Warum ist in der irakischen Stadt Basra die Wasserversorgung zusammengebrochen?
Die Wasserversorgung in Basra brach nach irakischen Berichten und nach Berichten von Hilfsorganisationen aufgrund eines Bombenangriffs zusammen. Was auch immer die Gründe sein mögen: Bereits am dritten Kriegstag forderten Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds die britischen Truppen um die Stadt dazu auf, Spezialisten und Ingenieuren einen freien Zugang zur Stadt zu verschaffen, um die Wasserversorgung wieder instand setzen zu können. Dazu kam es meines Wissens bis heute nicht.
Warum führt die USA diesen Krieg?
Es gibt zwei zentrale Ziele der US-Regierung und der US-Militärs. Erstens ein geostrategisches Ziel. Die US-Regierung baut ihre militärische Präsenz als "new world order" systematisch aus: Nach dem Golfkrieg 1990/91 waren neue US-Stützpunkte in Saudi Arabien und in Kuwait installiert worden. Nach dem Krieg gegen Jugoslawien wurde der größte US-Militärstützpunkt in Europa im Kosovo, Bondsteel genannt, eingerichtet. Nach dem Afghanistan-Krieg bauten die US-Militärs in Afghanistan selbst und in drei der fünf zentralasiatischen südlichen GUS-Staaten neue US-Stützpunkte. Im Fall des Iraks soll der ganze Irak zum neuen Ort US-amerikanischer militärischer Präsenz werden.
Das zweite, damit eng zusammenhängende Ziel ist ein energiepolitisches: In Zeiten knapper werdender Ölreserven will die US-Regierung direkte Kontrolle über die zweitgrößten Ölreserven der Welt, die unter dem Irak liegen, haben. Und sie will von dort aus die gesamte entscheidende Öl-Region noch stärker kontrollieren - und gegebenenfalls andere wichtige Ölstaaten wie Saudi-Arabien und den Iran bedrohen.Es geht also um eine dreifache Kontrolle: Erstens um eine direkte militärische Kontrolle über den irak und dessen Ölvorräte. Daher die Aussage, nach dem Sieg gebe es für eine längere Zeit eine US-Militärverwaltung. Zweitens um eine indirekte militärische Kontrolle der gesamten Golfregion, mit der Option auf ein schnelles militärisches Eingreifen, wenn dies die "Sicherheitslage" der US-Regierung erfordert; zum Beispiel im Fall eines Sturzes der Saud-Dynastie in Riad. Und drittens um eine indirekte Kontrolle des Ölpreises: Wer über die irakischen Ölvorräte verfügt, kann in erheblichem Maß den Ölpreis bestimmen und zum Beispiel niedrig halten.
Die irakische Förderleistung kann binnen weniger Monate verdoppelt werden. Im Fall eines US-Siegs im Irak verfügte damit die US-Regierung über eine sogenannte "swing capacity", mit der das OPEC-Kartell faktisch zum Papiertiger gemacht, der Ölmarkt überflutet werden kann. Allein ein um 5 Dollar niedrigerer Weltmarktpreis für Öl würde den USA im Verlauf von nur zwei Jahren solche Gewinne bringen, daß die Kriegskosten kompensiert wären.
Gibt es weitere wesentliche Kriegsursachen?
Der militärisch-industrielle Komplex spielt eine maßgebliche Rolle. Sein ökonomisches Gewicht in den USA ist bedeutsam. Teilweise handelt es sich um große Konzerne, die im zivilen Bereich massive Verluste erleiden, die jedoch weitgehend kompensiert werden durch die neuen Militäraufträge. Beispielsweise verkündete das Top-Management von Boeing, dass im Jahr 2002 erstmals der Umsatz im Rüstungsbereich größer war als der Umsatz im Bereich von zivilen Flugzeugen. Die US-Regierung hat ihren Rüstungshaushalt von rund 260 Milliarden US-Dollar in 1999 auf knapp 400 Milliarden US-Dollar in 2003 gesteigert - so stark wie nie zuvor seit dem Vietnamkrieg.
