Mai 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Behörden bestreiten Existenz des Golfkriegs-Syndrom
Nach einer offiziellen Studie des Medical Research Council (MRC) ist das "Golfkriegs- Syndrom" nicht existent. Zu viele verschiedene Impfungen hätten zu Erkrankungen geführt, berichtet BBC-Online über die Veröffentlichung. Der Bericht des MRC verneint auch die Korrelation von Krankheitssymptomen durch Uran und Nervengiften. Einen Beweis dafür gebe es nach Ansicht der Wissenschaftler nicht. Kriegsveteranen protestieren gegen die Ergebnisse der Studie. Der Terminus "Golfkriegs-Syndrom" erscheint sogar in der Enzyklopädie des Royal College of Medicine.
EU-Agrarpolitik gerecht und ohne Gentechnik
Anlässlich der am heutigen Montag stattfindenden EU-Ministerratstagung in Brüssel hat der Naturschutzbund (NABU) von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast und ihren Kollegen im EU-Agrarministerrat ein eindeutiges Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der EU-Agrarpolitik gefordert. Nach Auffassung des NABU sei es inakzeptabel, dass die Modulation zur Umverteilung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2007 beginnen und auch nur ein statt der ursprünglich vorgesehenen drei Prozent der Mittel in die ländliche Entwicklungspolitik fließen solle. Der vorliegende Vorschlag der EU-Kommission müsse daher erheblich nachgebessert werden. Ziel müsse es sein, zum Ende der griechischen Ratspräsidentschaft im Juni ein zukunftsfähiges Reformpaket für eine nachhaltige Landwirtschaft in Europa zu verabschieden. Gleichzeitig forderte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Renate Künast auf, im EU-Agrarministerrat ein europaweit gültiges Gesetz zur Sicherung gentechnikfreier Landwirtschaft durchzusetzen.
Friedensdemo auf dem Kirchentag
Auf dem Kirchentagssamstag, dem 31. Mai, rufen die großen christlichen Friedensorganisationen mit der Unterstützung zahlreicher Verbände und Gruppen um 15 Uhr zu Friedenskundgebungen und zu einer großen Menschenkette in der Mitte der Stadt auf. Die Organisationen kritisieren damit, dass nach der Beendigung der Kriegshandlungen im Irak einfach zur Tagesordnung übergegangen werde. „Dieser Krieg ist mit einem Lügengeflecht begonnen worden.“ so die Organisation Pax Christi. Weder Massenvernichtungswaffen noch der "internationale Terrorismus" wären die wahren Gründe gewesen. Die Bush-Administration habe das Völkerrecht gebrochen und die UNO erheblich beschädigt.
Kirch-Übernahme durch Saban auf der Kippe
Die Übernahme des ehemaligen Medienimperiums von Leo Kirch durch den US-Milliardär Haim Saban scheint auf wackeligen Beinen zu stehen. Der Verhandlungspoker um die finanziellen Details der Übernahme sowie die Schuldenrückzahlung der Kirch-Gruppe könnte die Verhandlungen noch zu Fall bringen, berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ). Demnach berieten die Gläubigerbanken bereits "Plan B" vor, der eine Zukunft ohne Saban vorsehe. Die Senderfamilie ProSiebenSat.1 sowie der Filmhandel sollten drei Jahre weitergeführt und nach einer Wertsteigerung wieder zum Verkauf angeboten werden. Eine Entscheidung, ob der Deal platzt, wird bis Ende der Woche erwartet.
Trennung von Amt und Mandat bei den Grünen gelockert
Nach der Auszählung der Urabstimmung zur Trennung von Amt und Mandat kann die Partei einen ur-grünen Streit nun endlich ad acta legen. Das klare Ergebnis von 66,89 Prozent zur Lockerung der strikten Trennung hat die Grünen-Spitze ebenso überrascht wie die Organisatoren der Urabstimmung. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sieht nun mit großer Freude den "innerparteilichen Frieden" gesichert.
Soforthilfe für Flutopfer im Süden Sri Lankas
Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Süden Sri Lankas hat der Kindernothilfe-Partner Sri Lanka Church Child Care Association (SLCCCA) Soforthilfe-Maßnahmen eingeleitet. Die verheerendsten Überschwemmungen seit 50 Jahren haben bereits über 300 Menschenleben gefordert, Hunderttausende sind direkt von der Flutkatastrophe betroffen. Die Soforthilfemaßnahmen des Kindernothilfe-Partners umfassen Lebensmittel- und Medikamentenlieferungen, die über kirchliche Einrichtungen in den betroffenen Provinzen verteilt werden.
