World Vision hilft Flüchtlingen in Liberias Hauptstadt

Zehn Jahre Grundgesetzänderung gegen Flüchtlinge

Asylrecht

Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik dem Weg zu einem europäischen Asylrecht immer wieder Steine in den Weg gelegt. Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde damit begründet, dass sie die notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Asylrechts sei. Nach zehn Jahren sind wir nach wie vor weit von einem einheitlichen Asylrecht entfernt.

Bei den Verhandlungen um die europäischen Asyl-Richtlinien trete Deutschland als schärfster Bremser auf. Deutschland verweigere so lange seine Zustimmung bis die Standards dem deutschen Niveau angepasst sind. Innenminister Otto Schily setze ohne Rücksicht auf Verluste seine nationalstaatlich definierten Interessen durch, beklagt Pro Asyl.

Beispielsweise verhindert Schilys Veto derzeit, den Schutzanspruch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verankern, wenn dem Schutzsuchenden Folter durch einen nichtstaatlichen Akteur droht. Nicht zum ersten Mal verhindere die Politik der Bundesregierung, dass internationale Menschenrechtsstandards eingehalten werden. PRO ASYL kritisiert, dass insbesondere die damals eingeführte Drittstaatenregelung schwerwiegende Konsequenzen hat: Alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik sind seitdem als sichere Drittstaaten eingestuft. Die Flucht auf dem Landweg in die Bundesrepublik schließt eine Anerkennung als Asylberechtigter aus. Viele Flüchtlinge würden direkt an der Grenze zurückgeschoben, ohne dass ein Asylverfahren stattfindet. Die Drittstaatenregelung habe dazu geführt, dass immer mehr Flüchtlinge in die Arme von Menschenschmugglern und Schleusern getrieben werden.

Denn in Verbindung mit einer restriktiven Visapolitik hat die Drittstaatenregelung bewirkt, dass eine legale Einreise nach Deutschland für Flüchtlinge kaum mehr möglich ist. PRO ASYL ruft die verantwortlichen Politiker dazu auf, diese Zusammenhänge nicht länger zu ignorieren: Wer die menschenverachtenden Praktiken von Schleusern bekämpfen will, müsse Fluchtwege nach Europa offen halten.

Am 01-07-2003

Kämpfe bei Monrovia bedrohen Flüchtlinge

Liberia

Kämpfe in der Region Bong County, nordöstlich von Monrovia, bedrohen laut der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen die Sicherheit von rund 60.000 Vertriebenen. Sie leben in Lagern, die nur 45 Kilometer von der Frontlinie entfernt seien. Viele seien aus Mangel an Nahrungsmitteln geschwächt und müssten jetzt erneut um ihre Sicherheit bangen. Die Organisation fürchtet, dass er erneut zu einer massiven Flucht von Zivilisten kommen werde, kämen die Kämpfe näher. Seit Mitte Mai habe es aus Sicherheitsgründen keine Nahrungsmittelverteilungen mehr in den Lagern gegeben. Die Menschen lebten von Kassawa-Wurzeln, die sie im umliegenden Buschland suchen.

"Die Menschen in Bong County waren allein in den vergangenen zwei Jahren mindestens viermal gezwungen, vor Kämpfen in der Region zu fliehen.", sagt Pierre Mendiharat, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen Liberia.

Am 2. August hatte die Organisation ein Ernährungszentrum im Lager Sasala eröffnet, in dem 150 schwer unterernährte Kinder versorgt werden. Jeden Tag kämen fünf bis zehn weitere hinzu. Nachdem es zu einem Choleraausbruch gekommen sei, wärden in den letzten zwei Wochen mehr als 150 Patienten behandelt worden.

Nun werde die Organisation mit einer mobilen Klinik die medizinische Betreuung von etwa 14.000 Menschen in Tubmanburg sicherstellen, einer Region, die seit Monaten von jeglicher humanitärer Hilfe abgeschnitten ist. Auch in Buchanan brauchten etwa 30.000 Vertriebene dringend Unterstützung. Doch die Sicherheitslage sei zu angespannt, um dort umfassende Hilfe leisten zu können.

Am 20-08-2003

Hilfslieferungen für Flüchtlinge in Liberia

Hygienische Katastrophe

Ein Hilfsflug mit Gütern von der Hilfsorganisation World Vision Deutschland im Wert von 92.000 Euro für Binnenflüchtlinge in Liberia ist am Sonntag Abend in Monrovia gelandet. Geladen waren 11.400 Decken, 1000 Kochsets, 2000 Hygienepakete, 7000 Wasserbehälter und 64.000 Wasserentkeimungstabletten. Die Hilfsgüter, die dringend benötigt werden, sollten am dem heutigen Dienstag an die Hilfsbedürftigen verteilt werden, berichtet die Organisation. Die hygienische Situation in Monrovia sei immer noch katastrophal. Im Sportstadion lebten die Leute auf engstem Raum zusammen gepfercht, und die wenigen Toiletten seien hoffnungslos am Überlaufen. Am schlimmsten betroffen seien die Kinder und die alten Menschen.

