Direkte Mitbestimmung der Bürger auch in der EU gefordert

Studie: Bürger sollten über Europäische Verfassung per Volksentscheid abstimmen

Am 07. November 2002 veröffentlicht.

Ein Referendum über die derzeit vom EU-Konvent vorbereitete europäische Verfassung ist möglich. Dies ist ein Ergebnis der vom "Initiative and Referendum Institute-Europe" (IRI-Europe) herausgegebenen Studie "Stimmen Europas", die am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. In 22 der 25 EU-Mitglieds- und Kandidatenländer sind die Voraussetzungen für eine Volksabstimmung parallel zu den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 bereits gegeben oder können bei einem entsprechenden politischen Willen hergestellt werden. Lediglich in Belgien, Zypern und Malta gibt es ernsthafte verfassungsrechtliche oder politische Hürden.

Die Studie verweist auf die wachsende Zustimmung zu einem Verfassungs-Referendum. So haben sich u.a. Konventspräsident Giscard und seine Stellvertreter Amato und Dehaene dafür ausgesprochen. Auch in Deutschland finden sich parteiübergreifend Befürworter einer EU-Volksabstimmung. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Die Autoren der Studie sehen in der Direkten Demokratie eine Möglichkeit, der Entfremdung zwischen den Bürgern und Brüssel entgegenzuwirken.

Sie unterstützen deshalb auch den von Mehr Demokratie entwickelten Vorschlag für die Verankerung von Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der EU-Verfassung. So sollen drei Millionen wahlberechtigte Europäer ein unionsweites Referendum einleiten können.

Das IRI-Europe verweist auf die wachsende Bedeutung der Direkten Demokratie im Integrationsprozeß: "Zu keinem Thema sind weltweit so viele Volksabstimmungen abgehalten worden wie zu Europa." Das irische Ja zum Nizza-Vertrag am 19. Oktober war bereits das 30. Europa-Referendum. In naher Zukunft stehen bis zu 12 weitere Volksentscheide an. Davon zehn in den Kandidatenländern. Außerdem sollen die Bürger in Schweden und England über den Euro abstimmen.

Wurden von 1972-1991 zehn Abstimmungen durchgeführt, so waren es von 1992-2002 schon zwanzig. In acht der heutigen 15 EU-Staaten wurde das Volk mindestens einmal zur EU befragt. Spitzenreiter sind Irland und Dänemark mit je sechs Abstimmungen. Wichtigste Themen waren der Beitritt zur Union (18) und die Reform der Verträge (10).

Entgegen einem häufigen Vorurteil zeigen die Bürger ein großes Interesse an der Integration, wenn sie gefragt werden. Die Beteiligung an den Europa-Volksentscheiden liegt mit durchschnittlich 69 Prozent deutlich höher als die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament (56 Prozent). Die Studie betont, dass die Europapolitik der Staaten, in denen das Volk gefragt wird, bürgernäher ist. Zudem fördern Referenden die Zustimmung zur Integration und das Wissen über Europa.

Das IRI-Europe wurde im Jahr 2001 in Amsterdam mit Unterstützung von Mehr Demokratie e.V. gegründet. Das Institut dient der Förderung der Direkten Demokratie in Europa.