DIE Internet-Zeitung
China

Neue Reise, alte Probleme: Menschenrechte und Atomexporte

Am

Bei ihren Gesprächen in der Volksrepublik China sollten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Justizministerin Brigitte Zypries deutliche Worte dafür finden, dass der chinesische Staat die Menschenrechte weiterhin vielfach und schwerwiegend verletzt. Amnesty International (ai) hat den Bundeskanzler unter anderem aufgefordert, sich während der Reise vom 1. bis 5. Dezember für konkrete Einzelfälle zu verwenden. Dazu gehören die Gewerkschafter Xiao Yunliang und Yao Fuxing. Beide waren an friedlichen Demonstrationen beteiligt, bei denen Arbeiter in der Provinz Liaoning gegen Missmanagement und fehlende Auszahlung von Gehältern und Pensionen protestierten.


Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW kritisiert scharf, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder Siemens hilft, die ausgemusterte Hanauer Plutoniumfabrik an China zu verkaufen. Die Fabrik dient der Weiterverarbeitung von Plutonium zu so genannten MOX-Brennelementen für Atomkraftwerke. Für die IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) ist es unverständlich, wie Gerhard Schröder als Sozialdemokrat die Plutoniumwirtschaft in China fördern kann, obwohl seine Partei in den 80er Jahren maßgeblich daran beteiligt war, den Einstieg in diesen gefährlichen Zweig der Atomenergie in Deutschland zu verhindern.

Die IPPNW kritisiert die neue Offensive von Siemens beim Bau und Export von Atomtechnologie. Als Partner der französischen AREVA bemüht sich Siemens derzeit auch um die Errichtung von zwei neuen Atomkraftwerken in Frankreich und in Finnland.

Amnesty kritisiert, dass während der Reise das zweite Programm des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs unterzeichnet werden soll, ohne dass das Thema Menschenrechte bislang eine angemessene Rolle gespielt hätte. "Bislang fehlten dem Dialog im Bereich der Menschenrechte sowohl konkrete Ziele als auch Resultate", kritisierte Dirk Pleiter, China-Experte von ai. "Da die chinesische Führung in zentralen Menschenrechtsfragen nicht zu Veränderungen bereit ist, müssen die anhaltenden Missstände in der Volksrepublik China offen und öffentlich kritisiert werden," forderte Dirk Pleiter. "Wir hoffen, dass sich die Bundesregierung an den Maßstäben orientiert, die Bundespräsident Rau bei seiner jüngsten China-Reise im September 2003 mit einer Rede an der Universität von Nanjing gesetzt hat."

Die chinesischen Behörden haben in diesem Jahr erneut zahlreiche Menschen aus politischen Gründen inhaftiert und zu Strafen verurteilt, die bis zu lebenslanger Haft reichen. In der Autonomen Region Xinjiang verstärkten sie das Vorgehen gegen "Separatisten, Terroristen sowie religiöse Extremisten", ohne dabei zwischen friedlichem Protest und gewaltsamen Aktivitäten zu unterscheiden.

Folter und Misshandlung sind unverändert weit verbreitet. So sind unbestätigten Berichten zufolge erneut zahlreiche Anhänger der Falun-Gong-Bewegung an den Folgen erlittener Misshandlungen in Haft gestorben. Weiterhin werden in der Volksrepublik China jedes Jahr mehr Menschen hingerichtet, als in allen übrigen Ländern dieser Welt.

Deutschen wissen wenig über Menschenrechte

Tag der Menschenrechte

Die Deutschen wissen einer Umfrage zufolge wenig über die weltweit geltenden Menschenrechte. Wie die am Dienstag in Berlin vorgestellte Studie im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte ergab, wusste keiner der 2017 Befragten etwas über die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" als offizielles Dokument. Menschenrechtsbildung müsse deshalb "verbindlicher Unterrichtsgegenstand" in Aus- und Weiterbildung werden, forderte der Direktor des Institutes für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt. amnesty international forderte mehr Engagement der Regierung für die Menschenrechte.