Immer wieder gebe es Fälle von Cholera, zahlreiche Menschen litten unter Durchfallerkrankungen. Während aus dem Nordosten des Landes neue Kämpfe gemeldet würden, sei die Lage in Monrovia selbst derzeit relativ ruhig.

Seit Mitte August verteilt die Organisation in Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm (WFP) Nahrungsmittel an Binnenflüchtlinge in Monrovia. Im Sportstadium unterhält sie weiterhin einen Basisgesundheitsdienst. In den am schwersten betroffenen Gegenden sei die Einrichtung von Ernährungszentren für Mütter und unterernährte Kinder geplant. Eine Untersuchung in diesen Regionen habe ergeben, dass 30 Prozent der Vertriebenen Zeichen von Mangel- und Unterernährung zeigen und 11 Prozent der Kinder unter fünf Jahren schwer unterernährt seien. Geplant sei auch ein Food-for-Work-Programm für rund 150 000 Liberianer, dessen Ziel es sein soll, durch den Bürgerkrieg beschädigte Schulgebäude und andere Einrichtungen zu sanieren, die teils zerfallen oder von Granaten durchlöchert sind. Viele dieser sich oft in unhygienischem Zustand befindlichen Gebäude wären von vertriebenen Liberianern überbevölkert.

Am 26-08-2003

20 Jahre Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Tag der Menschenrechte

Über die Verbesserung der Legehennenhaltung wird in Deutschland intensiver debattiert als über menschenwürdige Wohn- und Lebensumstände für Flüchtlinge. Dieses Fazit zieht die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL anlässlich des Tages der Menschenrechte. Vor gut 20 Jahren wurde die zwangsweise Lagerunterbringung von Flüchtlingen im Asylverfahrensgesetz geregelt. Trotz zurückgehender Asylantragstellerzahlen hat sich seitdem nichts an der oft menschenunwürdigen Unterbringungspraxis geändert.

Zum Teil geht die Entwicklung geradezu in die gegenteilige Richtung. Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern und ähnlichen Einrichtungen untergebracht, auch wenn sie nicht mehr den Status Asylsuchender haben. In Bayern werden Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen - ohne Rücksicht auf humanitäre Belange. Niedersachsen plant die Unterbringung aller Asylsuchenden während der gesamten Verfahrensdauer in landeseigenen zentralen Großunterkünften.

Zwei Jahrzehnte Lagerunterbringung haben die Institution Lager vom Unterbringungsprovisorium zur etablierten Regeleinrichtung der Abschreckungspolitik gemacht, in der Entrechtung und Desintegration der Normalzustand sind. Jahrelange Lagerunterbringung hinterlässt Verletzungen an Leib und Seele.

Das Zuwanderungsgesetz, angekündigt als die modernste Zuwanderungsregelung Europas, kennt hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen nur eine Richtung der Phantasie: mehr Lager. Es sieht als zusätzliche Unterbringungsform sogenannte Ausreiseeinrichtungen vor, eine Art Beugehaft mit Freigangsmöglichkeit.

Lager stehen für Ausgrenzung. Angesichts einer Politik, die Entmündigung in Lagern ebenso ausweitet wie sie die menschenunwürdige Praxis deutscher Abschiebungshaft ohne jeden Reformgedanken als gegeben hinnimmt, ruft PRO ASYL zum energischen Protest gegen solche Formen des Lagerdenkens auf.

Am 11-12-2003

Lage der Flüchtlinge im Tschad verschlechtert sich

Afrika

Seit Anfang Dezember sind mehr als 26.000 Flüchtlinge im Osten des Tschad angekommen. Die Menschen fliehen aus der nordsudanesischen Provinz Darfur, wo Regierungstruppen und Rebellen in immer heftigere Auseinandersetzungen verstrickt sind. Mitarbeiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen berichten, dass die humanitäre Lage der Flüchtlinge verzweifelt ist. "Die Lebensbedingungen sind unglaublich hart für die Neuankömmlinge", erklärt Sonia Peyrassol, Koordinatorin von ÄRZTE OHNE GRENZEN. Viele Flüchtlinge in seien in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand, vor allem die Kinder.

Die Mitarbeiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN berichten, dass die Flüchtlinge vor der Gewalt in ihrer Heimat geflohen sind und einen dreitätigen Fußmarsch hinter sich haben, bevor sie in dieser wüstenähnlichen Gegend im Tschad ankommen. Hier fänden sie nur völlig unzureichende Unterkünfte vor, keinen Schutz und zu wenig Nahrungsmittel. Die Temperaturen schwanken zwischen null Grad in der Nacht und 30 Grad am Tag.

Es sei bereits absehbar, dass es bald schwierig werde, sauberes Trinkwasser für die Flüchtlinge bereitzustellen. Viele Menschen haben nach eigenen Angaben bei den Angriffen auf ihre Dörfer Angehörige verloren. Zudem gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass Frauen Opfer sexueller Gewalt geworden sind. Allerdings trauen sie sich aus Scham oft nicht, medizinische oder psychologische Hilfe zu erbitten.

