Der Ausgang der neuen Verhandlungen wird wesentlich davon abhängen, wie das schon vorige Woche angekündigte verbesserte Angebot der Bauarbeitgeber aussieht. Ein Ende des derzeitigen ersten flächendeckenden Bauerbeiterstreiks seit mehr als 50 Jahren werde es erst nach einem "vernünftigen" Tarifkompromiss geben, hatte IG-BAU-Streikleiter Dietmar Schäfers noch am Freitag unterstrichen. Die Gewerkschaft sei notfalls auf einen "mehrwöchigen" Arbeitskampf eingestellt. Der Verhandlungsführer der Bauarbeitgeber, Thomas Bauer vom Hauptverband der Bauindustrie, hatte sich am Montag in einem Zeitungsinterview überzeugt gezeigt, "dass wir eine Einigung finden, mit der alle Bauarbeiter leben können". Die Beschäftigten würden "nicht von der Lohnentwicklung in anderen Branchen abgekoppelt".
Nach ergebnislosen 100-stündigen Schlichtungsgesprächen für die noch gut 840 000 Beschäftigten des Bauhauptgewerbes hatte Anfang voriger Woche der erste bundesweite Arbeitskampf am Bau in der Nachkriegsgeschichte begonnen. Zu Beginn dieser Woche war die inzwischen dritte Streikwelle am Bau angerollt. Mit der Frühschicht traten am Montag mehr als 30 000 Beschäftigte auf 2463 Baustellen in den Ausstand, wie die IG BAU in Frankfurt am Main mitteilte. Bis Freitag waren rund 20 000 Arbeiter auf 1500 Baustellen in den Streik getreten.
Endgültige Einführung des Dosenpfands zum 1. Januar 2003
Einweglobby zieht Klage gegen Dosenpfand in Wiesbaden zurück
Am 25. September 2002 veröffentlicht.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat am Mittwoch über die Klagen von mehreren Dutzend Einwegunternehmen gegen die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 verhandelt. Nach zweistündiger Erörterung haben die Kläger ihre Klage zurückgezogen. Zuvor waren sie mit allen verfahrensverzögernden Anträgen gescheitert. Damit steht der Einführung des Pflichtpfandes auch in Hessen nichts mehr im Wege.
Nach Ansicht von Günther Guder, geschäftsführender Vorstand des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels hat der Wahlsieg der Bundesregierung sämtliche politische Unsicherheiten beseitigt. "Die Prozessstrategie der Einweglobby war offensichtlich nur darauf ausgerichtet, durch eine neue, christlich-liberale Bundesregierung eine Rücknahme der Pfandpflicht zu erreichen. Mit dem Ausgang der Wahl ist diese Strategie gescheitert", so Roland Demleitner, Geschäftsführer des Bundesverbandes Mittelständischer Privatbrauereien.
"Die Prozessstrategie der Einwegunternehmen, "Schrotflintenklagen" gegen sämtliche Bundesländer zu erheben, ist kläglich gescheitert. Dies haben die Kläger durch ihre Klagerücknahme vom heutigen Tage eingestanden", so Dr. Remo Klinger aus der Kanzlei Geulen & Klinger als Prozessvertreter der Mehrwegallianz.
"Die Einweglobby sollte nun ihren Widerstand gegen die Verpackungsverordnung aufgeben und die verbleibenden drei Monate zur Vorbereitung der Einführung des Pflichtpfandes nutzen. Sie kann sich dabei an Dänemark ein Beispiel nehmen, wo am gestrigen Tag (23.09.) flächendeckend ein Pfand auf Einweg nach dem deutschen Modell eingeführt wurde", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
"Enorme Aufwertung"
Europa-Hauptquartier der US-Armee zieht nach Wiesbaden
Am 13. April 2005 veröffentlicht.
Die USA wollen das Hauptquartier ihrer europäischen Landstreitkräfte in den kommenden Jahren von Heidelberg in den Raum Wiesbaden verlegen. Entsprechende Pläne bestätigte eine Militärsprecherin am Dienstag in Heidelberg. Das Vorhaben sei Teil einer umfassenden Neuordnung der in Europa stationierten Einheiten. Im Zuge dessen soll die Truppenstärke auf dem Kontinent von derzeit 62.000 auf 24.000 Mann reduziert werden.
Der Plan für eine Verlegung des Hauptquartiers war bereits vor Monaten durch einen Artikel in einer US-Soldatenzeitschrift in Ansätzen öffentlich geworden. Inzwischen haben sich die Pläne konkretisiert. Neben der Verlegung des Heidelberger Stützpunktes will die US-Armee die Zahl ihrer Hauptverwaltungsbezirke in Europa von 13 auf 4 reduzieren. Zu diesen sollen neben Wiesbaden das bayerische Grafenwöhr sowie Kaiserslautern in Rheinland-Pfalz und das italienische Vincenza gehören.
Die US-Armee geht davon aus, dass sich mit der Neuordnung auch die Zahl der Kasernen in Europa erheblich reduziert und zwar von heute 236 auf dann 88. Als Zeitraum für die geplanten Veränderungen hat das Militär fünf bis zehn Jahre ins Auge gefasst.
Hessens Landesregierung zeigte sich erfreut über die Entscheidung für Wiesbaden. Regierungssprecher Dirk Metz sprach von einer "enormen Aufwertung" der Landeshauptstadt und Hessens. Die guten Kontakte der Landesregierung zur amerikanischen Seite hätten sich ausgezahlt.