Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts fordert Krankenkassenleistungen

Arbeitslosenverband Deutschland startet Massenpetition gegen Sozialabbau

Soziale Sicherheit

Mit vielen Schreiben an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages werden in diesen Tagen Betroffene deutlich machen, dass die konzipierte Arbeitsmarktreform ungeeignet ist, existenzsichernde Beschäftigung zu schaffen. Zugleich äußern sie Forderungen nach einer aktiven Beschäftigungspolitik zielen. Dazu Judith Dellheim, Mitglied des Parteivorstandes der PDS: "Die PDS begrüßt die Initiative des Arbeitslosenverbandes Deutschland zu einer Massenpetition für aktive Beschäftigungspolitik vor allem in Ostdeutschland, für die Rücknahme von Kürzungen bei den Lohnersatzleistungen, gegen eine Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe unter dem Niveau der Arbeitslosenhilfe und für die Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung." Die Forderungen des Arbeitslosenverbandes nach einem Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose, nach einem gesetzlich geregelten Infrastrukturprogramm Ost und nach einer Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze unterstütze die PDS.

Zugleich verweise sie auf Wege aus der Massenarbeitslosigkeit: wie Arbeitszeitverkürzung in vielfältigen Formen, Qualifizierung der Arbeitsmarktpolitik, zielgerichteten Ausbau öffentlicher Beschäftigung, bürgernahe Reform des öffentlichen Dienstes oder aktive Struktur- und Regionalpolitik.

Am 26-03-2003

1. Mai wird Protesttag gegen rot-grünen Sozialabbau

Gewerkschaften

Der Konflikt zwischen der Bundesregierung und den Gewerkschaften um die geplanten Kürzungen in den Sozialsystemen weitet sich aus. Die IG Metall ruft ihre 2,8 Millionen Mitglieder in einer Sonderausgabe der Mitgliederzeitung "metall" dazu auf, den 1. Mai zum "Protesttag" gegen die Pläne der Bundesregierung zu machen. Der Tag der Arbeit werde in diesem Jahr "zusätzliche Bedeutung" wegen der Auseinandersetzung um die Sozialreformen bekommen, sagte IG-Metall-Sprecher Claus Eilrich. DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer lehnte am Dienstag Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei den Renten in scharfer Form ab. Die Vorhaben zur Einschränkung des Kündigungsschutzes seien eine "klassische Rolle rückwärts" hin zur Politik der 1998 abgewählten Regierung von Helmut Kohl (CDU), kritisierte Engelen-Kefer. Ferner sei eine kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere "nicht akzeptabel". Der DGB hält es demgegenüber für erforderlich, Steuerschlupflöcher bei Unternehmen zu stopfen, um so Milliardenbeträge für Investitionen freizusetzen. Unverzichtbar sei ferner ein Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit.

Laut Engelen-Kefer werden die Arbeitnehmervertreter zudem in der Rürup-Kommission die von der Regierung erwogenen Einschnitte für Rentner ablehnen. Weder seien die Gewerkschaften einverstanden, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2010 generell von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, noch könnten sie einen demographischen Faktor in der Rentenformel akzeptieren, mit dem die Rentenzuwächse begrenzt werden sollen.

Der Chef der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, kritisierte die geplanten Sozialreformen von Rot-Grün ebenfalls scharf. Wiesehügel sagte, er habe "große Sorge", dass durch "kaltherzigen Aktionismus mehr Sozialstaat beerdigt wird als nötig", und dass dies "nicht mehr repariert" werden könne. "Die SPD verrät nicht nur ihr Erbe, schlimmer noch, sie verspielt ihre Zukunft", warnte Wiesehügel.

Die Gewerkschafter wollten den 1. Mai nutzen, um "deutliche Korrekturen" an den Reformplänen der Bundesregierung zu fordern und ihre Alternativen deutlich zu machen, sagte IG-Metall-Sprecher Eilrich.

Am 22-04-2003

Rentenkürzungen kommen - oder nicht

Streichpläne im Sozialbereich

Kurz vor ihrem Sonderparteitag sieht sich die SPD mit einer heftigen Rentendebatte konfrontiert. Mehrere SPD-Politiker warnten am Freitag vor Kürzungen bei den Renten oder dem Bundeszuschuss zur Rentenversicherung. Der Sozialverband Deutschland warf der Regierung vor, die Rentner als "Notnagel zur Sanierung der Republik" zu missbrauchen. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) versicherte, der Minister wolle weder bei den Renten noch beim Bundeszuschuss kürzen. Mehrere Medien berichteten dagegen von massiven Sparplänen Eichels im Sozialbereich. Auslöser des Streits waren Zeitungsberichte, wonach Eichel derartige Kürzungen sowie eine Verringerung der Förderung der Riesterrente fordere. Eichels Sprecher Jörg Müller betonte am Freitag, dies sei "völlig unzutreffend". Vielmehr habe Eichel darauf hingewiesen, dass Zinsen und Sozialausgaben 60 Prozent des Bundesetat ausmachten. Diese Entwicklung gefährde die Finanzierung sozialer Ausgaben in der Zukunft. Auch stehe Eichel "voll und ganz" zur Riesterrente.

