Dezember 2002
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
Studie: Viele Agrarausgaben im EU-Haushalts belasten die Umwelt
Die meisten Agrarsubventionen der Europäischen Union wirken sich negativ auf die Umwelt aus, denn: Der größte Teil der Zahlungen an die Landwirte ist nicht an Umweltauflagen gekoppelt. Selbst die Mittel aus den Agrarumweltprogrammen kommen der Umwelt nur zu einem geringen Maß zu Gute. Zudem ist die Verteilung dieser öffentlichen Mittel sozial nicht ausgewogen. Das sind die zentralen Aussagen einer Studie der Umweltstiftung Euronatur die das Umweltbundesamt (UBA) finanziert hat.
Umweltschützer fordern vom EU-Gipfel: Alte Tanker sofort verbieten
Greenpeace-Aktivisten haben in der Nacht das Schwesterschiff der "Prestige" in der Kadetrinne geortet. Mit zwei Schlauchbooten verfolgten fünf Umweltschützer den Öltanker "Express" auf der Ostsee und machten so auf ihn aufmerksam. Am Heck der Greenpeace-Boote wehte eine Flagge mit der Aufschrift "Öl-Gefahr!". Der Tanker ist 243 Meter lang, besitzt eine Tragfähigkeit von 81.000 Tonnen und ist 22 Jahre alt. Das Schiff hat nur eine Hülle, befindet sich auf seinem Weg in die Nordsee und stellt eine potentielle Gefahr für die europäischen Küsten dar.
20 000 Unterschriften für die frei fließende Elbe übergeben
Unter der Leitung des anhaltischen Kirchenpräsidenten Helge Klassohn wurden am Donnerstag 20 000 Unterschriften für den Schutz der Elbe dem Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe in Berlin übergeben. Die Elbschützer von Dresden bis Hamburg drückten mit ihrer Aktion „Christinnen und Christen für die Elbe 2002“ ihre Sorge über die Zukunft der Elbe aus und lobten gleichzeitig den von der Rot-Grünen Koalition ausgesprochenen Baustopp. Sie forderten einen nachhaltigen Umgang mit Flüssen sowie ein Gesamtkonzept für die Elbe. Dem Hochwasserschutz und neuen Überflutungsflächen müsse Priorität zukommen.
Kabinett beschließt Verbot hochgiftiger Stoffe der Chlorchemie ab Mitte 2003
Zum Schutz der Gewässer sollen hochgiftige chemische Stoffe in bestimmten Bereichen der industriellen Produktion künftig verboten werden. Auf Vorschlag von Bundesumweltminister Jürgen Trittin beschloss das Bundeskabinett heute eine Verordnung, wonach chlorierte Kohlenwasserstoffe, sogenannte kurzkettige Chlorparaffine, in der Metall- und Lederverarbeitung ab Mitte 2003 nicht mehr verwendet werden dürfen. Mit diesem Verbot wird der Eintrag der umweltgefährlichen Stoffe in die Gewässer erheblich reduziert. Das Verbot umfasst etwa 90 Prozent der umweltoffenen Anwendungen dieser Stoffe.
Kartellamt verbietet Holtzbrinck Übernahme des Berliner Verlages
Das Bundeskartellamt hat die vom Stuttgarter Holtzbrinck-Verlag geplante Übernahme des Berliner Verlages endgültig untersagt. Der Zusammenschluss hätte zur Entstehung einer marktbeherrschenden Stellung von Holtzbrinck auf dem Lesermarkt für regionale Abonnement-Tageszeitungen in Berlin und dem dortigen Lesermarkt für Stadt-Illustrierten geführt, erklärte die Bonner Wettbewerbsbehörde am Donnerstag.
Die Stationen der EU-Erweiterung
In der Europäischen Union (EU) gab es bislang vier Erweiterungsrunden. Den Grundstein für die heutige EU legten Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Belgien und Deutschland 1958 in Rom mit der Gründung der "Europäischen Gemeinschaften" (EG). Damit führten sie die Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (EAG) zusammen.
Kopenhagen-Gipfel bahnt Weg für die EU-Erweiterung
Die erweiterte Europäische Union der 25 Mitgliedstaaten ist auf den Weg gebracht. Die Staats- und Regierungschefs der bisher 15 EU-Länder einigten sich in der Nacht zu Freitag in Kopenhagen auf eine Obergrenze für die Kosten der Erweiterung. Die Position soll mit Polen abgestimmt werden. Polen hatte weitere Zugeständnisse verlangt. Ferner verständigte sich der Gipfel auf einen Fahrplan für eine mögliche Aufnahme der Türkei. Der Beitritt von Lettland, Litauen, Estland, Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Zypern und Malta zum 1. Mai 2004 wurde besiegelt.
