Januar 2003
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
E.on darf Ruhrgas übernehmen
Der Energiekonzern E.on darf Ruhrgas übernehmen. Kurz vor der Urteilsverkündung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur umstrittenen Ministererlaubnis für die Fusion, haben alle neun noch verbliebenen Kläger ihre Beschwerde gegen den Zusammenschluss zurückgezogen. Das sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin. Der ursprünglich für Mittag angesetzte Termin für eine Urteilsverkündung durch das OLG wurde kurzfristig abgesetzt. Umweltverbände und Verbraucherinitiativen kritisieren die Fusion, da sie zu einer marktbeherrschenden Stellung des Konzerns, sowohl beim Absatz von Gas als auch beim Strom führt.
Verkehrsgerichtstag befürwortet Führerschein mit 17
Der Führerschein mit 17 wird immer wahrscheinlicher. Der Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar hat sich am Freitag nahezu einstimmig für einen Modellversuch zum begleiteten Fahren ausgesprochen. Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) forderte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) auf, zügig die Grundlagen dafür zu schaffen. Ein Modellversuch des Führerscheins "F 17" könne bereits im Sommer in Niedersachsen realisiert werden, sagte Knorre am Freitag in Hannover.
Broschüre informiert über Rechte beim Lebensmittelkauf
Eine neue Broschüre der Verbraucher Initiative informiert über die Rechte beim Lebensmittelkauf. Das teilte die Organisation am Freitag mit. Das Heft "Rechte beim Lebensmittelkauf" informiere über die verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften, die Möglichkeiten der Reklamation und die besonderen Probleme auf dem Wochenmarkt. Außerdem biete es einen Überblick über das deutsche Lebensmittelrecht sowie die Lebensmittelüberwachung.
Ostdeutschland erhält ab 2007 weniger EU-Förderung
Mit der EU-Erweiterung wird Ostdeutschland seine bisherige Einstufung als Ziel-1-Gebiet verlieren und kann damit ab 2007 nur noch mit eingeschränkter Förderung der Europäischen Union rechnen. Das geht aus dem am Donnerstag in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt hervor. Lediglich die Regionen Chemnitz und Dessau, die bei 63,2 beziehungsweise 64,2 Prozent des EU-Durchschnittes liegen, könnten nach bisherigem Stand weiterhin Höchstfördergebiet bleiben.
2003 soll jeder zweite Deutsche online sein
Deutschland stellt – nach den USA und knapp hinter Japan – weltweit den drittgrößten Internetmarkt. Das geht aus der "Vergleichsstudie zur Informationsgesellschaft" hervor, die der deutsche Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien BITKOM am Donnerstag, in München vorgestellt hat. Im laufenden Jahr werde jeder zweite Deutsche, das sind insgesamt rund 41 Millionen regelmäßig im Netz sein. 2002 lag die entsprechende Rate noch bei 44 Prozent. Bis ins Jahr 2005 sollen jährlich weitere vier bis fünf Millionen Internetuser hinzukommen. Damit werde die deutsche Internetgemeinde auf rund 50 Millionen Mitglieder angewachsen sein.
Rechtsextremismus nur Vorwand für umfassende Internet-Kontrolle
Ein Modell macht Schule: Sperrungen von ausländischen Websites, um das Internet in Deutschland von seinen "Schattenseiten" zu befreien. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der NRW-Vorsitzende des DGB Walter Haas berufen sich auf die vermeintlich erfolgreichen Internetsperren in Nordrhein-Westfalen. Mit einer Sammlung offizieller Akten und Mitschnitte dokumentiert jetzt die Internet-Initiative ODEM.org, "dass die Bezirksregierung Düsseldorf mit falschen Karten spielt".
ares hält Klage gegen Übernahme von Ruhrgas durch E.ON aufrecht
Im juristischen Tauziehen um die Übernahme von Ruhrgas durch E.ON hat mindestens einer der insgesamt neun Kläger einer außergerichtlichen Einigung mit dem Energiekonzern eine Absage erteilt. Er sehe derzeit nicht, wie es zwischen E.ON und ares Energie zu einer Lösung kommen könne, sagte der Vorstandschef des Berliner Unternehmens, Andreas Rose, am Mittwochabend am Rande der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Wie sich die anderen acht Fusions-Gegner verhalten, war zunächst unklar. Der Vorsitzende Richter des Kartellsenats, Wolfgang Jaeger, kündigte für Freitag ein Urteil in dem Hauptsacheverfahren an.
Sorgerecht für unverheiratete Väter eingeschränkt
Ein unverheirateter Vater kann nur mit Zustimmung der Mutter das gemeinsame Sorgerecht bekommen. Mit diesem Urteil bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die seit 1998 gängige Praxis. Geklagt hatten zwei Väter. In einem Fall hat der Vater das gemeinsame Kind vor und nach der Trennung jahrelang mitversorgt. Die Mutter hatte ein gemeinsames Sorgerecht wegen befürchteter Auseinandersetzungen abgelehnt.
