Irak-Krieg
Die Probleme, die sich zur Zeit im Irak vor den Besatzungsmächten auftürmen, seien "hausgemacht" und Resultat eines völkerrechtswidrigen und politisch verheerenden Krieges, der zu Recht von der großen Mehrheit in diesem Land, der weltweiten Friedensbewegung und von den meisten Regierungen abgelehnt wurde. Der Krieg beruhte von Anfang an auf Lügen und fabrizierten "Beweisen" für die Bedrohung durch angebliche irakischeMassenvernichtungswaffen. Niemand könne von einem Kriegsgegner verlangen, nach dem Krieg darüber hinweg zu sehen und so zu tun, als hätte der angloamerikanische Angriffskrieg gar nicht stattgefunden.
Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, in der UNO-Truppen dem militärischen Befehl des Aggressors unterstellt werden würden, wäre ein weiterer Schritt zur Unterminierung der Autorität der Vereinten Nationen und ihrer Institutionen. Die Regierungen, die den Irakkrieg abgelehnt haben, weil sie ihn für einen politischen Fehler gehalten haben, dürften sich nun unter keinen Umständen der Kriegsallianz unterordnen, indem sie Truppen oder andere Hilfen für die Besatzungsmacht bereit stellen.
Mit der Resolution 1483 (2003) vom 22. Mai hat der UN-Sicherheitsrat einen halsbrecherischen Spagat versucht: Einerseits hat er die Aggressoren mit allen Befugnissen zur Beherrschung des Irak ausgestattet; die Besatzungstruppen lenken seither als "Behörde" ("authority") die Geschicke des Landes. Andererseits besteht die Resolution auf der territorialen Integrität des Irak und der Souveränität des irakischen Volkes und verlangt ausdrücklich, "dass der Tag, an dem die Iraker sich selbst regieren, schnell kommen muss".
Der militärische Widerstand im Irak, dem fast täglich Soldaten der Kriegsallianz zum Opfer fallen, und die zunehmenden Terroranschläge gegen Symbole der Besatzung oder des "Westens" sind vor allem eine Folge der Fremdbestimmung des Landes durch die Besatzer. Wenn es richtig sei, dass die überwiegende Mehrheit der Iraker das diktatorische Regime Saddam Husseins abgelehnt hat, dann sei nicht einzusehen, warum dem irakischen Volk nicht auch die volle politische Souveränität zurückgegeben wird. "Demokratie" könnten nicht nur die US-Amerikaner buchstabieren.
Eine Verstärkung der militärischen Besatzung Iraks durch UN-mandatierte Truppen diene nicht der "Stabilisierung" des Landes. Was die irakischen Menschen brauchen, seien zivile Helfer, die beim Wiederaufbau der Infrastruktur helfen. Was die Menschen brauchen, sind Trinkwasser, Elektrizität, Benzin, Nahrungsmittel, Medikamente, Wirtschaftshilfe und Arbeitsplätze. Was sie auf keinen Fall brauchten, sind ausländische Soldaten. Ihre Anwesenheit werde die verdeckten militärischen Angriffe und die heimtückischen Terroranschläge eher noch weiter herausfordern.
US-Verwalter Paul Bremer hat vor kurzem erklärt, dass nach dem Krieg Mitglieder von Terrornetzwerken in den Irak eingedrungen seien. (Vor dem Krieg wurde uns weisgemacht, der Irak wäre bereits ein Hort und Zufluchtsort des Terrorismus.) Die andauernde ausländische Besatzung sorgt also dafür, dass der Irak zu dem gemacht wird, weswegen vor zwei Jahren gegen Afghanistan Krieg geführt wurde. Auch deshalb lehnt der Friedensratschlag deutsche Soldaten im Irak ab.
Aus Sorge um die Entwicklung im Irak und im Interesse des Erhalts der Vereinten Nationen und ihrer völkerrechtlichen Grundlagen hält der Bundesausschuss Friedensratschlag folgende Alternativen für notwendig: Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak, Die UNO sollte die Aufsicht über die zu organisierenden Wahlen, die Ausarbeitung einer Verfassung, den Aufbau der Zivilverwaltung sowie die Einrichtung und Kontrolle eines Fonds zur Beseitigung der Kriegsschäden übernehmen. Beauftragung des "regierenden Rats" mit der Abhaltung demokratischer Wahlen zur Etablierung einer Interimsregierung.
