Deutschland ist viertgrößte Kriegspartei

Mission Irak - Wahrheit und Lügen

Hans Blix

Vor über einem Jahr hatte sich US-Präsident George Bush weit aus dem Fenster gehängt: "mission accomplished" - Auftrag erledigt - stand auf dem Banner, vor dem er am 1. Mai 2003 das Ende der Hauptkampfhandlungen im Irak bekannt gab. Heute wissen wir, dass er - wie auch sein britischer Kollege Tony Blair - auch in der Begründung für den Waffengang zu dick aufgetragen hat. Massenvernichtungswaffen - da müsste mensch schon in den USA oder Großbritannien suchen. Irakische Verbindungen zu Al Quaida - gibt es erst seit die Amerikaner das Land mehr schlecht als recht unter Kontrolle haben. Der völkerrechtswidrige Irak-Krieg wäre vermeidbar gewesen, ohne die restliche Welt in Gefahr zu bringen. Dafür hätte die Kriegs-Allianz nur auf den Chef der Waffeninspektoren der Vereinten Nationen, den ehemaligen schwedischen Außenminister Hans Blix, hören müssen. Doch sie glaubten lieber ihren Geheimdiensten, die, wie Blix in seinem Buch "Mission Irak" den französischen Präsidenten Jacques Chirac zitiert, sich gelegentlich gegenseitig "berauschten".

Persönliche Eindrücke aus den Reihen der mächtigsten Männer der Welt - und mit US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice auch immerhin einer Frau - machen aus Blix' Buch mehr als eine reine Chronik der Ereignisse um das Zweistromland. Auch wenn das saubere Zusammentragen der Daten und Fakten im Nachhinein den enormen Zeitdruck sehr plastisch macht, unter dem die Inspekteure die Schuld oder Unschuld des Irak beweisen sollten.

Blix unterfüttert die mittlerweile wohl herrschende Ansicht, dass die USA und Großbritannien die Welt bewusst über die Massenvernichtungswaffen des Irak belogen haben, mit Unmengen an Hinweisen und Fakten. Wer würde eine Heimwerker-Arbeit aus einem Zweitakt-Motor, Balsaholz und starkem Klebeband als Kampfbomber zum Abwurf biologischer und chemischer Kampfstoffe ansehen? Die Waffeninspektoren von der UNMOVIC jedenfalls ebensowenig wie die US-Luftwaffe. Nichtsdestotrotz musste Blix etwa in der Londoner Times lesen, er habe diese Drohnen bewusst verschwiegen, um nicht zu dem Mann zu werden, der den Krieg auslöst.

Viele Anfeindungen musste Blix ertragen, doch letztlich hat er recht behalten. Es könnte ihm wohl niemand verübeln, wenn er seine Gegner jetzt massiv angreifen würde. Doch das hat Blix nicht nötig. Er beschränkt sich auf die Fakten, wie er es schon im Irak getan hat, und versucht, das Handeln der Akteure zu erklären. Aber dann verlässt er doch seine Rolle als reiner Empfänger von Aufträgen des Sicherheitsrates: Zum Abschluss präsentiert Blix noch einige Vorschläge, wie künftig die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindert oder Völker von Despoten befreit werden könnten. Und fasst zusammen: Der Irak-Krieg 2003 war eben kein Fall eines berechtigten Präventivschlags.

Hans Blix: Mission Irak - Wahrheit und Lügen, 340 Seiten, Droemer, 19,90 Euro.

Am 22-06-2004

US-Präsident Bush verspricht weiter Sicherheit durch Truppenpräsenz

Irak nach der Wahl

Angelika Claußen von den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) kritisierte am Donnerstag US Präsident Bush für sein widerholtes Versprechen, die US-Truppen würden helfen, Sicherheit im Irak zu schaffen. Wider besseres Wissen lehne er auch einen Zeitplan zum Rückzug strikt ab. Auch von der neuen Außenministerin Condolezza Rice werde man bei ihrem Berlin-Besuch kaum neue politische Vorschläge erwarten können.

Die Wahl selbst zeige den starken Willen der Menschen im Irak, ihre Belange selbst in die Hand zu nehmen, trotz Besatzung und trotz politisch motivierter Gewaltanschläge. Allerdings scheine die Lage im besetzten Irak aussichtslos: Die Besatzungstruppen scheitern fortlaufend damit, das Land zu befrieden, gerade weil die Supermacht USA ihre militärischen Mittel immer brutaler einsetze.

Die Opferzahlen steigen: bei den irakischen Zivilisten über 100.000 Tote, bei den Besatzungstruppen 1609 Tote, davon 1438 US-Soldaten und geschätzte 12.000 Verwundete. Eine Rückzugsstrategie der Besatzungsmächte, die wirklich diesen Namen verdient, sei laut Claußen nicht in Sicht.

Auch die Kriegskosten stiegen. Zusätzliche 80 Milliarden US-Dollar verlangte die Bush-Regierung letzte Woche vom US-Kongress, um ihre Kriegkosten 2005 in Irak und Afghanistan zu decken. Die ausbleibende Befriedung des Landes sei für die IPPNW angesichts der Bereicherung an irakischem Vermögen durch die großen Konzerne wie z.B. Halliburton und Bechtel nicht erstaunlich.

Die IPPNW als ärztliche Friedensorganisation hält folgende drei Punkte für unverzichtbar für einen dauerhaften Frieden: 1. Einen kurzfristigen und vollständigen Rückzug der Besatzungstruppen. Die drei britischen Parlamentarier Douglas Hurd, Menzies Campbell und Robin Cook sprechen in ihrem parteiübergreifenden Vorschlag von einem Zeitraum von einem Jahr, in dem ein vollständiger Truppenabzug realistisch zu machen wäre.

