Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Schlichtungsergebnis im öffentlichen Dienst Anfang Januar erwartet

Am 30. Dezember 2002 veröffentlicht.

Im festgefahrenen Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst hat am Wochenende in Bremen die Schlichtung begonnen. Beim ersten Treffen der Schlichtungskommission aus Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite aus Bund, Ländern und Gemeinden wurden zunächst die Verhandlungsthemen festgelegt. Die Schlichter Hans Koschnick und Hinrich Lehmann-Grube teilten mit, dass das eigentliche Schlichtungsverfahren vom 2. bis zum 5. Januar in Bremen stattfinden wird.

Sowohl Bremens ehemaliger Bürgermeister Koschnick als auch der frühere Leipziger Oberbürgermeister Lehmann-Grube gehen davon aus, "dass die Gespräche viel Mühe und Überzeugungsarbeit kosten werden". Koschnick betonte aber: "Wir wollen die Kommission für einen gemeinsamen Vorschlag gewinnen." Kampfmaßnahmen könnten kein vorrangiges Ziel sein.

Beide Schlichter setzen große Hoffnungen darin, dass die Vertreter beider Seiten, die von ihnen vorgeschlagenen Empfehlungen annehmen werden. Wie diese aussehen könnten, dazu wollten sich Koschnick und Lehmann-Grube im Vorfeld der Gespräche nicht äußern. Lehmann-Grube verwies darauf, dass "nur einstimmige Empfehlungen auch eine Aussicht auf Erfolg haben".

Sowohl die geforderten drei Prozent mehr Lohn und Gehalt für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst als auch die schwierige Finanzlage der Haushaltskassen lasse weder Gewerkschaftern noch Arbeitgebern einen großen Spielraum bei den Schlichtungsgesprächen.

Martin Kurt, einer der Verhandlungsführer für die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, zeigte sich bereit, auf die Arbeitgeberseite zuzugehen: "Wenn wir zu einem Ergebnis kommen müssen, dann sind wir auch zu einem Kompromiss bereit", sagte Kurt am Rande der Gespräche.

Unterdessen hat der Verhandlungsführer der Länder bei den Tarifgesprächen, Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), "massive" Entlassungen angekündigt, falls der Tarifabschluss zu hoch ausfällt. "Die Kommunen haben das schon angekündigt", sagte Faltlhauser am Samstag in den ARD-"Tagesthemen". Weder die Kommunen, noch die Länder hätten "irgendwelchen Spielraum", um die Gewerkschaftsforderungen zu erfüllen.

Unmittelbar vor Beginn der Schlichtungsverhandlungen im öffentlichen Dienst hatten die Kommunen mit weiteren Austritten aus dem Arbeitgeberverband gedroht. Wenn ver.di stur bleibe und mit flächendeckenden Streiks einen überhöhten Abschluss durchsetze, "wird es sehr wahrscheinlich eine Flucht aus den Tarifverträgen geben", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Berliner Zeitung".