Journalist in besetzten Gebieten Israels stirbt an Schussverletzungen

Israel baut Mauer in der Westbank

Beton für Frieden?

Weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit errichtet die israelische Regierung derzeit auf dem besetzten palästinensischen Westjordanland eine Mauer. Diese bis zu acht Meter hohe Betonwand mit Wachttürmen alle paar hundert Meter sowie einem Drahtzaun soll potenzielle Gewalttäter davon abhalten, von palästinensischem Gebiet nach Israel einzudringen. pax christi kritisiert den Bau dieser Mauer. Er sei unverhältnismäßig, weil er ganze Familien und Dörfer in ihrer gesamten Existenz bedroht, um einzelne Extremisten abzuwehren. Die Mauer verstoße gegen das Völkerrecht und sie verstärke die Vertreibung der Palästinenser, ohne das erklärte Ziel, nämlich Sicherheit, zu erreichen.

Für die Mauer, die nicht auf der Waffenstillstandslinie von 1949 (der "Green Line") verläuft, werde fortlaufend palästinensisches Gebiet faktisch annektiert. Fruchtbarstes Land, oft die einzige Einkommensquelle der palästinensischen Bevölkerung, wurde bereits enteignet, Grundwasserquellen wurden von palästinensischen Dörfern abgetrennt und Israel zugeschlagen, über 100 Gebäude und Wohnhäuser wurden zerstört.

Tausende Menschen werden so in der sogenannten "Sicherheitszone", einem Niemandsland zwischen Mauer und Green Line, von ihren Schulen, Arbeitsstätten, Krankenhäusern u.a. abgeschnitten. Besonders gravierend sei die Situation für manche palästinensischen Gemeinden und Wohnviertel, die nun wie in einer Flasche feststecken: Die Mauer verläuft schlangenartig, um möglichst viele jüdische Siedlungen und Militärposten zu umfassen und mit dem Kernland von Israel zu verbinden (z.B. in Bethlehem). Deshalb gibt es zu manchen palästinensischen Siedlungen nur noch Zutritt durch einen schmalen Flaschenhals.

So verlieren viele palästinensische Familien ihre Lebensgrundlage und sehen sich zum Aufgeben und Verlassen ihres Landes gezwungen. Wenn sich die israelische Regierung glaubhaft von der Befürchtung distanzieren will, dass es ihr um Expansion und um einen "Transfer" der Palästinenser ins Ausland gehe, müsse dieser Mauerbau gestoppt und rückgängig gemacht werden, fordert Pax Christi.

Unmissverständlich ist pax christi immer für eine sichere Existenz des Staates Israel eingetreten. Die Organisation verurteile die Selbstmordattentate palästinensischer Extremisten und die Angriffe auf Zivilisten als Verbrechen. Auch für ein Volk, das sich im Widerstand gegen eine Besatzungsmacht befindet, dürfe nicht jedes Mittel recht sein. Ebenso muss sich aber eine demokratische Besatzungsmacht an internationale Vereinbarungen halten. Der Mauerbau stellt jedoch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar - ebenso wie Kollektivstrafen, Abriegelungen, Angriffe auf medizinische Einrichtungen, Schulen, Moscheen und Kirchen, illegale Festnahmen und außergerichtliche Tötungen der Vierten Genfer Konvention widersprechen.

Alle diese Maßnahmen tragen zur Demütigung und Entrechtung des palästinensischen Volkes bei, ohne die israelische Zivilbevölkerung wirksam vor Terroranschlägen zu schützen. Sie vermehren Hass und Verzweiflung - ein Nährboden für Wut und Aggression. Der Mauerbau bietet keine Basis für mehr Sicherheit in Israel. Wer eine Mauer überwinden will, findet Mittel und Wege, dies zu tun.

pax christi fordert die Bundesregierung auf, zusammen mit ihren europäischen Partnern Initiativen zu entwickeln und durchzuführen, um die israelische Regierung zu einem Stopp des Mauerbaus und zu einer anderen Sicherheitspolitik zu bewegen. Alle Initiativen zur Vertrauensbildung und zur Überwindung von Feindbildern und Abgrenzungen verdienten gleichfalls Unterstützung.