2. Über UN-geführte Blauhelmsoldaten zu reden und zu verhandeln, mache erst dann Sinn, wenn für jede irakische Regierung klar ist, dass die Reichtümer des Landes in irakischem Besitz bleiben. Alle Dekrete des ehemaligen Besatzungschefs Paul Bremer, die das irakische Eigentum und die irakische Wirtschaft vollständig nach neoliberalen Grundsätzen ordneten, widersprechen dem Haager und den Genfer Konventionen und sind damit illegitim.

Es sei Aufgabe derjenigen Nationen im UN-Sicherheitsrat - die zu Recht gegen den Krieg votiert haben - sich nun für eine vollständige Rücknahme dieser Dekrete einzusetzen. Die Bundesregierung muss in dieser Hinsicht Initiative ergreifen, wenn sie glaubwürdig für den Erhalt des Völkerrechts und der Genfer Konventionen eintreten will. Der Irak braucht seinen Ölreichtum selbst für den Wiederaufbau von Gesundheitswesen und Bildung, für den Aufbau der Binnenwirtschaft.

3. Ohne eine Autonomie für die Kurden in einem föderalen Irak werde es ebenfalls keine Befriedung geben. Nur wenn die positiven Aufbauleistungen der Kurden während der letzten 13 Jahre positiv gewürdigt wird, kann es gelingen, sie für ein vereintes Irak zu gewinnen.

Claußen mahnte: "Auch uns Ärzten fällt es oft sehr schwer, Fehler bei der Behandlung von Patienten zuzugeben. Das ist immer sehr schmerzlich, aber der einzige Weg, um wieder Glaubwürdigkeit zu gewinnen und schlimmere Katastrophen zu verhüten." Es sei zu hoffen, dass die Bush und Blair-Regierungen diesen Mut zur Wahrheit aufbringen können. Es sei ebenfalls zu hoffen, dass die Bundesregierung im Verein mit den anderen Kriegsgegnern den Mut und den Willen aufbringt, das irakische Volk in seiner Anstrengung um Frieden, Demokratie und Wiederaufbau nicht mehr allein zu lassen und endlich den Rückzug aus der Besatzung einfordert.

Am 04-02-2005

Deutschland räumt die Minen des Irak-Krieges weg

"Humanitäres Minenräumen"

Das Auswärtige Amt stattet die deutsche Hilfsorganisation HELP e.V. aus "Mitteln für humanitäres Minenräumen" mit 674.000 Euro aus, um vor allem im Großraum Bagdad Minen und Blindgänger aus dem Irak-Krieg zu beseitigen. Das teilte der neue Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Tom Koenigs, ein alter politischer Weggefährte von Außenminister Joseph Fischer, am Mittwoch mit, während US-Präsident George W. Bush Deutschland besuchte. Nach Angaben von Koenigs ist die Bundesregierung entschlossen, "den irakischen Wiederaufbau zu unterstützen und dabei zu helfen, angemessene Lebensbedingungen für die irakische Bevölkerung zu schaffen". Dazu gehöre die Beseitigung von Minen und Munitionsresten, welche die Bevölkerung bedrohen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau beeinträchtigen.

"Minen und Blindgänger aus Kriegen sind eine der schlimmsten Hypotheken für den Wiederaufbau zerstörter Länder", so Koenigs. "Die von ihnen ausgehende Gefahr behindert auch den Wiederaufbau des Irak."

Das Projekt zum Räumen von Minen und Blindgängern konzentriert sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes auf den Großraum Bagdad und wird bereits seit dem Jahr 2003 gefördert. Mit Hilfe internationaler Experten sei in den vergangenen Monaten in Amman qualifiziertes Personal ausgebildet worden, das in der Lage sei, "die gefährlichen Hinterlassenschaften mehrerer Kriege zu beseitigen". Allein bis zum September 2004 wurden 1 Million Quadratmeter Land geräumt und 14 Tonnen Minen, Blindgänger und Munition zerstört, heißt es.

Wegen "der weiter angespannten Sicherheitslage im Irak", so Koenigs, werde das Vorhaben durch die internationalen Experten von Amman/Jordanien aus geleitet.

Die finanzielle Unterstützung des Auswärtigen Amts für das humanitäre Minenräumen im Irak erhöht sich damit eigenen Angaben zufolge auf vier Millionen Euro in den letzten zwei Jahren. Insgesamt stünden dem Auswärtigen Amt im Jahr 2005 für das humanitäre Minenräumen 17,7 Millionen Euro zur Verfügung. Deutschland erfülle damit seine Verpflichtungen aus dem Ottawa-Übereinkommen und sei weiter "einer der wichtigsten Geber beim humanitären Minenräumen weltweit".

Am 23-02-2005

SPD-Fraktion für Raketenabwehrsystem MEADS

"Lektionen" des Irak-Krieges

In der SPD-Bundestagsfraktion zeichnet sich eine Zustimmung zum deutsch-amerikanischen Rüstungsprogramm MEADS ab. "Nach intensiver Beschäftigung mit dem Thema eines Raketenabwehrsystems zum Schutz vor Angriffen von taktischen Raketen, Marschflugkörpern und Flugzeugen bin ich der Überzeugung, dass Deutschland sich an dieser Hochtechnologie-Entwicklung beteiligen sollte", sagte die für den Verteidigungsetat zuständige SPD-Haushaltsexpertin Elke Leonhard der Tageszeitung "Die Welt". Verteidigungsminister Peter Struck hatte MEADS zuvor auf die Investitionsliste für 2005 setzen lassen. Die Entwicklungskosten dürften bis 2012 etwa eine Milliarde Euro betragen, die Beschaffungskosten für zwölf Systeme werden derzeit auf 2,85 Milliarden Euro veranschlagt. Nach Auffassung des Rüstungskonzerns EADS bestätigen die "Lektionen", die man im Irak-Krieg gelernt hat, die Vorteile von MEADS.

