Rüstungsindustrie
Seit Juni 2001 sind nach Angaben des Bundeswehrsprechers bereits über 8000 Kleinbomben vernichtet worden. Wie viele der Bomben sich noch in den deutschen Arsenalen befinden, wollte der Sprecher nicht sagen. Auch das Auswärtige Amt erklärte, Streubomben seien "als solche" nicht völkerrechtlich geächtet. Kritiker verweisen allerdings darauf, dass Streubomben als "unterschiedslos wirkende Waffen" völkerrechtswidrig seien, da sie ganz besonders Zivilisten gefährden, verstümmeln und töten.
Die "Clusterbombs" wurden von den Amerikanern und Briten jetzt wieder im Irak-Krieg eingesetzt, zuvor schon in Afghanistan. In einem Behälter, der von einem Flugzeug abgeworfen wird oder an einem Fallschirm nieder schwebt, befinden sich durchschnittlich mehr als 200 kleinere Bomben, "Bombletten" genannt. Ihr Inhalt: Splitterbomben oder Minen. In einer bestimmten Höhe öffnet sich der Behälter und gibt seine todbringende Last frei.
Die Kleinbomben können mit ihrer großen Zahl messerscharfer Splitter mit einer Geschwindigkeit von Gewehrkugeln Menschen noch in hundert Meter Entfernung töten. Die Clusterbombe sprengt mit ihrer tödlichen Kraft eine Fläche in einem Radius von 150 mal 350 Meter regelrecht leer. Ein Geschoss kann eine Panzerung von zwölf Zentimetern durchschlagen. Nach Darstellung von Experten produzieren rund 20 Staaten Streubomben. Allein die USA sollen etwa 40 Typen von Streubomben herstellen.
Am 17-11-2003
Aktionsschwerpunkte für die Friedensbewegung im Frühjahr
Februar und März 2004
Am Wochenende traf sich der Bundesausschuss Friedensratschlag in Kassel und verabschiedete Vorschläge für Aktionsschwerpunkte der Friedensbewegung im Frühjar 2004. Darin enthalten ist auch ein Aufruf, sich an den friedlichen Protesten gegen die Münchner "Sicherheitskonferenz" am kommenden Wochenende zu beteiligen. Die Vorschläge sind Teil einer umfangreichen Erklärung "Schluss mit Krieg und Besatzung - Abrüstung statt Sozialabbau", die den lokalen Initiativen und bundesweiten Organisationen der Friedensbewegung zur Orientierung für ihre Arbeit in den kommenden Wochen und Monaten dienen soll. Breiten Raum nimmt in der Erklärung des "Friedensratschlags" die "desaströse Lage im Irak" ein. Sie sei "zuallererst Resultat eines völkerrechtswidrigen und politisch verheerenden Krieges" und somit von der Kriegsallianz unter Führung der USA zu verantworten. Aus Sicht der Friedensbewegung liegen die Alternativen zu einer weiteren Verschärfung des Gewaltkonflikts im Irak im Abzug der Besatzungstruppen und einer Übertragung der nächsten Aufgaben an die Vereinten Nationen. Unter ihrer Aufsicht sollten so schnell wie möglich demokratische Wahlen stattfinden.
Einem Appell des Europäischen Sozialforums in Paris vom November 2003 und des Weltsozialforums in Mumbai (Bombay) vom Januar 2004 folgend, ruft die Friedensbewegung am 20. März, dem ersten Jahrestag des Beginns des Irakkriegs, im ganzen Land zu vielfältigen Aktionen des Protests gegen Besatzung und Krieg auf. Der "Friedensratschlag" schlägt vor, dass an diesem Tag im ganzen Land um 12 ein Zeichen des Widerstands gegen die Kriegspolitik gesetzt wird: Wir "wider-setzen" uns, indem wir uns niedersetzen - überall!
Die Friedensbewegung soll ihre Veranstaltungen und Hearings im Rahmen der Vorbereitung eines Kriegs-Tribunals fortsetzen. "Die Verantwortlichen für den Irakkrieg müssen auf die Anklagebank." Außerdem soll die Friedensbewegung am 15. Februar 2004 (an diesem Tag demonstrierten vor einem Jahr Millionen Menschen in der ganzen Welt gegen den drohenden Irakkrieg) lokale Veranstaltungen durchführen.
Die Proteste der Friedensbewegung am 20. März richten sich auch gegen die Hardliner im Nahen Osten, die eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts hintertreiben. Der Friedensratschlag unterstützt die Kampagne gegen die Mauer im besetzten Westjordanland, einem der größten Hindernisse für den Friedensprozess.
Die Scharon-Regierung blockiert mit ihrer Besatzungspolitik alle ernst zu nehmenden Initiativen. "Alles erscheint besser als die Fortsetzung des Kriegszustands, der Besatzung, des Mauerbaus, des Landraubs und der Attentate", heißt es in der Erklärung.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag weist in seiner Erklärung auf die Warnungen des Präsidenten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed el Baradei, hin. Am Wochenende hat el Baradei in dramatischen Worten die Gefahr eines Atomkriegs für "noch nie so groß wie heute" beschrieben. Baradei: "Ein Atomkrieg rückt näher, wenn wir uns nicht auf ein neues internationales Kontrollsystem besinnen". El Baradei warnte zudem davor, dass die von den USA derzeit entwickelten "Mini-Nukes" die Hemmschwelle für einen Angriff mit Atomwaffen senken könnten. Dies sei der Fall, weil die neue US-Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen auch in "Präventivkriegen" im Rahmen seines "Krieges gegen den Terror" vorsieht.
