DIE Internet-Zeitung
EU-Chemikalienrichtlinie unzureichend

Aktionskonferenz Nordsee fordert Nachbesserungen im Chemikalienrecht

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Deutsche Umweltverbände zeigten sich enttäuscht über die heute von der EU-Kommission verabschiedete Chemikalienverordnung REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien). Die Kommission habe die Interessen der Chemie-Industrie über die der Verbraucher und der Umwelt gestellt. Frühere Entwürfe hätten deutlich schärfere Schutz- und Kontrollmaßnahmen vorgesehen. Die Chemie-Lobby habe leider die Reform mit ungerechtfertigten Forderungen verwässert.


In Alltagsprodukten wie Kinderspielzeug oder Möbeln dürften nun weiter solche Chemikalien verwendet werden, die sich in der Muttermilch anreichern, die Fruchtbarkeit mindern und Allergien auslösen. Zu zwei Dritteln aller Chemikalien, die in Zukunft registriert werden müssten, würden auch weiterhin keine ausreichenden Sicherheitsinformationen für Verbraucher und Handel vorliegen. Zwar sollten einige Informationen im Internet veröffentlicht werden, aber diese enthielten keinerlei Daten über verwendete Mengen und ihre Auswirkungen.

Außerdem würde die bisherige Rechtsordnung für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien in der EU unterminiert: während das EU-Arbeits- und Umweltrecht betone, dass gefährliche Chemikalien aus dem Verkehr gezogen werden müssten, schlage die Kommission lediglich vor, das Risiko durch eine sogenannte "adäquate Kontrolle" zu reduzieren. Diese versage nach Auffassung der Verbände jedoch vor allem bei besonders gefährlichen Chemikalien.

Die Verbände forderten die EU-Parlamentarier und die Regierungen der Mitgliedstaaten auf dafür zu sorgen, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren Schlupflöcher gestopft und bürokratische Hürden für den Gesundheits- und Umweltschutz abgebaut werden.

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