Aus welchen Gründen wollten Großbritannien und Spanien diesen Krieg?
Bei Großbritannien ist der Fall klar: Die britisch bestimmte oder mitbestimmte Ölindustrie, BP und Shell, erhofft sich nach einem Sieg über den Irak dicke Beute in Form von Milliarden schweren Ölkonzessionen. Der größte britische Rüstungskonzern - es handelt sich um den zweitgrößten der Welt - Britisch Aerospace bzw. BAe Systems realisiert den größten Teil seines Umsatzes in den USA. BAe verdient also weit mehr an US-Rüstungsaufträgen als an der europäischen Aufrüstung. In Europa ist BAe beispielsweise am Eurofighter-Konsortium mit 20 Prozent beteiligt.
Wie der Fall bei Spanien liegt, ist nicht absolut eindeutig. Eine kleinere Rolle dürfte der vorausgegangene Einstieg von General Dynamic, einem US-Rüstungskonzern, bei Santa Barbara, einer spanischen Panzerschmiede, spielen. Es sollen auch potenzielle Ölkonzessionen für den spanischen Ölkonzern Repsol im Gespräch sein.
Wie ist die französische und die deutsche Position zu erklären?
Die Position der Regierung in Paris dürfte in erheblichem Maß geopolitisch bestimmt sein - wie auch die deutsche. Berlin und Paris gehen zu Recht davon aus, dass sich die geopolitischen Ambitionen der US-Regierung nach einer "Pax Americana" letzten Endes gegen die europäische Konkurrenz richten. Dagegen versuchen sie eine eigene Achse aufzubauen: Paris-Berlin und gegebenenfalls weiter nach Moskau. Dies entspringt nicht friedfertigen Absichten.
Es geht mehr um eine Art Adaption des Märchens von Theodor Fontane, wo der Fuchs zwar sagt, die Trauben seien ihm zu sauer. Doch er meint, sie hängen ihm zu hoch. Will sagen: Die Regierungen von Frankreich und Deutschland bzw. die deutschen und französischen Konzerne sollen nach dem Willen der US-Regierung nicht an der Beute des irakischen Öls, der Aufträge zum sogenannten Wiederaufbau etc. beteiligt werden.
Kann man, muss man von der Bundesregierung verlangen, dass sie den USA Überflugrechte, Fuchs-Spürpanzer, die Beteiligung an der Luftaufklärung über der Türkei und die Bewachung amerikanischer Stützpunkte in Deutschland verweigert?
Diese Forderungen sind absolut dringend. Sie sind rein juristisch richtig. Das Grundgesetz verbietet bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges. Die Verträge zur Stationierung von alliierten Truppen auf deutschem Boden gestatten keineswegs das Führen eines Angriffskrieges, wie im Dezember 2002 auch eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages bestätigte. Es ist aber natürlich auch vor allem eine moralische Frage. Wer Kriege ablehnt, der darf nicht zulassen, dass diese vom eigenen Boden aus vorbereitet und teilweise mit durchgeführt werden.
Deutschland möchte sich im Falle einer Niederlage des jetzigen irakischen Regimes mit einer sogenannten Friedenstruppe im Irak engagieren. Wird Deutschland eine Besatzungsmacht des Irak?
Es ist interessant, dass die deutsche Seite sofort nach Kriegsbeginn dieses Thema aufwarf. Das heißt, es gibt keine Forderungen nach Waffenstillstand, nach einem Ende der Angriffe. Wieder geht es um die Beute - an der man beteiligt sein will. Gegebenenfalls in Form einer Teilhabe an der militärischen Besetzung, nach dem Willen der Bundesregierung formal dann unter UN-Flagge.
