November 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
"Mehr Demokratie" stellt Volksentscheid-Ranking der Bundesländer vor
Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen verdient nur die Note "ausreichend". Diese Bewertung jedenfalls ergab ein Vergleich der Verfahren für Volks- und Bürgerentscheide in allen Bundesländern, den die Initiative Mehr Demokratie jetzt vorgestellt hat. NRW landet dabei hinter Bayern, Hamburg und Sachsen auf dem vierten Platz. "Die gute Platzierung trotz schlechter Note verdankt NRW der Tatsache, dass das Land in manchen Bereichen der Einäugige unter den Blinden ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.
Cyberdissident nach 18 Monaten Haft freigelassen
Reporter ohne Grenzen begrüßt die gestrige Freilassung des tunesischen Cyberdissidenten Zouhair Yahyaoui nach 18-monatiger Haft. Die Menschenrechtsorganisation kritisiert jedoch weiterhin die eingeschränkte Meinungsfreiheit in Tunesien. Der 34-jährige Yahyaoui saß im Gefängnis, weil er Präsident Sein al-Abidin Ben Ali im Internet kritisiert hatte.
Jeder dritte Chinese ist online
Internet ist im größten Staat der Welt wesentlich verbreiteter als bisher angenommen. Laut einer Übersicht der chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften ist in den Metropolen Schanghai, Peking und Guangzhou bereits jeder dritte Bürger online, berichtet das Wall Street Journal. Das Web werde aber auch in kleineren, weniger entwickelten und abgelegenen Städten immer populärer. So lägen bei der Internet-Verbreitung bereits kleine Städte mit einer Bevölkerungszahl um 100.000 an überraschender zweiter Stelle. Hier seien im Durchschnitt 27 Prozent aller Bürger online. Das übertrifft die Rate, auf die Industriezentren kommen, wo 24 Prozent einen Internet-Anschluss haben.
Brasilien setzt auf Open Source
Brasilien setzt unter der Präsidentschaft Luiz Inacio Lula da Silvas auf Open Source Software. Der neu ernannte Chef des nationalen IT-Institutes ITI, Sergio Amadeu, will alle Regierungsstellen ermutigen, auf Linux und Co. umzusteigen. "Wir haben im Bereich der Bundesregierung einige Open-Source-Inseln. Wir wollen aber einen ganzen Kontinent schaffen", sagte Amadeu. Demnächst sollten die mehr als 400.000 elektronischen Wahlmaschinen auf Open Source umgestellt werden, berichtet AustralianIT.
Musikbranche weiter im Sinkflug
Laut dem britische Marktforscher Informa Media geht es dem Musikgeschäft auch in diesem Jahr schlecht. Im Jahr 2003 würden bereits im dritten Jahr in Serie die Musikverkäufe schrumpfen, berichtet die Financial Times. Der Musikabsatz werde laut Informa Media weltweit um neun Prozent auf 28,2 Milliarden Dollar sinken. Auch im nächsten Jahr sei kein Ende des negativen Trends in Sicht. 2004 werde der weltweite Musikmarkt auf 27,4 Milliarden Dollar schrumpfen. Trotz dem allgemein rückläufigem Musikabsatz berichtet das britische Musiklabel EMI-Group über ein gutes Geschäft in der ersten Hälfte seines Fiskaljahres.
Mehr Sozialhilfeempfänger im erwerbsfähigen Alter
Immer mehr Sozialhilfeempfänger in Deutschland sind im erwerbsfähigen Alter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Berlin mitteilte, waren Ende vergangenen Jahres 1,68 Millionen Empfänger der Hilfe zum Lebensunterhalt zwischen 15 und 64 Jahre alt. Fast eine Million von ihnen galten als erwerbsfähig und standen dem Arbeitsmarkt damit potenziell zur Verfügung, sagte der Präsident des Bundesamts, Johann Hahlen. 430 000 Personen hätten wegen häuslicher Verpflichtungen, Krankheit, Behinderung oder Arbeitsunfähigkeit hingegen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen können. Insgesamt habe sich laut Hahlen der Anteil der Bevölkerung, der Sozialhilfe beansprucht, seit ihrer Einführung im Jahr 1962 mehr als verdreifacht.
Unfall mit Öl-Tankern jederzeit möglich
Auch ein Jahr nach dem Untergang des Öl-Tankers "Prestige" vor der spanischen Küste kann es an deutschen Küsten jederzeit zu einem ähnlichen Unfall durch zu alte Tanker ohne Doppelhülle kommen. Dies ist das Ergebnis einer zweitägigen Beobachtung des Schiffsverkehrs in der stark befahrenen Kadetrinne (Ostsee), die Greenpeace vergangene Woche durchgeführt hat. "Die Politik hat bisher überhaupt nichts gegen die Gefährdung durch Einhüllentanker unter 5000 Tonnen Tragfähigkeit wie die Arctic Swan unternommen", erklärt Greenpeace-Schifffahrtsexperte Christian Bussau. Die Umweltorganisation fordert ein weltweites Verbot von Tankern, die über zwanzig Jahre alt sind und keine Doppelhülle haben. Für die gefährliche Kadetrinne brauche es zudem eine Lotsenpflicht.