Die Kriegsallianz, insbesondere die USA und Großbritannien, wird verpflichtet, für die Kosten der Schadensbeseitigung aufzukommen (Reparationen in Höhe von 4 Mrd. US-Dollar pro Monat für einen noch festzulegenden Zeitraum können mit dem durch den Abzug der Truppen gesparten Geld finanziert werden). Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird diese Vorschläge den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und - soweit es geht - der Öffentlichkeit bekannt machen. Auch die Friedensbewegung würde ihrem Anspruch und ihrem guten Ruf, den sie sich mit den Protesten gegen den Krieg erworben hat, nicht gerecht, wenn sie nun stillhält. An die
Adresse der Bundesregierung geht die Forderung, alles zu unterlassen, was den Irakkrieg nachträglich legitimieren würde, und alles zu tun, was den Menschen und der zivilen Entwicklung im Irak zugute kommt.
Am 08-09-2003
Neue Irak-Resolution unterstellt die UNO den USA
Friedensbewegung rügt Bundesregierung
Der deutsche UN-Botschafter in New York, Gunter Pleuger, signalisierte "Einverständnis" mit der neuesten Fassung dem britisch-amerikanischen Entwurf einer Irak-Resolution. Dafür will die Friedensbewegung kein Verständnis aufbringen. Auch die neue Resolution, so erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, trage die Handschrift der US-Administration und verlängere das völkerrechtswidrige Besatzungsregime im Irak.
Eine nüchterne Analyse des nun vorliegenden Entwurfs, der noch am Mittwoch verabschiedet werden soll, straft alle Verlautbarungen Lügen, welche die "volle Souveränität" des Irak und einen größeren Einfluss der Vereinten Nationen versprechen. Ziffer 9 spricht ausdrücklich davon, dass die multinationalen Streitkräfte im Irak bleiben sollen. Der Unterschied zur bisherigen Situation besteht lediglich darin, dass diese Militärpräsenz sich nun auf das "Verlangen der künftigen Interimsregierung" berufen kann. Dabei wird auf beiliegende Briefe verwiesen, deren Inhalt der Öffentlichkeit (bisher) aber nicht mitgeteilt wurde.
In Ziffer 10 heißt es, dass die "multinationalen Truppen" ermächtigt sind ("have the authority"), alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um "zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität in Irak" beizutragen. Auch hier wird ergänzend auf die anhängenden Briefe hingewiesen, in denen die Aufgaben der Truppen bei der Bekämpfung des "Terrorismus" beschrieben sein sollen. Des Weiteren wird in Ziffer 11 die "Sicherheitspartnerschaft" zwischen den multinationalen Truppen und der "souveränen Regierung" des Irak beschworen. Ein letztes Wort der irakischen Regierung bei militärischen Operationen der Besatzungstruppen ist nicht vorgesehen. Von einer "vollen Souveränität" des Irak könne also keine Rede sein.
Einen schwerwiegenden Sündenfall stelle Ziffer 13 dar: Hier wird - wiederum unter Verweis auf einen nicht veröffentlichten Brief des US-Außenministers - der Aufbau einer eigenen Einheit ("entity") beschlossen, die unter dem "Kommando der multinationalen Truppen", mithin der US-Armee, für den Schutz der UN-Präsenz im Irak sorgen soll.
UN-Mitgliedstaaten werden aufgefordert dieser Truppe Ressourcen und Kräfte zur Verfügung zu stellen. Faktisch bedeutet dies, dass sich eine internationale UN-"Blauhelm"-Truppe unter den Oberbefehl der USA begibt. Und um den Kniefall vor den USA noch auf die Spitze zu treiben, wird in Ziffer 15 der Wunsch geäußert, die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen mögen doch die "multinationalen Truppen" unterstützen - auch mit der Bereitstellung eigener Soldaten.