Am 21. Mai. 2003

Einschränkungen der Pressefreiheit in Israel

Kriegsfolgen

In Israel hat der Ausbruch des Irakkrieges die ersten Einschränkungen in der Berichterstattung zur Folge. Die Leiterin der Zensurbüros der israelischen Streitkräfte (IDF), Rachel Dolev, hat in Briefen zwei Webseiten vor der Veröffentlichung von kritischen Informationen gewarnt. Die Betreiber der Sensations-Seiten Rotter und Fresh erhielten die Anweisung, sich jeweils 24 Stunden vor der Veröffentlichung von kritischem Material an die Zensurbehörden in Jerusalem oder Tel Aviv zu wenden. Die beiden Briefe an die beiden Websites wurde von der "Federation of American Scientists", einer Organisation von Wissenschaftlern, die sich für mehr Transparenz beim Militär einsetzt, übersetzt und veröffentlicht.

Die Einschränkungen der Berichterstattung seien in fünf Punkten zusammengefasst, berichtet die Organisation. So sei es verboten im Falle eines Raketenangriffes über die genaue Einschlagstelle sowie den Typ der Raketen zu berichten. Auch dürften die Webseiten keine Meldungen über Operationen der IDF, Kabinettsbeschlüsse oder die Zusammenarbeit mit anderen Staaten veröffentlichen.

Nach der Einschätzung von "Reporter ohne Grenzen" ist die Einstellung von Israel gegenüber der Pressefreiheit ambivalent. In der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation erscheine Israel auf dem 92. Platz. Während die Pressefreiheit im Großen und Ganzen respektiert werde, verurteilt die Organisation das Verhalten der israelischen Streitkräfte gegenüber Presseangehörigen in den besetzten Gebieten. Viele Journalisten würden beschossen, bedroht, verletzt oder abgeschoben.

Am 21. Mär. 2003

Friedensbewegung wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor

"Offener Krieg gegen Palästinenser"

Der Bundesausschusses Friedensratschlag wirft Israel "staatlich ausgeübten Terror" vor. Als solcher müssten die jüngsten Militäraktionen der israelischen Armee im Gazastreifen und Westjordanland bezeichnet werden. "Einen palästinensischen Überfall auf einen israelischen Armeeposten mit anschließendem Kidnapping eines Soldaten mit einer großangelegten Offensive gegen die Bevölkerung des Gazastreifens zu beantworten, ist selbst Terror", meint der Friedensratschlag. Er sieht in der Besetzung des Gazastreifens als auch in der Festnahme von Mitgliedern der palästinensischen Regierung "einen klaren Bruch internationalen Rechts".

Die palästinensischen Autonomiegebiete würden auf Grund der Beschlusslage des UN-Sicherheitsrats, insbesondere mit der Resolution 242 aus dem Jahr 1967, den Status eines unabhängigen Staatsgebiets genießen, dessen Existenz Israel mit den Oslo-Vereinbarungen von 1993 selbst anerkannt habe. Israel hätte sich im Oslo-Grundlagenvertrag mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO auf die gegenseitige Anerkennung und auf eine palästinensische Selbstverwaltung in den 1967 besetzten Gebieten geeinigt.

Die Oslo-Abkommen hätten die Errichtung einer palästinensischen Regierungsbehörde (Palestinian National Authority) als Völkerrechtsobjekt "sui generis" ermöglicht. "Insofern genießen die palästinensischen Regierungsmitglieder volle Immunität", so Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Deren Festnahme durch die israelische Armee stelle somit "einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht" dar. "Es handelt sich um einen kriminellen Akt der Freiheitsberaubung und Verschleppung. Auch die Ausweisung von Regierungsmitgliedern aus Ostjerusalem ist rechtswidrig."

Die Kriegshandlungen Israels fielen zudem in eine Zeit zunehmender Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. "Sie schüren einen aufs äußerste angespannten Konflikt, der in ein großes Blutbad münden kann", fürchtet Strutynski. Auch er kritisiert eine einseitige Parteinahme Deutschlands: "Bisher war die deutsche Nahostpolitik von einseitiger Parteinahme für die israelischen Interessen gekennzeichnet. Berlin darf nicht mit zweierlei Maß messen, sondern muss jede Gewalt im israelisch-palästinensischen Konflikt ablehnen. Umgekehrt muss Deutschland endlich auch die Isolierung der palästinensischen Regierung beenden. Verhandlungen setzen die Anerkennung des potenziellen Verhandlungspartners voraus."

Der Bundesausschuss Friedensratschlag sieht sich mit dieser Sichtweise von der israelischen Friedensbewegung unterstützt und verweist hierbei beispielhaft auf "Gush Shalom". Die bekannte israelische Anwältin und Menschenrechtsaktivistin Felicia Langer werde diesen Standpunkt auch auf einer Kundgebung der Friedensbewegung am 13. Juli in Stralsund vertreten, "wenn US-Präsident Bush zu Gast bei der Bundeskanzlerin ist".

