Verhältnis USA-Bundesrepublik

Abkühlung in deutsch-amerikanischen Beziehungen sei "behebbar"

Am 25. September 2002 veröffentlicht.

Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass sich das abgekühlte deutsch-amerikanische Verhältnis wieder verbessert. Der Koordinator für die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt (SPD), räumte am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin" zwar ein, dass Schaden im bilateralen Verhältnis entstanden sei. Dieser Schaden sei aber "behebbar". Es gehe hier nicht um Antiamerikanismus, sondern um Meinungsunterschiede zwischen den USA und Deutschland in einer spezifischen Frage, nämlich dem Irak-Konflikt. Deutschland habe ein "ungeheures Interesse an engen und guten Beziehungen zu den USA", fügte Voigt im Inforadio Berlin-Brandenburg hinzu.

Die deutsche Seite sei um Schadensbegrenzung bemüht, sagte Voigt. Washington sollte nun aber auch zeigen, dass es Deutschland als Partner mit einer anderen Meinung in einer speziellen Frage akzeptiere. Ziele, Interessen und Werte Deutschlands stimmten weiter mit denen der Amerikaner überein. Voigt ging gleichwohl davon aus, dass es eine "gewisse Zeit" dauern werde, bis US-Präsident George W. Bush seine Beziehungen zur Bundesregierung in Bezug auf alle Personen wieder normalisiere. Bush ist neben der strikten Ablehnung Berlins in Bezug auf einen Angriff auf den Irak auch über den angeblichen Hitler-Bush-Vergleich der scheidenden Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) verärgert.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte am Mittwoch zum Abschluss der zweitägigen NATO-Herbstreffens in Warschau. Die Lehre aus den Anschlägen vom 11. September müsse sein, dass man reagiert, bevor etwas passiert. "Wir müssen uns darüber klar werden, welche Bedrohung der Irak darstellt", unterstrich Rumsfeld. Das Land stelle Massenvernichtungswaffen her und unterstütze Terroristen. Daher müssten die UN-Resolutionen gegen den Irak durchgesetzt und das Regime entwaffnet werden. US-Präsident George W. Bush habe deutlich gemacht, dass militärische Gewalt dabei auch "die letzte Möglichkeit" sein könne. Denn was bisher passiert sei, "ist offensichtlich nicht genug". Weder Sanktionen noch Flugverbotszonen hätten die gewünschten Erfolge gebracht.

Zum angespannten Verhältnis zwischen den USA und Deutschland sagte Rumsfeld, man befinde sich momentan in einer Phase, "wo es Meinungen gibt, die nicht mit unserer übereinstimmen". Allerdings gebe es keine Pläne, beispielsweise mit dem Abzug amerikanischer Truppen aus der Bundesrepublik darauf zu reagieren. Ausdrücklich widersprach Rumsfeld der Darstellung des deutschen Verteidigungsministers Peter Struck (SPD), es habe am Rande des Warschauer Treffens ein Gespräch gegeben. "Ich habe mit dem deutschen Verteidigungsminister nicht gesprochen", sagte Rumsfeld. Allerdings sei ein solches Treffen nicht geplant gewesen, deshalb habe er es auch nicht absagen können.