Gegen Emissionshandel

Deutsche Industrie will nichts mehr von Klimaschutz wissen

Am 30. Januar 2004 veröffentlicht.

Was freiwillige Selbstverpflichtungen wert sind, zeigte die deutsche Industrie am Donnerstag Abend wieder einmal klar: Wirtschafts- und Regierungsvertreter kamen erneut zu keinem Ergebnis, wie der ab nächstem Jahr anstehende Emissionshandel aussehen soll. Ab 1. Januar 2005, so sieht es EU-Recht vor, werden Lizenzen für den Ausstoß des Klimakillers CO2 vergeben. Damit soll eine Verringerung der CO2-Emissionen erreicht werden. Das Umweltministerium erwartet, dass die Industrie im Rahmen des Emissionshandels leistet, was sie in ihrer Klima-Selbstverpflichtung versprochen hat: Für die Jahre bis 2012 steht demnach noch eine Treibhausgas-Reduktion von 7 bis 7,9 Prozent aus. Die Industrie will dagegen bis 2012 ihre Emissionen sogar wieder steigern dürfen.

"Jeder weiß, dass ein Emissionshandel nur funktionieren kann, wenn es zu einer Begrenzung der zugestandenen Menge und nicht zu einem 'business as usual' kommt", meint Christoph Bals, Klima-Experte bei Germanwatch. Die Industrie will im Rahmen des Emissionshandels den Ausstoß ihrer Emissionen nicht verringern müssen, sondern verlangt eine Steigerung ihres heutigen Treibhausgasausstoßes bis 2012. Statt 505 Millionen Tonnen im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 will sie dann 506 Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre blasen. Weitere Mengen sollen noch für vergangene Klimaschutzleistungen ("early action") und den Ausbau der Kraftwärmekopplung hinzukommen.

"Mit solch einer Position erneuert die deutsche Wirtschaft ihre gerade überwundene Fundamentalopposition gegen das Instrument Emissionshandel", kommentiert Germanwatch-Klimaexperte Bals. "Was die Industrie an Klimaschutz nicht leistet, müssten dann vor allem die Verbraucher - beim Heizen und Autofahren - einsparen. Klimaschutz für die Kleinen, Klimafreibrief für die Großen scheint zum Slogan der Industrie zu werden."

Jahrelang haben Industrie und Energiewirtschaft beteuert, zu ihren Klimaschutzzielen zu stehen. Dafür hatte sie von der Politik sowohl Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer sowie den Verzicht auf eine Wärmenutzungsverordnung zugestanden bekommen. Doch jetzt wollen die Verhandlungsführer der deutschen Wirtschaft von diesen Zielen nichts mehr wissen. "Dies ist eine Nicht-Verlässlichkeitserklärung der deutschen Wirtschaft. Wer verhandelt noch mit der Wirtschaft Konzepte, wenn diese sich nach Belieben davon verabschiedet?", meint Bals zu dem bereits mehrfach gescheiterten Konzept der Selbstverpflichtungen. In der Arbeitsgemeinschaft Emissionshandel hatten in den vergangenen zwei Jahren die meisten Vertreter der Industrie der Position zugestimmt, die Reduktionszusage der Selbstverpflichtungserklärung zur Grundlage des sogenannten Allokationsplans für den Emissionshandel zu machen.

"Wie bei der Debatte um die EU-Direktive zum Emissionshandel im Jahr 2002 wollen auch jetzt einige Unternehmen den BDI wieder auf den Kurs einer Fundamentalopposition einschwören", meint Germanwatch zur aktuellen Entwicklung. Andere Unternehmen zeigten sich dagegen verblüfft, wie weit die Pläne des Umweltministeriums den Vorstellungen der Industrie entgegengekommen seien.

So wird von der Industrie und Elekrizitätswirtschaft nicht mehr an Treibhausgas-Reduktionen verlangt, als diese selbst in ihren Selbstverpflichtungen ausgehandelt hatte. Für den politisch verordneten Ausstieg aus der Atomenergie soll die Elektrizitätswirtschaft ensprechende zusätzliche Mengen CO2 zugestanden bekommen. Auch soll die deutsche Industrie ihre Grundausstattung an Verschmutzungs-Zertifikaten kostenlos erhalten und nicht - wie es etwa die dänische Regierung plant - einen Teil der Zertifikate ersteigern müssen.

Ferner sollen alle neuen Kraftwerke, durch die auslaufende Kohlekraftwerke ersetzt werden, bis 2012 die Zertifikatsmenge erhalten, die ihnen für die alten Kohlekraftwerke zugestanden hätte. Damit werden selbst effiziente, neu gebaute Kohlekraftwerke, die alte ersetzen, mit Zertifikaten überausgestattet. Damit wird für den Zeitraum, für den auch die Selbstverpflichtungserklärung Investitionssicherheit gegeben hatte, diese gewährt. Lediglich "Newcomer", die nicht als Ersatz, sondern zusätzlich zum alten Bestand Kraftwerke bauen, werden bei der Zuteilung der Zertifikate an der Messlatte moderner Gas-und-Dampf-Kraftwerke gemessen. Und auch "early action", also bereits getätigte Klimaschutzinvestitionen der betroffenen Unternehmen, können bis zu einer gewissen Höchstgrenze in Anrechnung gebracht werden.

"Das BMU ist mit seinem Vorschlag aus ökologischer Sicht an die absolute Schmerzgrenze gegangen", bilanziert Regine Günther, Klimaschutzexpertin des WWF, den Vorschlag des Umweltministeriums. "Trotzdem liefert die deutsche Industrie eine geradezu bizarre Vorstellung ab." Oder mit den Worten von Christoph Bals von Germanwatch: "Wer angesichts eines solchen großzügigen Angebots nur noch 'nein' schreit, der will in Wirklichkeit die Klimaschutzziele torpedieren."