Eichel selbst hatte zuvor erneut unterstrichen, dass der Anteil der Rentenausgaben im Bundeshaushalt in den vergangenen drei Jahrzehnten von 14 auf 29 Prozent gestiegen sei. Wenn dies ungebremst weiter gehe, liege der Anteil im Jahr 2050 bei 80 Prozent. "Das kann nicht gut gehen", warnte der Finanzminister. Kommende Woche starten die Chefgespräche zur Aufstellung des Bundeshaushaltes 2004.

Nach Informationen des ZDF-Wirtschaftsmagazins "WISO" will Eichel den Bundeszuschuss zu den Rentenkassen um bis zu acht Milliarden Euro und damit zehn Prozent kürzen. Das Sparziel solle durch Rentenkürzungen, Aussetzen der Rentenerhöhung oder die Senkung des Rentenniveaus erreicht werden, berichtet "WISO" am Freitag vorab aus seiner Sendung am Montag. Die Pläne aus dem Finanzministerium sähen außerdem zusätzliche Kürzungen bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit von bis zu 5 Milliarden Euro vor. Diese zusätzlichen Einschnitte sollen bei der Arbeitslosenhilfe und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorgenommen werden.

Die SPD-Linke Andrea Nahles hält die Kürzungen nicht für mehrheitsfähig. Nahles sagte Eichel "Auseinandersetzungen" voraus, sollte bei den Renten gespart werden. Saar-SPD-Chef Heiko Maas sagte, Kürzungen wären "nicht nachvollziehbar". Deutschland brauche im Gegenteil eine Rentenreform, bei der die Steuerfinanzierung "schrittweise" erhöht werden müsse. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Peter Vetter warnte, eine Kürzung des Bundeszuschusses wäre ein "willkürlicher Akt" auf dem Rücken der Rentner, die ihre Ansprüche durch jahrzehntelange Beitragsleistungen erworben hätten.

SPD-Fraktionsvize Michael Müller unterstrich dagegen, angesichts der dramatischen Haushaltslage seien Einschnitte bei den Renten "nicht prinzipiell indiskutabel". Es müsse aber zwischen wohlhabenderen und ärmeren Rentner unterschieden werden. Der Chef der Rürup-Kommission, Bert Rürup, entgegnete, damit würde die "Axt an unser vorleistungsabhängiges System" gelegt. Wer viel einzahle, könne auch eine höhere Rente erwarten.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) warnte, eine Aussetzung der Rentenanpassung dürfe "auf jeden Fall nicht für kleine Rentenempfänger" gelten. Eine Sprecherin des Bundessozialministeriums sagte, bereits die Förderung der Riesterrente und die Beitragssatzerhöhung in diesem Jahr führe für die Rentner in 2004 zur Minderung der Rentenanpassung. Entscheidungen dazu stünden frühestens im Herbst an.

Am 30-05-2003

Aktionäre kritisierten Post

"Unsoziale Personalpolitik"

Lohndumping und ungezügelte Vernichtung von Arbeitsplätzen werfen kritische Aktionäre dem Vorstand der Deutschen Post AG vor. Zur Hauptversammlung des Unternehmens am heutigen Donnerstag in Köln hat der Dachverband der Kritischen Aktionäre beantragt, den Kapitalvertretern im Aufsichtsrat und dem Vorstand wegen „unsozialer Personalpolitik“ die Entlastung zu verweigern. "Die Beschäftigten in den Filialen der Deutschen Post verdienen heute im Durchschnitt nur noch 22.000,- Euro pro Jahr, obwohl es vor kurzem noch 34.000,- Euro waren", beklagt der Geschäftsführer des Dachverbands, Henry Mathews. Diesem Lohndumping wolle der Vorstand nun die Krone aufsetzen, in dem er mehr als tausend Post-eigene Filialen durch sogenannte Quelle-Shops ersetze, in denen prekär Beschäftigte nur noch eine Stunde pro Tag einen Notdienst für die Bevölkerung aufrecht erhalten sollten.