"Wir haben in den vergangenen Wochen sechs Städte entlang der Grenze besucht", berichtet Sonia Peyrassol. "Überall wird dringend Hilfe benötigt, doch selbst das UN-Flüchtlingshilfswerk hat bisher kaum reagiert. Tausende von Familien sind in den letzten zwei Wochen hier angekommen, doch sie haben bislang keine Hilfe erhalten."

Die ersten Flüchtlinge aus Darfur haben im Juli 2003 Zuflucht im Tschad gesucht. Bereits kurz danach hat ÄRZTE OHNE GRENZEN in den Grenzstädten Tiné und Birak Gesundheitsposten errichtet. Die schätzungsweise 60.000 Menschen, die bisher in den Tschad geflohen sind, haben sich in die örtlichen Gemeinschaften integriert. Mit den Neuankömmlingen im Dezember sind die Aufnahme- und Versorgungskapazitäten der Region jedoch völlig erschöpft.

ÄRZTE OHNE GRENZEN versorgt täglich etwa 150 Patienten. Die häufigsten Krankheiten sind Malaria und Atemwegsinfektionen. Darüber hinaus besteht das Risiko einer Meningitisepidemie. Aufgrund der vielen neuen Flüchtlinge ruft Ärzte ohne Grenzen andere Hilfsorganisationen dringend auf, im Tschad aktiv zu werden, bevor sich die Lage weiter verschlechtert.

Am 17-12-2003

30.000 Unterzeichner: Langjährige Flüchtlinge in Deutschland bleiben lassen

Weihnachten 2003

30.000 Mal der gleiche Weihnachtswunsch: Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen! Ein Weihnachtswunsch gehört dieser Tage in Deutschland zu den häufigsten: 30.000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in den vergangenen Wochen dem Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!" mit ihrer Unterschrift angeschlossen. Die Unterzeichner fordern, dass die langjährig in Deutschland Geduldeten endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

Während die Hauptsorge zu Weihnachten 2003 zu sein scheint, dass der Einzelhandel Umsatzeinbußen zu verzeichnen hat, müssen die Geduldeten um ihre blanke Existenz fürchten: Die Geduldeten wissen nicht, ob sie im Jahr 2004 noch in Deutschland leben dürfen oder ob sie schon bald abgeschoben werden ­- ob sie ihre Nachbarn, Arbeitskollegen und Freunde, ihr gewohntes Umfeld verlassen müssen. Bei einer Rückkehr in ihre ehemalige Heimat stünden viele Geduldeten vor dem Nichts.

Mehr als 150.000 Geduldete leben bereits über fünf Jahre in Deutschland. Dennoch müssen sie Tag für Tag damit rechnen, dass sie abgeschoben werden. Menschen die schon längst Teil der deutschen Gesellschaft sind, wird aufgrund einer ideologisch verbohrten Politik das Bleiberecht vorenthalten. Immer mehr Menschen wollen die unmenschliche Politik der Kettenduldungen nicht mehr hinnehmen und melden ihren Protest dagegen an.

PRO ASYL hat zusammen mit Dr. Christian Schwarz-Schilling, Bundesminister a.D. und Internationaler Streitschlichter für Bosnien, den Aufruf "Wer lange hier lebt, muss bleiben dürfen!" initiiert. Der Zuspruch von Politikern, Künstlern, Wissenschaftlern, Sportlern und auch hochrangigen Vertretern der Wirtschaft ist groß. Jetzt müssen die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker dafür sorgen, dass die Praxis der langjährigen "Kettenduldungen" endlich wirkungsvoll - zum Wohl der Betroffenen und der Gesellschaft - beendet wird.

Nach der Weihnachtspause werden die Verhandlungen des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz fortgesetzt. PRO ASYL ruft die Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien auf: Nutzen Sie die Besinnlichkeit der Weihnachtsfeiertage, um sich die Situation der Geduldeten vor Augen zu führen. Trotz jahrelanger Lagerunterbringung, sozialer Degradierung, gesetzlicher Barrieren bei der Arbeitsaufnahme haben sich die Geduldeten dennoch vielfach integriert. Es ist längst Zeit, ihnen einen Platz in der Herberge zuzugestehen. Das ist der Weihnachtswunsch von 30.000 Menschen.

Am 23-12-2003

Flüchtlinge aus dem Kosovo sollen bleiben dürfen

Gegen Widerruf der Anerkennung

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge soll alle Verfahren sofort beenden, die den Widerruf der Anerkennung von Flüchtlingen (BAFl) aus dem Kosovo zum Ziel haben. Das forderte am Freitag die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl. Die neuerlichen Gewalteskalationen im Kosovo zeigten, dass an eine Beendigung des Schutzes noch lange nicht zu denken sei. "Die Widerrufsverfahren kommen zur Unzeit."

Seit dem letzten Jahr habe das BAFl auf breiter Front Widerrufsverfahren gegenüber anerkannten Flüchtlingen aus dem Kosovo eingeleitet, so Pro Asyl. Allein 2003 seien über 10.000 Widerrufsverfahren gestartet worden.

