„Wir geben dem Verteidigungsminister in einem Punkt Recht: Deutsches Territorium ist nicht bedroht“, so Erwin Eisenhardt, Bundessprecher der DFG-VK. „Die übrigen Ausführungen von Peter Struck zur Reform der Bundeswehr laufen aber auf eine verschärfte Militarisierung der deutschen Außenpolitik hinaus“.
Wenn selbst nach Einschätzung des Verteidigungsministers die Verteidigungsaufgaben der Bundeswehr obsolet sind, hätte die Bundesregierung allen Anlass, eine grundlegende Wende der Außen- und Sicherheitspolitik einzuleiten. „Die Bundeswehr hat keine Gegner – außer sie sucht sich welche. Genau das ist leider der Inhalt der Bundeswehrreform“, so Eisenhardt. Die DFG-VK fordert, nun die Gelegenheit zu ergreifen, die Bundeswehr nach und nach abzubauen, anstatt sie auf Einätze in allen möglichen Weltgegenden vorzubereiten.
Mit dem Friedenswillen der Bundesregierung scheine es nicht so weit her zu sein, wenn die Überarbeitung der Verteidigungspolitischen Richtlinien den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee noch beschleunigen sollen, so der DFG-VK-Bundessprecher. „So falsch ein Angriff der USA auf den Irak ist, so falsch ist auch jeder Krieg, der von deutschem Boden ausgeht.“
Wenn sich der Verteidigungsminister um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik sorgt, gäbe es andere Möglichkeiten, als die Bundeswehr in die Welt zu schicken. Die Unterstützung von Entwicklungsländern durch Maßnahmen wie faire wirtschaftliche Beziehungen, Entschuldungen oder Entsendung von Entwicklungshelfern würde den Menschen in diesen Ländern mehr bringen als die Entsendung von Soldaten, um der deutschen Wirtschaft den gewaltsamen Zugriff auf Ressourcen und Handelswege zu verschaffen – wie es in den Verteidigungspolitischen Richtlinien beschrieben ist.
Wenn der Verteidigungsminister Geld sparen will – was er auch soll! - bräuchte er angesichts der Überflüssigkeit der Bundeswehr nicht lange zu überlegen. Er könnte beispielsweise die langfristige Kampagne der DFG-VK „Schritte zur Abrüstung“ zur Kenntnis nehmen: Wir fordern darin den Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr und die Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 5 Prozent jährlich. Mit den freigewordenen Geldern können Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung und der Friedensforschung finanziert werden. Wer den Verteidigungshaushalt bei 24,4 Milliarden Euro einfrieren will, verweigert sich einer Politik, die auf Ausgleich statt Konfrontation setzt.
Mit ihrer Orientierung auf „Schritte zur Abrüstung“ als langfristiges Projekt wird sich die DFG-VK auch weiterhin in die Demonstrationen der Friedensbewegung einbringen, so Eisenhardt. Denn: „Krieg löst keine Konflikte, sondern schafft neue.“
Frank Brendle, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit