Nach Urteil fordern Ärzte 41.000 neue Stellen

Ärzte ohne Grenzen warnt vor Folgen eines neuen Gesundheitssystems

Burundi

In Burundi sind rund eine Million Menschen von der medizinischen Grundversorgung ausgeschlossen. Zudem sind zwei Drittel der Bevölkerung gezwungen, das Wenige, das sie besitzen, zu verkaufen, um eine medizinische Behandlung bezahlen zu können. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht, den Ärzte ohne Grenzen am Donnerstag in Nairobi veröffentlichte. Die Situation ist nach Angaben der Hilfsorganisation die direkte Folge der Einführung eines neuen Gesundheitssystems, das auf Kostendeckung ausgerichtet ist. Ärzte ohne Grenzen ruft alle verantwortlichen Akteure des Entwicklungs- und Gesundheitssektors auf, die Gesundheitsversorgung für die verarmte Bevölkerung zu garantieren.

Das neue Gesundheitssystem wurde mit Unterstützung der Weltbank sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) und einiger Geberländer im Februar 2002 in zwölf der 17 Provinzen des Landes eingeführt. Seitdem müssen etwa fünf der fast sieben Millionen Burundier die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung selbst tragen. Für eine Million Menschen bedeutet dies den Ausschluss von jeglicher medizinischer Versorgung. Die Regierung, die den Großteil ihres Budgets für die Finanzierung des seit Jahren anhaltenden Bürgerkrieges verwendet, kommt lediglich für die Löhne des medizinischen Personals sowie den Aufbau von Infrastruktur auf.

In einer retrospektiven Studie hat Ärzte ohne Grenzen die Folgen des neuen Gesundheitssystems für die burundische Bevölkerung untersucht. Die Studie kommt zu Besorgnis erregenden Ergebnissen: Die Sterblichkeitsrate, die in Burundi ohnehin im gesamten Land über dem Schwellenwert für eine akute Krise liegt (1/10.000 pro Tag), ist in den Gebieten, in denen das kostendeckende System eingeführt wurde, alarmierend hoch. Sie liegt dort bei 1,6 pro 10.000 Menschen am Tag. Bei Kindern unter fünf Jahren beträgt sie 4,9/10.000 pro Tag (Schwellenwert: 2/10.000 pro Tag). In den betroffenen Gebieten muss ein Patient durchschnittlich den Lohn von zwölf Tagen landwirtschaftlicher Arbeit für eine einfache Konsultation im Gesundheitszentrum bezahlen.

Der Bericht von Ärzte ohne Grenzen zeigt zudem, dass 99 Prozent der burundischen Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag leben. 85 Prozent müssen mit weniger als einem US-Dollar pro Woche auskommen. "Wenn die Menschen hier ihre Gesundheitsversorgung selbst bezahlen müssen, bedeutet dies, ihnen de facto den Zugang zu medizinischer Versorgug zu verweigern", sagte Luc Nicolas, Programmleiter für Burundi. In den fünf verbleibenden Regionen des Landes, in denen das neue System nicht eingeführt wurde, haben Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen mit Unterstützung des Gesundheitsministeriums ein System entwickelt, das der Bevölkerung eine kostenlose Versorgung ermöglichen soll.

Am 06-05-2004

Arbeitsbedingungen: Ärzte streiken gegen mehr Arbeit für weniger Geld

Arbeitsbedingungen

Über 1000 Ärzte haben sich am Montag in Stuttgart an einer zentralen Demonstration zum Auftakt des mehrtägigen Streiks an den Universitätskliniken beteiligt. Gekleidet in weiße Kittel verliehen sie mit Transparenten und Pfeifkonzerten ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und mehr Geld Nachdruck. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach von rund 2000 Teilnehmern, die Polizei schätzte die Zahl niedriger ein. In Hessen beteiligten sich mehrere hundert Ärzte an Streikaktion. Die Mediziner wenden sich vor allem gegen Arbeitszeitverlängerungen, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und den Wegfall des Urlaubsgeldes.

In Hessen waren Ärzte der Unikliniken in Frankfurt am Main, Marburg und Gießen zum Streik aufgerufen. In Frankfurt gingen am Vormittag rund 300 Mediziner auf die Straße. Sie verlangten ein Ende der "Ärzteausbeutung" und ließen mit der Parole "Unsere Überstunden lösen sich in Luft auf" über 1000 Luftballons in den Himmel steigen. Auch in Marburg zogen rund 200 streikende Ärzte durch die Innenstadt.