Die in der Resolution (Ziffer 12 und 4) ebenfalls in Aussicht gestellte Beendigung der Militärpräsenz (spätestens zum 31. Dezember 2005) kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich an der realen Besatzungssituation im Irak zumindest bis zu diesem Datum nichts ändern wird. Es ist ebenfalls Augenwischerei, wenn in Ziffer 7 der Resolution davon gesprochen wird, dass nun die Vereinten Nationen eine "führende Rolle" spielen würden. Ihre wirklichen Aufgaben sind auf Beratungstätigkeit der Interimsregierung insbesondere bei der Vorbereitung von Wahlen und beim zivilen Wiederaufbau und der humanitären Hilfe beschränkt.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Zustimmung zu dieser Resolution den völkerrechtswidrigen Irakkrieg nachträglich noch einmal zu legitimieren, den illegalen Besatzungsmächten weiterhin unumschränkte militärische Befugnisse einzuräumen und die Vereinten Nationen zu einem Anhängsel der USA machen. All dies widerspricht der Antikriegshaltung, welche die Bundesregierung seiner Zeit für sich reklamiert hatte.
Die UN-Resolution wird weder dem Wunsch der irakischen Bevölkerung nach voller Souveränität gerecht, noch wird sie das Chaos und den Widerstand im Land beenden können. Dies könnte nur eine wirkliche Exit-Strategie, die mit der sofortigen Beendigung der Besatzung beginnen und mindestens folgende weitere Schritte beinhalten müsste: Abzug der US-Militärpersonen (einschließlich Geheimdienstmitarbeiter und privater Sicherheitsleute) aus den Gefangenenlagern; Unterstellung der Gefängnisse unter eine irakisch-internationale Kommission, wobei die internationale Komponente vom Roten Kreuz und vom Roten Halbmond gebildet werden sollte. Der UN-Sicherheitsrat berät ein Programm zum wirtschaftlichen und infrastrukturellen Wiederaufbau des Landes; zu dessen Finanzierung sollen vor allem die Staaten der ehemaligen Kriegsallianz herangezogen werden (Reparationsleistungen).
Am 08-06-2004
Große Koalition schickt Bundeswehr in den Sudan, nach Bosnien und gen Irak
"Moralisch geboten"
Die rot-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch beschlossen, bis zu 200 Soldaten in die sudanische Provinz Darfur zu schicken. Die dramatische Lage in Darfur mache eine Aufstockung der Mission erforderlich. Mit Transall-Maschinen der deutschen Luftwaffe sollen sich die Soldaten an der erweiterten Überwachungsmission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) beteiligen. Die Union will den Militäreinsatz im Parlament mittragen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Union, Christian Schmidt (CSU): "Wir akzeptieren, was die Regierung beschlossen hat." Nach Angaben von Schmidt gibt es Signale, dass das Auswärtige Amt bereits über ein größeres militärisches Engagement im Sudan nachdenkt. Der Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt indes Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur.
Mit dem jetzt beschlossenen Militäreinsatz sollen Soldaten aus Nigeria, Ruanda, Gambia und Tansania mit Hilfe deutscher Transportflugzeuge nach Darfur verlegt werden. Die USA, Großbritannien und die Niederlande haben vergleichbare "Transportleistungen" bereits durchgeführt.
Der Bundestag wird sich mit der Regierungsvorlage voraussichtlich erstmals am 23. November befassen und am 26. November darüber entscheiden. Der Einsatz selbst soll den Angaben zufolge mit der Beschlussfassung beginnen und zunächst auf zwölf Monate begrenzt sein.
Mit finanziellen Mitteln mischt die deutsche Diplomatie bereits im Sudan mit: Die Bundesregierung "unterstützt" das Land bereits mit über 32,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen und ist damit einer der größten Geber weltweit.
Müller: "Wir haben gedrängt"
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Kerstin Müller befindet sich derzeit in Kenia und Tansania, um Gespräche "zur Lösung der Konflikte im Sudan und in Somalia" zu führen. Vor ihrer Abreise sagte die Staatsministerin: "Der Sicherheitsrat macht durch seine Präsenz in der Region deutlich, wie ernst es der Weltgemeinschaft mit der Suche nach friedlichen Lösungen für afrikanische Krisen ist. Er hat dabei die volle Unterstützung der Bundesregierung, weshalb ich auch nach Nairobi reisen werde, um an der Sicherheitsrats-Sitzung teilzunehmen." Deutsches Engagement in Afrika ist nach Auffassung von Müller "moralisch geboten und auch Teil einer aktiven Konfliktlösung und -prävention".