Hinter MEADS verbirgt sich die Entwicklung einer bodengestützten Flugabwehrrakete, die laut Projektangaben neben der Bekämpfung von Hubschraubern, Flugzeugen und Marschflugkörpern auch gegen taktische ballistische Raketen mit einer Reichweite von 1000 Kilometern eingesetzt werden kann. Die Abkürzung steht für "Medium Extended Air Defence System". MEADS soll in den USA und in Deutschland das Luftverteidigungssystem Patriot sowie das Nike Hercules System in Italien ersetzen. Von den auf vier Milliarden Euro veranschlagten Entwicklungskosten soll Deutschland knapp eine Milliarde Euro übernehmen.

EADS: "Hit-to-Kill"

MEADS soll auch mit Transportflugzeugen in Kriegsgebiete geflogen werden können und dort "über eine bisher nicht vorhandene taktische Beweglichkeit" verfügen. "MEADS integriert den erprobten 'Direkttreffer (Hit-to-Kill)'-Flugkörper PAC-3 in ein System, bestehend aus Überwachungs- und Feuerleitsensoren, Gefechtsführungs-/Kom-munikationszentren und Startgeräten mit hoher Feuerkraft", schrieb der zu DaimlerChrysler gehörende Rüstungskonzern EADS am 14. August 2003 in einer Pressemitteilung. "Das Waffensystem vereint Überlegenheit auf dem Gefechtsfeld mit beispielloser Flexibilität und kann dadurch in der Rolle der Heimatverteidigung eingesetzt werden, als auch den Schutz von Manöverkräften vor Angriffen von taktischen ballistischen Flugkörpern, Marschflugkörpern, Drohnen (UAVs) und Flugzeugen gewährleisten."

"Die Lektionen, die man in bezug auf Luftverteidigung aus dem vor kurzem geführten Irak-Krieg gelernt hat", so heißt es bei EADS weiter, "bestätigen einmal mehr die MEADS-Systemforderungen, die entscheidende Verbesserungen an Gefechtsführung (BMC4I), strategische und taktische Mobilität, 360-Grad-Abdeckung, Lagekenntnis des Bedieners und Zielbestimmung, -unterscheidung und -identifizierung (CDI) fordern."

Nach Ansicht der SPD-Politikerin Leonhard eröffnet MEADS die Chance, "an einem einzigartigen Aufklärungsverbund der Amerikaner beteiligt zu werden". Für die deutsche Industrie gehe es außerdem um High-Tech-Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung und um den Zugang zu amerikanischem Know-how. Gerade dieser Wissenstransfer mache das Projekt für deutsche Firmen so attraktiv, hob Leonhard hervor. Auch für den SPD-Verteidigungsexperten Hans-Peter Bartels stellt MEADS "das Maximum dessen dar, was den deutschen und verbündeten Truppen in Einsätze mitgegeben werden kann".

Nach Angaben in den Rechenschaftsberichten der Parteien für das Jahr 2002 spendete der Rüstungskonzern EADS 26.000 Euro an die SPD und 18.000 Euro an die CDU. EADS-Großaktionär DaimlerChrysler spendete gut 211.000 Euro an die SPD, 150.000 Euro an die CDU, gut 63.000 Euro an die CSU, gut 60.000 Euro an die FDP und 15.000 Euro an die Grünen. Insgesamt floß 2002 also rund eine halbe Million Euro an die Parteien.

Am 23-02-2005

"Internationale Irak-Konferenz" wechselt Veranstaltungsort in Berlin

12. März 2005

Am kommenden Samstag, den 12.3. findet die angekündigte "Internationale Irak-Konferenz" nicht im Hendrik-Kraemer-Haus statt, sondern in der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, Teskowallee 8, 10318 Berlin, Seminarraum 125, (Hauptgebäude) an der U-Bahn-Station Tierpark. Beginn 10 Uhr, Ende 19 Uhr, wie Joachim Guilliard, einer der Veranstalter mitteilte. Drei Tage vor der Veranstaltung hätten der evangelische Kirchenkreis Berlin-Stadtmitte und die Jerusalem-Kirchengemeinde den vertraglich zugesagten Raum im Hendrik-Kraemer-Haus gekündigt.

Hintergrund seien zum einen Initiativen von staatlicher Seite. So habe es Nachfragen von der Innenbehörde und dem Staatsschutz der Polizei gegeben. Kündigungen mit gleichen Wortlaut gab es auch für Räume die "Solidarität International" für Informationsveranstaltungen mit einem der Referenten von Berlin gebucht hatte. Mit diesem, Awni al-Kalemij dem Irakischen Patriotischen Allianz werden die Kündigungen auch begründet, da er zum bewaffneten Widerstand gegen die Besatzungsmächte im Irak aufgerufen habe.

Das hätten zwar schon viele gemacht, die später, wie Nelson Mandela oder Tito, sogar geachtete Staatschef wurden, aber solange sie Gegner einer befreundeten Macht sind, sei eine solche Haltung laut Joachim Guilliard ein Verbrechen und dürfe hier nicht einmal diskutiert werden.