Bundesverfassungsgericht erklärt alte Kindergeldregelung für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat die in den Jahren 1994 und 1995 geltende Kindergeldregelung für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss, unterschiedliche Familienformen müssten beim Kindergeld gleich behandelt werden. Nach der gesetzlichen Regelung durften nur verheiratete und zusammen lebende Eltern bestimmen, wem von ihnen Kindergeld zu gewähren war. Bei nicht verheirateten Eltern wurde das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind überwiegend unterhielt oder dem die Sorge für das Kind allein zustand.
Hartz 4 Empfänger - Zum Leben zu wenig
Der Bildungsverband zweifelt an Teilen des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarktes. Die Pläne der Bundesregierung für die Personal-Service-Agenturen (PSA) und zur Weiterqualifizierung hält der Verband Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband/BBB) für nicht realistisch. Unter anderem sei die geforderte Eingliederungsquote von 70 Prozent nach einer Qualifizierungsmaßnahme laut Helfrich unrealistisch. "Der Durchschnitt zeigt für den Osten eine Eingliederungsquote von 35 Prozent und für den Westen eine Quote von 48 Prozent", sagte Helfrich. Das bedeute, dass auch nach einer Weiterbildung durchschnittlich über die Hälfte der Absolventen keine Arbeit bekämen.
Welt-Wirtschafts-Archiv senkt Wachstumsprognose
Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA) hat seine Wachstumsprognosen für Deutschland gesenkt. Wie das Forschungsinstitut am Donnerstag in seinem aktuellen Konjunkturbericht mitteilte, werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im laufenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent zunehmen. Für 2003 sagt das Institut ein Wachstum von 0,7 Prozent voraus. Das HWWA gehört zu den sechs führenden Instituten, die ursprünglich in ihrem Herbstgutachten Mitte Oktober noch ein BIP-Plus von 0,4 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im kommenden Jahr vorhergesagt hatten. Die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr seien gedrückt, schreibt das Institut.
Protest gegen weitere Privatisierung von Bildung, Gesundheit und Wasser
Mitglieder des globalisierungskritischen Netzwerks Attac haben in Berlin gegen die Politik von EU-Handelskommissar Pascal Lamy protestiert. Auf einer Veranstaltung zur Rolle Europas bei den WTO-Verhandlungen zeigten die Attac-Aktivisten dem Handelskommissar die "Rote Karte" und überreichten ihm ein Trikot mit den Logos großer Firmen. "Lamy setzt sich nicht für die Interessen der Menschen in Europa ein, sondern steht für eine Europa der Konzerne", sagte David Hachfeld, Mitglied der WTO-AG von Attac zur Begründung.
Auftaktaktion einer zweijährigen Kampagne gegen Biopiraterie
Reale Schiffe kämpfen mit einer Segelkampagne im Jahr 2003 gegen die Piraten des 21. Jahrhunderts. Auftaktaktion bildet ein zweiwöchiger Segeltrip nach Kopenhagen auf dem Schiff Lovis um dort im Rahmen der Proteste anlässlich des EU-Gipfels am Mittwoch auf das brisante Thema Biopiraterie und auf die Aktivitäten im Sommer 2003 aufmerksam zu machen. Konzerne des Nordens nutzen die natürliche Biodiversität (Artenreichtum) des Südens kommerziell und nur für ihre Zwecke, wenn sie Patente dafür erlangen können.
Landwirte skeptisch gegenüber umweltverträglichem Pflanzenschutz
Die Landwirte in Deutschland bleiben beim Thema umweltverträglicher Pflanzenschutz zurückhaltend. Dies zeigt eine Telefonumfrage des Fraunhofer Instituts für Molekularbiologie und Angewandte Ökologie, Schmallenberg, im Auftrag des Umweltbundesamtes (UBA). Zwar akzeptieren die Landwirte mehrheitlich die gültigen Umweltauflagen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Und auch die biologische Schädlingsbekämpfung ist kein Tabu für sie. Allerdings fordern die meisten Landwirte im Gegenzug, dass Behörden und Hersteller besser über umweltschonenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln informieren, mehr umweltverträglichere Alternativen angeboten und biologische Schädlingsbekämpfung staatlich gefördert werden.