Deutschland "ausreichend" bei Engagement für Bildung
Die internationale Initiative "Global Campaign for Education" verleiht am heutigen Dienstag 22 Staats- und Regierungschefs von OECD-Ländern ein Zeugnis für ihr entwicklungspolitisches Engagement im Bereich Grundbildung. Deutschland falle darin weit hinter die Niederlande, Norwegen, Schweden, und andere zurück. Das kritisieren verschiedene Bildungs- und Entwicklungsorganisationen. Bundeskanzler Gerhard Schröder erhalte nur die Note "ausreichend" in einem "Schulzeugnis", das 22 OECD-Länder nach ihrem Engagement für Grundbildung in Entwicklungsländern bewertet. Die vier Organisationen wiesen darauf hin, dass gegenwärtig mehr als 100 Millionen Kinder weltweit keinen Zugang zu Schulbildung haben. Weitere 150 Millionen Kinder verlassen die Grundschule ohne einen Abschluss. Nach Berechnungen der UNESCO müssten international jährlich zusätzlich rund 5,6 Milliarden US-Dollar aufgebracht werden, um allen Kindern weltweit eine Grundbildung zu ermöglichen. Das entspreche den weltweiten Militärausgaben für drei Tage.
Mehr Tier- und Pflanzenarten vom Aussterben bedroht
Der offizielle Katalog der gefährdeten Tier- und Pflanzenarten ist um weitere 2.000 Arten auf weltweit 12.000 Spezies erweitert worden. Das berichtet die World Conservation Union IUCN in ihrer jüngsten Aussendung. Besonders kritisch sehe es in den entlegensten Gebieten der Erde aus. Dort bedrohten artfremde, eingeschleppte Spezies die heimische Tier- und Pflanzenwelt. Nach Berechnungen der IUCN sind seit dem Jahr 1500 schon 762 Tier- und Pflanzenarten ausgestorben. Weitere 58 Spezies könnten nur als kultivierte Arten oder in Gefangenschaft überleben. Die Liste der derzeit gefährdeten Arten gibt Achim Steiner, Direktor der IUCN, mit 12.259 Spezies an.
Europas Wasser in Gefahr
Die Bestrebungen von 23 europäischen Ländern Feuchtbiotope und damit Süßwasser-Ökosysteme sauber zu halten, sind nach Angaben des WWF Belgien in zwei Drittel der europäischen Staaten nicht ausreichend. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die von der Umweltorganisation nun vorgestellt wurde. Schuld an der Misere sind Politiker, intensive Landwirtschaft und die Ausbreitung von Siedlungsflächen.
IG Farben-Stiftung soll für "Zocker-Aktionäre" Geld einklagen
Aktionäre der insolventen IG Farben wollen die Schweizer Großbank UBS auf Entschädigung von rund 2,2 Milliarden Euro für ehemaliges Eigentum verklagen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dazu wollen sie sich der 1999 gegründeten IG-Farben-Stiftung für Entschädigungen bedienen. "Die Stiftung wurde auf Beschluss der Hauptversammlung 1999 gegründet, um überlebende Zwangsarbeiter zu entschädigen, aber nicht, um Aktionäre reich zu machen", kritisiert der Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Henry Mathews, die "Zocker-Aktionäre". Sie "missbrauchen die Opfer des einstigen Nazi-Konzerns, um weiterhin ihre eigenen Taschen zu füllen", so Mathews.
Streubomben sind besonders heimtückische Waffen
Streubomben, auch "Minikiller" genannt, sind besonders heimtückisch und reißen schwerste Wunden. Auch die Bundeswehr besitzt die international umstrittenen "Clusterbombs", Cluster Bomb Units (CBU), die eine Vielzahl von Sprengkörpern freisetzen können. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bestätigte am Montag in Berlin, dass die deutsche Luftwaffe und das Heer über mehrere tausend Streubomben verfügen.
Bundesrat will Eier aus Käfighaltung bis 2010
Legebatterien für Hennen bleiben voraussichtlich auch nach 2007 weiter erlaubt. 14 oder 16 Bundesländer haben sich auf eine Verschiebung der neuen Legehennenverordnung bis 2010 geeinigt, sagte eine Sprecherin des Verbraucherministeriums am Sonntag. Mehrere Tierschutzorganisationen rufen zu massiven Protesten "gegen diesen Kniefall vor der Lobby der Agrarindustrie" auf. Landwirtschaftsministerin Renate Künast, deren Verordnung die Länderkammer stoppen will, forderte ebenso wie die Tierschützer, Verbraucher sollten ihrem Protest durch den Kauf von Eiern aus Freiland- oder Bodenhaltung Ausdruck verleihen.