Nach Angaben der Bundeswehr ist Deutschland mit 9000 Soldaten einer der größten sogenannten Truppensteller bei Auslandseinsätzen. Zum Beispiel auch in Afghanistan. Welche Rolle spielt Deutschland im weltweiten Beziehungsgeflecht?
Die Bundesregierung will sich an der Neuaufteilung der Welt beteiligen - und dies "militärisch untersetzen". Sie macht dies zunächst überwiegend als Juniorpartner der USA. In Makedonien steht die militärische Besetzung jedoch bereits unter EU-Kommando und maßgeblich unter deutschem Einfluss. Es sollte auch von Interesse sein, dass nach dem Krieg gegen Jugoslawien im Kosovo und dann in Makedonien nicht der Dollar, sondern die DM - und später der Euro - eingeführt wurden.
Was tun deutsche Soldaten eigentlich in Afghanistan?
Sie sind dort einerseits als Teil der ISAF-Truppe, die formal der UNO unterstellt ist und allein Kabul und Umgebung kontrolliert. Die US-Militärs wollen offensichtlich die Hauptstadt nicht allein und nicht direkt kontrollieren, aus Angst vor islamistischen Terroranschlägen. Da macht es sich besser, wenn scheinbar neutrale Europäer das Militär stellen. Es gibt aber auch KSK-Einheiten - Spezialkräfte der Bundeswehr - im Einsatz in Afghanistan, vor allem dort im Süden. Diese beteiligen sich an der sogenannten Terroristenbekämpfung. Das heißt, sie führen den schmutzigen Krieg unter US-Kommando weiter.
In welchem Maße war Deutschland am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 militärisch beteiligt? Für wie viele getötete Menschen in diesem Krieg trägt Deutschland die Verantwortung?
Die Bundeswehr war maßgeblich an diesem Krieg beteiligt. Sie gehörte nach den USA und zusammen mit britischen, spanischen und französischen Einheiten zu den viert wichtigsten kriegführenden Parteien. Die Zahl der insgesamt in diesem Krieg getöteten Menschen liegt bei mehreren Tausend. Ähnlich verurteilenswert ist es, dass es nach dem Krieg zur Vertreibung von mindestens 200.000 Serbinnen und Serben, Sinti und Roma aus dem Kosovo kam - unter dem "Schutz" der alliierten Besatzer. Ganz ohne Zweifel gab es Verbrechen unter dem Regime Milosevic gegen die Kosovo-Albaner. Doch solche Verbrechen gibt es jetzt eben auch.
Können sich deutsche Militärtechnik und deutsche Soldaten im Auslandseinsatz im weltweiten Vergleich sehen lassen? Kann Deutschland wieder richtige Kriege führen und Länder erobern?
Grundsätzlich ist auch deutsche Militärtechnik heute wieder "Weltspitze". Das gilt insbesondere für den Panzerbau und den Bau konventioneller U-Boote, wo die deutsche Rüstungsindustrie die Konkurrenz anführt. Wenn sie nicht ganz mit der US-Technik Schritt halten kann, dann ist das zunächst nicht allzu wichtig. Für diejenigen Kriege, auf die sich die Regierung in Berlin und die EU mit der WEU vorbereiten, also Kriege in Schwellenländern und in Teilen der Dritten Welt, ist die Technik "gut genug", also überlegen. Wenn Verteidigungsminister Struck sagt, Deutschland werde "am Hindukusch verteidigt", dann ist das ernst gemeint. Diese Regierung und die hinter ihr stehenden Konzerne und Banken können sich die weitere Weltmarktexpansion nur vorstellen, wenn diese "militärisch untersetzt" wird.
Seit Jahren wird über die Fusion europäischer Rüstungskonzerne zu einem europäischen Super-Konzern verhandelt ...
Es gibt seit 2000 bereits den Konzern EADS. In diesem wurden DaimlerChrysler-Dasa, das französische Rüstungspotenzial von Aerospatiale/Matra und der spanische Rüstungskonzern Casa zusammengeschlossen. DaimlerChrysler ist in diesem komplizierten Geflecht der größte Einzelaktionär. Die Firmenspitze wird von einem Franzosen und von Bischoff, dem Chef von Dasa, gleichberechtigt gestellt.