In ihrem Redebeitrag am 26. Mai im Deutschen Bundestag hatte Müller erklärt, dass die deutsche Bundesregierung "auf allen politischen Ebenen versucht, Druck zu machen, die sudanesische Regierung zum Einlenken zu bewegen. Ich habe mich entschlossen unmittelbar nach meinem Besuch im Tschad am 7. Mai nach New York zu fahren und dem Sicherheitsrat von der Lage vor Ort zu berichten. Wir haben gedrängt, die Darfur-Krise sowohl auf dem G8-Außenministertreffen am 14. Mai, als auch auf dem EU-Rat der Aussenminister, die am 17. Mai einen deutlichen Beschluss gefasst haben, zum Thema zu machen."
Nach Angaben von Müller musste die deutsche Bundesregierung "bei vielen der übrigen Mitgliedsstaaten erhebliche Überzeugungsarbeit leisten, bis das Thema dann am 02.04. – übrigens der zweite Tag der deutschen Präsidentschaft im Sicherheitsrat – dann auf der Tagesordnung stand."
Bundesaußenminister Fischer hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes am 22. Oktober mit 32 afrikanischen Parlamentariern über die Krisen im Sudan, in der Region der Großen Seen, am Horn von Afrika und in Westafrika gesprochen.
Zusammenarbeit von Regierung und Hilfsorganisationen
In ihrer Rede am 26. Mai vor dem Deutschen Bundestag berichtete Staatsministerin Müller, die deutsche Bundesregierung habe der Deutschen Welthungerhilfe und anderen Hilfsorganisationen seit Oktober 2003 fünf Millionen Millionen Euro für den Sudan zur Verfügung gestellt. Am 24. Mai habe es auf deutsche Initiative und unter deutscher Leitung zudem ein Treffen der Mitglieder des Sicherheitsrats mit Nichtregierungsorganisationen zum Thema Darfur gegeben.
Am 11. November, kurz vor dem Beschluss der deutschen Bundesregierung, erklärte die Deutsche Welthungerhilfe, die Sicherheitslage in Darfur habe sich dramatisch verschlechtert. "Es kommt täglich zu Überfällen auf Lastwagen mit Hilfsgütern", so der Projektleiter in Nord-Darfur, Jonas Wiahl. "Die Versorgung der Flüchtlinge ist massiv bedroht." Die Hilfsorganisation hatte die deutsche Regierung dazu aufgefordert, sich für einen effektiven Einsatz der Truppen der Afrikanischen Union einzusetzen.
Wissenschaftler hegt Zweifel an der behaupteten Katastrophe in Darfur
Der Kölner Wissenschaftler und Afrika-Kenner Stefan Kröpelin hegt hingegen Zweifel am behaupteten Ausmaß der Katastrophe in Darfur. "Natürlich wäre es weltfremd, anzunehmen, dass ein Konflikt wie in Darfur ohne furchtbares Leiden der Zivilbevölkerung und leider auch Vergewaltigungen ausgetragen würde. Dennoch muss erlaubt sein, Zweifel an den von Politikern und deren Beratern kolportierten Behauptungen systematisch eingesetzter Massenvergewaltigungen und Massenerschießungen zu haben", schreibt Kröpelin in einem von der Frankfurter Rundschau dokumentierten Text.
"Bei manchen Fernsehaufnahmen vorgeblich niedergebrannter Dörfer scheint es sich in Wirklichkeit um Keramikbrennplätze zu handeln, andere ähneln in Friedenszeiten verlassenen Siedlungen. Und oft erfolgt der Schnitt oder schwenkt die Kamera, sobald die in den Hilfslagern gefilmten Frauen zu lachen beginnen", hat Kröpelin beobachtet. "Gräueltaten dieses Ausmaßes werden nicht durch gebetsmühlenhafte Wiederholung, sondern nur durch quantifizierte Beweise glaubhaft; man denke an die Massenvernichtungswaffen im Irak."
Der Wissenschaftler fragt, worauf sich die quantitativen Aussagen zum Ausmaß des Elends stützten. "Die Zahlen schwanken je nach Politiker, Sender und Zeitschrift am selben Tag bis um eine Zehnerpotenz, mal werden Tausende Opfer für den gesamten bisherigen Konflikt, mal tausend Ermordete pro Tag genannt."