Verbraucher-Zentrale nennt Rentenbeschlüsse Flickschusterei
Die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Edda Müller, hat die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. "Das ist reine Flickschusterei", sagte Müller der "Berliner Zeitung". Die Maßnahmen könnten nur greifen, wenn die Konjunktur anspringe und vor allem die Zahl der Arbeitslosen deutlich zurückgehe. Die Regierung baue auf das Prinzip Hoffnung. Zugleich habe sie es versäumt, einige gute Vorschläge der Bert-Kommission konsequent aufzugreifen, fügte die Verbraucherschützerin hinzu.
Deutschland soll Atomexporte nicht mehr fördern
Während in Deutschland das erste Atomkraftwerk nach dem Atomausstiegsgesetz vom Netz ging, beteiligt sich die Bundesregierung am Neubau von Atomkraftwerken im Ausland. Das befürchtet die Umweltorganisation urgewald und fordert einen endgültigen Verzicht auf die staatliche Unterstützung von Atomexporten. Mitte Oktober habe der finnische Betreiber TVO verkündet, dass das Konsortium aus Framatome APN und Siemens der bevorzugte Anbieter für den geplanten Neubau des Atomkraftwerkes Fin 5 sei. Das Konsortium bietet den ersten kommerziellen europäischen Druckwasserreaktor (EPR) an, der 1600 Megawatt Elektrizität liefern soll. Für den Siemens-Anteil an der Lieferung habe die Firma bereits Ende Juni eine Voranfrage für eine Exportbürgschaft gestellt. Obwohl die Hermes-Umweltleitlinien festschreiben, Nukleartechnologien von der Exportförderung prinzipiell auszuschliessen, habe die Bundesregierung Siemens in einem "letter of interest" eine Bürgschaft in Aussicht gestellt. Dies drohe auch in weiteren Atomexport-Fällen.
Degussa bleibt an Holocaust-Mahnmal beteiligt
Das Berliner Holocaust-Mahnmal wird nun doch mit dem historisch belasteten Unternehmen Degussa weiter gebaut. Einen entsprechenden Beschluss fasste am Donnerstag das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas bei einer außerordentlichen Sitzung in Berlin. Der Stiftungsvorsitzende, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), sprach er von einer "schwierigen Entscheidung". Mahnmal-Architekt Peter Eisenman und Degussa-Vorstandschef Felcht lobten die Entscheidung, während der Münchener Historiker Michael Wolffsohn sie scharf kritisierte. Die Symbolik des Mahnmals werde ad absurdum geführt. Wenn man die Opfer kränke, könne man keine Brücken bauen zwischen den Nachfahren. Wolffsohn beschuldigte die Degussa, deren Tochterfirma Degesch in der Nazizeit das Giftgas Zyklon B für die Ermordung von Millionen Juden produziert hatte, die Aufarbeitung ihrer Geschichte nicht ernsthaft betrieben zu haben.
Palast der Republik wird abgerissen
Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.
Bundestagsausschuss für Denkmal für homosexuelle NS-Opfer
Der geplanten Bau eines Denkmals für die während des Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der Kultur-Bundestagsausschuss billigte am Mittwoch gegen die Stimmen der Union das Vorhaben. SPD und Grüne nannten das Votum der Union "unbegreiflich", zumal die homosexuellen NS-Opfer in der Gedenkkultur der Bundesrepublik bislang wenig Beachtung gefunden hätten.
Bündnis für Verbot von Streubomben gegründet
85 Nicht-Regierungs-Organisationen aus 42 Ländern haben am Donnerstag in Den Haag die "Cluster Munition Coalition (CMC)" gegründet. Sie fordern ein Verbot von Streubomben, sogenannten Clusterbomben, wie sie in letzter Zeit etwa im Kosovo, in Afghanistan und im Irak massiv eingesetzt wurden, da diese Bomben insbesondere Kinder in großer Zahl verstümmeln und töten: 40 Prozent habe im Irak die sogenannte Fehlerquote betragen - jeweils vier von zehn Sprengkörpern, von denen jede Bombe Hunderte enthält, explodierten nicht sofort, sondern stellen eine tödliche Gefahr insbesondere für spielende Kinder dar. "Die eine Hälfte der Menschen, die in den letzten Jahren durch Überreste des lang vergangenen Krieges in Kambodscha getötet oder verletzt wurden, waren Opfer von Landminen - die zweite Hälfte jedoch Opfer von anderen nicht explodierten Sprengkörpern", sagte in Den Haag die Vertreterin der kambodschanischen Landminenkampagne, Denise Coghlan.
Gesetzesverstöße auf deutschen Straßen lohnen sich
LKW-Unternehmer können durch Verstöße gegen geltende Vorschriften wie Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsbeschränkungen bis zu 17 Prozent ihrer Kosten sparen. Im Durchschnitt haben LKW dadurch einen Vorteil von 6 Cent pro Fahrzeugkilometer. Dies ist das Ergebnis einer Studie der Prognos AG. Die Allianz pro Schiene forderte daraufhin eine drastische Erhöhung der Bußgelder für LKW, die gegen Lenk- und Ruhezeiten oder Geschwindigkeitsvorschriften verstoßen.