Die Befragten konnten vor allem "bürgerliche und politische Menschenrechte" benennen, wie das Recht auf Leben oder die Gleichheit vor dem Gesetz. Dass auch der Schutz vor Arbeitslosigkeit oder das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu den festgeschriebenen "wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Menschenrechten" zählen, wussten etwa zwei Drittel der Befragten nicht.

"In Deutschland herrscht nicht nur in der Menschenrechtsbildung ein Defizit - auch zwischen den menschenrechtlichen Prinzipien der Bundesregierung und ihrer Umsetzung in die Tat klafft weiterhin eine große Lücke. Wollen wir erreichen, das Menschen überall in Würde und Sicherheit leben können, müssen wir uns auch in Deutschland für den internationalen Menschenrechtsschutz stark machen. Das gilt für jeden einzelnen Bürger, und das gilt insbesondere für die Regierungspolitik", sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von amnesty international.

Seit 1948 wird jeweils am 10. Dezember der internationale Tag der Menschenrechte begangen. In diesem Jahr steht er unter den Motto "Wissen gegen Willkür".

Am 09-12-2003

Einhaltung der Menschenrechte in der Europäischen Union ständig kontrollieren

EU-Erweiterung

Die erweiterte EU soll Menschenrechtsverletzungen nicht länger als eine auswärtige Angelegenheit behandeln. Speziell den EU-Ministerrat hätten Berichte über Menschenrechtsverletzungen innerhalb der bisherigen EU bislang unbeeindruckt gelassen, sagte amnesty international mit Blick auf die Aufnahme zehn neuer Mitgliedsstaaten in die EU am 1. Mai 2004. Die Wahrung der Menschenrechte war eines der Beitrittskriterien. Die neuen EU-Mitglieder seien seit 1993 daraufhin genau untersucht worden. Gelte jedoch die alte EU-Politik weiter, so breche diese Kontrolle mit dem Vollzug der Mitgliedschaft ab.

Der Ende Mai erscheinende Jahresbericht 2004 von amnesty international weist für alle Beitrittsländer Menschenrechtsverletzungen aus. Ein Schlüsselproblem ist die Behandlung der etwa 1,5 Millionen Roma, die in Osteuropa leben und am 1. Mai Bürger der EU werden. Vor allem in der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen werden Roma in vielen Lebensbereichen diskriminiert und von der Polizei misshandelt. In der Slowakei sind Roma-Frauen zwangssterilisiert worden. Die Aufklärungsrate ist klein, etwaige Strafen fallen sehr niedrig aus. Frauen sowie Flüchtlinge und geistig Behinderte sind weitere Gruppen, die besonders von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.

Amnesty international fordert seit langem eine größere Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU. "Gerade die EU-Kommission muss eine Verantwortung für den Menschenrechtsschutz im Innern der EU übernehmen", sagte die EU-Expertin der deutschen ai-Sektion, Silke Voß-Kyeck. "Immerhin begreift sie sich als die 'Hüterin der Verträge'."

"Einige - unzureichende - Erfolge sind erzielt worden. Das Europäische Parlament hat seit 2001 ein Netzwerk unabhängiger Experten aufgebaut, das gerade seinen zweiten Bericht über den Grundrechteschutz in der EU veröffentlicht hat. Die EU-Kommission hat im Oktober 2003 vorgeschlagen, dass die Union bei tatsächlicher oder drohender Verletzung der gemeinsamen Grundwerte durch einzelne Mitgliedsstaaten agieren sollte. Schließlich hat der Vorschlag des Rates im Dezember 2003, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien in eine EU-Menschenrechtsbehörde umzuwandeln, die überfällige Debatte angestoßen.