Auch den flächendeckenden Abbau von Briefkästen wollen die kritischen Aktionäre in der Hauptversammlung am Donnerstag in der KölnArena anprangern. Der Post-Vorstand schraube alle Leistungen auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß herunter, kritisiert Mathews. Auch von der Bundesregierung fordert er ein Umdenken. Statt der Post Rückendekung zu geben, müsse sie die vorhandenen Arbeitsplätze und die flächendeckende Post-Versorgung zu garantieren.

Am 05-06-2003

Soziale Situation bestimmt Freizeitverhalten

UBA-Studie

Die soziale Situation, Wertorientierungen und Normen bestimmen das Verkehrsverhalten der Menschen in Deutschland in ihrer Freizeit. Dies ist das Ergebnis eines Forschungsprojektes des Instituts für sozial-ökologische Forschung (ISOE) und des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Freizeitverkehr diene in hohem Masse der sozialen Kontaktpflege und finde häufig gemeinsam mit Familie, Freunden oder Bekannten statt. Soziokulturelle Einflussfaktoren sollten daher bei der Entwicklung von Massnahmen für eine umweltverträglichere Mobiliät berücksichtigt werden, so das Ergebnis. Dazu gehöre zum Beispiel das Angebot von Kombitickets, wie etwa der Verknüpfung von Eintrittskarte und Nahverkehrs-Fahrschein. Solche Massnahmen würden Anreize schaffen, verstärkt umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu nutzen. In der bundesweiten repräsentativen Untersuchung analysierten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Zusammenhang zwischen Lebensstilen, Verkehrsverhalten und damit verbundenen Umweltauswirkungen. In Interviews ermittelten sie den jeweiligen sozialen Hintergrund und die Motive für unterschiedliches Freizeitverhalten sowie die Arten des Freizeitverkehrs. Dabei bildeten sich fünf spezielle Gruppen heraus: Die überwiegend Fun-Orientierten mit ausgeprägtem Spass- und Erlebnisbedürfnis, die Modern-Exklusiven mit Wunsch nach Exklusivität und Luxus, die Belastet-Familienorientierten, geprägt vom Bedürfnis nach Entlastung, die sozial Benachteiligten mit Anspruch auf Integration und Aufwertung und die Traditionell-Häuslichen mit traditionellen Wertorientierungen.

Die einzelnen Gruppen zeigten ein sehr unterschiedliches Verkehrsverhalten, so die Wissenschaftler. So lägen die Fun-Orientierten mit einem Freizeit-Verkehrsaufwand pro Woche und Person von 82 Kilometer (Pkm) um 40 Prozent über dem Durchschnitt aller Gruppen, während die Benachteiligten mit nur 35 Pkm die geringsten Strecken zurücklegten. Mobilität in der Freizeit bedeute jedoch nicht zwingend Autoverkehr: Obwohl die Gruppe der Traditionell-Häuslichen mit 48 Prozent einen sehr hohen Freizeitanteil am Gesamtverkehrsaufkommen (Anzahl der Wege) habe, verursache sie die geringste Umweltbelastung aller untersuchter Gruppen, da ihre Mitglieder kürzere Wege zurücklegten und überdurchschnittlich oft zu Fuss gingen.

Mit geeigneten Massnahmen könne eine Verkehrs-Verlagerung vom Auto hin zum öffentlichen Verkehr in einer Grössenordnung von 10 bis 20 Prozent des Verkehrsaufkommens erreicht werden, so die Studie.

Am 21-07-2003

Friedensbewegung startet Kampagne "Abrüstung statt Sozialabbau"

Auslandseinsätze der Bundeswehr

Bei einer Tagung des Bundesausschusses Friedensratschlag in Kassel am Wochenende berieten die Vertreter zahlreicher Friedensinitiativen und -organisationen die nächsten Schritte der Friedensbewegung. Die Friedensbewegung werde auf lokaler und regionaler Ebene im Herbst ihre vielfältigen Veranstaltungen zur Aufarbeitung des Irakkriegs fortsetzen, sagte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Peter Strutynski (Kassel). Die Probleme, die sich vor den Besatzungsmächten im Irak heute auftürmen, bestätigen auf erschreckende Weise die mahnenden Stimmen, die sich immer gegen einen Krieg im Irak ausgesprochen hatten. "Die einzigartige Supermacht USA mag in der Lage sein, Kriege überall in der Welt militärisch zu gewinnen, sie ist aber außer Stande den Frieden zu gestalten." Der Bundesregierung wird geraten, sich weder militärisch noch in anderer Weise als "Ausputzer" der Kriegsallianz im Irak zu engagieren. Nötig sei vielmehr der Abzug der Besatzungsmächte, die Übertragung der Verantwortung an eine irakische Interimsregierung und die Unterstützung des zivilen Aufbauprozesses durch die Vereinten Nationen.