Wer sind in Deutschland eigentlich die maßgebenden Vordenker zur Entwicklung außenpolitischer Strategien?
Fischer kann sich rühmen, hier eine entscheidende Rolle zu spielen. Man kann den Mann einerseits des Kriegsverbrechens bezichtigen, den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien vorbereitet und legitimiert zu haben. Andererseits betreibt er mit krimineller Energie den Ausbau der imperialistischen deutschen Macht und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die US-Regierung im UN-Sicherheitsrat regelrecht vorgeführt wurde. Wie gesagt: Die Motive dabei sind keine, die auf Frieden abzielen. Es gibt sicher noch andere, und möglicherweise wichtigere Strategen. Da sollte man sich etwas bei der Deutschen Bank und in der DaimlerChrysler-Zentrale umsehen.
Ist es denkbar, dass sich Deutschland und Europa im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt mit der islamischen Welt verbündet?
Höchstens in der Form, dass Islamisten als "nützliche Idioten" benutzt werden. Dies wäre eine klassische deutsche Politik, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg betrieben wurde - damals gerichtet gegen den britischen und französischen Imperialismus. Heute richtet sie sich gegen die "new world order" der US-Regierung.
Welche Rolle wird in der Außenpolitik Deutschlands und Europas künftig die militärische Komponente, welche Rolle wird ökonomische Macht bei der Durchsetzung von Interessen spielen? Ist es vorstellbar, dass es in Europa eine Eigendynamik hin zu einer Diplomatie mit nicht-militärischen Mitteln gibt, um sich moralisch von den USA abzuheben?
Ich sehe die maßgeblichen EU-Konzeptionen eben nicht im friedlichen Bereich. Sie sind eindeutig militärisch orientiert. Wenn auch zunächst im Windschatten der allgemeinen Militarisierung von Weltpolitik. Siehe die EU-Eingreiftruppe von 60.000 Mann/Frau. Siehe die EADS, an deren Gründung Schröder und Chirac demonstrativ teilnahmen. Siehe einzelne Projekte wie neue Kampfhubschrauber (NH90), der Eurofighter, der Militärtransporter A400M. Und siehe Galileo, ein EU-Satellitensystem, das maßgebliche militärische Funktionen haben soll und in Konkurrenz zu GPS steht.
Direkt nach Beginn des neuen Irak-Krieges gab Joseph Fischer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview, in dem er verstärkte Rüstungsanstrengungen der BRD beziehungsweise der EU forderte. Wenige Tage darauf sagte Bundeskanzler Schröder das selbe. Zunächst erscheint das widersprüchlich zu sein. Die deutsche Seite lehnt einen Krieg ab und wenn er beginnt, sagt sie, nun müsse sie auch aufrüsten. Doch es ist im Kern eben rational. Die Rüstungstendenz entspringt der kapitalistischen und imperialistischen Logik - das gilt für die USA ebenso wie für Frankreich, Großbritannien oder die BRD.
Es ist danach "logisch", höhere Rüstungsausgaben als Teil der "Standortsicherung auszugeben und es ist "logisch", die Bildungsausgaben und die Ausgaben für soziale Sicherheit als "Belastung" zu bezeichnen. Offensichtlich ist diese Logik als solche pervers, unmenschlich, gegen die menschlichen Bedürfnisse nach Frieden und akzeptablen Lebensbedingungen gerichtet.
Wie wird die Vorkriegs- und Kriegsberichterstattung der Medien in Deutschland beim nächsten Krieg, an dem sich deutsche Soldaten führend beteiligen, im Vergleich zu heute aussehen?