Am 03. Jul. 2006

Am 21-05-2003

Internationaler Gerichtshof beurteilt israelischen Mauerbau

Völkerrecht

Am Freitag, den 9. Juli 2004, wird der Internationale Gerichtshof sein Gutachten zur Rechtmäßigkeit und zu den Rechtsfolgen des Baus der Sperrmauer im Westjordanland fällen, die Teile der palästinensischen Gebiete durchtrennt. Anfang diesen Jahres hatte der EED an Außenminister Joschka Fischer appelliert, ein solches Rechtsgutachten zu Israels Mauerbau auf der Grundlage des humanitären Völkerrechts zu befürworten. Die Positionierung der Bundesregierung war eindeutig: Sie lehnte ein Gutachten ab, da es "nicht geeignet sei, die Bemühungen der Konfliktparteien um eine Wiederbelebung des politischen Dialogs zu befördern." Die UN-Vollversammlung hatte aber trotz der Bedenken einiger westlicher Staaten den IGH um das Gutachten gebeten. Die israelischen und palästinensischen Partnerorganisationen des EED sehen in einem Richterspruch aus Den Haag eine Weichenstellung, bislang vernachlässigte Rechtsstandards durchzusetzen.

Der morgigen IGH-Entscheidung geht das vor kurzem gefällte Urteil des Obersten Gerichtshofs in Israel voraus. Das Urteil sorgte für Aufsehen, weil es der Klage von Einwohnern des palästinensischen Dorfs Beit Surik gegen den Staat Israel in Teilen stattgab. Das Urteil des israelischen Gerichts ist verbindlich: nun muss der Abschnitt des Mauerverlaufs bei Beit Surik nordwestlich von Jerusalem geändert werden.

Jessica Montell von der israelischen EED-Partnerorganisation für Menschenrechte B'Tselem trifft eine Einschätzung zur Bedeutung beider Gerichtsprozesse: "Das israelische Urteil macht die Entscheidung des IGH keinesfalls obsolet, denn bislang hat sich noch kein israelisches Gericht zur prinzipiellen Frage geäußert, ob Israel die Absperrung überhaupt innerhalb der besetzten Gebiete errichten darf".

Montell betont, dass die Klage von Beit Surik erst ein Anfang war: "Auf der Prozessliste stehen Dutzende weiterer Fälle von Orten die in ähnlicher Weise betroffen sind. Würde die Anlage entlang der geplanten Trassenführung gebaut, würden über 250.000 Menschen in 81 Orten in isolierte Enklaven eingeschlossen und Bauern von weiten Teilen ihrer Felder abgeschnitten. Gelte hingegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit überall, dann würden viele andere Bauabschnitte ebenfalls hinfällig."

Die mit Spannung erwartete Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs kann richtungsweisend sein für die Durchsetzung des humanitären Völkerrechts: "Das Urteil in Den Haag stellt eine Chance dar, dass die Verantwortlichen in Israel und den palästinensischen Gebieten sich dem öffentlichen Druck beugen, die Einhaltung der Menschenrechte zu garantieren und sie nicht zu ignorieren, Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen und den Weg zu einem stabilen und gerechten Frieden zu ebnen", so Konrad von Bonin, Vorstandsvorsitzender des EED. "Eine Entscheidung zur Rechtssituation der palästinensischen Gebiete könnte auch für andere Konfliktregionen wegweisend sein: Sicherheit kann nicht hergestellt werden, wenn der Preis dafür Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte sind."

Am 08-07-2004

Streit über die Zerstörung des Beiruter Flug- und Seehafens durch Israel

"Völkerrechtswidrig"

Die militärische Eskalation im Nahen Osten hat in Deutschland einen Streit über die Rolle Israels ausgelöst. Rechtsexperten bezeichneten die Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zivile Ziele am Montag als völkerrechtswidrig. Der Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat sagte, die Zerstörung des Flughafens sowie des Seehafens von Beirut sei mit internationalem Recht nur "schwer vereinbar". Es sei nicht erwiesen, dass diese Einrichtungen auch für militärische Zwecke genutzt worden seien. Israel verstoße damit gegen das 4. Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilbevölkerung von 1949, argumentierte Tomuschat. Der Londoner Völkerrechtler Philippe Sands sagte, Angriffe auf zivile Ziele seien "selbst dann verboten", wenn die Gegner des Landes solche Ziele in Israel attackierten. Der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, verteidigte das Vorgehen der Militärs. Die Juristen unterstützten damit die Einschätzung von Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. Die Ministerin hatte am Wochenende das Vorgehen Israels im Libanon als "völkerrechtlich inakzeptabel" bezeichnet. Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hatte Wieczorek-Zeul daraufhin indirekt zum Rücktritt aufgefordert. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will sich in den kommenden Tagen mit Kramer treffen, um über die "Missverständnisse" der letzten Tage zu sprechen.