Der "Friedensratschlag plädiert für aktiven Widerstand gegen die Nuklearpolitik der USA - auch an den deutschen Stationierungsorten Ramstein und Büchel. Unterstützung findet auch der "friedliche Protest" gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz" am 6./7. Februar 2004 in München. Die Münchner "Sicherheitskonferenz" ist längst kein unverbindlicher Meinungsaustausch von Verteidigungsministern und Außenpolitikern aus NATO- und Nicht-NATO-Staaten. Auf und am Rande der Konferenz werden auch Verabredungen getroffen und Weichen gestellt für die militärische Neuordnung der Welt im Interesse transnationaler Konzerne und der großen Rüstungsindustrie. Dagegen müsse man sich zur Wehr setzen.
Der Militarisierung Europas setzt die Friedensbewegung die Zivilisierung der EU entgegen. In der Erklärung heißt es: "Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zur Militärverfassung. Wir treten für ein Europa ein, das sich dem Krieg verweigert und sich dem Sozialabbau widersetzt." Aufgerufen wird zu einem europaweiten "Aktionstag für ein anderes Europa" am 9. Mai 2004 sowie zu Initiativen anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni.
Der Friedensratschlag unterstützt vor allem auch die europaweiten Aktionen und Massendemonstrationen von Gewerkschaften, sozialen und globalisierungskritischen Bewegungen am 2. und 3. April. Davor (und danach beispielsweise mit den Ostermärschen) soll die Friedensbewegung Aktionstage mit vielfältigen örtlichen Veranstaltungen durchführen. Der Appell "Abrüstungs statt Sozialabbau" soll "hunderttausendfach" unterschrieben werden.
Am 26-01-2004
Politische Demonstrationen gegen Rüstung und Sozialabbau
Ostermärsche 2004
Das Osterwochenende wird politisch wieder von den Demonstrationen der Friedensbewegung bestimmt. In mehr als 60 Städten und Regionen machen sich Tausende Menschen auf den Weg, um gegen die Kriege in der Welt, für mehr Frieden und soziale Gerechtigkeit zu demonstrieren. Den Anfang machte am vergangenen Sonntag traditionsgemäß der Potsdamer Ostermarsch. Rund 100 Demonstranten marschierten zur 10 km außerhalb der Stadt gelegenenen "Henning-von-Tresckow-Kaserne" in Geltow, in der sich das "Einsatzführungskommando" befindet, jene Stelle, von der aus alle Auslandskampfeinsätze der Bundeswehr geleitet werden. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erwartet zwar nicht annähernd so viele Demonstranten wie im vergangenen Jahr, als die Empörung über den begonnenen Irakkrieg besonders groß war, aber die vielen Tausend, die sich auch diesmal von Freitag bis Montag auf den Weg machen, erreichen mit ihren Botschaften Millionen von Menschen. "Ostermarschierer gehen stellvertretend für all die Menschen auf die Straße, die vor einem Jahr gegen den Irakkrieg waren und es heute immer noch sind", sagte der Sprecher des Friedensratschlags, Peter Strutynski.
Dabei geht es dieses Mal nicht nur um den Irak. Ein Jahr nach dem Beginn des Irakkriegs eskalieren zwar die Auseinandersetzungen in der Nahostregion: Der Widerstand gegen das Besatzungsregime im Land nimmt zu und im israelisch-palästinensischen Konflikt verschärft sich der Kampf zu einem regelrechten Krieg, in dem es nur Verlierer auf beiden Seiten geben kann.
Aber auch in Europa sieht sich die Friedensbewegung neuen Herausforderungen gegenüber: Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird die Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgestaltet und soll aus der EU ein ebenfalls interventionsfähiges Militärbündnis gemacht werden. Das wird nach Ansicht des Friedensratschlags "viel Geld kosten". Gleichzeitig sollen soziale Leistungen abgebaut, öffentliche Dienste eingeschränkt, Arbeitszeiten erhöht und Löhne und Gehälter gekappt werden: "In einem der reichsten Länder der Erde droht einem zunehmenden Teil der Bevölkerung soziale und kulturelle Verarmung, während die Reichen noch reicher werden" kritisiert Anne Rieger vom "Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg".
Aus diesem Grund haben der Friedensratschlag und das Gewerkschaftliche Netzwerk vor einiger Zeit einen Unterschriftenappell "Abrüstung statt Sozialabbau!" gestartet, der mittlerweile im ganzen Land Verwendung findet. Bis zum Mai wollen die Friedensaktivisten 100.000 Unterschriften gesammelt haben. "Abrüstung statt Sozialabbau!" gehört auch zu den Forderungen, die in allen Ostermarschaufrufen genannt werden.
Das zweitwichtigste Thema in diesem Jahr ist die Ablehnung der EU-Militärverfassung. Was in der Öffentlichkeit noch viel zu wenig bekannt ist, soll durch die Ostermärsche skandalisiert werden: Der EU-Verfassungsentwurf verpflichtet die EU-Staaten zur permanenten "Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten".
Des Weiteren wird in vielen Aufrufen die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee angeprangert. Verteidigungsminister Struck hat die nach dem Grundgesetz allein zulässige "Landesverteidigung" (Art. 87a GG) zu den Akten gelegt und sieht die Hauptaufgabe der Bundeswehr nur noch in weltweiten Einsätzen: am Hindukusch und anderswo. Das ist ein offener Bruch mit der gültigen Verfassung unseres Landes - aber kein Verfassungsrichter schreitet hier ein! "Also müssen wir das übernehmen", sagt Strutynski.
Am 06-04-2004