Kontrolle fehlt

Landesbehörden spielen bei BSE mit dem Vertrauen der Verbraucher

Am 09. Januar 2004 veröffentlicht.

Vor dem Hintergrund nicht oder unkorrekt durchgeführter BSE-Tests hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) an die Verantwortung der Bundesländer appelliert. Die zuständigen Landesbehörden spielten nicht nur mit dem Vertrauen der Verbraucher, sondern schadeten auch der Wirtschaft in ihrem eigenen Land, kritisiert der Verband. Er sieht in den Unzulänglichkeiten bei den BSE-Tests ein weiteres Indiz dafür, dass die verantwortlichen Politiker noch nicht erkannt hätten, dass präventiver gesundheitlicher Verbraucherschutz auch eine zentrale wirtschaftliche Komponente habe. Die Zahl der in Deutschland ohne BSE-Test geschlachteten Rinder steigt derweil weiter an. Allein in Nordrhein-Westfalen sei von Januar bis September 2003 das Fleisch von mindestens 160 ungetesteten Rindern in den Handel gelangt. Das teilte die Landesumweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) mit. In allen Fällen seien die Staatsanwaltschaften eingeschaltet worden oder es ermittelten die Veterinärämter der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte.

"Was nützen die besten Verbraucherschutzgesetze, wenn deren Einhaltung niemand kontrolliert?", hält Edda Müller dagegen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Die Vernachlässigung der Kontrollaufgaben passe in das Bild, dass viele Länder generell ihre Unterstützung für den Verbraucherschutz zurückfahren. Ergebnis: Die Kapazitäten der Verbraucherzentralen für Information und Beratung hätten in den vergangenen Jahren um ein Viertel abgebaut werden müssen.

Bundesweit sind laut den Verbraucherschützern offiziell bisher 510 Fälle bekannt, in denen Schlachtrinder nicht auf BSE getestet wurden und somit ungetestetes Fleisch in den Ladentheken gelandet ist. Da jedoch noch nicht alle Bundesländer dem Bundesverbraucherschutzministerium die endgültigen Zahlen ihrer Überprüfung hätten zukommen lassen, sei davon auszugehen, dass sich diese Zahl noch erhöhen werde.

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) verwies darauf, dass 611 Fälle von nicht auf BSE getesteten Rindern beim europäischen Veterinärausschuss gemeldet worden seien. Bei ein paar weiterentausend Fällen sei allerdings offen, ob getestet worden sei.

"Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob ein amtlicher Tierarzt aus angeblicher Unkenntnis oder bewusst auf die Veranlassung eines Tests verzichtet hat", so Müller. Die zuständigen Landesministerien müssten diesen Unzulänglichkeiten nachzugehen und von den bestehenden Sanktionsmöglichkeiten Gebrauch machen. Als Ergebnis der jüngsten Erfahrungen fordert der Verband, die Überprüfung der zentralen Datenbank in kürzeren Abständen durchzuführen.

Auch nach der Ansicht des Schweriner Agrarministers Till Backhaus (SPD) könnten die Ungereimtheiten mit BSE-Tests weitreichender sein als bisher bekannt. Er schloss nicht aus, dass hinter den Unterlassungen der Tests möglicherweise auch "eine gewisse kriminelle Energie" steckt.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnte dagegen vor einer Überbewertung der jetzt bekannt gewordenen Fälle. Die Rückverfolgbarkeit bei Millionen von Tests bis zum Einzeltier funktioniere lückenlos. Das System dürfe nicht in Frage gestellt, sondern müsse genutzt werden, um "Fehlverhalten gezielt zu ahnden".

Derweil hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) Ermittlungen gegen einen Landwirt aus Steintoch im Oderbruch in Brandenburg aufgenommen. Ihm wird vorgeworfen, Rindfleisch ohne BSE-Tests in den Verkehr gebracht zu haben, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. In dem Fall gehe es um mehr als 100 Tiere, die möglicherweise landesweit in den Handel gelangt seien.