Finanzkontrolleure

Bundesrechnungshof kritisiert "Unsinnige Ausgaben"

Am 09. Juli 2003 veröffentlicht.

Ein Jugendverband streicht vom Bundesfamilienministerium Fördermittel für Teilnehmer an Veranstaltungen ein, die daran nie teilgenommen haben. Eine vom Bundesarbeitsministerium finanzierte "Koordinierungsstelle" nutzt die zu großzügig bemessene Geschäftskostenpauschale, um überflüssige Dienstfahrzeuge einschließlich eines Luxusmotorrades für den Geschäftsführer anzuschaffen. Diese zwei Beispiele für mangelnde Kontrolle beim Umgang mit Steuergeldern stammen aus dem am Mittwoch vorgestellten "Ergebnisbericht 2003" des Bundesrechnungshofes (BRH).

Überblick

Verschwendung von Steuern in Milliardenhöhe
Bundesrechnungshof zweifelt Haushalt für 2005 an
VCD und Bundesrechnungshof warnen vor Privatisierung des Schienennetzes
Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen
Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor
Bundesrechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln
Eurofighter Übersicht II
Die EADS
Waffensysteme für Auslandseinsätze
Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor

Der Bericht widmet sich der Umsetzung der 2001 vorgelegten Verbesserungsvorschläge der Prüfer. Auf immerhin rund zwei Milliarden Euro jährlich schätzt BRH-Präsident Dieter Engels das von seiner Behörde aufgezeigte Einsparpotenzial des Bundes - "über den Daumen gepeilt". In den beiden genannten Fällen erhielt der Bund insgesamt 890 000 Euro zurück, die Koordinierungsstelle ist inzwischen aufgelöst, im Fall des Jugendverbandes kam es zu einer Strafanzeige und personellen Konsequenzen.

Jahr für Jahr prangert der Rechnungshof Beispiele für sinnlose Vergeudung von Staatsmitteln an, und jedes Mal muss sich der Steuerzahler über Schlamperei, Gedankenlosigkeit und fehlendes Kostenbewusstsein in den öffentlichen Verwaltungen ärgern. Trotzdem verpuffen die Ermahnungen der Prüfer keineswegs immer wirkungslos: Auf Sylt etwa besitzt der Bund 630 Häuser, die eigentlich für die Wohnraumversorgung von Bundesbediensteten gedacht sind. Dafür aber ist der Bedarf gar nicht gegeben - mit der Folge, dass viele Häuser preiswert an Inselbewohner vermietet sind. Jetzt sollen sie - entsprechend den BRH-Empfehlungen - verkauft werden.

Ein anderer Fall betrifft die Zollverwaltung, die für 2,5 Millionen Euro mobile Röntgenanlagen anschaffte, ohne sich laut Engels über Bedarf, Ziele und Einsatzkriterien im Klaren zu sein. Die Vorschläge seiner Behörde für eine bessere Nutzung der Geräte führten prompt zu "deutlich höheren Kontrollerfolgen": Bei Rauschgift stieg die Zahl der aufgedeckten illegalen Transporte um fast 100 Prozent, bei Waffen und Munition sogar um 250 Prozent. Auch die Bundeswehr zeigte sich lernfähig, etwa bei der 2001 vom Rechnungshof kritisierten Lagerhaltung von Schuhcreme für die Soldaten: Künftig wird der Vorrat nicht mehr auf sechs Jahre ausgelegt, sondern auf sechs Monate.

Für Geldverschwendung sorgt Engels zufolge auch die "Vermischung von Verantwortlichkeiten" zwischen Bund und Ländern. Auf Kosten des Bundes installierten manche Länder beispielsweise an Bundesfernstraßen "unnötig aufwändige Stationszeichen", bemängelte der BRH-Präsident: "An einer einfachen und kostengünstigen Lösung, nämlich der Nutzung der vorhandenen Leitpfosten, hatten sie kein Interesse".

Insgesamt könne sich das Ergebnis der Verbesserungsvorschläge seiner Behörde "durchaus sehen lassen", resümierte Engels. Freimütig räumte er ein, dass allein durch eine sparsamere Haushaltsführung nicht dauerhaft Milliardenlöcher gestopft werden können. Richtig sei aber auch: "Wir können uns unwirtschaftliche Verhaltensweisen und unsinnige Ausgaben weniger leisten denn je."