Ganz sicher wird es die derzeitig eher US-kritische Berichterstattung - und damit eine Berichterstattung, die teilweise Argumente gegen den Krieg liefert - nicht mehr geben. Es wird alles getan werden, damit eine patriotische Stimmung aufkommt. Und die Bevölkerung ist für so etwas schon empfänglich. In den USA und in Großbritannien hat sich ab Kriegsbeginn der Anteil derjenigen, der den Krieg unterstützt, deutlich erhöht.
Wenn dieser Krieg gegen den Irak auch wegen des Öls geführt wird bleibt den ölabhängigen Wirtschaftsmächten in Amerika und Europa überhaupt etwas anderes übrig, als sich notfalls auch militärisch den Zugriff auf diesen Rohstoff zu sichern, wenn sie ihr Wohlstandsmodell aufrechterhalten wollen?
Natürlich gäbe es - abstrakt gesprochen - die Möglichkeit, den Ländern, unter denen das Öl liegt, die Chance zu geben, es zu Weltmarktpreisen und auch deutlich darüber zu verkaufen. Kriege ändern ja auch daran nichts, dass das Öl nur noch 40 bis 60 Jahre reichen wird. Es wäre sogar gut, wenn das Öl deutlich teurer auf den Markt käme und zum Beispiel die OPEC entsprechend als Kartell funktionieren würde. Weil dann der Umstieg auf andere Energieformen erleichtert werden würde und der Schock, der auf uns zukommt, gemildert wird.
Welche Bedeutung kann eine solare Energiewirtschaft auf dem Weg zu einer friedlichen Welt haben?
Ganz offensichtlich liegt eine, wenn nicht die maßgebliche Perspektive, um aus der Ölabhängigkeit und der Abhängigkeit von anderen fossilen Brennstoffen heraus zu kommen, in der Solarwirtschaft.
Millionen waren und sind weltweit auf der Straße, um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. War das ein Erfolg?
Das ist und war ein Erfolg - sogar ein gewaltiger. Meines Wissens gab es nie einen Krieg im Kapitalismus, also in den letzten 250 Jahren, bei dem im Vorfeld es erstens weltweite Massendemos gegen den Krieg gab und es zweitens in maßgeblichen Ländern, die den Krieg führen oder unterstützen, eine Mehrheit gegen den Krieg gab, eine Mehrheit, die sich auch artikulierte.
Das Handwerkszeug der Friedensbewegung sind Appelle, Symbole, Demonstrationen, Blockaden und Boykotte. Was sollte die Friedensbewegung als nächstes tun?
Es wäre gut, wenn es eine Möglichkeit zur Steigerung unserer Massenproteste geben würde. Die Logik der "Global Action Days" - der weltweiten Tage gegen den Krieg - war und ist gut. Doch ihr fehlt die Form der Steigerung und des Rhythmus’. Wichtig sind auch konkrete Formen des Massenprotestes gegen Einrichtungen auf deutschem Boden, die dem Krieg dienen - also vor Einrichtungen der USA und Großbritanniens.
Wichtig wäre vor allem auch, dass die Gewerkschaften da Thema Krieg verstärkt aufgreifen. Es war ermutigend, dass es im Vorfeld des Krieges zu kleinen, symbolischen Streiks kam. Im Augenblick ist hier leider weitgehend Ruhe eingekehrt. Dabei liegt der Zusammenhang auf der Hand. Der Krieg kostet nicht nur Menschenleben. Mit der Aufrüstungsdynamik wird auch der Angriff auf den Lebensstandard verstärkt.
Auch hier ist es interessant, wie in diesen Tagen Kanzler Schröder mehr "Rüstungsanstrengungen" für wichtig hält und gleichzeitig das Arbeitslosengeld zeitlich kürzen und die Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau senken will. Das folgt der Logik von Kaiser Wilhelm - also damals Krupp, als "Kanonen statt Butter" gefordert wurde.
Informationen über die "Zeitung gegen den Krieg" erhalten Sie bei Alexander King, Tel. , oder Email: zeitung-gegen-den-krieg @ gmx.de