Ein Artikel der jungle World legt nahe, daß auch von dieser Seite, d.h. Antideutsche und der Kreis um Hans Branscheidt, die für solche Aktionen bekannte sind, mit Diffamierungen Stimmung gegen die Konferenz gemacht wurde. Die Kirchenvertreter sorgten sich auf alle Fälle auch wegen einer angekündigten Gegendemo um den Frieden um ihr Haus und das benachbarte Jüdische Museum.

Am 11-03-2005

Irak auf dem Weg zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten

Befreundete Firmen

Der Irak droht nach Auffassung der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden. Dies geht aus dem Global Corruption Report 2005 (GCR) hervor, der am Mittwoch vorgestellt wurde. Der Vorsitzende von TI Deutschland Hansjörg Elshorst beklagte, dass schon die Vergabe der Wiederaufbauverträge an US-Firmen nicht sauber abgelaufen sei. So sei den Irakern ein schlechtes Beispiel gegeben worden. Transparency befürchtet außerdem, dass der Internationale Währungsfonds und der Pariser Club den Irak zu Privatisierungen drängen werden. Wenn Länder unter Besatzungsregierung zu schnellen Privatisierungen gezwungen würden und ein freier Markt fehle, sei fast sicher mit einer weitverbreiteten Korruption zu rechnen, meint die Organisation.

In dem Bericht heißt es: "Das Fehlen von Transparenz und Verantwortlichkeit im Umgang der US-Zivilverwaltung mit den irakischen Öl-Einnahmen zeigt ein größeres Problem, das für die Art und Weise charakteristisch ist, wie die USA mit dem Wiederaufbauprozess umgehen." Schon bevor die Invasion begonnen wurde, habe es Fragen zu den umfassenden Verträgen gegeben, die heimlich an Bechtel, Halliburton und andere vergeben worden seien.

Der Bericht führt fort, Kritiker der Bush-Regierung hätten davon gesprochen, dass die Wiederaufbauverträge zu Korruption auf drei Ebenen geführt hätte.

Die erste Ebene umfasse die Beauftragung von US-Firmen, die den Republikanern nahestehen. Dieses "Nahestehen" umfasse sowohl, dass einige der Firmen Geldgeber der Republikanischen Partei seien, als auch dass hochrangige Parteimitglieder in Räten und Vorständen der betroffenen Firmen säßen. Als Beispiel wird Vize-Präsident Dick Cheney genannt, der bis zum Jahr 2000 Geschäftsführer der Erdöl-Firma Halliburton gewesen ist. Derartige Besorgnisse seien durch den streng geheimen Ablauf der Vertragsgestaltung verstärkt worden.

Auch die Art der vergebenen Verträge habe zu diesen Unsicherheiten beiggetragen. So habe das US-Projekt zur Regierungsüberwachung festgestellt, dass die nach Orwell klingenden "Unbestimmte Lieferung, Unbestimmte Menge"-Verträge der Regierung erlaubten, ihren Vertragspartnern eine undefinierte Menge an Arbeit zukommen zu lassen. Ausserdem gebe es das Phänomen der Vertragspakte, bei denen zwei oder mehr Aufträge zu einem gigantischen Auftragspaket zusammengedfasst würden. Dies würde alle kleineren Firmen vom Wettbewerb ausschließen, da nur noch die allergrößten Unternehmen diese Aufträge annehmen könnten.

Die zweite Ebene befasst sich mit dem Ausmaß des ausgegeben Geldes. So kommt der GCR 2005 zu dem Ergebniss, viele US-Unternehmen seien verschwenderisch gewesen und hätten sich Profite zugebilligt die "viele Menschen als übertrieben empfinden würden". Ernsthafte Fragen seien auch bei der Vergabe von Unteraufträgen aufgekommen. Ed Kubba, Mitglied der US-amerikanisch-irakischen Handelskammer fragte sich: "Wenn du 10 Millionen US-Dollar von der amerikanischen Regierung nimmst, und den Job dann für 250.000 US-Dollar von irakischen Unternehmen ausführen lässt, ist das dann ein Geschäft, oder ist das Korruption?"

Die letzte Ebene betrifft Anschuldigungen gegen einzelne Angestellte von US-Unternehmen, die Bestechungsgelder von Firmen angenommen haben sollen, die Zulieferverträge bekommen wollten.

Wie Reinoud Lenders und Justin Alexander im GCR 2005 berichten, ist offenbar ein großer Teil der für Wiederaufbau und Beschaffung vorgesehenen Gelder noch nicht ausgegeben worden. "Wenn jetzt nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen werden," schreiben sie, "droht der Irak zum größten Korruptionsskandal aller Zeiten zu werden."

Am 16-03-2005

Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über Sitzblockaden

Irak-Krieg

Am kommenden Freitag werden nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative möglicherweise richtungsweisende Urteile des Oberlandesgerichtes Frankfurt im Prozess gegen gewaltfreie Friedensaktivisten gesprochen. Im Zuge der "resist"-Kampagne der Friedensbewegung hatten sie im März 2003 an Sitzblockaden an der Airbase Frankfurt gegen den Irak-Krieg teilgenommen. Sie waren vor dem Amtsgericht wegen Nötigung verurteilt, in der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Frankfurt jedoch freigesprochen worden.

Bei den Verhandlungen im Oberlandesgericht geht es juristisch um zwei unterschiedliche Themen. Zum einen um die Frage der Strafbarkeit einer Nötigung, zum anderen aber um die Frage, ob zusätzlich eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz vorliegt.

