"Seit Jahren untergräbt die Einweg-Lobby alle Versuche, die Flut umweltschädlicher Getränkeverpackungen zu stoppen", sagt Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer. "Eine Abgabe auf Einweg wurde von der Industrie abgeschmettert, die Novellierung der Verpackungsverordnung vor allem von unionsgeführten Ländern im Bundesrat blockiert und die Durchsetzung des Pflichtpfandes von den Dosenherstellern bis jetzt verhindert." Mittlerweile ist die Mehrwegquote unter 60 Prozent gesunken. Die Unternehmen versuchten mit ihrer Blockadehaltung Mehrwegflaschen aus den Regalen zu verdrängen. "Hier droht ein Präzedenzfall: Unliebsame Umweltschutzregelungen sollen weggeklagt werden."
Der BUND übergab in Hamburg der Holsten-Brauerei einen aus gepressten Dosen gefertigten Bremsblock. Das Motto auf einem Plakat lautete: "Holsten blockiert am dollsten!" Neben Holsten gehören weitere große Brauereien wie Becks, Bitburger, Diebels, Jever, Hasseröder und Warsteiner sowie Verpackungshersteller zu den Blockierern des Pflichtpfands.
Eine Klage von Unternehmen gegen die Einführung des Pfands war bereits im Februar vom Oberverwaltungsgericht Berlin in letzter Instanz abgewiesen worden. Wenn die Mehrwegquoten Anfang Juli vom Bundesumweltminister veröffentlicht werden, haben verschiedene Unternehmen auf Länderebene eine neue Klagewelle angekündigt.
Der BUND unterstützt Bundesumweltminister Trittin in seiner Absicht, das Pflichtpfand zum 1. Januar 2003 einzuführen. Sollte ein Pflichtpfand nicht ausreichen, den Mehrweganteil zu stabilisieren, schlägt der BUND eine spätere zusätzliche Verpackungsabgabe vor. Den Verbrauchern rät der BUND, Einwegverpackungen im Regal zu lassen und statt dessen Mehrwegflaschen von Bier-, Saft- und Mineralwasserherstellern aus der Region zu kaufen.
Weitere Informationen, eine Vorlage für den Protestbrief sowie eine vollständige Liste der klagenden Unternehmen gibt im Internet-Angebot des BUND.