Grüne im Bundestag: Kein Bedarf für Wasserautobahnen in Ostdeutschland
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen im Bundestag hat beschlossen, auf den Bau des Saale-Seitenkanals sowie auf überdimensionierte Ausbaumaßnahmen an Havel und Hohensaaten-Friedrichsthaler Wasserstraße (HoFriWa) auf der Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes zu verzichten. Dazu erklärten Peter Hettlich, Sprecher der Arbeitsgruppe Ost und Mitglied im Verkehrsausschuss, Undine Kurth, natur- und tourismuspolitische Sprecherin, und Cornelia Behm: "Keinem Steuerzahler ist zu vermitteln, dass der Bund für den Ausbau und die Unterhaltung nutzloser Wasserstraßen hunderte Millionen Euro verschwendet. Für die Zukunft Ostdeutschlands kann Geld sinnvoller investiert werden, etwa in Forschung und Bildung."
Baku-Tiflis-Ceyhan Pipeline gefährdet Umwelt, Menschenrechte und Demokratie
Ölmulti British Petrol (BP) will ab 2005 täglich bis zu eine Million Barrel Rohöl vom aserbaidschanischen Teil des kaspischen Meers ans türkische Mittelmeer transportieren, um sie von dort nach Westen zu verschiffen. Manana Kochladze aus Georgien und Mayis Gulaliyev aus Aserbaidschan jedoch haben weitgehende Bedenken bezüglich der Realisierung des Projektes. "Die Pipeline, die Öl für den westlichen Konsum bereitstellen soll, sorgt in Aserbaidschan für massive Menschenrechtsverletzungen", erklärt Mayis Gulaliyev, dessen Organisation "Caucasus NGO Confederation" am Aufbau der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft arbeitet und ihre Arbeit von dem Projekt torpediert sieht.
Üble Haftbedingungen für Journalisten auf Kuba
Kuba ist gerade unter Linken mit einem Sympathiebonus belegt und als Reiseziel beliebt. Doch das sonnige sozialistische Eiland hat diverse Schattenseiten, etwa den Umgang mit abweichenden Meinungen. Am 18. März wurden 80 Dissidenten in Kuba festgenommen, darunter auch 26 unabhängige Journalisten. Kurze Zeit später verurteilten Gerichte sie in Schnellverfahren wegen "Konspiration mit den USA" zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren. "Wir fordern die sofortige Freilassung aller gefangenen Journalisten und Dissidenten", sagt Elke Schäfter, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen (RoG) in Berlin, nachdem Details zu den Haftbedingungen bekannt wurden. "Nicht nur die schlimmen Haftbedingungen machen uns Sorgen. Bereits die Verurteilungen in Schnellprozessen stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar, die wir entschieden verurteilen," betont Schäfter.
Unterschriftensammlung für deutschen Volksentscheid über EU-Verfassung
In Brüssel wird derzeit fieberhaft einem Grundlagentext für die Europäische Union gearbeitet. Am 20. Juni wird der Europäische Konvent unter der Präsidentschaft von Giscard d'Estaing den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten einen Verfassungsentwurf vorlegen. "Die europäische Verfassung wird unser Zusammenleben in Europa und in Deutschland prägen. Es steht uns Bürgerinnen und Bürgern zu, über die Verfassung direkt zu entscheiden", fordert Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, eine Volksabstimmung.
Entlassungen in Mexiko beschäftigen Continental-Hauptversammlung
Nach Ansicht von Gewerkschaftlern und Menschenrechtlern illegale Massenentlassungen in Mexiko werden die Hauptversammlung der Reifenfirma Continental am Freitag in Hannover beschäftigen. Gewerkschafter aus Mexiko und kritische Aktionäre aus Deutschland werden das Aktionärstreffen besuchen. Sie werfen dem Management vor, die Fabrik der Tochterfirma Euzkadi im mexikanischen El Salto geschlossen und 1164 Arbeiter entlassen zu haben, obwohl die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung dafür nicht vorlag.
Greenpeace sieht juristische "Tricks" im Entwurf zum deutschen Patengesetz
Der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zu Patenten auf Leben ist eine Mogelpackung. Der Entwurf des Ministeriums gibt vor, die Patentierung menschlicher Gene erheblich einzuschränken. Die genaue Prüfung zeige aber, dass die geplanten Regeln im Kern völlig ungeeignet sind. So existieren bereits mehrere Urteile von Patentämtern und Patentgerichten, die zeigen, dass die vorgeschlagenen Regeln in der Praxis wirkungslos wären, sagt Greenpeace nach Studium des Gesetzentwurfes des Ministeriums.
Novelle des Jagdrechtes soll Liste der jagdbaren Tiere kürzen
Der Naturschutzbund NABU hat eine zügige Novelle des Bundesjagdgesetzes gefordert. "Nach dem Bundesnaturschutzgesetz im letzten Jahr muss jetzt schleunigst auch der Reformstau im Jagdrecht aufgelöst werden", sagte der amtierende NABU-Präsident Christian Unselt anlässlich des Internationalen Tages der Artenvielfalt am 22. Mai. Schwammige Begriffe wie Waidgerechtigkeit" und Hege" mit ihren Auswüchsen unter anderem bei Wildfütterung, Trophäenkult und Fallenjagd dürften nicht länger die überfällige Reform der Jagd hin zu einem zukunftsfähigen, ökologisch nachhaltigen Wildtiermanagement behindern.