Am 30-04-2004

Institut für Menschenrechte kritisiert pauschales Kopftuchverbot

Religionsfreiheit

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist über das von mehreren Bundesländern geplante Kopftuchverbot besorgt. Ein generelles Verbot, wie es Baden-Württemberg und Niedersachsen bereits beschlossen haben, entziehe den Lehrerinnen ihr Recht auf Religionsfreiheit, kritisierte Institutsleiter Heiner Bielefeldt am Montag in Berlin. Bevor eine Schule von einer Lehrerin das Ablegen ihres Kopftuchs fordert, sollte ihr Verhalten im Umgang mit Schülern und Eltern genau überprüft werden. "Alle Menschenrechte hängen miteinander zusammen, ein generelles Kopftuchverbot würde das Menschenrecht der Religionsfreiheit von vornherein ausschließen", sagte Bielefeldt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September des vergangenen Jahres das Kopftuchverbot für eine Lehrerin aus Baden-Württemberg gekippt. Nun müssen die Bundesländer selbst über gesetzliche Regelungen der Kopftuchfrage an ihren Schulen entscheiden.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde nach einem Bundestagsbeschluss 2001 gegründet. Es wird mit Mitteln des Bundesjustizministeriums, des Entwicklungshilfeministeriums und des Auswärtigen Amts finanziert.

Am 18-05-2004

Menschenrechtspolitik widersprüchlich und entwicklungsfähig

Bilanz der Bürgerrechte

Die Menschenrechtspolitik hat weltweit seit dem September 2001 große Rückschläge erlitten. Auch in Deutschland werde viel weggeschaut und geschwiegen, wenn es um den Kampf gegen den Terror geht. Dies war eine der Aussagen zu dem das Forum Menschenrechte am heutigen Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Berlin kam. Das Forum ist ein Zusammenschluss von 45 Menschenrechtsorganisationen. So wird es vom Forum einerseits begrüßt, dass seitens Europas und Deutschlands von der Türkei gefordert wird, sie solle die Menschenrechte deutlicher schützen. Andererseits ergäbe sich das Bild einer Politik, die Rechtsverletzungen anderer beklagt, jedoch zu Vergehen innerhalb der eigenen Reihen schweige.

So beobachtet das Forum Menschenrechte seit Mitte der 1990-er Jahre Tendenzen des Abbaus sozialer Gerechtigkeit und der Entsolidarisierung auch in Deutschland. Leider würden Menschenrechte in Deutschland immer noch als eine Angelegenheiten der Außenpolitik angesehen und es gäbe keine Menschenrechtsbeauftragten an so wichtigen Stellen wie dem Bundeskanzleramt. Dabei sei es fundamental, dass Menschenrechtler Entscheidungen wirklich beeinflussen könnten, sollten Verstöße gegen das Menschenrecht deutlich werden.

Positiv aufgefallen sei, dass seit 1998 die Ansprüche der Bundesregierung an sich selbst in Menschenrechtsfragen deutlich gestiegen seien. Doch es sei noch dringend nötig die nötigen Konsequenzen zu ziehen, damit Glaubwürdigkeit gewährleistet sei. So hatte Deutschland die UN-Anti-Folter-Protokoll vehement befürwortet, doch seitdem sie seit Dezember 2002 auf UN-Generalversammlung beschlossen wurde, hat sie Deutschland weder unterzeichnet noch ratifiziert.

Durch Unterzeichnung wäre es für Expertenteams möglich, jederzeit unangekündigt Orte aufsuchen zu können, in denen Menschen in Gewahrsam gehalten werden. Doch da bisher von den 127 Staaten, die für die Verabschiedung des Gesetzes waren, nur Albanien, Malta und Großbritannien ratifiziert und 22 weitere Staaten unterzeichnet haben, bleibt es faktisch unwirksam.

Weiterhin weist das Forum die Äußerungen Gerhard Schröders zurück, in Russland werde sich die Rechtsstaatlichkeit durchsetzen. Es herrschten im Gegenteil besorgnisserregende Zustände. "Wir vermissen klare Worte gegen die zunehmend autoritäre Tendenzen in Russland, gegen die Versuche, die Arbeit unabhängiger Bürger- und Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren [und] gegen die Torpedierung der Pressefreiheit", so Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international Deutschland.

Es gäbe zudem in Russland keine Justiz, die das Prädikat "unabhängig" verdient hätte. So sei es zu begrüßen gewesen, dass Spitzenpolitiker von Opposition und Regierung dem Bundeskanzler gleichzeitig ins Wort gefallen seien, als dieser die jüngsten Wahlen in Tschetschenien für "fair" erklärte. In diesem Zusammenhang wird durch die Menschenrechtler auch eine Tschetschenienuntersuchung gefordert.