Neben der Fortführung der Irakkriegs-Aktivitäten wird sich der "Friedensratschlag" verstärkt in die Auseinandersetzungen um die diversen Sparpakete der Bundesregierung einschalten. Auch wenn klar ist, dass selbst eine drastische Reduzierung der für überflüssig gehaltenen Rüstungs- und Militärausgaben die aufgehäuften Finanzierungsprobleme bei der Gesundheitsversorgung sowie bei der Arbeitslosen- und Rentenversicherung nicht mit einem Schlag lösen würde, so wäre doch ein "wichtiger Schritt zur Verteidigung des Sozialstaats" getan, sagte die Sprecherin des Bundesausschusses Friedensratschlag Anne Rieger (Stuttgart).

Eine im Sommer vom Bundesausschuss Friedensratschlag und vom "Gewerkschaftlichen Netzwerk gegen den Krieg" gemeinsam initiierte Unterschriftenaktion "Abrüstung statt Sozialabbau" soll bei den Veranstaltungen zum diesjährigen Antikriegstag (1. September) überall im Land zum Einsatz kommen. Der Text des bundesweiten Appells lautet: "Wir verlangen eine drastische Reduzierung der Rüstung und die Streichung aller Rüstungsvorhaben, die für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgesehen sind. Die dadurch frei werdenden Mittel müssen für soziale Sicherung, zivile Arbeitsplätze, Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt einer lebenswerten Umwelt verwendet werden. Rüstung, militärische Intervention und Sozialabbau verschärfen Konflikte statt ihre Ursachen zu bekämpfen."

Auf helle Empörung beim Bundesausschuss Friedensratschlag ist die aktuelle Meldung aus dem Verteidigungsministerium gestoßen, Minister Peter Struck plane die Aufstockung der KSK-Einheiten (KSK=Kommando Spezialkräfte") von derzeit 450 auf etwa 1.000 Soldaten. Dazu stellte Peter Strutynski fest: Seit November 2001 operiert das KSK in Afghanistan in einer verfassungspolitischen Grauzone. Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit werden über ihre Aktivitäten im sogenannten Antiterrorkampf an der Seite der USA informiert. Die Erweiterung der auf geheime Kommandosachen in aller Welt getrimmten Eliteeinheit ist das Gegenteil dessen, was die rot-grüne Bundesregierung in ihrem Regierungsprogramm versprochen hat: "Außenpolitik ist Friedenspolitik."

Das Aufstellen weiterer Militäreinheiten zu Interventionszwecken erfüllt den Tatbestand des fortgesetzten Verfassungsbruchs. Artikel 87a GG sieht die Aufstellung von Streitkräften ausschließlich zu Zwecken der Landesverteidigung vor. Angriffshandlungen und deren Unterstützung sind vom Grundgesetz und von der UN-Charta ausdrücklich verboten.

Am 25-08-2003

Mehrheit gegen Vorschläge zur Reform des Sozialsystems

65 Prozent Ablehnung

Eine klare Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Forsa-Umfrage die Rürup-Vorschläge zur Reform der sozialen Sicherungssysteme ab. Von insgesamt 1004 im Auftrag des Fernsehsenders N24 befragten Bürgern sprachen sich 65 Prozent gegen eine Umsetzung aus. Lediglich eine Minderheit von 25 Prozent setzte sich dafür ein, die Reformvorschläge der Rürup-Kommission zu realisieren. Die Befragungen fanden am Montag und Dienstag statt, teilte der Sender am Donnerstag mit. Überdurchschnittlich hoch sei die Ablehnung in Ostdeutschland (75 Prozent). In den einzelnen Altersgruppen zeigten sich vor allem die 30- bis 44-Jährigen (67 Prozent) skeptisch. Bei den einzelnen Berufsgruppen sei die Ablehnung unter Arbeitern (76 Prozent) weitaus größer als etwa unter Beamten (50 Prozent) und Selbstständigen (52 Prozent).

Derweil forderte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine rasche Umsetzung der von der Rürup-Kommission vorgelegten Vorschläge. Hundt sagte am Donnerstag in Berlin, der Abschlussbericht der Kommission enthalte sowohl für die Rentenversicherung als auch für die Kranken- und Pflegeversicherung "richtige und wegweisende Reformvorschläge".