Der israelische Botschafter Stein verteidigte das Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Die Hisbollah baue mit Unterstützung von Syrien und Iran "mit Tausenden und Abertausenden Raketen" ihre Macht im Libanon aus. Deren Zerstörung könne man nicht "binnen zwei oder drei Tagen erledigen", sagte Stein.

Das Auswärtige Amt befasst sich derzeit an der Evakuierung von rund 500 deutschen und anderen Flüchtlingen aus dem Libanon. Am frühen Dienstagmorgen sollten rund 320 Personen von der syrischen Hauptstadt Damaskus nach Düsseldorf ausgeflogen werden, wie ein Sprecher der Fluggesellschaft LTU sagte.

Ungewissheit über Schicksal angeblich getöteter deutscher Familie im Libanon Das Schicksal der deutsch-libanesischen Familie aus Mönchengladbach, die bei den israelischen Luftangriffen auf den Süden des Libanon ums Leben gekommen sein soll, ist weiter ungewiss. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte am Sonntag, das Ministerium könne den Tod der Familie weiter nicht bestätigen. In Zusammenarbeit mit den libanesischen Behörden werde nach wie vor "unbestätigten Hinweisen" nachgegangen.

Der Sohn der Familie sei verletzt und befinde sich in einem Krankenhaus, sagte die Sprecherin weiter. Er werde dort von Verwandten betreut, die Kontakt zur deutschen Botschaft hätten. Die Botschaft bereite die Ausreise des Jungen vor. Sie solle erfolgen, sobald die Sicherheitslage und der Gesundheitszustand des Jungen es erlaubten.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Familie aus Mönchengladbach sei zu Besuch bei Verwandten gewesen, als das Haus in der Ortschaft Schoher am Donnerstagmorgen zerstört wurde. Der Unternehmer Raef Khachab aus München sagte der Zeitung, bei dem Luftangriff seien sein Cousin Mustafa, dessen schwangere Ehefrau Najwar sowie deren 14-jährige Tochter Jasmin, die zuletzt ein Gymnasium in Mönchengladbach besucht habe, gestorben.

Der elfjährige Sohn Ahmad sei verletzt in ein Krankenhaus gebracht worden. Sein Cousin Mustafa sei vor 25 Jahren nach Deutschland eingewandert und vor längerer Zeit eingebürgert worden, sagte Khachab.

Freunde der Familie sagten der "Westdeutschen Zeitung", in arabischen Fernsehsendern seien die Namen der Opfer von Angriffen genannt worden. Darunter sei auch der Name der Familie gewesen. Telefongespräche mit Bekannten in der Krisenregion hätten schließlich Gewissheit gebracht.

Am 17-07-2006

Israelische Kampfflugzeuge gaben Schüsse über deutschem Kriegsschiff ab

Souveränität Libanons

Beim Einsatz der deutschen Marine vor der libanesischen Küste ist es nach einem Bericht des "Berliner "Tagesspiegel" zu einem Zwischenfall mit der israelischen Luftwaffe gekommen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), habe am Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestags mitgeteilt, dass zwei israelische Kampfflugzeuge vom Typ F 16 ein deutsches Schiff überflogen und zwei Schüsse in die Luft abgegeben haben. Außerdem hätten die Kampfflieger Infrarot-Täuschkörper zur Raketenabwehr abgefeuert. Zu Datum und Ursachen des Zwischenfalls machte Schmidt dem Blatt zufolge keine Angaben. Unterdessen wurde bekannt, dass sich der Libanon unter Rückgriff auf die Vereinten Nationen ein Stück Souveränität zurückerobert hat: Die deutschen Kriegsschiffe dürfen sich innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht mehr frei bewegen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte am Abend im ZDF-"heute journal", er habe mit seinem israelischen Kollegen Amir Peretz gesprochen. Dieser habe erklärt, es habe keinen Beschuss gegeben.

