Juli 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
SCO will Lizenzgebühren für Linux
Die SCO Group hat angekündigt von den Benutzern des populären Open-Source-Betriebssystems Linux Lizenzgebühren verlangen zu wollen. Dabei beruft sich der Konzern auf seine Urheberrechte über Teile von Linux, wie das Wall Street Journal berichtet. SCO wolle nun jene Unternehmen, die Linux verwenden, über sein Vorhaben informieren und behalte sich rechtliche Maßnahmen vor falls diese einer Lizenzgebühr nicht zustimmen sollten. Insgesamt könnte SCO durch die Vergabe von Lizenzen mehrere Milliarden Dollar einnehmen. Einer Sprecherin von IBM zufolge hätte SCO aber bisher keinen konkreten Quellcode anzeigen können, der die Urheberrechte verletzt hätte: "SCO verlangt von den Kunden Lizenzgebühren aufgrund von Behauptungen, aber nicht von Fakten".
Wirtschaft beklagt rückläufige Getränkeumsätze durch Pflichtpfand
Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) zieht eine ernüchternde Bilanz für das erste Halbjahr 2003. Trotz des außergewöhnlich warmen Frühsommers stagniere der Absatz der alkoholfreien Getränke (AFG) auf Vorjahresniveau. Die Pfandeinführung zum Jahreswechsel habe zu einem „Bruch der Trinkgewohnheiten“ geführt und „ pflichtbepfandete Getränke in Einwegverpackungen ins Abseits“ gestellt. Die klassischen Erfrischungsgetränke wie Cola-Getränke (-7,1 Prozent Absatzänderung im Vergleich zum Vorjahr), Limonaden (-14 Prozent) und Bittergetränke (-25,7 Prozent) hätten neben gravierenden Absatzrückgängen auch Umsatzeinbußen im zweistelligen Bereich hinnehmen müss
Jährlich 14.000 Tote durch fehlende Rußfilter
Die Ergebnisse der am heutigen Dienstag offiziell vorgestellten Studie des Umweltbundesamtes "Future Diesel", müssten zu sofortigem Handeln führen. Das forderte der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Weltgesundheitsorganisation WHO berechnet, dass europaweit jährlich 725.000 Lebensjahre durch Rußpartikel verloren gingen. Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert von Politik und Automobilindustrie "maximale Anstrengungen", dass bereits ab dem kommenden Jahr alle Diesel-Pkw mit Rußfilter ausgestattet seien. Das Umweltbundesamt geht von jährlich 14.000 Toten in Deutschland als Folge von verkehrsbedingten Rußpartikel-Emissionen aus. Dies seien doppelt so viele Todesfälle, wie durch Verkehrsunfälle in 2002 zu beklagen sind. Wenn die deutsche Automobilindustrie ihre Blockadehaltung gegen den Rußfilter nicht aufgebe, müsse die Regierung den Verkauf von Pkws mit veralteten und ungefilterten Diesel-Motoren verbieten.
Gesundheitsreform belastet einseitig
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat SPD, CDU und Grünen vorgeworfen, mit ihrer "Gesundheitsreform" einseitig die Versicherten zu belasten und die solidarischen Sicherungssysteme weiter auszuhöhlen. Was die Politiker aller Parteien der Öffentlichkeit als großen Erfolg zur Senkung der Lohnnebenkosten verkauften, sei nichts anderes als eine Umverteilung, mit der die Arbeitgeber weniger und die Arbeitnehmer mehr bezahlen müssten. Mit besonderer Sorge sehe Attac die Ausgliederung von Leistungen wie Zahnersatz und Krankengeld aus der paritätisch finanzierten Versicherung.
Kämpfe in Liberia erschweren Hilfsarbeiten
Regierungstruppen und Rebellen (LURD) kämpfen erneut um die Vormachtstellung in Monrovia. Dies sei der dritte Angriff auf die Stadt innerhalb der letzten zwei Monate, berichtet die Hilfsorganistion Ärzte ohne Grenzen. Mehr als 80 verwundete Zivilisten müssten zur Zeit in der umkämpften liberianischen Hauptstadt Monrovia in zwei provisorisch errichteten Notkliniken behandelt werden. "Es ist fast unmöglich, unsere Patienten zu behandeln, denn das Gelände um die Klinik herum steht unter Beschuss", sagte Alain Kassa, Projektleiter der Organisation.
Zu wenig Geld für die Verbraucherarbeit
Laut dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist die Verbraucherarbeit in Deutschland durch zu wenig finanzielle Unterstützung gefährdet. Die Kürzung von Zuschüssen stehe in krassem Widerspruch zu den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer Politik, die auf Eigenverantwortung, Globalisierung und Deregulierung setze. Wenn Verbraucher hundert Kilometer fahren müssten, um ihre Anliegen in Rechts- und Versicherungsfragen, zur Baufinanzierung oder Altersvorsorge vorzubringen, sei dies ein Schritt zurück in die Anfänge der Verbraucherarbeit.