Schattenwirtschaft wächst weiter schneller als Gesamtwirtschaft
Die Schattenwirtschaft in Deutschland wird auch in diesem Jahr schneller als die Gesamtwirtschaft wachsen und um rund 5,6 Prozent zulegen. Davon geht Friedrich Schneider von der Universität Linz in einem am Mittwoch veröffentlichten und gemeinsam mit dem Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) Tübingen erarbeiteten Bericht aus. Führende Wirtschaftsinstitute und Bundesregierung erwarten dagegen für das laufende Jahr nur ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um rund ein Prozent. Mit etwa 370 Milliarden Euro werde die Schattenwirtschaft rund 17,1 Prozent des offiziellen BIP erreichen und damit einen neuen Rekord markieren, heißt es. Im Vorjahr habe der Anteil bei etwa 16,6 Prozent gelegen.
vzbv: Recht auf digitale Privatkopie wird ad absurdum geführt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor der morgigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur „Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ den vorliegenden Gesetzentwurf kritisiert. „Es ist zu befürchten, dass die Verbraucher durch technische Schutzmaßnahmen der Anbieter die rechtmäßig erworbene CD selbst für den Privatgebrauch nicht mehr kopieren können“, so Patrick von Braunmühl, Leiter des Fachbereichs Wirtschaftsfragen im vzbv. Dadurch werde das im Urheberrecht verbriefte Recht auf eine Privatkopie ad absurdum geführt und der Schutz von Künstlern gegen Piraterie auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen.
NGO fordern: Recht auf Gesundheit und Zugang zu Medikamenten verankern
Der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) und Brot für die Welt setzen beim Weltsozialforum einen Schwerpunkt auf das Menschenrecht auf Gesundheit, das die medizinische Behandlung aller Menschen einschließt. Unter dem Titel "HIV/AIDS und das Menschenrecht auf Gesundheit und Leben? Ging es bei dem internationalen Workshop in Porto Allgre mit Vertretern aus Indien, Argentinien, Südafrika, Brasilien und Deutschland um die Frage, wie die Ausnahmebestimmungen der WTO zu lebensverlängernden Aidsmedikamenten umgesetzt werden können und wie die Situation von Aidskranken weltweit verbessert werden kann.
BUND beklagt nach 100 Tagen "Rot-Grün": Bei der Umwelt fehlt Schwung
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) vermisst nach hundert Tagen der zweiten rot-grünen Bundesregierung den nötigen Schwung in der Umweltpolitik. Neue ökologische Akzente seien bisher nicht sichtbar geworden. Die neue Regierung sei auch im Umweltbereich mit einigen groben Schnitzern gestartet und glänze bei anderen Themen durch Untätigkeit. Als Beispiele nannten die Umweltschützer den Weiterbetrieb des Alt-Atomkraftwerkes Obrigheim, die Einführung zu hoher Grenzwerte bei gentechnisch kontaminierten Lebensmitteln und den Widerstand der Bundesregierung gegen den europäischen Emissionshandel zur Minderung der Treibhausgase.
Überblick und Hilfe für die Integration in Beruf und Gesellschaft
Laut Statistik ist jeder zwölfte Einwohner in Deutschland schwerbehindert; etwa die Hälfte der insgesamt 6,6 Millionen Schwerbehinderten sind jünger als 65 Jahre. Die Betroffenen sind nicht nur im täglichen Leben mit zahlreichen Problemen und Beeinträchtigungen konfrontiert, auch im Arbeitsleben führt eine Behinderung oft zu Konflikten. Das neu gestaltete Schwerbehindertenrecht soll die Rahmenbedingungen für die Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft und ins Arbeitsleben verbessern. Einen Überblick über die Änderungen und Neuerungen des Gesetzes bietet der Ratgeber „Schwerbehinderung“, den jetzt die Verbraucherzentralen in Zusammenarbeit mit der Fernsehredaktion ARD-Ratgeber Recht herausgeben.
Noch freie Plätze für "Medien selber machen" vom 6. Bis 9.2.2003 in Potsdam
Für das Seminar "Medien selber machen" vom 6. bis 9. Februar gibt es noch einige freie Plätze. Wer schon immer mal selber Zeitung machen wollte, sollte sich bis spätestens 30. Januar zu dem Grundlagenseminar für medieninteressierte Jugendliche und Schülerzeitungsmacher von BUNDjugend (Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz), Jugendumweltzeitung Juckreiz und Junger Presse Berlin (JPB) in Potsdam anmelden.