Der Ärztestreik mit Schwerpunkten in Baden-Württemberg und Hessen soll noch bis Freitag andauern. Zum Abschluss ist eine Abschlusskundgebung in Berlin geplant.

Am 01-08-2005

Ärzte von Unikliniken setzen Streikaktionen fort

Gegen unbezahlte Überstunden

Mit mehreren Protestaktionen haben die Ärzte der baden-württembergischen und hessischen Universitätskliniken am Dienstag ihre Streikwoche fortgesetzt. In Wiesbaden gingen nach Polizeiangaben rund 600 Mediziner auf die Straße, um ihrem Ärger über zu wenig Geld und verschlechterte Arbeitsbedingungen Luft zu machen. In Tübingen und Heidelberg beteiligten sich dem Marburger Bund zufolge jeweils rund 250 Ärzte an Demonstrationen. Bei einem weiteren Protestmarsch in Ulm wurden etwa 200 Teilnehmer gezählt. An der Demonstration in Wiesbaden nahmen Ärzte aus allen drei hessischen Uniklinikstandorten - Frankfurt, Marburg und Gießen - teil. Mit einem Dutzend Reisebussen waren sie am Vormittag in die Landeshauptstadt gefahren. Sie zogen durch die Innenstadt bis zur Staatskanzlei, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.

Die Hochschulärzte in beiden Bundesländern wollen noch bis Freitag für bessere Arbeitsbedingungen streiken. Sie wenden sich vor allem gegen Arbeitszeitverlängerungen, unbezahlte Überstunden, die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung des Urlaubsgeldes. Am Mittwoch ist unter anderem eine "öffentliche Sprechstunde" in der Heidelberger Innenstadt vorgesehen, bei der die Ärzte die Bürger über ihre Situation informieren wollen. Am Freitag soll es eine große nationale Abschlusskundgebung in Berlin geben.

Am 02-08-2005

AOK fordert Pflichtjahr für junge Ärzte

"Unpopulären Maßnahmen"

Die AOK hat als Reaktion auf den Ärztemangel in ländlichen Gebieten ein Pflichtjahr für junge niederlassungswillige Mediziner vorgeschlagen. Mit finanziellen Mitteln alleine werde es nicht gelingen, junge Ärzte aufs Land zu locken, sagte der Vorstand im AOK-Bundesverband, Johann-Magnus von Stackelberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es sei die gesetzliche Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen, für eine flächendeckende Versorgung mit ärztlichen Leistungen zu sorgen, betonte Stackelberg. Wenn das in einigen ländlichen Regionen anders nicht mehr erreicht werde, wie es sich derzeit abzeichne, dann müssten sich die Selbstverwaltungen der Ärzte auch zu unpopulären Maßnahmen durchringen.

Zwar seien die Krankenkassen bereit, im Rahmen ihrer gesetzlichen Möglichkeiten zu helfen, benötigt würden jetzt aber "neue Ideen". Ein Jahr Landarzt sei nicht nur jedem jungen Mediziner zumutbar, sondern sei auch eine wertvolle medizinische und menschliche Erfahrung.

Der Vorsitzende des Verbands der niedergelassenen Ärzte NAV-Virchow-Bund, Hans-Martin Hübner, bezeichnete den Vorschlag als "an Absurdität nicht zu überbieten". "Diese Form von Zwangsmaßnahmen wäre ein tiefer Eingriff in die Berufsfreiheit und erinnert an die Notstandgesetzgebung früherer Zeiten", sagte Hübner in Berlin.

Der Ärztemangel auf dem Land sei vor allem von Politik und Krankenkassen verschuldet, da "die ständigen Eingriffe in die Vergütung der ambulanten Versorgung keine Planungssicherheit bei der Niederlassung" mehr böten. Eine wohnortnahe ärztliche Versorgung lasse sich nur über eine leistungsgerechte Vergütung gewährleisten, sagte Hübner.

Am 06-10-2005

Ärzte in Krankenhäusern sollen weiter lange Schichten schieben

Bereitschaftsdienst

Die Ärzte in Krankenhäusern sollen nach dem Willen der Länder weiter lange Schichten schieben. Der Bundesrat sprach sich am Freitag in Berlin dafür aus, die Ende Dezember auslaufende Übergangsregelung beim Arbeitszeitgesetz für bisherige Tarifverträge um ein Jahr zu verlängern. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll im Bundestag eingebracht werden. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Demnach sind Bereitschaftsdienste in vollem Umfang als Arbeitszeit zu werten. Nach alter Rechtslage gilt nur die tatsächliche Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes als Arbeitszeit, nicht dagegen die Warte- und Ruhephasen. Das Arbeitszeitgesetz wurde zwar zum 1. Januar 2004 angepasst, jedoch wurde bei bisherigen Tarifverträgen eine zweijährige Übergangsfrist eingeräumt.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer findet die Verlängerung sinnvoll. In etwa einem Drittel der betroffenen Arbeitsbereiche seien noch keine tariflichen Regelungen gefunden worden. Der nordrhein-westfälische Bundesratsminister Michael Breuer mahnte hingegen, dies solle möglichst die letzte Verlängerung sein.