Politische Initiative bietet neue Hoffnung für die Wale
Die Umweltorganisation Greenpeace setzt grosse Hoffnung auf die politische Initiative zur Reform der Internationalen Walfangkommission (IWC) im Vorfeld der nächsten Sitzung dieses Gremiums vom 16. bis 20. Juni in Berlin. Die so genannte Berlin-Initiative werde die Möglichkeiten der IWC stärken, die Wale der Welt zu schützen - vom kleinen Schweinswal über die Delphine bis hin zu den Großwalen. "Damit würde die IWC endlich von der Walnutz - zur viel wichtigeren Walschutzorganisation", sagt Thilo Maack, Meeresschutzexperte Greenpeace Deutschland.
Ratgeber hilft beim Verfassen einer Patientenverfügung
Jeder kann in diese Situation kommen: Durch Unfall oder Krankheit ist man plötzlich nicht mehr in der Lage, selbständig Wünsche zu äußern und Entscheidungen zu treffen. Wer auf diese Situation vorbereitet sein will, kann mit einer Patientenverfügung, einer Vorsorgevollmacht und einer Betreuungsverfügung vorsorgen. Eine beruhigende Vorstellung für alle, die sicherstellen wollen, dass im Fall der Fälle ihr eigener Wille berücksichtigt wird. Umfassende Informationen zum Thema Vollmachten und Verfügungen bietet der Ratgeber "Patientenverfügung" der Verbraucherzentrale.
Völkermord in Kongo kann verhindert werden
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Dienstag an die Europäische Union (EU) appelliert, sofort Friedenstruppen für einen Einsatz von Blauhelmen im Osten der Demokratischen Republik Kongo zur Verfügung zu stellen. Zwar hatten die EU-Verteidigungsminister auf einer Sitzung in Brüssel am Montag grundsätzlich positiv auf die Bitten des UN-Generalsekretärs Kofi Annan und des Weltsicherheitsrats nach einer Beteiligung von Soldaten aus EU-Staaten an einem Friedenseinsatz im Kongo reagiert, doch konkrete Beschlüsse seien nicht gefasst worden.
Auszubildene unterqualifiziert
Viele Auszubildende sind aus Unternehmersicht unzureichend qualifiziert. Wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer (ASU) ergab, beklagten rund ein Drittel (35,6 Prozent) der befragten 348 Unternehmer, dass sich das Bildungsniveau der Bewerber gegenüber dem Vorjahr verschlechtert habe. Lediglich 5,2 Prozent registrierten eine Verbesserung, so die im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Impulse" Befragten. Vier von zehn Unternehmen (42,6 Prozent) hätten sich daher entschlossen, in diesem Jahr weniger oder gar keine Auszubildenden mehr einzustellen, hieß es.
Zahl der kolumbianischen Zwangsvertriebenen steigt
In einem Gespräch mit Vizepräsident Francisco Santos am heutigen Dienstag in Berlin hat die Menschenrechtsorganisation FIAN der kolumbianischen Regierung massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Mit 400.000 Zwangsvertriebenen habe die Anzahl der Opfer des bewaffneten Konflikts im vergangenen Jahr einen traurigen Höchststand erreicht, erklärte FIAN-Sprecher Vilmar Schneider. Die kolumbianische Regierung habe den betroffenen Bauern und indigenen Gemeinschaften oft keinerlei Schutz gewährt.
Sparen soll Energieverbrauch um die Hälfte senken
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) hat am heutigen Dienstag mit seinem Positionspapier zu Windkraftanlagen im Meeresbereich (offshore) seine Grundlagen für den naturverträglichen Ausbau der Windenergie vorgestellt. Nach Auffassung des DNR muss eine zukunftsgerechte Energiepolitik in Deutschland und Europa die drastische Reduzierung des Primärenergieverbrauches in Form von Energieeinsparung und größerer Effizienz um mindestens 50 Prozent anstreben. Dazu gehöre auch die Deckung des restlichen Energieverbrauches zu 90 Prozent bis 2050 durch regenerative Energien. Die Bundesregierung will den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2010 auf 12,5% erhöhen und beim Primärenergieverbrauch verdoppeln.
Weite Teile des Bundesverkehrswegeplans "ökologisch unsinnig"
Entscheidende Nachbesserungen am Bundesverkehrswegeplan hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verlangt. Es sei nicht akzeptabel, dass der Straßenbau mit jährlich 5,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau erreichen solle, während für Schienenwege und eine bessere Vernetzung der verschiedenen Verkehrsmittel das Geld zu sparen fehle. Die negativen Folgen für die Umwelt durch den Straßenbau und leere Haushaltskassen, müssten für Länderregierungen und Bundesverkehrsministerium Ansporn sein, die Vorschlagslisten für Straßenprojekte massiv zu kürzen. Von den bis 2015 geplanten rund 800 neuen Straßenbauprojekten mit einem Investitionsvolumen von 20 Milliarden Euro seien viele ökologisch und verkehrspolitisch völlig unsinnig.