Die deutsche Marine kreuzt im Rahmen des Nahost-Einsatzes der Vereinten Nationen vor Libanons Küste. Die Bundeswehr ist mit acht Kriegsschiffen und rund 1000 Mann an Bord vor Ort.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Birgit Homburger erklärte, die Warnungen ihrer Fraktion seien Realität geworden. Nur zehn Tage nach dem Beginn des Marineeinsatzes müsse die Bundesregierung einen ersten Zwischenfall eingestehen. "Wie werden sich deutsche Marinesoldaten verhalten, wenn sie in Kürze wieder von israelischen F 16 überflogen werden oder wenn sie israelische U-Boote aufklären?", fragte sie.

Einsatzmöglichkeiten deutscher Kriegsschiffe eingeschränkt

Die Vereinten Nationen und der Libanon haben die Einsatzmöglichkeiten der deutschen Marine im Rahmen der UNO-Friedenstruppe UNIFIL eingeschränkt. Die "Süddeutsche Zeitung" und "Die Welt" berichteten, die Bundesmarine dürfe sich entgegen den Versprechungen der Bundesregierung innerhalb der Sechs-Meilen-Zone vor der libanesischen Küste nicht mehr frei bewegen. Dies sei bei Gesprächen zwischen der UNO und dem Libanon unter Beteiligung deutscher Diplomaten am 12. Oktober vereinbart und jetzt vom Verteidigungsministerium dem Verteidigungsausschuss mitgeteilt worden.

In der Sechs-Meilen-Zone könnten die deutschen Kräfte nur auf Anforderung Libanons vorgehen, schrieben beide Zeitungen. Ein Betreten eines aufgebrachten Schiffes und die Beschlagnahme Gütern seien nur durch libanesische Kräfte oder in deren Beisein" erlaubt.

Die Bundesregierung hatte zuvor immer wieder versichert, dass es keine Einschränkung für die internationalen Verbände in der Sechs-Meilen- Zone geben werde. Der Libanon hatte hingegen auf seine Hoheitsrechte gepocht.

Am 26-10-2006

UN untersucht den möglichen Einsatz von uranhaltigen Waffen durch Israel

Bombenkrater

Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordern von der israelischen Regierung Aufklärung über den Einsatz von uranhaltigen Waffen im Krieg gegen den Libanon. Die britische Zeitung "Independent" berichtete am 28. September, dass angereichertes Uran in Erdproben von Bombenkratern in Khiam und At-Tiri gefunden wurden. Das UN-Programm für die Umwelt (UNEP) untersucht die Vorwürfe, Israel habe solche Waffen eingesetzt. Zwanzig Wissenschaftler untersuchen die Proben seit bereits zwei Wochen und werden laut Independent von heute voraussichtlich im Dezember zu einem Ergebnis kommen. Der UNEP-Leiter für den Nahen Osten, Butros al-Harb, konnte den Einsatz von Uran noch nicht bestätigen, versicherte jedoch gegenüber den Medien, eine definitive Aussage darüber zu machen.

Der britische Wissenschaftler Chris Bellamy sagte: "Die Khiam-Probe enthält mit 108 Teilen U-238 und einem Teil U-235 eindeutig angereichteres Uran". Es stelle sich die Frage, warum dieses Material und nicht abgereichertes Uran verwendet wurde, wenn es keinen offensichtlichen militärischen Vorteil gäbe. Abgereichertes Uran (U-238) wird inzwischen häufig durch Militär eingesetzt, um Panzer oder andere verhärtete Materialen zu durchbrechen. "Je stärker das Uran angereichert ist, desto gefährlicher ist es", so die IPPNW.

Das Labor für Massenspektrometrie in Harwell, Oxfordshire, bestätigte eine Konzentration von Uranisotopen in den Proben, konnte aber nicht sagen, von welcher Art Waffen sie stammen. Palästinensische Vertreter haben der israelischen Armee (IDF) oft vorgeworfen, Geschosse mit uranummantelten Spitzen gegen Ziele in Gaza eingesetzt zu haben. Bisher wurden solche Einsätze von Israel dementiert. Auch gestern dementierte IDF-Sprecher Major Avital Leibovitz den Einsatz von uranhaltigen Waffen und meinte, es müsse eine andere Erklärung geben, wie die radioaktiven Isotope in die Erde gekommen seien.

Die IPPNW ruft zu einem Verbot von uranhaltigen Waffen aus, wie sie im Golfkrieg (1991), in Bosnien, Jugoslawien, Afghanistan und Irak eingesetzt worden seien.

Am 30-10-2006