Ohne Rücksicht auf den individuellen Fall erwecke das BAFl in den massenhaft gefertigten Schreiben an die betroffenen Flüchtlinge den Eindruck, dass in jedem Fall der Anerkennungsbescheid zu widerrufen sei. Stereotyp heiße es: "Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich in dem Nachfolgestaat Serbien und Montenegro erheblich verändert", weshalb beabsichtigt sei, die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu widerrufen und festzustellen, dass auch keine Abschiebungshindernisse vorliegen.

"Diese pauschalen Ausführungen werden den tatsächlichen Verhältnissen im Kosovo nicht gerecht", kritisiert Pro Asyl. Der UN-Flüchtlingskommissar habe wiederholt auf die besorgniserregende Sicherheitslage von Serben und anderen Minderheiten im Kosovo hingewiesen und dazu aufgerufen, Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo weiterhin internationalen Schutz zu gewähren und dies aus Anlass der jüngsten Gewalteskalation erneut bekräftigt.

Nicht nur aufgrund der unsicheren Lage, sondern auch aufgrund der psychosozialen Kriegsfolgen sei einer Vielzahl von Kosovo-Flüchtlingen eine Rückkehr nicht zumutbar, meint Pro Asyl. Traumatisierte Menschen, vergewaltigte Frauen, heimatlos gewordene Kinder und Angehörige von Minderheiten hätten berechtigte Furcht vor einer Rückkehr, selbst wenn sie nicht wieder misshandelt werden sollten.

Sei eine Rückkehr nicht zumutbar, dürfe der Flüchtlingsstatus nicht widerrufen werden. Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention, als auch das Asylverfahrensgesetz trügen dieser Notlage Rechnung, indem sie bestimmten, dass von einem Widerruf abzusehen ist, wenn eine Rückkehr dem Ausländer unzumutbar sei. "Die Einführung dieser Bestimmung war eine Lehre, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat", weist Pro Asyl auf die Geschichte hin. "Man erkannte, dass man die Flüchtlinge, die aus Deutschland vor dem Nationalsozialismus geflohen waren, nach Kriegsende nicht zu einer Rückkehr in das Land der Täter zwingen durfte. Ist diese Lehre nach 60 Jahren vergessen?"

Am 19-03-2004

Deutschland fordert Freilassung von "Cap Anamur"-Chef Bierdel

Flüchtlinge in Abschiebelager

Im Streit um die Rettung mutmaßlicher sudanesischer Flüchtlinge fordert die Bundesregierung von Italien die umgehende Freilassung des Chefs der deutschen Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel. Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, Bierdel könne nicht dafür bestraft werden, dass er Menschen in großer Not helfen wollte. Der "Cap Anamur"-Chef war am Montag in Italien verhaftet worden, nachdem das Schiff der Hilfsorganisation 37 im Mittelmeer geborgene Schiffbrüchige im sizilianischen Hafen Porto Empedocle an Land gesetzt hatte. "Cap Anamur" kritisierte, alle Bemühungen, die Rettungsaktion in ein schlechtes Licht zu ziehen, seien "durchsichtige Manöver, um sich den humanitären Problemen nicht zu stellen". Bierdel, der Kapitän Stefan Schmidt und der erste Offizier Vladimir Daschkewitsch müssten sofort aus der Haft entlassen und das beschlagnahmte Schiff freigegeben werden.

Bierdel wird die Unterstützung illegaler Einwanderung vorgeworfen, da die meisten der Flüchtlinge laut italienischer Justiz entgegen ihren Angaben aus Ghana und Nigeria stammen sollen. Neben Bierdel waren am Montag auch der Kapitän und der erste Offizier des Schiffes festgenommen worden. Nach Angaben der Hilfsorganisation sollen sie am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Mannschaft konnte am Dienstag von Bord des Schiffes gehen, das von der italienischen Justiz beschlagnahmt wurde.

Das Auswärtige Amt teilte unterdessen mit, dass sich der deutsche Botschafter in Rom schon am Montag mit dem italienischen Außenministerium in Verbindung gesetzt habe. Zudem sei ein Konsularbeamter nach Sizilien entsandt worden.

Dem Drama im sizilianischen Mittelmeerhafen war eine dreiwöchige Odyssee der 37 afrikanischen Flüchtlinge vorausgegangen. Das Schiff fand die Flüchtlinge in einem völlig überladenen Schlauchboot auf dem Mittelmeer treibend auf. Sie wurden laut "Cap Anamur" entgegen ersten Zusagen der Italiener inzwischen in ein Abschiebelager gebracht.

Zuletzt hatten sogar die Vereinten Nationen Italien aufgefordert, die Flüchtlinge an Land zu lassen.

Die Bürgermeister von Rom und anderen Städten haben angeboten, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Am 13-07-2004

Sicherheitslage für Helfer und Flüchtlinge in Darfur dramatisch verschlechtert

Sudan

Die Sicherheitslage in der sudanesischen Krisenregion Darfur hat sich dramatisch verschlechtert. "Es kommt täglich zu Überfällen auf Lastwagen mit Hilfsgütern", berichtet der Projektleiter der Deutschen Welthungerhilfe in Nord-Darfur, Jonas Wiahl. "Die Versorgung der Flüchtlinge ist massiv bedroht." Die wichtigste Verbindungsstraße in Nord-Darfur musste aus Sicherheitsgründen mehrere Tage gesperrt werden. Beim jüngsten Vorfall wurde ein Konvoi der Deutschen Welthungerhilfe nördlich der Stadt Kutum in Nord-Darfur von 11 Männern auf Pferden angegriffen. Die zu Hilfe gerufenen Soldaten der sudanesischen Regierung vertrieben die Angreifer. Bei dem Schusswechsel wurde niemand verletzt.

