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Mehr Ökologie in der Flusspolitik gefordert

Naturschutzbund freut sich über Mitgliederzuwachs

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Der Naturschutzbund NABU freut sich über steigende Mitgliederzahlen freuen: Über 390.000 Menschen gehören dem Verband derzeit an. In der Umweltpolitik seien in jüngster Zeit mit dem Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes, dem Beginn der Sicherung von Naturschutzflächen aus dem ehemals volkseigenen Vermögen der DDR oder dem 5-Punkte-Programm zur Flusspolitik der Bundesregierung beachtliche Signale gesetzt worden, sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke bei der Vorstellung des NABU-Jahresberichtes 2002. Er warnte jedoch davor, sich auf diesen Erfolgen auszuruhen: "Die Umsetzung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes durch die Bundesländer kommt nur schleppend voran, und auch die Ausweisung von Flächen für das europäische Schutzgebietsnetz NATURA 2000 erfolgt bestenfalls widerwillig."


Von der anstehenden Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) erwarte der NABU neuen Schwung für den Ausbau zukunftsfähiger Energiequellen. "Der vor kurzem vorgelegte Referentenentwurf zur EEG-Novelle ist zukunftsweisend", so Tschimpke. Mit einer besseren Vergütung in den Energiesparten Biomasse und Geothermie könnten zusätzliche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energien erschlossen werden. Auch von der geplanten stärkeren Berücksichtigung von Naturschutzinteressen etwa bei der Offshore-Windenergie und der Wasserkraft könne die Energiewende nach Ansicht des NABU letztlich nur profitieren. Tschimpke hob hervor, dass zukünftig in Meeresschutzgebieten geplante Windparks keine Vergütung mehr erhalten sollen. Die Novelle könne mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz beitragen, so der NABU-Präsident.

Mehr Tempo forderte der NABU bei der ökologischen Wende in der Flusspolitik. "Dem Bekenntnis zu einer nachhaltigen Flusspolitik müssen nun Taten folgen", so Tschimpke. Neben schärferen Grenzen für die Bebauung und dem Verbot des Ackerbaus in Flussnähe müssten vor allem durch großräumige Rückverlegung von Deichen konsequent Überschwemmungsflächen für die Flüsse zurückgewonnen werden. "Milliardenschwere Ausbau- und Unterhaltungsmaßnahmen, wie es die Pläne der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorsehen, sprechen allerdings eine andere Sprache", so Tschimpke. Nur durch einen Rückbau der Flüsse könnten zukünftige Hochwasserwellen gebremst, in ihrer Höhe gesenkt und somit auch entschärft werden.

Die jüngsten Entwicklungen auf dem Agrarsektor geben laut NABU Grund zur Hoffnung auf eine ökologische Entlastung unserer Umwelt. "Die Agrarwende gestaltet sich zwar aufgrund des erwarteten Widerstands zahlreicher Besitzstandswahrer relativ zäh, scheint aber auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene als alternativlos anerkannt", so Tschimpke. Der Beschluss der europäischen Agrarminister zur EU-Agrarreform biete dabei die Grundlage für einen Kurswechsel und die Chance, die verfehlte europäische Agrarpolitik zu beenden. Im Rahmen der nationalen Umsetzung müsse nun zügig damit begonnen werden, eine von der Produktion entkoppelte regionale Flächenprämie einzuführen und sämtliche Direktzahlungen an konkrete Umweltauflagen zu binden. An die Bundesländer appellierte Tschimpke, eine möglichst rasche Umsetzung der Reformbeschlüsse konstruktiv zu unterstützen.

Zum Jahresende 2002 konnte der NABU mit 392.357 Mitgliedern einen neuen Höchststand verzeichnen, was einem Zuwachs um 6,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die deutlichste Zuwachsrate an Mitgliedern konnte der NABU in Sachsen (+37,7%) und Mecklenburg-Vorpommern (+26%) verzeichnen - die absoluten Mitgliederzahlen in den ostdeutschen Bundesländern bleiben aber niedrig. Die Mitgliedsbeiträge steuerten mit knapp 12 Millionen Euro auch im vergangenen Jahr den Hauptanteil (61,4 Prozent) zum Gesamtertrag von gut 19 Millionen Euro bei.

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