Belastung der Bevölkerung mit Umweltschadstoffen ist gesunken
Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht die Ergebnisse der 3. Umwelt-Studie zur Ermittlung von Schadstoffbelastungen der Bevölkerung in Deutschland. Aus dem Erhebungszeitraum 1997 bis 1999 stehen jetzt repräsentative Daten - zu durchschnittlichen Schadstoffgehalten in Blut und Urin zur Verfügung. Die Ergebnisse belegen: Die Arsen-, Blei-, Cadmium- und Quecksilberbelastung der Bevölkerung in Deutschland ist gegenüber früher erhobenen Daten weiter zurückgegangen. Zu erklären ist dies vor allem durch Rückgang der Belastung der Luft und der Nahrung mit diesen Stoffen.
Zehn Jahre nach dem UNO-Einsatz benötigen Somalis dringend humanitäre Hilfe
Ein Jahrzehnt nach der Landung der UN-Truppen in Somalia, die die Bevölkerung vor einer Hungersnot retten sollten, ist die humanitäre Situation im Land alarmierend. Der anhaltende Bürgerkrieg hat nach Ansicht der internationalen Organisation Ärzte ohne dramatische Folgen für die Gesundheit der somalischen Bevölkerung. Während die internationale Gemeinschaft Somalia den Rücken kehrt, plädiert Ärzte ohne Grenzen für eine Verstärkung der humanitären Hilfe.
Reporter ohne Grenzen ehrt inhaftierten russischen Journalisten Grigorij Pasko
Der Menschenrechtspreis von Reporter ohne Grenzen geht in diesem Jahr an den russischen Journalisten Grigorij Pasko. Der Flottenkapitän und Journalist verbüßt zur Zeit eine vierjährige Haftstrafe in einem Arbeitslager, drei Autostunden von Ussurijsk (Region Wladiwostok) entfernt. Er wurde verurteilt, weil er die Verklappung von radioaktivem Müll ins Japanische Meer filmte und die Bilder - im japanischen Fernsehen gesendet - internationales Entsetzen auslösten.
Über 10.000 Händler wollen das Dosenpfand zum 1.1.2003 einführen
"Nach der Ankündigung bundesweiter Testkäufe in 4.130 Geschäften erhält die Deutsche Umwelthilfe überraschend viele positive Reaktionen von Kiosken, selbstständigen Lebensmittel- und Getränkemärkten. Wir gehen derzeit davon aus, dass - bezogen auf das Getränkevolumen - der überwiegende Teil des Einzelhandels zum 1. Januar 2003 ein Pflichtpfand erheben oder Einweg auslisten wird", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführrer der Deutschen Umwelthilfe e. V.
Weniger Umweltstraftaten - stabiler Trend oder Vollzugsdefizit?
Die Umweltkriminalität in Deutschland ist im dritten Jahr in Folge erheblich gesunken: Auch im Jahr 2001 ist die Zahl der bekannt gewordenen Umweltdelikte zurückgegangen. Waren es im Jahr 2000 noch 41.152 registrierte Umweltdelikte, ging deren Zahl im Jahr 2001 auf insgesamt 37.617 zurück. Dies geht aus der Studie „Umweltdelikte 2001“ hervor, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt herausgab. An der Spitze der Umweltdelikte liegt mit 22.178 Straftaten im Jahr 2001 weiterhin der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen.
Naturland als erster deutscher Öko-Verband in den USA akkreditiert
Seit November 2002 ist der gemeinnützige Ökologische Landbauverband vom United States Department of Agriculture (USDA) akkreditiert. Damit kann der Verband, der rund 29.000 Ökobauern in aller Welt betreut, seinen Mitgliedern und Partnern ein neues wichtiges Dienstleistungsangebot machen: Die USDA Akkreditierung stellt den Marktzugang für Naturland zertifizierte Produkte in die USA sicher. Wichtig ist dies derzeit besonders für Öko-Tee, Öko-Kaffee und Shrimps aus Ökologischer Aquakultur.
Entführte kolumbianische Politikerin Betancourt erhält Menschenrechtspreis
Der mit 10.000 Euro dotierte Petra-Kelly-Preis an die entführte kolumbianische Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt wird am 13. Dezember 2002 an den Ehemann von Ingrid Betancourt und Mitbegründer der Grünen Partei Oxígeno Verde, Juan-Carlos Lecompte übergeben. Die Laudatio hält die belgische Senatorin und Grünen-Politikerin Marie Nagy, selbst kolumbianischer Herkunft.