Kritik an "reiner Verschönerungsmaßnahme"

Palast der Republik wird abgerissen

Am 13. November 2003 veröffentlicht.

Der Palast der Republik in Berlin soll abgerissen werden. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Entschließung gegen die Stimmen der beiden PDS-Abgeordneten. Damit folgte das Parlament einem im Bundestags-Kulturausschuss angenommenen Antrag aller Fraktionen, wonach der einstige DDR-Prestigebau zunächst einer Grünanlage weichen soll. Zugleich solle die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses mit den historischen Fassaden soweit vorbereitet werden, dass in wirtschaftlich besseren Zeiten des Bundes der Neubau des Schlosses in Angriff genommen werden kann. Dafür hatte das Parlament bereits im Juni 2002 mehrheitlich votiert. Der Beschluss stieß verschiedentlich auf Kritik.

Trotz der eindeutigen Beschlüsse und der zahlreichen Schloss-Befürworter scheiden sich am 1976 eingeweihten Palast der Republik immer noch die Geister. Der Präsident der Bundesarchitektenkammer, Peter Conradi, lehnt den Abriss ab. Der Bundestag wolle offenbar Fakten schaffen nach der Devise "das Ding muss weg". Dabei habe Berlin kaum Geld, um den Abriss zu bezahlen. Es gebe auch kein Geld für einen Neubau. Den Abriss zu beschließen, ohne zudem auch die möglichen technischen Folgen wie etwa Veränderungen am Grundwasserspiegel geprüft zu haben, halte er für "grob fahrlässig". Conradi plädierte dafür, den Palast der Republik "provisorisch und vergnügt" zu bespielen. Die junge Kunstwelt, aber auch die Oper, würden den Palast "mit Freuden" nutzen.

Auch die PDS-Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch kritisierte, der Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) habe offensichtlich sieben Millionen Euro übrig, um den Berliner Anteil des Abrisses des Palastes zu finanzieren, obwohl sich das Land in einer extremen Haushaltsnotlage befinde. "Herr Strieder sollte noch einmal gründlich das Urteil des Landesverfassungsgerichts lesen", sagte sie. "Ich sehe nicht, dass der Abriss des Palastes der Republik ein Beitrag zur Sanierung des Berliner Landeshaushaltes darstellen könnte. Es ist schon erstaunlich, wenn die Regierung nicht mehr in der Lage ist, vier Millionen Euro für das Blindengeld aufzubringen, aber aus dem Stand sieben Millionen Euro für den ideologisch motivierten Abriss des Palastes der Republik übrig hat."

Selbst Bundesbauminister Manfred Stolpe (SPD) ist nicht begeistert von der kostspieligen Abriss-Entscheidung. Angesichts knapper Kassen würde das Geld besser für sinnvolle, investive Projekte in Berlin angelegt, als für diese "reine Verschönerungsmaßnahme", sagt Stolpe-Sprecher Felix Stentschke. Der Bundestag habe "wortlos" den Beschluss gefasst, kritisierte die PDS-Abgeordnete Petra Pau. "Es gab keine Debatte, weder Pro noch Kontra. Auftrag erteilt - wie bei der Müllabfuhr."

Die Kosten für den Abriss, der voraussichtlich im Februar 2005 beginnen kann, belaufen sich auf 20 Millionen Euro. Davon sollen der Bund 64 Prozent und das Land 36 Prozent zahlen. Der Palast der Republik war wie auch das West-Berliner ICC asbestverseucht. Das ICC wurde jedoch saniert und wird nicht abgerissen.