Die Deutsche Welthungerhilfe kritisiert, dass der Einsatz der Truppen der Afrikanischen Union (AU) bislang ohne sichtbare Wirkung geblieben ist. Zur Zeit umfasst die AU-Mission in Darfur ungefähr 750 Sicherheitskräfte, Beobachter und Verwalter. "Es sind keine Soldaten in den Flüchtlingslagern, um für Schutz und Sicherheit zu sorgen", sagte Wiahl.

Die Hilfsorganisation fordert die deutsche Regierung dazu auf, sich für einen effektiven Einsatz der AU-Truppen einzusetzen. Neben der Versorgung der Flüchtlinge dürfe auch das Ziel nicht aus den Augen verloren werden, die Menschen wieder in ihre Heimatdörfer zurückzuführen, damit sie sich wieder selbst versorgen können. "Ohne Schutz und Sicherheit ist keine geordnete Rückführung möglich", sagte Wiahl. "Die Menschen in Darfur leben noch immer in Angst und Schrecken."

Am 11. Nov. 2004 unter: welt-online

Spendenaufruf für Sudan-Flüchtlinge

Regierung will UN-Sanktionen

Unicef, die Bundesregierung und die diesjährige Unicef-Partnerstadt Frankfurt am Main rufen die Bevölkerung zu Spenden für die Flüchtlinge in der sudanesischen Krisenregion Darfur auf. Nach Einschätzung von Unicef Deutschland ereignet sich dort eine humanitäre Katastrophe, da nunmehr die Regenzeit begonnen hat und täglich 10 bis 15 Kinder sterben. Gleichzeitig will die Bundesregierung auf Sanktionen der Vereinten Nationen (UNO) gegen die an dem Flüchtlingselend mutmaßlich mitverantwortliche Regierung des Landes dringen, wie Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am Freitag in Frankfurt am Main sagte.

Die schwarzafrikanischen Flüchtlinge sind von arabischen Dschandschawid-Milizen vertrieben worden. In Massen - ihre genaue Zahl ist unbekannt, dürfte aber in die Hunderttausende gehen ? leben sie an der Grenze zwischen Sudan und Tschad in Lagern aus notdürftig errichteten Grashütten. Da die Behausungen gegen die Regenfälle nur unzureichenden Schutz bieten, breiten sich hygienebedingte Krankheiten wie Durchfälle schon jetzt aus. Unicef fürchtet zudem einen Ausbruch der Cholera.

Wieczorek-Zeul nannte neben der Versorgung der Flüchtlinge deren Sicherheit als den "zentralen Punkt". Bislang habe die sudanesische Regierung ihre Zusagen zur Entwaffnung der Milizen nicht eingehalten. Sie appellierte deshalb an den UN-Sicherheitsrat, Sanktionen wie ein Waffenembargo oder das Einfrieren von Auslandskonten zu verhängen. "Wir müssen alles tun, um einen Völkermord in Zeitlupe zu verhindern", unterstrich die Ministerin.

Am 23. Jul. 2004 unter: nachrichten

Nahrungsmittel und Moskitonetze für die Flüchtlinge in Darfur

Die Hilfsorganisation WORLD VISION verstärkt ihre Hilfe für die Opfer des Bürgerkrieges im Westen des Sudan. Zur Zeit werden 9.600 Moskitonetze verteilt, die mit einem Flieger von Nairobi nach Nyala eingeflogen wurden. Der Bedarf an Moskitonetzen ist wegen der einsetzenden Regenzeit riesig. Bisher gibt es in Nyala kaum Netze. Die Netze werden vor Ort von Ärzte ohne Grenzen verteilt. Ein erster WORLD VISION-Hilfsflug für sudanesische Flüchtlinge war zuvor von Hannover aus in Ndjamena im Tschad gelandet. Weitere Hilfslieferungen sind derzeit Vorbereitung. WORLD VISION hatte sich auch am Hilfsflug der "Aktion Deutschland Hilft" beteiligt.

Gemäß einer Vereinbarung mit dem UN-Welternährungsprogramm wird WORLD VISION in den nächsten Wochen in 17 Vertriebenenlagern in Darfur Nahrungsmittel verteilen. Zur Zeit befinden sich humanitäre Helfer von WORLD VISION im Flüchtlingslager von Kalma, das Staatsministerin Kerstin Müller vor wenigen Tagen besuchte. "Für diese Nahrungsmittelverteilungen ist es höchste Zeit, weil jetzt Tausende von Menschen vom Hunger bedroht sind", sagt Philippe Guiton, der Programmleiter für Sudan. "Menschen werden sterben, wenn wir nicht sofort damit anfangen."