Kassen fordern eine bessere Qualifikation von Ärzten für Ritalin Therapie
Ärzte, die Kindern und Jugendlichen Ritalin verschreiben, sollten nach Ansicht des IKK-Bundesverbandes eine besondere Qualifikation nachweisen. Eine Therapie mit einem Medikament, dass eine Suchtgefahr in sich bergen könnte, dürfe nur durch spezialisierte Mediziner durchgeführt werden. Ritalin, ein Psychostimulanzium und amphetaminartiges Medikament, wird bei Aufmerksamkeits-Defizit-Syndrom (ADS) bzw. Aufmerksamkeits-Defizit-Hyperaktivitäts-Syndrom (ADHS) eingesetzt.
NRW und Bund streiten um Finanzierung der Magnetschwebebahn
Die Finanzierung der geplanten Magnetschwebebahn in Nordrhein-Westfalen steht weiter in den Sternen. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bleibe dabei, dass über die zusätzlichen 250 Millionen Euro des Bundes erst nach Abschluss der laufenden Planfeststellungsverfahrens entschieden werde, sagte Stolpes Sprecher Felix Stenschke am Freitag in Berlin. Die Grünen-Politikerin Franziska Eichstädt-Bohlig sagte, NRW könne nicht erwarten, den Metrorapid als Geschenk zu bekommen. Zudem müssten die 80 Millionen Euro, die der Bund für das Planfeststellungsverfahren in diesem Jahr zuschießen wolle, zu Lasten anderer Verkehrsprojekte in NRW abgezogen werden. Falls das Projekt der Magnetschwebebahn scheitere, müssten die Mittel zurückgezahlt werden, forderte die Grünen-Politikerin.
"Camel"-Werbeplakate werden abgehängt
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen jugendbezogene Zigarettenwerbung errungen. Nach einer Klage des vzbv hat der Zigarettenhersteller JT International eine Unterlassungserklärung abgegeben, die beanstandete Plakatwerbung für die Marke "Camel" nicht weiter zu verwenden. Der vzbv ist der Ansicht, dass die Werbung mit jugendlich aussehenden Personen geeignet ist, Jugendliche und Heranwachsende zum Rauchen zu veranlassen. Mit seiner Unterlassungserklärung verpflichtet sich das Unternehmen auch, auf den Slogan "slow down - pleasure up", der aus Sicht des vzbv und des Landgerichts in Verbindung mit den Motiven ein gesteigertes Wohlbefinden durch Zigarettenkonsum suggeriert, zu verzichten. "Dies ist auch ein Signal an andere Tabakfirmen, verantwortungsbewusst zu agieren und von ähnlichen Werbeaktionen abzusehen", so Ines Nitsche, Rechtsexpertin des vzbv.
USA bauen Straße zum Südpol
1.600 Kilometer lang werde die Verbindungsstraße vom McMurdo-Sound zum Südpol sein. Im Südsommer 2003 sei mit dem Bau des Landweges begonnen worden, berichtet das Wissenschaftsmagazin New Scientist. In den kommenden Wochen werde die neu errichtete Straße bereits den größten Teil des Ross-Eisschelfs durchquert haben. Damit seien die Arbeiten bereits zur Hälfte fertig. "In den kommenden zwei Jahren soll die Straße fertiggestellt sein", so Bill Spindler, Wissenschaftler der amerikanischen Südpol-Basis und Herausgeber der South Pole News. Grund für die Errichtung eines Landweges zur amerikanischen Station sei der wachsende Bedarf an sperrigen Gütern, Treibstoffen und wissenschaftlichen Geräten zur Erforschung der Antarktis. Bisher mussten alle Transporte auf dem teuren Luftweg erfolgen.
Kein Geld für Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen
Die Finanzierung für das von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplante Infrastrukturprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist weiterhin nicht geklärt. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte am Freitag in Berlin, bisher sei keine Finanzierungsquelle, auch nicht die Verwendung von Devisen- und Goldreserven der Bundesbank ausgeschlossen. Stolpes Sprecher zufolge geht es um finanzschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, aber nicht nur in Ostdeutschland. Hier wolle der Minister Bedarf und Arbeit zusammenbringen. Diese Kommunen hätten einerseits kein Geld für Infrastrukturmaßnahmen. Andererseits suchten die lokalen Baufirmen Arbeit.
Künast zeichnet Öko-Betriebe aus
Der mit insgesamt 25 000 Euro dotierte Förderpreis Ökologischer Landbau ist am Freitag auf der Grünen Woche in Berlin an drei Betriebe vergeben worden. Die Auszeichnung ging an die Demeter-Imkerei Friedmann aus Steinheim in Baden-Württemberg, den Naturland-Betrieb Bergische Fischzuchtanstalt Rameil im nordrhein-westfälischen Lindlar und den Bioland-Betrieb Weiland im hessischen Witzenhausen. Bundesverbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) überreichte die Preise, die zum dritten Mal vergeben wurden.