeiten nach Tarif gezahlt wird", sagte Horn.
Er halte Mindestlöhne nicht für eine Ideallösung. "Ideal wäre es, wenn die Tariflöhne ausreichten, dass Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. Aber die Tarifvereinbarungen erfassen immer weniger Arbeitnehmer, die Tariflöhne sind massiv unter Druck geraten", sagte Horn. Er plädierte zugleich für Übergangsfristen bei der Einführung von Mindestlöhnen.
Linkspartei: Mehr als drei Millionen Menschen arbeiten heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen
"Was in 18 Ländern der Europäischen Union möglich ist, nimmt auch in Deutschland langsam Gestalt an", so Ramelow. "Wenn schon mehr als drei Millionen Menschen heute für Hungerlöhne in Vollzeitarbeitsverhältnissen arbeiten müssen, macht das deutlich, wie notwendig es ist, hier eine Grenze einzuziehen. Von Arbeit muss man leben können." Dies umso mehr, so Ramelow, als mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie ohne einen Mindestlohn weiterem Lohndumping Tür und Tor geöffnet werde.
Der Gesetzgeber habe mit der Pfändungsfreigrenze von 985 Euro einen Betrag festgelegt, der jedem Menschen zum Leben bleiben müsse. Diese Grenze sei mit sechs Euro pro Stunde, wie es offensichtlich in der Koalition erwogen werde, "nicht zu erreichen". Deutschland solle sich bei der Höhe des Mindestlohns an Frankreich, den Niederlanden oder Großbritannien orientieren. "Acht Euro pro Stunde mit entsprechenden Übergangsfristen für die Tarifpartner und der Möglichkeit, Unternehmen befristet zu unterstützen" – das sei ein Mindestlohn, der "Armut trotz Arbeit" verhindern könnte.
Am 24-02-2006