Verkehrspolitik

Naturschützer verlangen Stop für Tiefwasserhafen und Elbausbau

Am 02. Dezember 2002 veröffentlicht.

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Naturschutzrings (DNR) hat am Wochenende in Hamburg die Planungen zu den deutschen Nordseehäfen als katastrophal kritisiert. Auf Druck großer Reedereien wie Hapag-Lloyd will die Hamburger Stadtregierung einen weiteren Ausbau des Hafens und eine Vertiefung der Unterelbe. Gleichzeitig halten die niedersächsische Landesregierung und das Land Bremen am Bau des neuen Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven fest. DNR-Präsident Hubert Weinzierl forderte Ministerpräsident Gabriel nachdrücklich auf, angesichts der prekären Haushaltslage und der hohen Verschuldung Niedersachsens auf das "Milliardengrab Tiefwasserhafen" zu verzichten. Notwendig sei dagegen eine kooperative Hafenpolitik, die sowohl ökologische als auch ökonomische und soziale Gesichtspunkte berücksichtige. Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen würden die weitere Vertiefung der Elbe und der geplante Bau des Tiefseehafens zu großen Schäden in ökologisch sensiblen Bereichen wie europarechtlich geschützten FFH-Gebieten an der Unterelbe bzw. im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer führen.

Der DNR befürwortete einen Wechsel von der bisherigen öffentlichen Finanzierung bei der Hafeninfrastruktur zur privaten Finanzierung. Im Gegensatz zu den Häfen fernöstlicher Handelspartner, wo notwendige Ausbaumaßnahmen von den Hafennutzern finanziert werden, fallen die Elbvertiefung und der geplante Neubau des Tiefwasserhafens Wilhelmshaven dem deutschen Steuerzahler zur Last. Die späteren Hafengebühren sind aber regelmäßig viel zu gering, um einen Hafen wirtschaftlich zu machen.

Als Konsequenz aus den Ergebnissen einer Expertenrunde bei der DNR-Mitgliederversammlung verlangte der DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen ein gemeinsames deutsches Hafenkonzept, "um das Wirrwarr der 50 deutschen Seehäfen endlich zu beenden."

Der DNR ist der Dachverband der deutschen Natur- und Umweltverbänden mit fast 100 Mitgliedsorganisationen und insgesamt über fünf Millionen Einzelmitgliedern.