Die Kommission hatte sich am 13. Dezember 2002 konstituiert. Die Experten-Runde sollte Vorschläge entwickeln, wie die Sozialversicherung unter Berücksichtigung von Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit langfristig finanziert werden kann. Das Gremium befasste sich mit den Themenfeldern Gesundheit, Pflege und Rente. Die Experten schlagen unter anderem vor, das Renteneintrittsalter ab 2011 schrittweise von jetzt 65 auf 67 Jahre anzuheben.

Am 28-08-2003

Gesundheitsreform macht Arme noch kränker

Soziale Herkunft bestimmt über den Gesundheitszustand

Die soziale Herkunft bestimmt nach Ansicht von Fachleuten zunehmend über den Gesundheitszustand eines Menschen. Neue Studien bewiesen, dass der soziale Status der Geburt gerade in Deutschland entscheidend sei für gesundheitsbewusstes Verhalten und Krankheitsverläufe, sagte der Medizinsoziologe Jürgen Collatz. Die im Zuge der Gesundheitsreform geplanten höheren Belastungen für Versicherte und Patienten dürften diesen Trend noch verstärken: Vor allem untere soziale Gruppen seien bezogen auf ihre Gesundheit bereits jetzt erheblich benachteiligt, betonte der Medizinsoziologe Andreas Mielck. "Untersuchungen zeigen, dass Männer aus der unteren Einkommensgruppe 10 Jahre weniger leben als Männer aus dem oberen Einkommensviertel", sagte Mielck. Bei Frauen betrage der Unterschied fünf Jahre. Auch die Nationale Armutskonferenz warnte, dass medizinische Leistungen von einkommensschwachen Haushalten künftig nicht mehr oder viel zu spät in Anspruch genommen werden und die Menschen von den Leistungen öffentlicher Gesundheitshilfe ausgegrenzt werden könnten. Daher komme es darauf an, mit der Gesundheitsreform kompensatorische und gesundheitsfördernde Angebote zu stärken, so Collatz. Dies werde auch zu Spareffekten führen. Die sozialen Unterschiede in der Gesundheitsversorgung zeigen sich laut Collatz bereits bei Schwangerschaft und Geburt, in der Versorgung von Müttern und ihren Kindern, bis hinein in die Versorgung alter Menschen und Sterbender.

Vor diesem Hintergrund zeigte er sich enttäuscht von der zwischen Regierung und Opposition ausgehandelten Gesundheitsreform. "Die Beschlüsse müssen in wesentlichen Bereichen geändert werden und weisen auf weiteren Reformbedarf hin", sagte der Experte. So sei die Herausnahme von Zahnersatz aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung "katastrophal". Eine sozialdemokratische und christliche Politik dürfe sich nicht auf eine solche "Spaltung der Gesundheitsversorgung" einlassen. Für die eher weniger informierten unteren sozialen Schichten sei es besonders schwierig, sich eine ausreichende Zahnersatzversorgung zu sichern und zu leisten. Bereits bei der Zahngesundheit im Kindesalter lasse sich "der Sozialstatus" bereits heute eindeutig "am Zahnstatus" erkennen, warnte sein Kollege Mielck.

Als problematisch bezeichnete Collatz auch die geplante Erhöhung der Eigenbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten. "Wer in eine Klinik geht, hat wirklich eine ernste Erkrankung. Das zu sanktionieren ist absolut unsinnig", sagte er. Notwendig seien durchgreifende Strukturreformen, die auf eine Minderung sozialer Ungleichheit zielen. Die Politik müsse sich dazu über die Interessen der mächtigen Lobbyistengruppen hinwegsetzen.

Mielck verwies darauf, dass alle schweren Krankheiten - vom Herzinfarkt bis hin zu Diabetes - bei sozial Benachteiligten wesentlich häufiger vorkämen. Die Ursachen für diese "Ungleichheit" lägen im geringeren Einkommen und der schlechteren Schulbildung begründet. Aber auch die Arbeitsbedingungen seien oft sehr belastend. Außerdem fehlten die Mittel und Möglichkeiten, um den beruflichen Stress in der Freizeit auszugleichen. Das Wohnumfeld biete ebenfalls häufig wenig Gelegenheit, um Ressourcen zu regenerieren. Hinzu komme in unteren Statusgruppen ein weitaus gesundheitsschädlicheres Verhalten wie Rauchen, ungesunde Ernährung und Bewegungsmangel.

Die im Zuge der Gesundheitsreform geplanten höheren Eigenbeteiligungen, Zuzahlungen und Praxisgebühren werden nach Ansicht des Medizinsoziologen die Hemmschwelle für Arztbesuche bei Geringverdienern erheblich vergrößern. "Am Ende werden die Armen noch kränker", warnte Mielck. Notwendig sei, dass Mediziner stärker in das Lebensumfeld der Menschen eindringen und etwa in Kindergärten, Schulen und Betrieben Vorsorgeuntersuchungen anbieten oder über Gesundheitsgefahren informieren.