Persönliche Daten gegen eine Antwort von Bush
Das Weiße Haus hat in der vergangenen Woche ein neues E-Mail-System gestartet, mit welchem die Kommunikation zwischen Präsident George W. Bush und der Öffentlichkeit erleichtert werden soll. Das berichtet die New York Times. Ob das System allerdings wirklich hilfreich ist, sei zweifelhaft. Will ein User dem amerikanischen Präsidenten eine E-Mail schreiben, müsse er sich durch nicht weniger als neun Websites klicken, auf denen er aufgefordert werde, detaillierte Angaben über sich zu machen.
Baden-Würtemberger Regierung soll Atom-Endlager am Hochrhein verhindern
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüsst, dass die Landesregierung zum geplanten Schweizer Atomlager bei Benken am Hochrhein Stellung bezieht. In einem vom Kabinett gebilligten Positionspapier empfehlen Umwelt- und Wirtschaftsministerium eine "kritische Begleitung" des Projekts. BUND Landesgeschäftsführer Michael Spielmann: "Strahlender Müll kennt keine Grenzen. Es ist höchste Zeit, dass sich das Land mit den Schweizer Endlagerplänen am Hochrhein beschäftigt.
BUND: Umwelt soll weiter mit Steuermilliarden zerstört werden
Mit den Vorschlägen zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform verzichtet die Bundesregierung auf die Lösung drängender Finanz- und Umweltprobleme, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Es fehle vor allem der Mut, umweltschädliche Subventionen abzubauen anstatt Schulden zu machen. Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Alle Parteien reden vom Subventionsabbau, aber wenn es um konkrete Vorschläge geht, werden sie kleinlaut. Denn hinter jeder Subvention steht eine mächtige Lobby, die ihre Pfründe verteidigen will."
Gericht spricht Gelöbnisstörerin frei
Rechtzeitig vor dem diesjährigen Gelöbnis hat das Berliner Kammergericht in zwei Fällen eine Revisionsentscheidung zu vorangegangenen Verurteilungen gefällt. Das berichtet die Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär. Eine Störerin des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli 1999 war 2001 vom Berliner Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden, da sie eine „Versammlung" gestört habe. Das Landgericht stützte sein Urteil auf die Auffassung, dass das öffentliche Gelöbnis „insgesamt" als eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu werten sei. Dieser Auffassung erteilte das Kammergericht jetzt eine klare Absage.
Experten warnen vor neuem Sars-Ausbruch
Experten sind der Ansicht, dass SARS gegen Ende des Jahres erneut ausbrechen könnte. Erst vor knapp zwei Wochen erklärte die WHO, dass die Infektionskrankheit, die rund 800 Todesopfer und 8.000 Infizierte forderte, keine Gefahr mehr darstelle. Experten zeichnen aber ein anderes Bild: Ihrer Meinung nach könnte die Erkrankung schon in wenigen Monaten erneut wieder ausbrechen, berichtet BBC-online. Laut einer Umfrage des britischen Journal of Epidemiology and Community Health unter neun Experten seien sich alle Wissenschaftler sich einig gewesen, dass Gesundheitsbehörden zu schnell eine generelle Entwarnung gegeben hätten, da die Risikofaktoren von SARS immer noch nicht geklärt seien.
Maßnahmen gegen Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik fehlen
Eine Fortsetzung des Moratoriums für den großflächigen Anbau von Pflanzen mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gefordert. Bis heute gebe es keine verbindlich definierten Maßnahmen für Erzeuger, Verarbeiter und Handel, um eine Vermischung von Lebensmitteln mit und ohne Gentechnik zu vermeiden (Koexistenz). Eine EU- einheitliche und verbindliche Regelung soll bestimmen, welche Maßnahmen bei der Verarbeitung, dem Transport und der Vermarktung zu beachten seien. Damit der Verbraucher auch in Zukunft GVO-freie Produkte in den Regalen finde, müssten getrennte Warenströme vom Anbau bis zur Verarbeitung, einschließlich der notwendigen Kontrollen, aufgebaut werden.
Gesetz gegen Filesharer erntet Kritik
Ein am gestrigen Mittwoch im US-Kongress eingebrachtes Gesetz gegen Filesharer sorgt für heftige Kritik seitens der amerikanischen Bürgerrechtler. Wie die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frountier Foundation (EFF) heute mitteilte, ermögliche der Gesetzesvorschlag die strafrechtliche Verfolgung von 60 Millionen Staatsbürgern, die über Tauschbörsen Musik oder Filme tauschten. Das Gesetz schieße über das Ziel heraus und sei ein fehl geleiteter Anschlag auf die Filesharing-Technologie.
Tiertransport-Verordnung reicht nicht aus
Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht der Tierschutzorganisation Vier Pfoten nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Zwar seien Fortschritte wie eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU- weit einheitliche Zulassungsbestimmungen zu begrüßen, aber um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden. Der aktuelle Vorschlag der Kommission sieht vor, dass erst nach neun Stunden Fahrt eine zwölfstündige Pause für die Tiere eingelegt werden muss.
EU-Tiertransporte-Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück
Der am Mittwoch von EU-Kommissar David Byrne vorgestellte Entwurf für eine neue Tiertransport-Verordnung lässt nach Ansicht von Tierschützern nur bedingt Verbesserungen beim Transport lebender Tiere erwarten. Eine ständige Versorgung der Tiere mit Wasser, ein erhöhtes Platzangebot oder EU-weit einheitliche Zulassungsbestimmungen seien positiv zu bewerten. Um das Tierleid beim Transport wirklich erfolgreich zu vermindern, müsse aber eine maximale Beförderungszeit von acht Stunden eingeführt werden, forderte Thomas Pietsch von Vier Pfoten.
Grünes Band geht an die Länder
Die Bundesregierung wird ihre Flächen auf dem ehemaligen innerdeutschen Grenzstreifen unentgeltlich den Ländern übertragen. Betroffen sind zwei Drittel der Gesamtfläche des so genannten Grünen Bandes. Damit setze die Bundesregierung den Koalitionsvertrag um und schaffe die entscheidende Grundlage für den Schutz des Grünen Bandes, begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Entscheidung. Hätte die Bundesregierung die bislang bundeseigenen Flächen an private Investoren verkauft, wäre die einmalige Vielfalt dieses Naturraums rasch zerstört worden.
Richtige Reifen machen weniger Lärm und sparen Sprit
Pkw-Reifen können die Lärmbelastung und den Kraftstoffverbrauch der Fahrzeuge mindern. Bereits ab einer Geschwindigkeit von etwa 35 Stundenkilometern ist das Reifen/Fahrbahn-Geräusch lauter als das Motorengeräusch. Doch neue Reifentypen unterbieten bereits heute die ab August 2003 verbindlichen EU-Geräuschvorschriften deutlich. Das zeigen Testergebnisse an 82 marktrelevanten Reifentypen verschiedener Hersteller, die das Reifen/Räder-Test-Center der TÜV Automotive GmbH im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA) vorlegte. Die Reifen unterscheiden sich auch deutlich im Rollwiderstand. Innerhalb einer Reifenklasse haben sich Unterschiede beim Abrollgeräusch von bis zu 4 Dezibel und beim Rollwiderstand von bis zu 30 Prozent ergeben. Mehr als ein Drittel der getesteten Reifen würden die Hauptkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens ?Blauer Engel? erfüllen.
Schluss mit falschen Gesundheits-Angaben bei Lebensmitteln
Bald könnte es vorbei sein mit Werbung für fragwürdige Gesundheitseffekte von Lebensmitteln: EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne hat einen Verordnungsentwurf zu ernährungs- und gesundheitsbezogenen Angaben in der Lebensmittelwerbung vorgelegt. "Der Entwurf bereitet dem jahrelangen Gerangel um mehr Klarheit und Wahrheit bei den Werbeaussagen ein Ende und schützt den Verbraucher vor Täuschung und Irreführung bei Lebensmitteln", freut sich Edda Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).Zahlreiche wissenschaftlich nicht hinreichend belegte Aussagen gaukelten den Verbrauchern derzeit vor, sie würden ein vermeintlich gesundes Lebensmittel konsumieren. Der vzbv fordert die Bundesregierung und die deutschen Vertreter im Europäischen Parlament auf, den Kommissionsentwurf uneingeschränkt zu unterstützen. An die Lebensmittel- und Werbewirtschaft richtet der vzbv den Appell, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und stattdessen einen selbstkritischen Dialog darüber führen, wo sie etwa bei der Bewerbung von Kinderlebensmitteln an die Grenzen ihrer Verantwortlichkeit stoßen.
Bundesregierung soll EU-Gelder für den Gesundheitsfonds nicht länger blockieren
Die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die Bundesregierung auf, ihren finanziellen Beitrag für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria entscheidend zu erhöhen. Anlässlich der Geberkonferenz, die am Mittwoch in Paris stattfindet, warnt die Organisation davor, dass ohne weitere Zusagen für 2003 und 2004 der Fonds seine Arbeit einstellen muss. ÄRZTE OHNE GRENZEN bedauert zudem, dass die deutsche Regierung die von der EU für 2004 geplante Bereitstellung von einer Milliarde US-Dollar weiterhin blockiert.
Unterschriftenkampagne für das Menschenrecht auf Gesundheit
Die Hilfsorganisation medico international und die BUKO Pharma-Kampagne starten in Deutschland eine Unterschriften-Kampagne "Gesundheit für Alle - jetzt". Anlass ist der 25. Jahrestag der Erklärung von Alma Ata, in der sich die Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verpflichteten, bis zum Jahr 2000 allen Menschen gesunde Lebensbedingungen und den bestmöglichen Zugang zu Gesundheit zu sichern. Unter dem Einfluss des Neoliberalismus hätten sich die meisten Regierungen jedoch von diesem Ziel verabschiedet. Täglich sterben allein 30.000 Kinder an vermeidbaren oder behandelbaren Krankheiten. In den armen Kontinenten sind die Massenkrankheiten der Armut wie Cholera, Typhus und Tuberkulose wieder auf Vormarsch, neuere Epidemien wie AIDS breiten sich weiter aus. Weltweit fehlt immer mehr Menschen ein sicherer Zugang zu ausreichender Gesundheitsversorgung.