Derweil forderte Dr. Wolfgang Jamann, Leiter der Humanitären Hilfe von WORLD VISION Deutschland, es müsse alles getan werden, um die Sicherheit der Flüchtlinge in Darfur, insbesondere der Kinder, zu gewährleisten. "Erst wenn die Janjaweed-Milizen ihre Waffen abgegeben haben, können die Flüchtlinge daran denken, in ihre Heimat zurückzukehren", sagte Jamann. Jamann begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung, insbesondere des Auswärtigen Amtes, um eine politische Lösung des Konfliktes.

WORLD VISION Deutschland e.V. ist ein überkonfessionelles christliches Hilfswerk mit den Arbeitsschwerpunkten langfristige Entwicklungshilfe und humanitäre Nothilfe. Rund 170 Projekte werden momentan in 45 Ländern durchgeführt. WORLD VISION Deutschland ist Teil der weltweiten WORLD VISION-Partnerschaft mit rund 20.000 Mitarbeitern in fast 100 Ländern. WORLD VISION unterhält offizielle Arbeitsbeziehungen zur Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und arbeitet eng mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) zusammen.

Am 15. Jul. 2004 unter: welt-online

Auswärtiges Amt stellt Kommunikationsmittel für AU-Mission zur Verfügung

Auf Bitten der Afrikanischen Union (AU) stellt das Auswärtige Amt dringend benötigte Kommunikationsmittel für die Mission zur Überwachung des Waffenstillstands in Darfur, Sudan, zur Verfügung. Dabei handelt es sich um Satellitentelefone, Funkgeräte und weitere Kommunikationsausrüstung. Die Geräte werden in Kürze auf dem Luftweg nach Khartum transportiert und dort der AU übergeben. Ziel dieser technischen Unterstützung ist es, möglichst schnell die volle Einsatzfähigkeit der AU-Mission herzustellen, die seit gestern durch rund 150 ruandische Soldaten in Darfur verstärkt wird.

Durch die Lieferung der Kommunikationsausrüstung unterstreicht die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Mission der AU. Auch im Rahmen der Europäischen Union hatte sich die Bundesregierung für eine Unterstützung der AU-Mission stark gemacht, die nun aus Mitteln der EU-Friedensfazilität für Afrika mit 12 Mio. Euro gefördert wird.

Darüber hinaus hatte das Auswärtige Amt der AU bereits bilateral 1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, mit denen die Versorgung des Hauptquartiers und der Außenstützpunkte der Darfur-Mission unterstützt und der Transport von Beobachtern und Versorgungsmaterial finanziert wird.

Am 17. Aug. 2004 unter: welt-online

Neue Luftbrücke für Flüchtlinge in Darfur verstärkt Hilfsoperation

Angesichts der wachsenden Krise in Darfur errichtet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) von Genf aus eine weitere Luftbrücke. In sechs Flügen werden 720 Tonnen Hilfsgüter und Geländefahrzeuge nach Darfur transportiert. Ziel der neuen Luftbrücke ist es, die Tausenden von Notleidenden zu erreichen, die immer noch keine humanitäre Hilfe erhalten haben.

Eine Antonov 124 - eines der größten Frachtflugzeuge der Welt - wird auf sechs Flügen 55 Lastwagen, 27 Geländefahrzeuge, zehn Zelthangars, medizinische Ausrüstung, Medikamente, Wasser- und Kraftstofftanks, Ersatzteile, Reifen und sonstiges Material mit einem Gesamtgewicht von 720 Tonnen transportieren. Vor Ort werden Dutzende von Konvois die meisten Hilfsgüter und Ausrüstungen durch schwieriges Gelände, das wegen der derzeitigen Regenfälle noch schwerer befahrbar wurde, in die drei abgelegenen Hauptorte der drei Provinzen Darfurs transportieren.

Die neue Luftbrücke aus Genf soll die zwei wöchentlichen Flüge aus dem Rotkreuz-Zentrallager in Nairobi ergänzen. Das Deutsche Rote Kreuz hat bereits vier Hilfsflüge aus Deutschland in die Region gebracht und betreibt mit dem IKRK und dem Sudanesischen Roten Halbmond zwei Gesundheitsstationen in El Fasher, der Hauptstadt von Nord-Darfur. In El Fasher halten sich zur Zeit ca. 70.000 Flüchtlinge auf. Decken, Plastikplanen und Nahrungsmittel wurden ebenfalls vom DRK nach Darfur gebracht.

Die humanitäre Arbeit für die sudanesischen Flüchtlinge im Sudan und im benachbarten Tschad ist der zur Zeit größte Einsatz der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung weltweit. Über 100 ausländische Mitarbeiter befinden sich in Darfur. Sie werden von 300 lokalen Angestellten und tausenden Freiwilligen vom Sudanesischen Roten Halbmond unterstützt.