Am 12-09-2003

Sozialverband droht mit Verfassungsklage gegen Rentenkürzungen

Fachleute geben keine Chance

Auf die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung haben Sozialverbände und Gewerkschaften mit harscher Kritik reagiert. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kündigte am Montag an, die Verfassungsmäßigkeit der rot-grünen Pläne für die Ruheständler zu prüfen, und wollte eine Klage vor Gericht nicht ausschließen. Der Präsident des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, bezeichnete die beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung als unzumutbar. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, kritisierte, die jetzigen Rentenkürzungen belasteten auch künftige Generationen. Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert gibt einer möglichen Verfassungsklage der Sozialverbände gegen die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung keine Chance. Dückert sagte, der Koalitionsbeschluss habe alle Grundsätze der Rentenversicherung, beispielsweise das Äquivalenz-Prinzip beachtet. Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte zuvor eingeräumt, dass es sich bei den Rentenbeschlüssen der Regierung de facto um eine Rentenkürzung handelt.

In der Union gab es unterschiedliche Reaktionen. Während der CDU-Vize und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) auch Verständnis für die Pläne äußerten, wies der Sozialexperte der Unions-Fraktion, Andreas Storm (CDU), die Vorhaben von Rot-Grün als "rentenpolitischen Offenbarungseid" zurück. Erstmals seit Bestehen der Bundesrepublik würden die Renten erheblich gekürzt.

Der Chef der Bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), bezeichnete die Rentenreform der Bundesregierung dagegen als zu zaghaft, um die Alterssicherung dauerhaft zu konsolidieren. Er sicherte aber der Bundesregierung im Bundesrat eine "konstruktive Mitarbeit" zu. Auch Böhmer zeigte sich offen für Verhandlungen über die Verschiebung der Rentenauszahlung an Neurentner und eine Entbürokratisierung der Riester-Rente.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland, Adolf Bauer, nannte die Ergebnisse der Regierung einen Offenbarungseid für die Sozialpolitik der Regierung. Er betonte: "Wir werden jede einzelne Maßnahme auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen und gegebenenfalls vor Gericht klagen."

VdK-Präsident Hirrlinger fügte hinzu, die Rentner seien so verunsichert und hätten so viel Angst wie noch nie. Mit den geplanten Mehrleistungen in der Gesundheitsreform müssten die Rentner eine echte Rentenkürzung hinnehmen. Wenn sie jetzt noch den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen müssten, hätten sie zwei Prozent weniger Rente, sagte Hirrlinger.

Fachleute geben Verfassungsklagen gegen die Rentenkürzungen allerdings keine Chance. Zwar seien Rentenansprüche grundsätzlich wie Eigentum geschützt, jedoch habe der Staat weite Gestaltungsspielräume. Diese seien von den rot-grünen Plänen nicht verlassen worden.

Am 20-10-2003

Demonstrationen gegen "Politik des sozialen Kahlschlags"

Protestiert

Mit Aktionen in rund 40 deutschen Städten protestieren Kritiker der Agenda 2010 am heutigen Montag gegen eine "Politik des sozialen Kahlschlags". Attac-Mitglieder besuchten in mehr als 20 Städten Parteibüros von SPD und Grünen und beteiligten sich in zahlreichen weiteren Orten an Kundgebungen und Demonstrationen. "Während Spitzesteuersatz und Unternehmenssteuern sinken, werden Alte, Arme und Kranke zur Kasse gebeten", kritisierte Sven Giegold vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Diesen sozialpolitischen Skandal wollen wir öffentlich machen." In Berlin begann der "Besuch" des Willy-Brandt-Hauses bereits um 9 Uhr, doch 20 Mannschaftswagen der Polizei verhinderten zunächst eine Kontaktaufnahme, so die Organisation. Ein öffentliches Gespräch über ihre unsoziale Politik habe die Partei abgelehnt. "Die SPD mauert sich ein", kritisiert Giegold. "Die Angst vor einem Gespräch mit Bürgern scheint sehr groß zu sein." In Saarbrücken gab es hingegen am Vormittag ein Gespräch mit dem stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Eugen Roth. Auch Niedersachsens SPD-Vorsitzender Wolfgang Jüttner wolle sich der Diskussion stellen.