Verschwendung von Steuern in Milliardenhöhe

Bundesrechnungshof

Trotz angespannter öffentlicher Haushalte werden in Deutschland Steuergelder in Milliardenhöhe verschwendet. In vielen Fällen seien die Kontrollen für vergebene Gelder "nicht ausreichend entwickelt", kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, am Dienstag in Berlin. Der Bundesrechnungshof rügte unter anderem, dass der Bund die Verwendung seiner Milliardenausgaben etwa für Forschungsinstitute oder soziale Einrichtungen nur unzureichend kontrolliere. So seien etwa Apartments einer mit staatlichen Mitteln gebauten Tagungsstätte als Ferienwohnungen vermietet worden, ohne dass der Bund davon wusste und einen Rückfluss der Einnahmen verlangte.

Am 25-11-2003

Bundesrechnungshof zweifelt Haushalt für 2005 an

Bundesetat

Der Bundesrechnungshof hält die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) geplanten Aktienverkäufe zur Stabilisierung des Bundeshaushaltes 2005 für problematisch. Behördenpräsident Dieter Engels sagte am Mittwoch in Bonn, formal sei der Haushaltplan zwar in Ordnung, jedoch würden darin "Sinn und Zweck der Vorschriften nicht beachtet". Nach Überzeugung des Rechnungshofes ist der Staat gemessen an seinen Aufgaben "chronisch unterfinanziert". Der Haushalt 2005 verdiene nicht nur keinen Schönheitspreis, er beinhalte auch "Dinge, die nicht sachgerecht sind", betonte Engels und verwies in dem Zusammenhang auf den einkalkulierten Verkauf von Aktien im Umfang von rund 15,5 Milliarden Euro. Dies habe seine Behörde "durchaus alarmiert", sagte der Rechnungshofchef.

So dürfe aus Sicht des Bundesrechnungshofes das Bundesvermögen nur zur Schuldentilgung eingesetzt werden, nicht aber zur Deckung des laufenden Haushalts. Die Erlöse aus den Post- und Telekomaktien im Bundesbesitz seien auch eigentlich dafür vorgesehen, die immensen Pensionslasten der früheren Postbeamten zu finanzieren. Dieses Geld werde jetzt fehlen. Die Pensionslasten müssten dann aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, was neue Schulden bedeute. Laut Engels belaufen sich die Pensionslasten der früheren Post bis zum Jahr 2090 auf mehr als 500 Milliarden Euro. Nur ein Teil dieser Lasten sei schon abgetragen. Über 90 Prozent des Restbetrages, den der Bund zu tragen habe, sei noch offen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bezeichnete die Kritik als "völlig unangebracht". Für die Postunterstützungskassen ergäben sich keinerlei Risiken. Die Pensionsleistungen seien auch immer schon über den Bundeshaushalt abgewickelt worden, allerdings über ein Treuhandvermögen als Teil des Haushaltes. Ab 2005 würden nun lediglich die "Zahlungsströme" geändert, sagte der Sprecher. Es könne keine Rede davon sein, dass Geld fehle.

Das Finanzkorsett werde immer enger, sagte Engels. Dies trage auf der anderen Seite erfreulicherweise auch dazu bei, "dass Verschwendungsmöglichkeiten nachlassen". Für seine Behörde werde es "schwieriger, dicke Fische herauszufiltern". Engels betonte, in den meisten Fällen handele die Verwaltung korrekt. Gleichwohl sei ein neues Haushaltsrecht "dringend nötig",

das Verantwortlichkeiten für Projekte klar benenne. Die Personal-, Sach- und Finanzverantwortung gehöre projektbezogen in eine Hand. Nur dann könnten Verantwortliche auch zur Verantwortung gezogen werden, betonte der Präsident der Aufsichtsbehörde. Derzeit wüssten die zuständigen Stellen teilweise gar nicht, wie teuer manche Leistungen seien. Kosten würden auf etliche Stellen aufgeteilt. Die Verantwortlichkeiten seien zum Teil "enorm verwischt". Dies müsse klar getrennt werden.