Auch die USA haben als eine der führenden Demokratien mit ihrem Angriffskrieg auf den Irak und der systematischen Anwendung von Folter in Internierunslagern wie Guantanamo Bay oder Abu Graib ein denkbar schlechtes Vorbild abgegeben. Überhaupt seien die USA seit dem September 2001 als Unterstützungsfraktion für Menschenrechte praktisch weggefallen.

Ähnlich sei es im Falle Italiens, dessen Massenabschiebungen nach Libyen in "Ab- und Auffanglager" für das Forum ein klarer Vertragsbrüche der Genfer Konvention und der europäische Menschenrechtskommission sind. So hieß es: "Wir wollen keine rechtlosen Menschen und keine rechtsfreien Räume - weder innerhalb noch außerhalb Europas."

Ein anderes großes Problem sei, dass die wirtschaftliche Globalisierung bis heute mit keiner ebenbürtigen Globalisierung der Politik und des Rechts einhergehe. Anstatt international verbindliche Menschenrechtsstandards umzusetzen, neigten viele Staaten dazu, den Schutz von sozialen Grundrechten zu lockern, in der Hoffnung, sich dadurch für transnationale Konzerne als Standorte attraktiver zu machen.

Am 21-10-2004

Papierindustrie soll Menschenrechte achten und Urwälder schützen

Umweltschutz durch Verbraucher

Ein Bündnis namhafter Umwelt- und Verbraucherorganisationen hat sich am Freitag, 10.06.05, mit einem gemeinsamen Aufruf an die Mitglieder des Verbandes Deutscher Papierfabriken sowie des Bundesverbandes des Deutschen Papiergroßhandels gewandt. In dem Aufruf fordern sie Papierhandel und -industrie auf, ausschließlich Zellstoff zu verwenden, der aus einer ökologisch nachhaltigen und sozial gerechten Waldwirtschaft stammt. Außerdem sollen Papierindustrie und -handel mehr Altpapier einsetzen. Die Präsentation des Aufrufs begleiten ROBIN WOOD-Aktivisten am Hamburger Fischmarkt mit einer Aktion gegen Papierverschwendung und Papier aus Raubbau. 35 Tonnen Papier werden in Deutschland pro Minute verbraucht. Um diese Menge sinnlich erfahrbar zu machen, hat ROBIN WOOD heute einen Sattelschlepper mit Altpapier vorfahren lassen. Auf dem Papierberg entrollten die Umweltschützer ein Transparent mit dem Slogan "Für Menschenrechte und Urwälder - Kein Papier aus Raubbau". Davor zersägten sie symbolisch vier Baumriesen, die für die Produktion des Papiers aus Frischfasern gefällt werden müssten.

Weltweit werden jährlich etwa 15 Millionen Hektar Wald zerstört. Jeder fünfte eingeschlagene Baum wird verwendet, um daraus Zellstoff oder Papier herzustellen. In Ländern wie Indonesien und Kanada werden auch Urwälder für Papier gerodet. Indigene und Kleinbauern verlieren dort ihr Land an die Holz- und Zellstoffindustrie und verarmen. Tiere und Pflanzen sterben aus. Der Klimawandel verschärft sich.

Hauptverantwortlich dafür sind die Industrieländer, die über vier Fünftel des Papiers verbrauchen. Um zu verhindern, dass Zellstoff aus einer illegalen, zerstörerischen und sozial ungerechten Waldwirtschaft auf den Markt kommt, sind verbindliche Regelungen notwendig. Entsprechende Gesetze aber fehlen bislang.

Auf Initiative von ROBIN WOOD hat daher nun ein Bündnis von Umwelt- und Verbraucherorganisationen in dem heute veröffentlichten Aufruf formuliert, was sie konkret von Papierindustrie und -handel erwarten. Dazu zählt eine unabhängige Kontrolle über die Herkunft des Zellstoffs, mehr Transparenz für die Verbraucher, saubere Produktionsprozesse, etwa der vollständige Verzicht auf Chlorverbindungen und die Wahl kurzer Transportwege.

