Bundestag debattiert

Kritik an geplanter Liberalisierung des Trinkwassers

Am 03. Juli 2003 veröffentlicht.

Die geplante Liberalisierung des Trinkwassersektors stößt auf breiten Protest. Aus Anlass der am heutigen Donnerstag stattfindenden Bundestagsdebatte über die nächste Konferenz der Welthandelsorganisation WTO im September in Cancún (Mexiko) haben verschiedene Organissationen verlangt, dass die Europäische Union ihre Forderungen in diesem Bereich zurückzieht. Die EU hatte im Rahmen der laufenden Neuverhandlung des Dienstleistungsabkommens GATS mit Einverständnis der Bundesregierung von 72 WTO-Mitgliedern die Öffnung der Trinkwasserversorgung für Privatunternehmen gefordert. Sollten die betroffenen Staaten den Wünschen der EU nachgeben, müssten sie auf wichtige staatliche Regulierungen wie Preisobergrenzen, gestaffelte Tarife, Quersubventionierungen oder Auflagen zum Anschluss der Armenviertel verzichten.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt", der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) kritisierten die Planungen.

"Die Bundesregierung folgt dem Sankt-Florians-Prinzip: Während sie selbst aus gutem Grund kein EU-Angebot im Wasserbereich akzeptiert, sollen 72 Staaten zugunsten europäischer Konzerne ihren Markt öffnen", kritisiert Thomas Fritz, Koordinator der "Stoppt GATS"- Kampagne von Attac.

Danuta Sacher, Referentin von "Brot für die Welt", warnt vor den negativen Folgen der GATS-Verhandlungen vor allem in Entwicklungsländern: "Die EU-Forderungen gefährden die Zugangsrechte armer Bevölkerungsgruppen zu Trinkwasser." Daniel Mittler, WTO-Experte des BUND, verweist auf die negativen Erfahrungen mit bisherigen Privatisierungen, die in vielen Fällen nicht nur zu Preissteigerungen, sondern auch zu Qualitätseinbußen geführt hätten. "Wenn Umweltstandards für Trinkwasser künftig von der WTO als Handelshemmnis bewertet werden können, ist die Wasserqualität bedroht."

Auch der Verband Kommunaler Unternehmen sieht eine mögliche Liberalisierung im Wasserbereich kritisch: "Die Versorgung mit Wasser, dem Lebensmittel Nummer eins, ist eine öffentliche und keine privatwirtschaftliche Aufgabe. Deshalb müssen Aufsicht, Kontrolle und Preisgestaltung in öffentlicher Hand bleiben", sagte Ulrich Cronauge, Geschäftsführer des VKU. Auch Mathias Ladstätter, Bundesfachgruppenleiter Wasserwirtschaft bei ver.di, betont das Risiko, dass die GATS-Forderungen für die EU zum Bumerang werden können: "Wer die Liberalisierung von anderen Staaten fordert, riskiert selbst zu Zugeständnissen gedrängt zu werden."

In ihrem Antragsentwurf für die Bundestagsdebatte empfehlen SPD und Grüne mittlerweile selbst, dass die EU auf Forderungen bei der Wasserversorgung verzichten sollte. "Doch um die einzig logische Konsequenz – nämlich die Rücknahme der bereits vorliegenden EU-Forderungen zu verlangen – drückt sich die Bundesregierung noch herum", kritisiert Thomas Fritz.

Im zur Debatte stehenden Antrag der Koalitionsfraktionen fordert auch der Verband Entwicklungspolitik (VENRO), dass die EU bei den GATS-Verhandlungen auf Forderungen an Entwicklungsländer in den Bereichen Wasser und Finanzdienstleistungen verzichtet und Verhandlungen zu Themen wie Wettbewerb oder Investitionen erst dann aufgenommen werden sollen, wenn in anderen Feldern substanzielle Verbesserungen für arme Staaten erreicht worden seien.

VENRO sieht darüber hinaus erheblichen Reformbedarf bei der Welthandelsorganisation. "Damit der Handel zum Abbau der weltweiten Armut beiträgt und nicht zu ihrer Verbreitung", so Reinhard Hermle weiter, "müssen Schutzrechte und eine generelle Vorzugsbehandlung für schwächere Ökonomien künftig zu den Grundprinzipien der WTO gehören.“ Überlebenswichtige Bereiche wie Ernährung und Gesundheit, zum Beispiel der Patentschutz für Medikamente, sollten jederzeit von WTO-Verpflichtungen ausgenommen werden können.