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund kritisierte den Beschluss scharf. Der Verbandsvorsitzende Frank Ulrich Montgomery sprach am Freitag in Berlin von einer "Kampfansage an die deutsche Ärzteschaft" und warnte vor Protesten.

Der Tarifexperte der Gewerkschaft, Lutz Hammerschlag, kündigte eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission an. Mit der Fristverlängerung sei die Umsetzung der bereits 1993 verabschiedeten EG-Richtlinie zum zweiten Mal missachtet worden, kritisierte Hammerschlag. Er rechne daher damit, dass die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland einleiten werde.

Parallel zu der Beschwerde, die in der nächsten Woche eingereicht werden soll, bereitet der Marburger Bund den Angaben zufolge auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vor.

Proteste in Potsdam

In Potsdam protestierten mehrere hundert Ärzte gegen Honorarkürzungen. Zu der Veranstaltung hat unteren anderem die Kassenärztliche Vereinigung (KV) aufgerufen. Nach Darstellung der Ärztevereinigung müssen in Brandenburg rund 800 Vertragsärzte - jeder vierte Mediziner - Einbußen von zehn und mehr Prozent hinnehmen.

Vor dem Hintergrund der chronischen Unterfinanzierung hätten die jüngst gekürzten Honorarzahlungen der Krankenkassen in einer Gesamthöhe von rund acht Millionen Euro das Fass zum Überlaufen gebracht. Viele Ärzte stünden am Rand des wirtschaftlichen Ruins.

Am 25-11-2005

Ärzte fordern Verbot von Lauflernhilfen für Kleinkinder

"Lebensgefährlich"

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte fordert ein Verbot so genannter Lauflernhilfen für Kleinkinder. "Lauflernhilfen verursachen schwerste Unfälle bei Kleinkindern", kritisiert der Ärzteverband. In der vergangenen Woche sei ein 13 Monate altes Kind mit einem "Gehfrei" die Treppe hinunter gestürzt und sei nun querschnittsgelähmt. "Unfälle wie dieser, bei denen Lauflernhilfen schwerste Kopf- und Wirbelsäulenverletzungen bei Kleinkindern verursachen, werden dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte immer wieder aus Krankenhäusern und Arztpraxen gemeldet. Wir fordern nun endlich ein konsequentes Verbot dieser rollenden Katastrophen", so Wolfram Hartmann vom Verband der Kinder- und Jugendärzte. In Skandinavien und in Kanada seien die Lauflernhilfen längst vom Gesetzgeber verboten. In Deutschland hingegen bekämen die Geräte das offizielle GS- beziehungsweise DIN-Prüfsiegel. Das sei ein Skandal. Damit werde den Eltern vorgegaukelt, die Geräte seien sicher. Die Folgen hätten Kinder wie der kleine Junge aus Leverkusen zu tragen, der nun für den Rest seines Lebens auf einen Rollstuhl angewiesen sei. Gefährlich seien die Lauflernhilfen, weil sie Eltern dazu verleiteten, ihr Kind unbeaufsichtigt darin sitzen zu lassen, meinen die Kinder- und Jugendärzte. "Das Baby kann sich in dem Gerät strampelnd fortbewegen, es stürzt mitsamt der Lauflernhilfe über Türschwellen oder die Treppe hinunter, überschlägt sich und verletzt sich dabei schwer", so Hartmann.

Auch Verbrühungen und Vergiftungen seien belegt, "da die Kinder durch die größere Reichweite in der Lauflernhilfe Tassen oder Schüsseln mit heißer Flüssigkeit vom Tisch herunter reißen, nach Medikamenten oder Zigaretten greifen können". Jeder einzelne dieser Unfälle sei durch ein Verbot der Lauflernhilfen zu vermeiden, meint Hartmann. Gründe sie im Handel zu lassen, gebe es nicht. "Kinder lernen auch ohne diese Geräte laufen." Es gebe "keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass Lauflernschulen Vorteile bieten".