In Wiesbaden gab Attac der SPD mit einem Schild den neuen Namen "Sozialabbau-Partei Deutschlands", während SPD-Mitglieder ihr Parteibuch zurückgaben; in Nürnberg verhüllten Attac-Mitglieder das "S" auf dem SPD-Schild. In Bonn bekamen die Grünen Besuch von einer Attac-Delegation. Weitere Büro-Besuche waren nach Berichten von Attac in Hannover, Münster, Jena, Kassel, Magdeburg und Nordenham angekündigt.

Auf der Bundesversammlung in Aachen hatte Attac am Wochenende beschlossen, die Sozialpolitik neben der Weltwirtschaft zum neuen Schwerpunkt zu machen. Neben den lokalen Protesten ruft Attac daher auch zu einer bundesweiten Demonstration gegen Sozialabbau am 1. November in Berlin auf.

Am 20-10-2003

Bundesweiter Aktionstag gegen Sozialabbau

Sozialpolitik

Am Montag, dem 20.10.03 demonstrierten bundesweit Menschen gegen den Sozialabbau durch die Agenda 2010, berichtet Indymedia. Die Abstimmung zu den neuen Gesetzen fanden zwar schon am 17.10. statt, jedoch glaubten die Gegner die Zustimmung durch Demonstrationen sowieso nicht verhindern zu können. So können die Proteste am Montag als Warnung an die Regierung gesehen werden, dass weitere Kürzungen nicht ohne Widerstand hingenommen werden. Der Aktionstag soll der Startschuß für einen heißen Herbst und eine lautstarken Demonstration am 1.11.03 in Berlin mit vielen ausgiebigen Kreuzungsblockaden sein. In Bremen demonstrierten insgesamt 2000 Menschen vor dem Arbeitsamt Mitte und den Daimlerwerken, sowie einer Theateraktion in der Innenstadt zum Ausverkauf von Zahnersatz. Die Demonstration war der Abschluß der Aktivitäten. Organisiert wurde der Protest vom Bremer Sozialplenum, einem Zusammenschluß aus Attac, Friedensgruppen, PDS, marxistischen Sekten, FAU und autonomer Linken. Der Demonstrationszug glich selbst lange Strecken eher einem Trauerzug, der den Sozialstaat zu Grabe trug. Auch die Redebeiträge handelten eher von der Forderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Erhalt des Sozialstaates als der Ausrufung der sozialistischen Revolution.

In Berlin sollte der SPD Zentrale (Willy-Brand-Haus) ein Besuch abgestattet werden. Geplant war, im Gebäude der SPD so lange zu verweilen, bis ein Pressegespräch mit einem Bundestagsabgeordneten, einem Sozial-Experten von Attac und natürlich der Presse in den Räumen des Willy-Brand-Hauses möglich wäre. Die Berliner Polizei hatte allerdings eine regelrechte Bürgerkriegsarmee auffahren lassen. Mehrere Hundertschaften direkt am SPD-Gebäude und weitere Hundertschaften in der näheren Umgebung. Die insgesamt weniger als 50 Aktivisten hatten keine Chance in das Gebäude oder campend direkt davor zu gelangen. Ein zynischer Vorschlag aus dem SPD-Gebäude, Vertreter der Proteste ohne Presse zu Gesprächen ins Gebäude zu lassen wurde dankend abgelehnt.

In Saarbrücken fanden am Vormittag bei der Landesgeschäftsstelle der SPD ein Protest-Besuch von Attac-Saarland und nachmittags eine Kundgebung in der Innenstadt vom lokalen Bündnis gegen den Sozialkahlschlag statt. Noch im Vorfeld der Abstimmung über die Hartz-Gesetzesvorlagen hat die saarländische SPD ihre Ablehnung bekundet. Letztlich haben sich allerdings die saarländischen SPD-Bundestagsabgeordneten der Erpressung Schroeders gebeugt. Der Diskussion der Attac-Mitglieder stellte sich der stellvertretende Landesvorsitzende Eugen Roth, der zugleich saarländischer DGB-Vorsitzender und nebenbei Attac-Mitglied ist.

Er betonte, in der Analyse sei man sich einig, nicht aber in den Konsequenzen. Zur rot-grünen Regierung sähe er angesichts der Oppositionsvorschläge keine Alternative, um so wichtiger sei die innerparteiliche Auseinandersetzung. Dem konnten sich die Attac-Aktivisten nicht anschließen. "Was ist das für ein kleineres Übel, wenn die rot-grüne Bundesregierung die schlimmste Umverteilungspolitik von unten nach oben in der Nachkriegsgeschichte betreibt?", so die Attac-Aktivisten. Auch in Marburg, Rostock, Dresden und anderen Städten kam es zu Protesten.