Am 07-07-2004

VCD und Bundesrechnungshof warnen vor Privatisierung des Schienennetzes

Deutsche Bahn

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) warnt die Bundesregierung angesichts der Diskussion um den Börsengang der Deutschen Bahn AG vor einer Privatisierung der Schieneninfrastruktur. Das Eigentum an Schienenwegen, Bahnhöfen und anderen Infrastruktureinrichtungen, die für den Bahnbetrieb unabdingbar sind, dürfe nicht dem Interesse privaten Kapitals unterstellt werden. Dann würden ausschließlich Renditeerwartungen über Investitionen und Betrieb bestimmen und dem Interesse des Gemeinwohls entgegen stehen. Sollte sich die Privatisierung des Gesamtkonzerns wie vom VCD erwartet als Fehler erweisen, sei der Schaden später nur schwer und mit viel Geld wieder gut zu machen. "Der Eisenbahnverkehr ist elementarer Bestandteil des öffentlichen Mobilitätsangebotes", sagte Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs. "Er hat bei der umwelt- und klimaschonenden Fortbewegung eine Spitzenstellung." Grundlage dafür sei eine gut ausgebaute und intakte Schieneninfrastruktur. Die könne nur gesichert werden, "wenn sie mit allem was dazu gehört in Eigentum und Verantwortung des Bundes bleibt".

Bedenken gegen eine Privatisierung des Schienennetzes äußerte Medienberichten zufolge auch der Bundesrechnungshof. Zudem komme nach bisherigen Informationen das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten der Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton zu der Empfehlung, Netz und Betrieb im Falle eines Börsenganges zu trennen. "Es gibt ganz offensichtlich nicht nur verkehrspolitische sondern auch gewichtige ökonomische Bedenken gegen eine Privatisierung des Schienennetzes", so Gehrmann.

Offizielles Ziel der Bahnreform sei es, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Daher werde eine Infrastruktur vorgehalten, die der Bund mit jährlich rund vier Milliarden Euro bezuschusse und nur deshalb zahle der Bund jährlich etwa sieben Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, die für die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stünden.

"Die Existenz der Deutschen Bahn AG wird gegenwärtig dadurch gesichert, dass ihr der staatliche Eigentümer jährlich zehn bis elf Milliarden Euro für Infrastruktur und Betrieb zuwendet", Heidi Tischmann, Verkehrsreferentin des VCD. Diese enormen Steuermittel müssten einen entsprechenden verkehrspolitischen Nutzen haben: "mehr Verkehr auf der Schiene, weniger Umweltbelastung".

Fazit des VCD: "Besser ein integrierter Bahnkonzern in öffentlichem Eigentum, als eine privatisierte Infrastruktur mit steuerfinanzierten Monopolrenditen, mit der im Zweifelsfall Konkurrenten ferngehalten werden können - zu Lasten eines flächendeckenden Angebotes."

Am 16-01-2006

Bundesrechnungshof sieht Missbrauch der Gelder für Ganztagsschulen

Kritik an Bundesländern

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Pressebericht Zweifel an der Wirksamkeit des Ganztagsschulförderprogramms geäußert. In einem Gutachten kritisieren die Prüfer, daß die Länder mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern Mißbrauch betreiben, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Die Welt" schreibt. "So werden aus Fördermitteln des Investitionsprogramms beispielsweise Schuldächer und Heizungen saniert, die Einfahrt und der Zaun erneuert oder das Schulmuseum umgebaut", heißt es in dem Bericht. "Es erschließt sich nicht, dass dies ausschlaggebend sein könnte, eine neue Ganztagsschule oder eine bestimmte Anzahl neuer Ganztagsschulplätze zu schaffen." Darüber hinaus sei "nicht sichergestellt, dass die geförderten Investitionen über das Ende des Förderzeitraums hinaus für ganztagsschulische Zwecke verwendet werden", urteilen die Experten.

Das Förderprogramm, das vier Milliarden Euro umfaßt, war im Mai 2003 von der damaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn gestartet worden. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs ist das Programm "aber nicht das geeignete Instrument, um die verfolgten Ziele möglichst effizient zu erreichen". "Das wesentliche Problem - auf Dauer ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot bereitzustellen, das über eine reine räumliche Betreuung hinaus geht - wird damit nicht gelöst", bilanzieren die Experten.

Scharf kritisiert der Bundesrechnungshof, dass es für die Länder "keine Verpflichtung und keinen besonderen Anreiz" gebe, die Bundesmittel "möglichst effizient" einzusetzen. Der Bund wiederum erhalte "keine unmittelbaren Informationen zum Mitteleinsatz. Eine Erfolgskontrolle für das Investitionsprogramm werde aus diesen Gründen "kaum möglich sein".