Am 26. Aug. 2004 unter: welt-online

Flüchtlinge aus Darfur sollen ungefährdet zurückkehren können

Die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Druck auf den Sudan zu verstärken, um eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimatdörfer zu ermöglichen. Dreißig Tage nach Verabschiedung der UN-Resolution zum Sudan zieht Schäuble nach ihrer Rückkehr von einer einwöchigen Reise in den Sudan eine gemischte Bilanz: "Die Versorgung der Flüchtlinge hat sich verbessert, nicht jedoch die Sicherheitslage. Die Flüchtlinge misstrauen den Sicherheitskräften, daher wagen sie es nicht, in ihre Heimatdörfer zurückzukehren." Viele Flüchtlinge berichteten von fortdauernden Überfällen.

Die Deutsche Welthungerhilfe versorgt zur Zeit 80.000 Flüchtlinge in Nord-Darfur mit Nahrungsmitteln. Außerdem baut die Organisation Notunterkünfte und einfache sanitäre Einrichtungen. Mit diesen Hilfsmaßnahmen erreicht sie etwa zehn Prozent der Kriegsopfer, die an knapp 50 Standorten in Darfur und im benachbarten Tschad von internationalen Hilfsorganisationen versorgt werden. Zur Zeit können nur etwa 80 Prozent der geschätzten eine Million Flüchtlinge erreicht werden.

Nach Angaben von OCHA, dem Koordinierungsbüro der Vereinten Nationen für humanitäre Hilfe, könnte die Zahl der Notleidenden bis Ende des Jahres auf zwei Millionen steigen. Wegen der Kriegshandlungen konnten nur 20 Prozent der landwirtschaftlich nutzbaren Fläche in Darfur bebaut werden. Außerdem setzte die Regenzeit in diesem Jahr zu spät ein. Daher müssen die Flüchtlinge mindestens bis zur nächsten Ernte im November 2005 versorgt werden. "Wenn die Flüchtlinge nicht bald zurückkehren können, hängen sie noch länger am Tropf der internationalen Gemeinschaft", sagte Schäuble.

In Kutum, etwa 100 Kilometer nordwestlich der Provinzhauptstadt von Nord-Darfur, El Fasher, arbeitete die Welthungerhilfe seit 1999 an einem langfristig angelegten Ernährungssicherungsprogramm. Wegen der Kampfhandlungen in der Region musste das Projekt abgebrochen werden. Seit Mai 2004 leistet die Organisation Nothilfe.

Am 30. Aug. 2004 unter: welt-online

Süd-Darfur: Hilfe für Vertriebene noch immer unzureichend

Sudan

Die Hilfsmaßnahmen im sudanesischen Süd-Darfur reichen noch immer nicht aus, um die Vertriebenen angemessen zu versorgen. Dies zeigen Studien, die die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen Wochen in Vertriebenenlagern in Süd-Dafur durchgeführt hat. Die Unterernährungs- und Sterblichkeitsraten liegen demnach deutlich über dem Schwellenwert für eine akute Krise. Die Organisation warnt vor einer Verschlimmerung der Lage, wenn die Hilfe nicht ausgeweitet wird.

Im Vertriebenenlager Kalma bei Nyala haben rund 66.000 Menschen Schutz vor Gewalt gesucht. Ärzte ohne Grenzen behandelt dort derzeit 3.900 unterernährte Kinder. "Es ist eine Schande, dass die Vertriebenen noch immer ohne angemessene Nahrungs-mittel- und Sanitärversorgung leben, obwohl das Lager nur wenige Minuten von einem internationalen Flughafen entfernt liegt", sagte Vince Hoedt, Projektkoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Süd-Darfur. Die Menschen sind völlig abhängig von Nahrungsmittellieferungen.

Ärzte ohne Grenzen zufolge reichen sie noch immer nicht aus, um den Bedarf zu decken, zumal täglich mehr Menschen vor der anhaltenden Gewalt in die Lager fliehen. "Die internationale Gemeinschaft und die sudanesische Regierung haben es nicht geschafft, angemessen auf die Bedürfnisse der Vertriebenen zu reagieren", so Hoedt.

Eine Untersuchung, die Ärzte ohne Grenzen Anfang September 2004 in Kalma durchgeführt hat, zeigt, dass 23,6 Prozent der Kinder unter fünf Jahren unterernährt sind. Davon brauchen 3,3 Prozent sofortige Hilfe, um zu überleben. Gleichzeitig zeigt eine rückblickende Sterblichkeitsstudie, dass in den vergangenen sieben Monaten 2.500 Menschen starben, unter ihnen 1.100 Kinder. Diese Zahlen liegen weit über dem Schwellenwert für eine akute Krise. Zu den häufigsten Todesursachen im Lager Kalma gehören Durchfall und die Folgen von Gewalt.

"Die Situation ist immer noch dramatisch. Die Vertriebenen fühlen sich nicht sicher und haben Angst, in ihre Dörfer zurückzugehen, wo weiter Gewalt herrscht. Jeden Tag kommen mehr Menschen in den Lagern in Süd-Darfur an", sagte Vince Hoedt. "Solange die Hilfe nicht ausgeweitet und langfristig garantiert wird, sterben die Menschen weiterhin an vermeidbaren Krankheiten und Unterernährung." Mehr als 200 internationale und rund 2.000 sudanesische Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen helfen etwa 700.000 Vertriebenen an 26 Orten in der Provinz Darfur.