Am 04-05-2006

Ärzte mit Strafanzeige gegen Schmidt gescheitert

Berliner Staatsanwaltschaft

Mehrere Mediziner sind mit einer Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gescheitert. Das Ermittlungsverfahren sei eingestellt worden, teilte ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Für "konkrete Ermittlungshandlungen" habe es keine Anhaltspunkte gegeben. Die Ärzte hatten die Ministerin sowie den SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach wegen Äußerungen im Zusammenhang mit den Ärzte-Protesten gegen die Gesundheitsreform angezeigt. Anlässlich des bundesweiten Ärzteprotestes am 4. Dezember hatte es Schmidt als ärgerlich bezeichnet, wenn Patienten oder kranke Menschen "in Geiselhaft" genommen würden für Forderungen nach mehr Geld. Die Ärzte sahen sich dadurch beleidigt und verleumdet. Die Berliner Anklagebehörde erklärte nun, die Äußerungen seien nicht strafbar. Sie stellten vielmehr einen Beitrag zur kontroversen politischen Diskussion über die Gesundheitsreform dar.

Am 15-12-2006

Ärzte und Krankenhäuser wollen an den GKV-Überschuss

"Gesundsparen"

Die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhaus Gesellschaft (DKG) kritisieren eine unzureichende Patientenversorgung trotz des jüngsten Finanzüberschusses der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). "Fakt ist: Die Krankenkassen sparen sich gesund auf Kosten der Patienten", sagte Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe am 4. September in Berlin. Nach Darstellung der DKG geht der Aufschwung auch an den Krankenhäusern vorbei. DGK-Hauptgeschäftsführer Georg Baum beklagte: "Während 513.000 zusätzliche Beitragszahler die Kassen der Krankenkassen füllen, führt der Einspar- und Rationalisierungsdruck in den Kliniken zum weiteren Abbau von Arbeitsplätzen und zu massiven Belastungen."

Die gesetzliche Krankenversicherung hatte im ersten Halbjahr 2007 einen Überschuss von rund 307 Millionen Euro erzielt. Im ersten Halbjahr 2006 hatten die Kassen noch ein Defizit von 50 Millionen Euro verbucht. Mit dem Überschuss soll das Ziel umgesetzt werden, die Kassen bis 2008 zu entschulden.

Am 04-09-2007

Ärzte an kommunalen Kliniken fordern zehn Prozent mehr Gehalt

"Überlange Arbeitszeiten"

An den kommunalen Krankenhäusern stehen erneut harte Tarifauseinandersetzungen bevor. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund forderte am 18. Dezember für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Schnitt rund zehn Prozent mehr Gehalt und eine sofortige Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wies die Forderung als "maßlos" zurück und warnte vor einem Stellenverlust. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, begründete die Gehaltsforderung mit der Notwendigkeit, den Ärztemangel einzudämmen. Die besseren Verdienstmöglichkeiten im Ausland hätten zu einer regelrechten Ärzteflucht aus Deutschland geführt. In den Niederlanden, in Großbritannien, in der Schweiz oder in den USA verdienten Ärzte zwischen 20 und 70 Prozent mehr.

Schlechtes Einkommen, überlange Arbeitszeiten, unvergütete Überstunden und kaum planbare Freizeit führten zu erheblichem Ärzte-Frust in deutschen Kliniken, beklagte Henke. Einer Umfrage des Marburger Bundes zufolge steht jeder zweite Krankenhausarzt in Deutschland kurz davor, seinen Job an den Nagel zu hängen.

VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann warf dem Marburger Bund vor, mit seiner Forderung den Bestand kommunaler Krankenhäuser zu riskieren. Die Ärzte hätten erst im vergangenen Jahr mit wochenlangen Streiks Einkommenssteigerungen durchgesetzt, die in den Krankenhäusern zu durchschnittlichen Kostensteigerungen von bis zu 13 Prozent geführt und die diese bis heute nicht verkraftet hätten. Die neuen Forderungen können nur durch weiteren Arbeitsplatzabbau bei den anderen Beschäftigtengruppen im Krankenhaus finanziert werden, sagte Hoffmann.

Henke warnte die Arbeitgeber vor unnötigen "Streitereien". Diese würden sich die Ärzte nicht gefallen lassen.