Der Angeklagte in diesem zweiten Verfahren werde – laut Pressemitteilung der Friedenskooperative - für sich den "rechtfertigenden Notstand" gemäß Paragraph 16 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten in Anspruch nehmen. Dort heißt es: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden."

Nach Ansicht der Friedenskooperative sei der "völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak" eine entsprechende Gefahr gewesen, die mit den Sitzblockaden abgewendet werden sollte.

Am 07-09-2005

Deutschlands Kriegsunterstützung ist laut Gericht völkerrechtswidrig

Irak-Krieg

Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner kürzlich veröffentlichten Urteilsbegründung zum Freispruch eines wegen Gehorsamsverweigerung angeklagten Soldaten schrieb, verletzt die Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der US-geführten alliierten Streitkräfte im Krieg gegen den Irak seine völkerrechtlichen Verpflichtungen. Laut Urteilsbegründung sehen "weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut [und] das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (...) eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor, entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von NATO-Partnern zu unterstützen."

Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung für die Linksfraktion im Europäischen Parlament sieht seine jahrelang vorgetragene prinzipielle Ablehnung des Krieges gegen den Irak und der deutschen Unterstützung daran mit der aktuellen Urteilsbegründung bestätigt: "Trotz des vordergründigen Ausscherens Deutschlands aus der Koalition der Willigen, bestand ich immer darauf, dass sehr wohl eine aktive bundesdeutsche Beteiligung an diesem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak stattfindet. Dass dies nun drei Jahre später ausgerechnet höchstrichterlich bestätig wird, ist letztlich nur logisch", meint der Europaparlamentarier Pflüger.

Das Bundesverwaltungsgericht gebe nun in seiner Begründung die gleichen Punkte deutscher Kriegsunterstützung zu bedenken, die auch damals in der Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) genannt worden seien: Die Erfüllung der an die USA und Großbritannien gemachten Zusagen, "für den Luftraum über dem deutschen Hoheitsgebiet 'Überflugrechte' zu gewähren, ihre in Deutschland gelegenen 'Einrichtungen' zu nutzen und für den 'Schutz dieser Einrichtungen' in einem näher festgelegten Umfang zu sorgen; außerdem hat sie dem Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen zur 'Überwachung des türkischen Luftraums' zugestimmt." (vgl. BVerwG 2 WD 12.04)

Eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung aus dem Jahr 2002 mit dem Titel "Wir glauben Euch noch nicht" habe sich genau gegen jene strittigen Aspekte deutscher Kriegsbeteiligung gewandt: "Keine finanzielle Unterstützung, Kein Zurverfügungstellen von Bundeswehr-Truppen für den geplanten Krieg, Keine Truppenunterstützung, Keine Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland (das schließt nicht nur die deutschen, sondern auch die us-amerikanischen Basen wie Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt Airport u.a. mit ein) und Veto innerhalb der NATO gegen die Unterstützung eines Irakkrieges."

Ab 24. Januar 2003 habe die rot-grüne Bundesregierung auf Bitten der USA bis zu 4200 Bundeswehrangehörige allein zur Bewachung der US-Basen abgestellt. Bis Dezember 2005 solle dieser Einsatz noch andauern. Zur Zeit seien noch rund 500 deutsche Soldaten im Einsatz. "Nun ist es also auch einmal gerichtlich bestätigt worden, dass es hierbei einzig und allein um eine freiwillige und dazu grundgesetzwidrigen Unterstützung und Entlastung für den völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak ging", sagte Pflüger.

Am 09-09-2005

US-Kriegsdienstverweigerer aus Haft entlassen

Irakkriegserfahrungen

Am vergangenen Mittwoch ist der US-amerikanische Kriegsdienstverweigerer Blake Lemoine wegen guter Führung vorzeitig aus der Militärhaft in Fort Sill entlassen worden. Gegenüber dem Deserteursnetzwerk "Connection" erklärte er telefonisch, es gehe ihm gut und er werde sich zukünftig für andere amerikanische Kriegsdienstverweigerer einsetzen. Seit Beginn des Irak-Krieges sollen einige Hundert Soldaten den Kriegsdienst verweigert haben. Etwa 5.000 seien desertiert.

Blake Lemoine war als Soldat zunächst in einer US-Einheit in Darmstadt stationiert, wurde aber später für über ein Jahr in den Irak geschickt. Diese Erfahrungen brachten ihn dazu, Anfang 2005 einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen und jede weiteren militärischen Befehle nicht mehr zu befolgen. "Blake wollte Zeugnis über die Grausamkeiten des US-Militärs im Irak ablegen, die er selbst erlebt hatte", sagte Elsa Rassbach von der Bürgerrechtsvereinigung American Voices Abroad Military Project. "Aufgrund seiner religiösen Überzeugung konnte er nicht schweigen."

Die Militärbehörden haben sich offenbar bis heute nicht mit dem Antrag auf Kriegsdienstverweigerung beschäftigt. Am 4. März 2005 wurde er wegen Befehlsverweigerung angeklagt und am 28. März zu sieben Monaten Haft verurteilt. Die Militärhaft saß er in Fort Sill, Oklahoma, ab.

Blake Lemoine ist nicht der einzige amerikanische Kriegsdienstverweigerer. Seit Beginn des Irak-Krieges haben nach Angaben des Deserteurs-Netzwerkes Connection Hunderte einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt. Viele von ihnen seien dennoch in das Kriegsgebiet geschickt worden und mehr als die Hälfte ihrer Anträge seien vom US-Militär abgelehnt worden.