"Papierindustrie und -handel sind jetzt am Zug und müssen erklären, was sie tun werden, um sich aus der Verstrickung in Urwaldzerstörung, illegalen Handel und Menschenrechtsverletzungen zu lösen", sagt Jens Wieting, Tropenwaldreferent bei ROBIN WOOD. Die Unterzeichner des Aufrufs sind: Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz (ARA), BUND, Forum Ökologie & Papier, Initiative 2000 plus, NABU, Pro Regenwald, ROBIN WOOD, Urgewald, Verband für Umweltberatung NRW, Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen und WWF Deutschland.

Am 10-06-2005

"Menschenrechte nicht energiepolitischen Erwägungen unterordnen"

EU-Einflussnahme auf Zentralasien

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty international (ai) Barbara Lochbihler fordert die Europäische Union auf, bei ihren Beziehungen zu Zentralasien "die Menschenrechtsfrage nicht energie- oder sicherheitspolitischen Erwägungen unterzuordnen". Mit Blick auf das Treffen der EU-Troika mit zentralasiatischen Staaten am 27. und 28. März in Kasachstan fordert die Organisation, in der zur Zeit unter deutscher Ratspräsidentschaft erarbeiteten Zentralasienstrategie sollten die Menschenrechte fest verankert werden. Die EU solle massiv Einfluss auf die Staaten Zentralasiens nehmen, um dort die Menschenrechtssituation entscheidend zu verbessern, fordert Amnesty.

Die Organisation begrüßt die Bemühungen der EU, die Beziehungen zu dieser Region zu stärken. "Die EU muss den zentralasiatischen Staaten klar machen, dass sie Partner will, die sich aktiv für den Menschenrechtsschutz einsetzen", meint Lochbihler.

In allen Staaten der Region – Usbekistan, Turkmenistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan – würden Folter und Misshandlung "routinemäßig angewandt". In Usbekistan sei Folter ausgeprägt verbreitet. In Turkmenistan und Usbekistan erleiden Menschenrechtsverteidiger nach Darstellung der Organisation Verfolgung und Schikane. Die Meinungsfreiheit sei nicht gewährleistet.

Rechtsstaatliche Institutionen seien überall nur schwach entwickelt. International gültige Standards für faire Gerichtsverfahren werden laut Amnesty regelmäßig verletzt. Durch Folter erwirkte Geständnisse würden vor Gericht verwendet, "insbesondere in Usbekistan".

Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan wirft die Organisation vor, Flüchtlinge und Asylbewerber nach Usbekistan bzw. China "zurückzuschieben, obwohl diesen dort Verfolgung, Folter oder gar die Todesstrafe drohen". Die Staaten verletzten damit die Genfer Flüchtlingskonvention.

"Viele Menschen in der Region hoffen auf die Durchsetzung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte. Die EU sollte diesen Menschen glaubwürdig signalisieren, dass sie ihnen den Rücken stärken wird", sagte Lochbihler.

Am 26-03-2007

Uran versus Menschenrechte

Sonntag, 13.00 Uhr: Kundgebung vor der Gronauer Uranfabrik

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) begrüßt die eindeutige Position der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW) gegen den internationalen Uranabbau und gegen die Weiterverarbeitung des Urans. Im Rahmen einer Konferenz in Basel haben die Ärzte der IPPNW Ende August eine Resolution verabschiedet, in der der Uranabbau als eine „Verletzung der Menschenrechte“ bezeichnet wird. Das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit, auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung, auf den Schutz der Menschenwürde und auf sauberes Wasser sind nach Ansicht der Ärzte nur einige der Menschenrechte, die durch Uranabbau und seine Weiterverarbeitung verletzt werden.

Uranabbau verletzt die Menschenrechte

Der BBU sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, wenn es um die Eindämmung und Verhinderung des Uranabbaus geht. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sind laut BBU kontraproduktiv. Der bundesweite Umweltverband fordert stattdessen sogar die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. Aktuell fordert der BBU zudem auch konkret die sofortige Stilllegung der Gronauer Urananreicherungsanlage: "Die Gronauer Uranfabrik ist der erste Teil der atomaren Brennstoffspirale in der Bundesrepublik. Die Anlage mag optisch sauber aussehen, Strahlung sieht man jedoch nicht. Und der strahlende Müll, der beim Uranabbau anfällt, lagert nicht in Gronau, sondern in Kanada, Australien und Afrika."

