"Das Patentamt hat bisher unverantwortlich gehandelt, es hat ethische Einwände in diesem Verfahren völlig ignoriert", sagt Christoph Then, Patent-Experte von Greenpeace. "Es hat sogar schon ganze menschliche Organe wie Leber, Milz und Niere patentiert. Die Patentbeamten machen den menschlichen Körper damit zur Ware. In diesem Fall kann das Patent sogar die medizinische Versorgung gefährden. Solche Patente auf Leben müssen verboten werden."
Allein aufgrund technischer Mängel, etwa fehlende Neuheit, war das Patent 1999 widerrufen worden. Auch im heutigen Beschwerdeverfahren sollen vor allem technische Details geprüft werden. Greenpeace sieht von diesem Patent unter anderem die Bioethik-Konvention des Europarates verletzt, die eine Kommerzialisierung des menschlichen Körpers verbietet. Das EPA dagegen beruft sich bei seinen Entscheidungen auf die EU-Patentrichtlinie von 1998, die Patente auf Teile des menschlichen Körpers ausdrücklich erlaubt.
Diese umstrittene Richtlinie haben die meisten EU-Staaten bislang nicht angenommen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will sie jedoch noch vor der Sommerpause in Deutschland in nationales Recht umsetzen. Greenpeace fordert, die Patentierung von Genen, Teilen des menschlichen Körpers, Pflanzen, Saatgut und Tiere zu verbieten. Daher soll die Regierung EU-Richtlinie nicht umzusetzen, sondern in Brüssel
neu zu verhandeln. "Das Justizministerium verhält sich unverantwortlich und gibt dem Amt bei der Patentierung von Teilen des Menschen inzwischen volle Rückendeckung", erklärt Then. "Ministerin Zypries hat sich dafür ausgesprochen, eine Richtlinie vollständig umzusetzen, die Patente auf menschliche Gene und Organe ausdrücklich erlaubt."