So hätten seit Beginn des Irakkrieges über 5.000 Soldaten nur die Chance der Desertion gesehen. Einige von ihnen hätten in anderen Ländern Asyl beantragt, zum Beispiel in Kanada.

Am 20-09-2005

Archäologin Susanne Osthoff von Geiselnehmern freigelassen

Irak

Die 43-jährige Susanne Osthoff ist in sicherer Obhut der deutschen Botschaft in Bagdad und in guter körperlicher Verfassung. Das bestätigte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in Berlin. Die Archäologin war seit dem 25. November in der Gewalt der Geiselnehmer. Die Entführer hätten angekündigt, auch den irakischen Beifahrer zu entlassen, sagte Bundesaußenminister Steinmeier am 18. Dezember. Die Familie der entführten Deutschen sei am Abend informiert worden.

Im Namen der gesamten Bundesregierung wolle er all jenen Dank sagen, die zu dem glücklichen Ende der Entführung beigetragen hätten, so Steinmeier weiter. Er erinnerte zugleich an all jene Menschen, die sich noch in der Gewalt von irakischen Geiselnehmern befinden. Die Bundesregierung und deutschen Sicherheitsbehörden hatten sich intensiv um die Freilassung der Archäologin bemüht.

Im Auswärtigen Amt war ein Krisenstab eingerichtet worden. Neben vielen anderen hatte auch der Zentralrat der Muslime in Deutschland zur Freilassung der deutschen Geisel aufgerufen. Nach dessen Darstellung haben die Entführer während Osthoffs Geiselhaft gewechselt. "Wir wissen, dass die Entführer anfangs eine kriminelle Gruppe waren, die nur auf Lösegeld aus war", sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Nadeem Elyas. Die erste Gruppe habe Osthoff an eine "islamisch orientierte Gruppe 'verkauft'", die dann festgestellt habe, dass Osthoff nichts mit Spionage zu tun habe. Deshalb habe diese Gruppe kein Interesse an der Geisel gehabt.

Nach Darstellung der Münchner "Abendzeitung" hat die Bundesregierung kein Lösegeld in sonst üblicher Höhe gezahlt. Stattdessen sei eine "Aufwandsentschädigung" entrichtet worden, berichtete das Blatt. Für einen Teil der Summe sei ein Freund der Familie aufgekommen.

Dennoch könnten auf Osthoff noch Forderungen der Bundesregierung zukommen. Ein Außenamtssprecher sagte, man werde "irgendwann" - wie in solchen Fällen üblich - prüfen, ob Osthoff für die Kosten ihrer Rettung aufkommen müsse. Derzeit sei dies jedoch noch kein Thema.

Das Deutsche Medikamenten-Hilfswerk Action medeor, für die Osthoff Medikamente in den Irak brachte, bezeichnete die Freilassung als das "schönste Weihnachtsgeschenk zum 4. Advent, das wir uns vorstellen konnten".

Am 19-12-2005

Kein Abschiebeschutz für Iraker christlichen Glaubens

"Innerstaatliche Fluchtalternative"

Für irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens besteht trotz der Möglichkeit einer politischen Verfolgung in ihrer Heimat kein Abschiebeschutz. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im März 2004 im Fall eines irakischen Flüchtlings den asylrechtlichen Abschiebeschutz widerrufen hatte.

Der irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens aus Bagdad war den Angaben zufolge im November 1996 nach Deutschland eingereist und wurde als politischer Flüchtling anerkannt, da er wegen seines Asylantrags mit einer Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins habe rechnen müssen. Als der Abschiebeschutz widerrufen wurde, legte er Klage ein, die zunächst vom Verwaltungsgericht Freiburg und nun auch vom VGH zurückgewiesen wurde.

Nach Auffassung des VGH sind irakische Christen zwar "mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden des Iraks einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt". Im kurdisch regierten Landesteil im Norden seien sie jedoch hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Der Kläger habe damit eine "innerstaatliche Fluchtalternative". Die Sicherheitslage im Nordirak werde allgemein als "stabil" bezeichnet, und das Verhältnis zwischen Kurden und Christen sei von gegenseitiger Toleranz geprägt.

Ein Abschiebeschutz wegen der allgemein unsicheren Lage, der Gefahr terroristischer Anschläge und der wirtschaftlich schlechten Lebensumstände kommt dem Urteil zufolge nicht in Betracht, da hiervon die gesamte Bevölkerung des Iraks betroffen sei und Baden-Württemberg diesem Umstand durch eine Duldung Rechnung trage. Eine Abschiebung droht dem Kläger trotz des Urteils vorerst nicht. Sein weiterer Aufenthalt in Deutschland ist durch eine Niederlassungserlaubnis gesichert. (AZ: A 2 S 571/05)

Am 02-08-2006

Klose will stärkeres Engagement der Bundeswehr für irakische Armee

In benachbarten Emiraten

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose befürwortet ein stärkeres deutschen Engagement im Irak-Konflikt. Europa habe ein Interesse daran, dass die Lage in dem Land nicht außer Kontrolle gerate, sagte Klose am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher wäre es "eine richtige Mischung, mehr Verantwortung auf die irakische Regierung zu übertragen" und die westlichen Truppen "langsam in Stützpunkte zurückzuziehen", während Deutschland "intensiv" an der Ausbildung der neuen irakischen Armee und der Polizei mitarbeiten sollte. Ziel solle es dabei sein, dass die irakische Regierung "in eigener Verantwortung für Sicherheit sorgen kann".

Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Irak lehnte Klose klar ab. Es sei vernünftig, die Ausbildung in den benachbarten Emiraten vorzunehmen. "Ausbildung unter der ständigen Drohung, Bombenanschlägen ausgesetzt zu sein, kann nicht gut sein", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Zugleich begrüßte er westliche Überlegungen, Syrien und den Iran stärker in die Konfliktlösung einbinden zu wollen. Wenn man dies vorhabe, kündige man dergleichen aber "nicht groß an, sondern man macht es", kritisierte er. Wenn Großbritanniens Premierminister Tony Blair der Auffassung sei, dass ein solcher Weg eingeschlagen werden solle, müsse er sich fragen lassen, warum er es nicht schon längst gemacht habe.

Syrien habe schon seit längerem signalisiert, sein Verhältnis insbesondere zu den USA entspannen zu wollen, so Klose. Darauf habe Washington jedoch nicht reagiert. Ein Blick auf die Landkarte zeige aber, "dass eine Friedensregelung im Mittleren Osten ohne Syrien völlig ausgeschlossen ist". Deshalb mache es Sinn, mit den Syrern ins Gespräch kommen zu wollen. Dies solle aber "besser im Wege der stillen Diplomatie" geschehen.

Am 14-11-2006

Mehrere zehntausend Iraker demonstrierten gegen US-"Besatzung"

Vertreibung der Besatzungstruppen

Medienberichten zufolge haben am vierten Jahrestag des Einmarsches der von den USA geführten Koalitionstruppen in Bagdad mehrere zehntausend Iraker gegen die Präsenz ausländischer Soldaten protestiert. Sie riefen den Angaben zufolge "Tod Amerika" und "Nein zur Besatzung". Der schiitische Prediger Muqtada Sadr hatte zu den Protestkundgebungen aufgerufen. Er selbst trat nicht auf, rief aber die Mitglieder seiner Mahdi-Miliz dazu auf, ihre Anstrengungen zur Vertreibung der Besatzungstruppen zu verdoppeln. Einem Marsch der Anhänger Sadrs von Basra Richtung Norden schlossen sich offenbar auch Mitglieder der sunnitischen Irakischen Islamischen Partei an. Sie seien mit den Schiiten einig, den Irak von allen Besatzungstruppen zu befreien.

Im ganzen Land galten den Angaben zufolge scharfe Sicherheitsvorkehrungen. In Nadschaf und Bagdad wurde ein Fahrverbot erlassen. Tausende Schiiten nahmen an einem Pilgermarsch von Kufa nach Nadschaf teil.

Die US-amerikanisch geführten Koalitionstruppen hatten am 9. April 2003 Bagdad eingenommen und damit das Regime von Saddam Hussein gestürzt. Die irakische Regierung gab am Sonntag bekannt, der vor vier Jahren zum Feiertag erklärte 9. April sei wieder ein normaler Arbeitstag.

Nach Angaben der US-Armee wurden bei einer amerikanisch-irakischen Militäraktion in Dijala in den vergangenen zwei Wochen 30 "Terroristen" getötet und 24 Verdächtige festgenommen. Die US-Truppen und das irakische Militär setzten in der südirakischen Stadt Diwanija ihre Offensive gegen die Mahdi-Miliz fort. In Basra übergab das britische Militär laut Medienberichten am Sonntag einen weiteren Stützpunkt an die irakische Armee.

Die ursprünglich im April in Istanbul geplante internationale Irak-Konferenz soll nun offenbar am 3. und 4. Mai im ägyptischen Badeort Scharm al Scheich stattfinden. Das bestätigten der irakische Außenminister Zebari sowie das ägyptische Außenministerium. Nach Angaben des iranischen Außenministeriums wird noch darüber verhandelt.

Am 10-04-2007

Bundesanwaltschaft sieht Schuld von drei angeklagten Iraker als erwiesen an

Angeklagter bestreitet radikal-islamische Gesinnung

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam sieht die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Die Angeklagten seien "schuldig im Sinne der Anklage", sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzer am 6. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Den Hauptangeklagten Ata. R. bezeichnete sie als "Emir von Deutschland" der Terrororganisation. Dieser hatte vor Gericht eine radikal-islamische Gesinnung bestritten.

Die drei Angeklagten müssen sich seit Juni 2006 im Hochsicherheits-Gerichtsgebäude in Stuttgart-Stammheim wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verabredung zur Tötung verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Angehörige von Ansar al Islam einen Mordanschlag auf den ehemaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch im Dezember 2004 geplant zu haben. Sie wurden festgenommen, bevor die angeblichen Pläne umgesetzt werden konnten.

Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft listete in ihrem Plädoyer Dutzende von Sprengstoffanschlägen, Hinrichtungen und Enthauptungen im Irak auf, die auf das Konto der Terrorgruppe gehen sollen und Angehörigen sowie Unterstützern des US-Militärs, aber auch konkurrierenden kurdischen Gruppierungen galten. Den Angeklagten Ata R. stufte sie als einen Rädelsführer ein. Er habe innerhalb der streng hierarchisch strukturierten Organisation eine "herausgehobene Stellung" eingenommen. Der 34-Jährige soll Geldtransfers aus Deutschland in den Irak organisiert und neue Mitglieder rekrutiert haben.