Aus aktuellem Anlass ruft die Gronauer Mitgliedsinitiative des BBU, der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, für den kommenden Sonntag (5.9.) zur Teilnahme an einer Protestkundgebung vor der Urananreicherungsanlage (Röntgenstr. 4) auf: Die Fabrik ist seit 25 Jahren in Betrieb. Die Bürgerinitiative betont: "In den 25 Jahren gab es immer wieder Störfälle, der bisher schlimmste hat sich im Januar ereignet." Die Kundgebung beginnt um 13.00 Uhr.

Nähere Informationen zum Ablauf der Kundgebung gibt es beim Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau unter Tel. 02562-23125. Weitere Informationen über die Gefahren der Urananreicherung und der Atomenergienutzung generell gibt es auch im Internet. Zur Unterstützung seiner Arbeit ruft der AKU Gronau zu Spenden auf: AKU Gronau, Volksbank Gronau, BLZ: 401 640 24, Konto: 110 551 700. Stichwort: "Akte Urenco"

Am 04-09-2010

Europas Kampf für Freiheit und Menschenrechte

„Brot und Würde“

„Brot und Würde“ so lautete einer der Slogans, den die Menschen im Maghreb und Marrakesch skandierten. Aller Angst entledigt, kehrten sie sich so gegen die europäisch gestützten Regime in ihren Ländern. Sympathisch, lebensfroh. In dieser Parole sind die menschenrechtlichen Minima verdichtet, für die sie auf die Straße gehen und ihr Leben riskieren. Notwendige Existenzmittel und Selbstbestimmung, Achtung ihrer Menschenwürde und politische Freiheiten: die Befriedigung ihrer sozialen, politischen und kulturellen Bedürfnisse. Dann erst könnten sie sich als Menschen selbst bestimmen. Ein Befreiungsruf gegen die vom zivilisierten Europa protegierten, repressiven Regimes modernen Kapitalismus’ in dieser Region. Diese hetzten ihre europäisch ausgerüsteten und trainierten Aufstandstruppen gegen die Demonstranten. Unzählige von ihnen wurden bislang getötet. Unzählige verschwanden in den staatlichen Kerkern.

Kommentar zur Ankunft tunesischer Flüchtlinge auf der italienischen Insel „Lampedusa“

FRONTEX, RABITs, Lager und Deportationen

Menschen, die aus bitterer Armut und existenzieller Perspektivlosigkeit unter Einsatz ihres Lebens dieser Tage nach Europa aufbrechen, fallen nicht unter die Definition der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses „Staatenrecht“ endlich den verheerenden Bedingungen weltweit anzupassen, liegt den militär- und kapitalmächtigen Staaten in Europa fern. Sie profitieren davon. Die Expansion kapitalistischer menschen- und umweltverschlingender „Rationalität“ hat Menschen vielerorts zum nützlich nutzlosen humanen Streusand gemacht. Diesbezüglich können die europäischen Staaten die tunesischen und ägyptischen „boat people“ auf der Suche nach einem menschenrechtsangemessenen Ort nach menschenrechtsherrschender Norm als Wirtschaftsflüchtlinge stigmatisieren. Nach einem „strikt rechtsstaatlichen“ Asylverfahren werden sie umgehend deportiert. Zudem änderten sich die sozialen und politischen Verhältnisse in den Herkunftsländern nun zum Besseren – heißt es regierungsamtlich. Dass die Flüchtlinge schon vor der „revolutionären Wende“ mit dieser zynischen Begründung, lediglich Wirtschaftsflüchtlinge zu sein, in ihre Herkunftsländer abgeschoben wurden, wen interessiert’s heute noch? Die Menschen sind entweder längst fort oder tot. Und noch sind die nachhaltigen Konsequenzen des „politischen Wandels“ nirgendwo gesichert.