Kröpelin vermutet, dass das Interesse am Erdöl im Sudan die eigentliche Triebfeder für die geplante Intervention im Sudan sei und dass vor diesem Hintergrund eine humanitäre Katastrophe in der Provinz Darfur herbeigeredet werde, die in diesem Ausmaß nicht existiere.
"Die Aufnahme der Förderung und des Exports von Rohöl kann der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse bescheren", schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website. Die Ölfördermenge liege bei rund 280.000 Barrel pro Tag. Der Sudan strebe bis Ende 2005 die Erhöhung seiner Tagesproduktion auf 500.000 Barrel und den Beitritt zur OPEC an.
Jetzt bis zu 3000 Bundeswehr-Soldaten in "heilendem" EU-Einsatz in Bosnien
Die Bundeswehr beteiligte sich bislang mit 1100 Soldaten am SFOR-Einsatz unter NATO-Kommando in Bosnien. Am 2. Dezember übernimmt dort die Euroäische Union das Kommando. Die "EU-Mission" wurde "Althea" getauft, das griechische Wort heißt zu deutsch "Die Heilende". Nach dem Kabinettsbeschluss vom Mittwoch wird Deutschland nun bis zu 3000 Soldaten nach Bosnien schicken. Auch über diesen Einsatz entscheidet der Deutsche Bundestag am 26. November. "Althea" ist der erste große bewaffnete Militäreinsatz der Europäischen Union, der - ähnlich wie die bisherige NATO-Mission - insgesamt rund 7000 Soldaten aus mehreren europäischen Ländern umfasst. Die Bundeswehr bleibt "einer der größten Truppensteller".
Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Bundeswehr seit Dezember 1996 erfolgreich an der Stabilisierung des Balkans mitgewirkt. Sie stelle die militärische Absicherung des Friedensvertrages von Dayton sicher, halte die Volksgruppen von Feindseligkeiten ab und gewährleiste die Arbeitsfähigkeit internationaler Hilfsorganisationen in einem gesicherten Umfeld.
Erste Erfahrungen mit Militäreinsätzen sammelte die EU im vergangenen Jahr bei der kleinen Mission "Concordia" in Mazedonien, die Ende 2003 abgeschlossen wurde. Ebenfalls 2003 folgte die Kongo-Luftbrücke "Artemis", nun wird mit "Althea"erstmals ein großer Militäreinsatz von der EU geleistet. Die "Althea"-Anfangskosten werden von der EU auf 71,7 Millionen Euro beziffert.
Bundeswehr unterstützt Irak-Krieg mit 100 Transportfahrzeugen und Ausbildern
Am Montag ist ein 32 Mann starkes Ausbildungskommando der Bundeswehr vom Flughafen Frankfurt am Main nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) abgeflogen. Auftrag des Kommandos ist, irakische Sicherheitskräfte an Fünf-Tonner-Lastwagen aus Beständen der Bundeswehr zu Kraftfahrzeugmechanikern und Kraftfahrern auszubilden. Acht Soldaten des Bundeswehrkommandos waren bereits am vergangenen Samstag nach Abu Dhabi vorausgeflogen.
Die Bundeswehr gibt 100 Lastwagen an den Irak ab. 30 sind bereits per Schiff in der Golfregion eingetroffen. Die anderen 70 Lastwagen sollen Anfang Dezember vor Ort ankommen. Die Bundesregierung hatte es stets abgelehnt, deutsche Soldaten direkt in den Irak zu entsenden.
Die Soldaten des Ausbildungskommandos wollten nach einer kurzen Eingewöhnungs- und Orientierungsphase umgehend mit der Ausbildung beginnen. 100 irakische Soldaten sollen als Kraftfahrer und Wartungsspezialisten, 40 in den Bereichen Mechanik und Elektrik ausgebildet werden. Die Lastwagen werden danach den Irakern überlassen.
Die Bundeswehr hat den irakischen Streitkräften auch etwa 20 gepanzerte Transportfahrzeuge vom Typ "Fuchs" angeboten. Darüber sei aber noch keine Entscheidung gefallen, war vom Verteidigungsministerium zu erfahren.
Am 18-11-2004
Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges
"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"
Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.
Die Ostermärsche beginnen mit Mahnwachen und Kundgebungen zum fünften Jahrestag des Irak-Kriegs. In Heidelberg ist dazu eine 24-stündige Mahnwache vor dem US-Hauptquartier geplant, weitere Veranstaltungen sind unter anderem in Erfurt, Gammertingen, Suhl und Tübingen vorgesehen. Mehr als 70 weitere Ostermarsch-Aktionen folgen bis Ostermontag.