Am 18-12-2007

Tausende Ärzte im Warnstreik

Tarifstreit ohne Ergebnis

Mehrere Tausend Klinikärzte in Deutschland haben sich am Donnerstag nach Angaben des Marburger Bundes (MB) an einem eintägigen Warnstreik beteiligt. Sie wollten damit gegen die aus ihrer Sicht schleppend verlaufenden Tarifverhandlungen für die insgesamt 55.000 Ärzte an kommunalen Krankenhäusern protestieren. Auch die vierte Verhandlungsrunde in Wiesbaden blieb ohne Einigung. Ein von der Arbeitgeberseite am Nachmittag vorgelegtes Angebot lehnte die Ärztegewerkschaft als "enttäuschend und unbefriedigend" ab. Die Verhandlungen sollen Anfang April fortgesetzt werden. Bundesweit folgten Mediziner an mehr als 200 kommunalen Kliniken dem Aufruf zum Warnstreik. Eine Notfallversorgung war nach Angaben des MB aber überall garantiert gewesen. Am Verhandlungsort Wiesbaden versammelten sich am Mittag über 1000 streikende Ärzte zu einer Demonstration. Die Kundgebung fand parallel zum Auftakt der vierten Verhandlungsrunde zwischen dem MB und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) statt.

Bei dem Treffen boten die Arbeitgeber den Ärzten nach eigenen Angaben eine stufenweise Gehaltserhöhung zwischen vier und fünf Prozent an. Das Angebot bewege sich damit vom Volumen her im Rahmen jenes Angebots, das man für die übrigen Beschäftigten an den kommunalen Krankenhäusern vorgelegt habe.

Der Marburger Bund bezeichnete das Angebot als "Zumutung" für die Klinikärzte. Das Arbeitgeberangebot bedeute auf 24 Monate gerechnet eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von weniger als zwei Prozent und beinhalte zudem eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 40 auf 41,5 Stunden.

Der Marburger Bund fordert eine Erhöhung der Ärzteeinkommen um durchschnittlich zehn Prozent und eine "umgehende" Angleichung der Ostgehälter an das Westniveau. Die VKA hält zweistellige Lohnzuwächse für finanziell nicht machbar.

Am 13-03-2008

Uniklinik-Ärzte wollen mehr Geld

Tarifverhandlungen

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für die rund 22 000 Ärzte an Universitätskliniken ist am Donnerstag (29. Januar) ohne Annäherung zu Ende gegangen. "Die Positionen liegen noch weit auseinander", sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Knut Bredendiek, nach den rund vierstündigen Gesprächen in Berlin. Die Arbeitgeberseite habe deshalb noch kein konkretes Angebot vorgelegt. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund sprach trotzdem von einer "konstruktiven Atmosphäre" bei dem Treffen. Die Gewerkschaft fordert für die Uni-Klinikärzte im Schnitt rund neun Prozent mehr Gehalt, eine umgehende Anhebung der Ostgehälter auf Westniveau und eine deutliche Erhöhung der Zeitzuschläge für Überstunden, Samstags- und Nachtarbeit. "Wir brauchen ein deutliches Plus", sagte Gewerkschaftssprecher Athanasios Drougias. Mediziner an kommunalen Krankenhäusern seien klar bessergestellt. Auch im internationalen Vergleich seien die deutschen Klinikgehälter nicht wettbewerbsfähig.

Drougias betonte, es gebe eine "dramatische" Abwanderung von Medizinern ins Ausland. In den Niederlanden zum Beispiele bekämen Fachärzte im Schnitt rund 35 Prozent mehr Geld, in Großbritannien sogar 40 Prozent mehr. In Deutschland seien dagegen 4000 Ärztestellen an Kliniken unbesetzt.

Der Ärzteverband Hartmannbund sagte, es gehe bei den Verhandlungen "um mehr als nur um leistungsgerechte Gehälter". Verbandschef Kuno Winn betonte: "Hier geht es um den Wissenschaftsstandort Deutschland." Die Unikliniken könnten künftig nicht mehr die besten Ärzte gewinnen, wenn anderswo bessere Arbeits- und Verdienstaussichten lockten.

Bredendiek wies die Gehaltsforderungen der Gewerkschaft dagegen als "nicht verhandelbar" zurück. Der vermeintliche Lohnzuwachs um neun Prozent bedeute in Wirklichkeit ein Plus von bis zu 13 Prozent in Westdeutschland und eine Steigerung von bis zu 30 Prozent in Ostdeutschland. Trotz der Uneinigkeit bezeichnete Bredendiek die Verhandlungen beim Auftakt als "sehr konstruktiv und sachlich".

Am 18. Februar kommen beide Seiten zu einer zweiten Verhandlungsrunde zusammen. Der Marburger Bund will an seinen Forderungen festhalten. Die Arbeitgeberseite stellte indessen nicht in Aussicht, beim zweiten Treffen ein Angebot vorzulegen. Dazu seien die Positionen bislang zu weit auseinander.

Am 29-01-2009