Am 09-05-2006

Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerium Verschwendung vor

Eurofighter, Zielsimulationshalle & Fregatten

Der Bundesrechnungshof (BRH) prangert erneut die öffentliche Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe an. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Donnerstag in Berlin, allein die im Jahresbericht 2007 vorgelegten Prüfergebnisse wiesen einen Schaden von 1,9 Milliarden Euro auf. Besonders im Visier der Rechnungsprüfer stand erneut das Verteidigungsministerium. Engels begründete dies mit den hohen Summen, die in diesem Bereich umgesetzt würden. So könne sich ein Prüfer etwa "ein Leben lang an dem Eurofighterprojekt abarbeiten". Auch im Jahresbericht 2007 wird die geplante Organisation der 180 Eurofighter in fünf Geschwader als unnötig kritisiert, drei Geschwader seien völlig ausreichend. Die Zahl der Flugstunden sei ebenso überdimensioniert wie die personelle Ausstattung. Mit einer entsprechenden Planung könnten 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.

Auch eine für 16 Millionen Euro errichtete, aber bislang nicht genutzte Zielsimulationshalle der Bundeswehr sei eine unnötige Ausgabe. Grund für das nicht genutzte Gebäude seien ölhaltige Verschmutzungen an der Projektionswand, welchen die Bundeswehr mit einer 1 Million Euro teuren und mit "Ohrenhaaren südamerikanischer Rinder" ausgestatteten Reinigungsanlage begegnen wollte. Diese Anlage konnte das Öl jedoch nicht beseitigen. Laut BRH beabsichtigt das Verteidigungsministerium nun, die zu erprobenden Waffensysteme säubern zu lassen, um weitere Verschmutzungen zu verhindern. Es wolle für die dafür erforderliche Reinigungshalle weitere 2,4 Millionen Euro ausgeben.

Bemängelt wurde ebenfalls die Vergabe der Hard- und Softwarepflege der Fregatten durch die Marine. Dies habe Mehrausgaben in zweistelliger Millionenhöhe entstehen lasse.

"Rundum-Sorglos-Paket" des Deutschen Patent- und Markenamtes

Das "Rundum-Sorglos-Paket" in Höhe von fast 8 Millionen Euro, mit dem das Deutsche Patent- und Markenamt den Großteil seiner Computer, Software und Dienstleistungen für drei Jahre anmietete, wird von den Rechnungsprüfern als überhöht kritisiert. Wenn das Amt die Sachen gekauft und fünf Jahre genutzt hätte, hätte sich eine Million Euro einsparen lassen, so der Bundesrechnungshof.

Im Visier des BRH stehen außerdem öffentliche Bauvorhaben. Die Fraunhofer-Gesellschaft habe beispielsweise "zu groß und zu repräsentativ" gebaut.

Aus einer vom Bundesforschungsministerium mit 60 Quadratmetern genehmigten Bibliothek sei ein 110 Quadratmeter großer "dreigeschossiger gewölbter Hallenraum mit Galerien und Wendeltreppe und 130 Quadratmetern großer Dachterrasse" geworden. Trotz der größeren Fläche verteidigte das Bundesministerium den Angaben zufolge die Bibliothek auch im Nachhinein als "wirtschaftlich".

Auch die Deutsche Rentenversicherung Bund steht in der Kritik. Sie plane in der Nähe ihres Hauptsitzes in Berlin zwei Verwaltungsgebäude mit Baukosten von mehr als 180 Millionen Euro. Durch "unnötige Räume, Flächen und Lichthöfe, aufwendige Fassaden sowie gläserne Aufzüge" würden rund 60 Millionen Euro vermeidbare Kosten entstehen.

Der BRH-Präsident legte Wert darauf, dass es bei den kritisierten Bauvorhaben nicht darum gehe, ausschließlich triste Häuserfassaden in die Höhe zu ziehen. "Aber müssen Glasaufzüge denn wirklich sein?"

Engels kritisierte grundsätzlich, dass es bei rund 40.000 vom Bundesrechnungshof in den vergangenen Jahren überprüften Maßnahmen in 85 Prozent der Fälle keine Wirtschaftlichkeitsprüfung gegeben habe oder dass diese "methodisch fehlerhaft" durchgeführt worden seien.

