Volksabstimmungen

"Mehr Demokratie" stellt Volksentscheid-Ranking der Bundesländer vor

Am 20. November 2003 veröffentlicht.

Die direkte Demokratie in Nordrhein-Westfalen verdient nur die Note "ausreichend". Diese Bewertung jedenfalls ergab ein Vergleich der Verfahren für Volks- und Bürgerentscheide in allen Bundesländern, den die Initiative Mehr Demokratie jetzt vorgestellt hat. NRW landet dabei hinter Bayern, Hamburg und Sachsen auf dem vierten Platz. "Die gute Platzierung trotz schlechter Note verdankt NRW der Tatsache, dass das Land in manchen Bereichen der Einäugige unter den Blinden ist", sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie.

Kritikwürdig ist für den Verein vor allem die Situation auf der kommunalen Ebene. Punktabzüge gab es insbesondere für die umfangreichen Themenverbote. "Etwa ein Drittel aller möglichen Bürgerbegehren werden dadurch verhindert, dass Initiativen beispielsweise zum Bau von Mobilfunk- und Windkraftanlagen oder Einkaufszentren nicht möglich sind", benannte Schily das Problem. Gesenkt werden müsse auch die hohe Zustimmungshürde von 20 Prozent aller Stimmberechtigten beim Bürgerentscheid. Diese Hürde führe dazu, dass das Ergebnis fast jeder zweiten Abstimmung ad absurdum geführt werde, weil viele Bürgerbegehren zwar eine Abstimmungsmehrheit erreichten, dabei aber die Zustimmungshürde nicht überwänden. Abstimmungserschwernisse wie etwa das Fehlen der Briefabstimmung in vielen Orten führten in der Demokratie-Studie ebenfalls zur Abwertung.

Für die Landesebene lobt Mehr Demokratie zwar die im letzten Jahr vom Landtag beschlossene Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden, merkte aber an, dass die Hürden gerade für ein Flächenland wie Nordrhein-Westfalen immer noch zu hoch seien. Im März 2002 hatte das Landesparlament unter anderem entschieden, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren von 20 auf acht Prozent der Stimmberechtigten zu senken und die Eintragungsfrist von zwei auf acht Wochen auszudehnen. Eine Fehlkonstruktion sei dabei aber die neu eingeführte Volksinitiative mit ihrem aufwändigen Amtseintragungsverfahren. Der Geschäftsführer bemängelte auch das Fehlen von obligatorischen Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen und das Verbot von Volksbegehren zu Finanzfragen. "Beide Punkte berühren Kernfragen der Demokratie und sollten den Bürgern nicht vorenthalten werden", sagte Schily.

Insgesamt habe sich NRW in den letzten Jahren im Ländervergleich von einem Abstiegsplatz in die Spitzengruppe der Tabelle vorgearbeitet. Dieser Fortschritt sei nicht zuletzt auch ein Verdienst von Mehr Demokratie. Schily hofft, dass das Ranking die Politiker im Landtag dazu anspornt, die Demokratie-Meisterschaft für Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.