Die selbstgefällige Täuschung Europas lautet: Armut sei nun mal nicht politisch. Sie sei marktgott- oder naturgegeben. Dass die europäisch genährten Regimes, die geostrategische Stabilität versprechen, große Teile der Bevölkerungen in aussichtsloser Armut erdrücken, wird verdrängt oder rationalisiert. Touristisch genossene Vermarktung von Sonne, Strand und Meer erblindet im Eigeninteresse. Die deutsche, nach Jahren nazistischer Barbarei anscheinend endlich menschenrechtlich besonnte Gesellschaft käme ins Frieren. Wer das gegenwärtige Geschehen nicht ausblendet, wird erkennen, wie durch die politisch und wirtschaftlich aufrechterhaltene sowie militärisch abgesicherte Weltungleichheit das sozialökonomische Gefälle zwischen Nord und Süd auf absehbare Zeit festgeschrieben wird.

Gegen diejenigen aber, die der sozialen und ökonomischen Aussichtslosigkeit zu entkommen versuchen, ist die paramilitärische Organisation FRONTEX gegründet worden (Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen). Deren RABITs (Rapid Border Intervention Teams) fällt die Aufgabe zu, die Boten perspektivloser Weltarmut an ihrer Ankunft in Europa zu hindern. Das sind leidende, herrschaftlich entkleidete Menschen. Sie riskieren Gefahren und Tod. Um den Rest ihrer Würde zu bewahren.

Die Zeit ist abgelaufen, menschenrechtlich, aber ohnmächtig, in die tauben Ohren der Herrschenden zu brüllen. Es ist an der Zeit, gerade im ansonsten im ökonomisch-bürokratischen Räderwerk verlorenen Europa, sich Brot und Würde, die menschenrechtlichen Minima, zurückzuerobern. Außerparlamentarisch. Gewaltfrei. Demokratisch konsequent. Menschenrechtlich unerbittlich.

Wolf-Dieter Narr | Dirk Vogelskamp

Am 21-02-2011

Jede Menge Kohle – Menschenrechte und Ressourcenverteilung

Einladung zur 18. Landeskonferenz des Eine Welt Netz NRW:

Gustav Stresemann Institut – Bonn. Das Eine Welt Netz NRW lädt alle Interessierten herzlich zur 18. Eine-Welt-Landekonferenz ein, die am 14. und 15. März 2014 im Gustav-Stresemann-Institut in Bonn stattfindet. Schwerpunkt der Konferenz ist die Kontroverse um „Blutkohle“. So bezeichnen Kritiker Steinkohle, die unter Missachtung von Menschenrechten und ökologischen Standards u.a. in Kolumbien und Südafrika abgebaut wird und in Deutschland in Kraftwerken von STAEG, RWE und E.ON verfeuert wird. Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, referiert am Freitag zu den entwicklungspolitischen Herausforderungen der deutschen Rohstoffpolitik und analysiert die Vereinbarkeit mit der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie. Zur Podiumsdiskussion zugesagt haben die kolumbianische Menschenrechtlerin Gloria Holguín, Dr. Herbert Jakoby aus dem NRW-Wirtschaftsministerium und Sebastian Rötters, Mitautor der Studie bitter coal. Ministerin Dr. Angelica Schwall-Düren, Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik, Dirk Messner, Dr. Jean-Gottfried Mutombo vom Amt für missionarische Dienste und viele mehr sind Gäste in anderen Plenumsveranstaltungen und Workshops.

Am Samstag beschäftigen sich Workshops mit Themen wie z.B. „Chinas Rohstoffinteressen“ und „Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA“. Weitere der insgesamt 13 Workshops thematisieren Flucht und Migration innerhalb und aus Afrika, soziale Proteste vor der Fußball-WM in Brasilien, faire Beschaffung, criticall whiteness, neue Schwerpunkte im BMZ und die Entwicklungszusammenarbeit als Berufsfeld. Es werden auch zwei konsumkritische Stadtrundgänge angeboten.

Die Konferenz wird gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen. Veranstalter ist das Eine Welt Netz NRW, Kooperationspartner sind das Gustav-Stresemann-Institut, das Bonner Netzwerk für Entwicklung, die Stadt Bonn, das Allerweltshaus Köln und das Netzwerk junger Menschen im Eine Welt Netz NRW, OpenGlobe.

Alle Informationen finden Sie hier: https://www.eine-welt-netz-nrw.de/seiten/2437/ Hier können Sie sich anmelden: http://www.gsi-bonn.de/bildungsangebote/index.htm

Am 15-01-2014

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