Am 22-11-2007

Bundesrechnungshof rügt Verschwendung von Steuermitteln

Verschwendung auch bei der Bundeswehr

Der Bundesrechnungshof (BRH) hat erneut die Verschwendung von Steuermitteln in Milliardenhöhe kritisiert. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, sagte am Dienstag (9. Dezember) in Berlin, Verschwendungen in Millionenhöhe habe es unter anderem im Straßen- und Schienenbau, bei der Bundeswehr und bei der Deutschen Rentenversicherung gegeben. Insgesamt entstehe dem Bund nach Angaben des Bundesrechnungshofes im Jahr 2008 ein Schaden von rund zwei Milliarden Euro. Angesichts der milliardenschweren Ausgaben der Bundesregierung zur Stützung des Finanzmarktes und der Konjunktur erschienen die Beträge der Steuerverschwendungen klein, sagte Engels. Doch man dürfe nicht vergessen, dass Millionenbeträge "Riesensummen" seien, mahnte er.

Engels lobte deshalb die Fälle, in denen sich Ministerien und Verwaltungsorgane der Länder schon während der Planungen einzelner Projekte auf die Sparvorschläge der Rechnungsprüfer einließen. So seien zwischen 2005 und 2007 allein im Straßenbau 45 Millionen Euro eingespart worden, heißt es im Jahresbericht des BRH.

Bei Rechnungsprüfungen für Straßenbauarbeiten fanden die Kontrolleure im Verkehrsministerium fehlerhafte Abrechnungen und sorgten für die Rückzahlungen von 29 Millionen Euro seit dem Jahr 2005.

Kritisch äußerte sich Engels zu Ausgaben der Bundeswehr. Zum Beispiel habe die Bundeswehr Flugzeugschlepper gemietet, die nachweislich nicht zum Transport schwerer Kampfflugzeuge geeignet seien. Festgestellt habe man das schon während der Erprobungsphase der Geräte, als ein Schlepper unter dem Gewicht eines Tornado-Kampfflugzeuges zusammengebrochen sei. Trotzdem habe die Bundeswehr die Schlepper weiterhin als Zugmaschinen für kleinere Geräte verwendet und 2,7 Millionen Euro Miete gezahlt. Bis zum Vertragsablauf sollen weitere 3,4 Millionen Euro fällig werden. Der Bundesrechnungshof habe die zuständigen Rechnungsstellen deshalb aufgefordert, schnell für eine Begrenzung des Schadens zu sorgen.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund fand wegen zu großer Büros Erwähnung im BRH-Jahresbericht. Hier habe man jährliche Kosten von über 18 Millionen Euro vermeiden können, sagte Engels. Die Bürogröße einiger leitender Mitarbeiter der Rentenversicherung hätte sogar die festgeschriebene Bürogröße für Bundesminister überstiegen. Durch einen jahrelangen Leerstand von Büros in Stralsund und Gera habe die Versicherung Zusatzkosten von 3,5 Millionen Euro tragen müssen. Nach einer Rüge des Bundesrechnungshofes habe die Rentenversicherung ihre Bürofläche schließlich um fast 24.000 Quadratmeter verringert und große Teile der ungenutzten Flächen in Gera und Stralsund vermietet.

Engels kritisierte bei den Einnahmen des Bundes, dass von in Deutschland Steuerpflichtigen mit ausländischem Einkommen nur teilweise die Zahlung des Solidaritätszuschlages verlangt werde. Dadurch gingen dem Bund seit 1991 jährlich etwa 110 Millionen Euro verloren. Der Bundesrechnungshof habe dem Finanzministerium deshalb empfohlen, eine rechtliche Grundlage für die Einbehaltung des Solidaritätszuschlages auch bei diesen Einkommen zu schaffen.

Am 09-12-2008

Eurofighter Übersicht II

Leere Kassen? 14 Milliarden Euro für Kampfflugzeug "Eurofighter" beschlossen

Der deutsch-französisch-spanische Rüstungskonzern EADS, an dem Daimler-Chrysler mit über 30 Prozent beteiligt ist, kann sich freuen. Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien haben sich einem Bericht der "Financial Times Deutschland" zufolge auf den Bau von weiteren 236 Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter verständigt. Nach einem halbjährlichen "Gerangel über Preise" könne der Vertrag für die zweite Bautranche im Umfang von rund 14 Milliarden Euro nun noch vor Jahresende unterschrieben werden. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soll offenbar bereits am kommenden Mittwoch den deutschen Anteil von rund 4,2 Milliarden Euro absegnen.

Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) will Regierungskreisen zufolge den paraphierten Vertrag in den nächsten Tagen an den Haushaltsausschuss schicken, schreibt die Zeitung.

Im ersten Bauabschnitt werden bereits 148 Kampfflugzeuge für rund 7 Milliarden Euro gefertigt. Deutschland wird nach den bisherigen Planungen 180 der insgesamt 620 Kampfflugzeuge abnehmen.

Nach Angaben der EADS "besticht" der Eurofighter "durch seine extreme Wendigkeit. Er ist in erster Linie für den Jagdeinsatz ausgelegt. Hierfür wird der Eurofighter mit einer Mischbewaffnung aus leistungsfähigen Luft-Luft-Lenkflugkörpern kurzer und mittlerer Reichweite ausgerüstet. Für den erweiterten Luft-Boden-Einsatz verfügt der Eurofighter über eine hohe Kapazität an Waffenzuladung und funktionell angepasste Waffenstationen."

Die EADS

Die "European Aeronautic Defence and Space Company (EADS)" wurde im Jahre 2000 offiziell im Beisein der Staatsmänner Schröder und Chirac gegründet. Das Unternehmen entstand am 10. Juli 2000 aus der Fusion der französischen Aerospatiale Matra, der spanischen CASA (Construcciones Aeronáuticas S.A.) und der deutschen DaimlerChrysler Aerospace AG (Dasa).

Die EADS mit Sitz in Paris beschäftigt nach eigenen Angaben an mehr als 70 Produktionsstandorten rund 110.000 Mitarbeiter. 35 Außenbüros halten weltweit Kontakt zu den "Kunden". Die Konzernfunktionen Finanzen, Einkauf und Kommunikation sind in München angesiedelt. Die EADS, eine Gesellschaft niederländischen Rechts (N.V.), ist an den Börsen in Frankfurt, Madrid und Paris notiert.

DaimlerChrysler und die französische Holding SOGEADE (Lagardère, französischer Staat) halten jeweils über 30 Prozent der Anteile von EADS. Die spanische Staatsholding SEPI besitzt 5,5 Prozent. Rund 34 Prozent der Anteile befinden sich in "Streubesitz". Die Stimmrechte hierfür werden in der Regel überwiegend von Großbanken und Versicherungskonzernen wahrgenommen.

Waffensysteme für Auslandseinsätze

Die EADS ist ein bedeutender Lieferant von Rüstungsgütern für Auslandseinsätze. Beispielsweise fertigt das Unternehmen den Militärtransporter A400M, der insbesondere "taktischen Transporteinsätzen" dienen soll. Im Juni 2003 wurde zwischen Airbus Military und OCCAR (im Auftrag der bisherigen Kundenländer) der Beschaffungsvertrag für das Transportflugzeug unterzeichnet, schreibt das Unternehmen auf seiner Website. Deutschland, Belgien, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Großbritannien und die Türkei sollen insgesamt 180 Flugzeuge erhalten. Deutschland hat mit 60 Maschinen den größten Auftrag erteilt.

Der neue Transporter solle die bisherigen Hercules C-130- und Transall C-160-Flotten ablösen. Eine A400M kann offenbar "bis zu 120 Fallschirmjägern mit Ausrüstung" in die Einsatzgebiete fliegen. "Das Flugzeug ist ausgelegt für Einsätze in Gebieten mit schwacher Infrastruktur und kurzen/unbefestigten Pisten und luftbetankungsfähig, d.h. es kann Treibstoff im Flug sowohl selbst aufnehmen als auch abgeben."

Die EADS baut im Auftrag von Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden beispielsweise auch den Militärhubschrauber NH90. "Er erfüllt die strengen Anforderungen der Auftraggeber-Länder und ist auf die militärischen Szenarien der kommenden Jahrzehnte vorbereitet", heisst es dazu bei EADS. "Die TTH-Version wurde in erster Linie für den taktischen Transport von Truppen (14 - 20 Mann) und Material (über 2.500 kg Frachtkapazität) sowie luftgestützte Operationen und SAR-Aufgaben konzipiert."

Am 26-11-2004