Angeklagter: Alles, was mir vorgeworfen wird, ist gelogen

Bevor die zuständige Staatsschutzkammer des Gerichts die Beweisaufnahme schließen konnte, hatte einer der Mitangeklagten die Vorwürfe erneut bestritten. Der 33-jährige Rafik M. aus Berlin wies in einer Erklärung die Anklage zurück und bezichtigte einen Hauptbelastungszeugen der Lüge. "Alles, was mir vorgeworfen wird, ist gelogen", sagte der Angeklagte. Wegen seiner längeren Ausführungen wurde er dabei mehrmals vom Gericht ermahnt und brach seine Aussage schließlich ab.

In der ursprünglich nur auf wenige Monate angesetzten Hauptverhandlung war es durch Beweisanträge, Befangenheitsanträge und Einlassungen immer wieder zu Verzögerungen gekommen.

Neben Ata R. und Rafik M. steht als dritter Angeklagter Mazen H. aus Augsburg vor Gericht. Laut Bundesanwaltschaft unterstützte auch er die Terrororganisation, etwa indem er in seiner Region Spenden sammelte. Der Prozess soll am 8. Mai fortgesetzt werden.

Am 06-05-2008

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

Die 540 für NRW bestimmten Flüchtlinge sollen überwiegend in Köln, Düsseldorf, Aachen, Neuss und Münster unterkommen. Dort gebe es chaldäische Gemeinden, die bereit seien, irakische Christen aufzunehmen, sagte Laschet. Die rund 600.000 chaldäischen Christen im Irak sind nach den Arabern und Kurden die größte Volksgruppe in dem Land.

Die ersten irakischen Flüchtlinge sollen den Angaben zufolge voraussichtlich im März im Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen ankommen und dort auf die einzelnen Kommunen verteilt werden. Die Flüchtlinge müssen sich einer Sicherheitsprüfung unterziehen und sollen dann zunächst eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis, aber noch kein Visum, bekommen. Ziel sei aber, den Flüchtlingen in Deutschland eine langfristige neue Lebensperspektive zu ermöglichen, sagte Bosbach.

Laschet und Bosbach warben für eine "Willkommenskultur" in Deutschland, mit der die Kommunen zu einer schnellen Orientierung und guten Integration der Flüchtlinge beitragen könnten. Aufgenommen werden sollen neben Angehörigen religiöser Minderheiten auch Folteropfer, Traumatisierte und alleinstehende Frauen mit Kindern.

Am 05-02-2009

Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt

Asyl-Verweigerung für US-Deserteur ist grundgesetzwidrig!

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat den Asylantrag des US-Soldaten André Shepherd abgelehnt. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hält diese Asyl-Verweigerung für grund- und menschenrechtswidrig. Die Entscheidung widerspricht dem Grundrechtsanspruch auf Asyl für politische Verfolgte. André Shepherd hat eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst in der US-Armee getroffen, da diese einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak geführt hat, in den der jetzige Deserteur verwickelt war. Die Erklärung des Bundesamtes hebt in der Begründung für die Asyl-Ablehnung darauf ab, dass Shepherd nach 2007 nicht mehr in konkrete Kriegsverbrechen hätte verwickelt werden können, zumal er „nur“ als Hubschraubermechaniker tätig gewesen sei.

Die Begründung der Asyl-Ablehnung gipfelt in dem Satz „Auf die Frage, ob der Einmarsch der Koalitionsstreitkräfte in den Irak gegen das Völkerrecht verstieß oder nicht, kam es vorliegend nicht an“ (Pressemitteilung des BAMF vom 4.4.2011). Während die Friedensbewegung den Irak-Krieg von Anfang an als völkerrechtswidrig gebrandmarkt hatte, ist diese Tatsache inzwischen unter Völkerrechtlern weitgehend unbestritten. Die fortgesetzte Besatzung des Iraks ist trotz formaler UN-Legitimierung Ergebnis dieses völkerrechtswidrigen Krieges.

Weiterhin finden völkerrechtswidrige Militäreinsätze statt, bei denen auch Zivilisten getötet werden. Der Deserteur Shepherd hat das Recht, selbst zu bestimmen, wie weit seine Gewissensentscheidung gegen diesen Krieg und die anschließende Besatzung mit fortgesetzter Gewaltanwendung reicht. Das Grundrecht auf Gewissensfreiheit und speziell auf Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe haben im Grundgesetz eine herausragende Bedeutung, besonders im Kontext des Friedensgebotes des Grundgesetzes. Dies muss auch für Asylentscheidungen gegenüber Deserteuren eine zentrale Rolle spielen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2005 im Fall der Verweigerung eines Bundeswehrmajors gegen seinen Einsatz im Kontext des Irak-Krieges ausdrücklich anerkannt, dass dessen Gewissensentscheidung gegen den Krieg begründet und anzuerkennen sei (BVerwG 2WD 12.04). Seine Degradierung musste rückgängig gemacht werden. Auch Major Pfaff musste „lediglich“ Unterstützungsleistungen für den Krieg erbringen. Im Geiste dieses höchstrichterlichen Urteils zum Irak-Krieg muss auch der Fall Shepherd gesehen und beurteilt werden. Jeder Soldat trägt für sein Tun und die damit verbundenen Folgen die volle Verantwortung!

Die Folgen der Asylverweigerung sind nicht abzusehen. André Shepherd darf nicht an die US-Armee und -Justiz ausgeliefert werden! Er würde umgehend zu einem Opfer politischer Verfolgung. Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge muss revidiert werden!

Wir rufen auf zu Solidarität mit dem US-Deserteur André Shepherd und allen Deserteuren, die wegen ihres Widerstandes gegen den Krieg verfolgt werden.

Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie

Am 07-04-2011