Am 21-10-2003

2. Europäisches Sozialforum in Paris vom 12.-16. November

Protest gegen Sozialabbau

Beim 2. Europäischen Sozialforum, das vom 12. bis zum 16. November in Paris stattfindet, werden der gesellschaftliche Protest gegen den europaweiten Sozialabbau als Ergebnis neoliberaler Regierungspolitik und mögliche Alternativen dazu wesentliche Schwerpunkte bilden. Ein gemeinsamer europäischer Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag im Frühjahr 2004 soll die Initialzündung für eine länderübergreifende Protestbewegung bilden.

In Paris und den Vorstädten St. Denis, Bobigny und Ivry werden zu diesem mehrtägigen Forum rund 60.000 Menschen erwartet. In 55 großen Konferenzen, 250 Seminaren und 400 Workshops sollen auch Themen der Globalisierungskritik, Krieg und Frieden, des Antirassismus und der Europapolitik diskutiert und Alternativvorstellungen entwickelt werden. Den Abschluss bildet eine Großdemonstration am Nachmittag des 15. November.

Aus Deutschland wird mit rund 3000 Teilnehmern gerechnet. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, mehrere Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und Friedensorganisationen haben in einem gemeinsamen Aufruf erklärt, sie wollten mit ihrer Teilnahme ihren "Beitrag dazu leisten, die sozialen Bewegungen gegen Neoliberalismus und Krieg zu stärken. Zu den prominenten Rednern aus Deutschland auf dem Europäischen Sozialforum zählen unter anderen die Gewerkschaftsvorsitzenden Frank Bsirske (Ver.di) und Franz-Joseph Möllenberg (Gewerkschaft NGG).

Attac Deutschland ist in zahlreichen Panel-Diskussionen vertreten, veranstaltet gemeinsam mit andren europäischen Attacs Netzwerken und den Europäischen Märschen gegen Erwerbslosigkeit ein Seminar zur "Gemeinsamen Verteidigung sozialer Rechte" und beteiligt sich an Veranstaltungen zum Thema Steuerflucht und Kritik der Finanzmarktpolitik.

Bereits am ersten Europäischen Sozialforum hatten im November 2002 in Florenz rund 60.000 Menschen teilgenommen. Eine Million hatte sich zu einer Demonstration gegen den drohenden US-Krieg im Irak in der Toskana-Metropole versammelt. Dem Aufruf von Florenz zu einem gemeinsamen Aktionstag gegen den Krieg am 15. Februar 2003 waren weltweit mehrere Millionen Menschen gefolgt, darunter eine halbe Million in Berlin.

Am 06-11-2003

Aufruf zu Protesten beim SPD-Parteitag in Bochum

Sozialabbau

Zum SPD-Parteitag, der vom 16. bis 19. November in Bochum stattfindet, ruft ein breites Bündnis von Organisationen zu Protesten gegen die unsoziale Politik der Partei auf. "Dieser Parteitag wird eine einschneidende Zäsur für die ehemals linke Partei SPD: Der Abschied von der Verantwortung für die sozial Schwachen und das Bekenntnis zur neoliberalen Politik", sagte Rüdiger Heescher, Mitglied der Attac-AG "Soziale Sicherung". "Dieser Entwicklung wollen wir nicht tatenlos zusehen." Bereits bei der Präsidiumssitzung am Sonntagmorgen, 16. November, sind Proteste in Bochum geplant. Am Montag, 17. November, ab 9 Uhr rufen die Gewerkschaften Verdi und GdP zu einer Demonstration auf; um 18 Uhr beginnt eine weitere Demonstration von Sozialforen und Attac ab Hauptbahnhof Bochum. Bei der Abschlusskundgebung gegen 19 Uhr am Kongresszentrum sprechen Sven Giegold (Attac), Anne Eberle (Bundeserwerbslosenausschuss Ver.di), Mag Wompel (Labournet) und Felix Oekentorp (DFG VK NRW).

Mit dem neuen Grundsatzprogramm, über das in Bochum dabattiert wird, schreibt die SPD nach Ansicht von Attac die Politik fest, die sie mit der Agenda 2010 bereits vormacht: Einseitiges Kürzen bei Alten, Kranken, Armen und Arbeitslosen mit gleichzeiter Entlastung von großen Konzernen und Menschen mit hohen Einkommen. Rüdiger Heescher: "Diese Politik verdient eine klare Antwort: Wartet nicht bis zu den Wahlen, sondern gebt jetzt eure Stimme gegen den sozialen Kahlschlag ab."

Am 12-11-2003