Am Samstag beginnen die dreitägigen Ostermärsche in zahlreichen deutschen Städten. Die größeren Abschlusskundgebungen werden nach Netzwerk-Angaben am Ostermontag in Berlin, Dortmund, Hamburg, Haldesleben in Sachsen-Anhalt, Frankfurt am Main und Kassel veranstaltet.
Bundesausschusses Friedensratschlag: Truppen raus aus Afghanistan
Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag hat im Namen der deutschen Friedensbewegung eine scharfe Gegenwehr zum "außenpolitischen Kurs der Bundesregierung" angekündigt. Nach dem Motto, vor der eigenen Tür zu kehren, richten sich die Oster-Proteste der deutschen Friedensbewegung insbesondere gegen die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg. Fast alle der über 70 Osteraktionen, die vom Donnerstag bis Ostermontag im ganzen Land begangen werden, fordern laut Strutynski von der Bundesregierung einen "bedingungslosen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Geschichte und Gegenwart des Konfliktherdes Afghanistan zeigen, dass nur ein Abzug der ausländischen Truppen Chancen für eine friedlichere Entwicklung der Region bieten." Gegen diese Erkenntnis verschließe sich die Bundesregierung und schicke stattdessen eine zusätzliche Kampfeinheit nach Afghanistan.
Die Nichtteilnahme der rot-grünen Bundesregierung am Irakkrieg war nach Auffassung von Strutynski "eine halbe Sache. Eine ganze Sache würde erst daraus, wenn die US-Stützpunkte in Deutschland geschlossen und den Irak-Kriegsteilnehmern keine Überflugrechte mehr erteilt würden. Auch dafür muss der Widerstand in Deutschland noch stärker werden", fordert er.
Die Bundesregierung sei auch unglaubwürdig im israelisch-palästinensischen Konflikt. "60 Jahre Israel zu feiern, ist auch nur die halbe Wahrheit. Wer dabei das Schicksal der Palästinenser vergisst, die seit eben so vielen Jahren im Exil oder unter Besatzung leben und denen ein lebensfähiger souveräner Staat an der Seite Israels seit Jahren vorenthalten wird, macht sich zum Verbündeten der einen Seite und faktisch zum Gegner der anderen Seite", meint Strutynski. Terrorismus der einen Seite könne nur aufhören, wenn der "(Staats-)Terrorismus" der anderen Seite aufhört. Solidarität mit Israel könne nur funktionieren, wenn auch Solidarität mit den Palästinensern geübt wird. Die Bundesregierung solle sofort die deutsche Marine von den Küsten Libanons zurückrufen. "Die hat dort weder etwas zu suchen noch zu tun. Das würde in einem Jahr 185 Mio Euro einsparen."
Strutynski: Die Bundesregierung will aus der Wirtschaftsunion EU eine Militärunion machen
In vielen Aufrufen zu den diesjährigen Ostermärschen finden sich auch Forderungen nach Auflösung der NATO und nach einem Stopp der Militarisierung der Europäischen Union. "Der EU-Reformvertrag, der demnächst vom Bundestag ratifiziert werden soll, ist in sicherheitspolitischer Hinsicht keinen Deut besser als der gescheiterte Verfassungsvertrag", meint Strutynski.
"Aufrüstungsverpflichtung, Teilnahme an Militärinterventionen in aller Welt, Einrichtung der europäischen Rüstungsagentur und Aufbau von Schlachtgruppen (Battle groups) sind nur drei markante Pfeiler dessen, was wir Militarisierung der EU nennen. Und die Bundesregierung der Großkoalitionäre ist treibende Kraft dieser Entwicklung, die aus der so erfolgreichen Wirtschaftsunion eine Militärunion machen wird."
Die Friedensbewegung wolle nicht nur keine neue Militärunion, sie wolle auch den Austritt aus dem alten Militärpakt NATO, so Strutynski. "Dessen Existenzberechtigung war doch spätestens mit der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 erloschen. Im völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien 1999 hatte die NATO ihre bis dahin schlimmste Visitenkarte vor der Welt abgegeben."
Am 20-03-2008