Am 27. Sep. 2004 unter: welt-online

Soldaten der Afrikanischen Union müssen Zivilisten in Darfur effektiv schützen

Sudan

Die Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe, Ingeborg Schäuble, begrüßt die Aufstockung der Truppen der Afrikanischen Union (AU) in der westsudanesischen Krisenregion Darfur als Schritt in die richtige Richtung, hält sie jedoch für nicht ausreichend. "Wichtig ist ein robustes Mandat, um die Zivilbevölkerung vor den fortdauernden Übergriffen zu schützen", sagte Schäuble. "Die Entsendung der zusätzlichen Beobachter und Truppen muss schnell erfolgen und vor allem die Gebiete umfassen, in denen sich Flüchtlingslager befinden."

Die internationale Gemeinschaft müsse sich verstärkt darum bemühen, die sudanesische Regierung und die Rebellen zu einer friedlichen Einigung zu bringen, sagte Schäuble. "Wenn die Flüchtlinge nicht bald zurückkehren können, hängen sie noch länger am Tropf der internationalen Gemeinschaft." Mit den 220 Millionen Dollar für die AU-Mission, die zu einem großen Teil von der EU getragen werden, könne sich die internationale Gemeinschaft nicht von der Verantwortung freikaufen.

Die Welthungerhilfe versorgt zur Zeit rund 100.000 Menschen in Nord-Darfur mit Nahrungsmitteln. Neben den Flüchtlingen in den Lagern gibt es Zehntausende, die wegen der Kämpfe ihre Felder nicht bestellen konnten. "Viele Dörfer sind gespenstisch leer, die Bewohner haben sich offenbar in umliegende Hügel geflüchtet", berichtet der Projektleiter der Welthungerhilfe in Nord-Darfur, Jürgen Mirtschink, der gerade von einer einwöchigen Reise in das Gebiet nördlich der Provinzhauptstadt El Fasher zurückgekehrt ist. Zudem ist die Regenzeit in diesem Jahr sehr schlecht ausgefallen. "Die Vorräte der Menschen sind fast aufgebraucht."

Am 22. Okt. 2004 unter: welt-online

Verfolgung, Einschüchterung und mangelnde Hilfe in Darfur

Sudan

Trotz vieler Versprechen ist es der sudanesischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft nicht gelungen, in der Region Darfur für genügend Sicherheit und Hilfe zu sorgen. Dies ist das Ergebnis eines Berichts, den die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen am Montag in Berlin veröffentlichte. Nach Ansicht der Organisation muss die Hilfe für die Menschen dringend aufgestockt und verbessert werden. Außerdem müsste sie verstärkt auch an entlegenen Orten geleistet werden, wo die Vertriebenen Zuflucht gesucht haben. Zudem sei es unabdingbar, die Gewalt zu stoppen, die an vielen Orten noch immer alltäglich sei.

Rund 1,8 Millionen Menschen sind in der Folge der seit einem Jahr andauernden Gewalt aus ihren zerstörten Dörfern geflohen. Der Bericht zeigt die Allgegenwärtigkeit der Gewalt und die Folgen der Grausamkeiten, die den Menschen angetan wurden. Die Vertriebenen fühlen sich in den Lagern nicht sicher, in denen sie Zuflucht gefunden haben. Sie berichten, dass die Lager teilweise von denjenigen bewacht werden, die zuvor ihre Dörfer verbrannt und ihre Familienmitglieder getötet haben. Die meisten sind eingeschüchtert und haben Angst davor, nach Hause zurückzugehen.

"So viele Worte und Versprechen hochrangiger Politiker, doch vor Ort hat sich die Sicherheitslage für die Menschen kaum verbessert", sagte Ton Koene, Programmleiter von Ärzte ohne Grenzen für die Krisenregion Darfur. "Sowohl die Gewalt als auch das Leiden Hunderttausender Menschen in Darfur gehen weiter - jeden Tag."

Untersuchungen, die Ärzte ohne Grenzen in den vergangenen Monaten durchgeführt hat, zeigen, dass Gewalteinwirkung eine der Haupt-Todesursachen bei Menschen über fünf Jahren ist. Zudem wirken sich Vertreibung, schwierige Lebensumstände und Nahrungsmittelengpässe sehr negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung aus. Die Haupt-Todesursachen durch Krankheiten sind Durchfall, Atemwegsinfektionen und Malaria. All diese Erkrankungen sind vermeidbar und darauf zurückzuführen, dass die Menschen keine angemessenen Unterkünfte haben, in schrecklichen sanitären Verhältnissen leben und nicht genügend sauberes Trinkwasser erhalten.

Das Programm in Darfur ist nach eigenen Angaben für Ärzte ohne Grenzen das größte der vergangenen Jahre. Die Organisation stößt mit ihren derzeitigen Aktivitäten an die Grenzen ihrer Kapazität. Mehr als 250 internationale und 2.500 sudanesische Mitarbeiter erreichen etwa 780.000 Vertriebene und Flüchtlinge in Darfur und im benachbarten Tschad.

Am 11. Nov. 2004 unter: welt-online

Am 11-11-2004