PDS
- PDS: Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen!
- PDS will "Neues Aufbauwerk" im Krisengebiet - Keine Versicherung gegen Wasser
- Kein Gruppenstatus für PDS-Abgeordnete im Bundestag
- PDS heißt jetzt "Die Linkspartei"
- "Das ist die Quittung für die von der PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik"
- Ex-PDS-Vize Angela Marquardt in die SPD eingetreten
Die Fraktion sei von der Aktion nicht informiert gewesen, so der außenpolitische Sprecher der PDS, Wolfgang Gehrcke. Er bezeichnete den Vorfall als "ärgerlich". Das sei kein angemessener Stil. Die Fraktion werde über den Vorgang noch einmal beraten, kündigte Gehrcke an.
Am 23-05-2002
PDS: Cannabis legalisieren, alle Verfahren einstellen!
Nach dem Karlruher Urteil zu Cannabis und Führerschein
Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion begrüsste die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Besitz einer geringen Menge von Cannabis keinen Entzug des Führerscheins rechtfertigt. Sie sagte: „Der Besitz oder gelegentliche Konsum von Cannabis kann kein Argument sein für den Entzug des Führerscheins. Schließlich ist der Besitz einer Flasche guten Weins oder anderer alkoholischer Getränke auch kein Grund, jemandem den Führerschein zu entziehen.“ Nach dem Grundsatzurteil gehe die PDS-Politikerin davon aus, dass die weitverbreitete Praxis des Führerscheinentzugs nur wegen des Besitzes einer geringer Mengen von Cannabis jetzt sofort aufhöre. Die vielen Verfahren wegen Drogenbesitz, die Urintests und ähnliche Schikanen müssten sofort eingestellt werden und die Betroffenen ihre Führerscheine zurück erhalten.
Weiter stellt Jelpke fest: „Das Urteil aus Karlsruhe leistet auch in anderer Hinsicht einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um Cannabis. Das Gericht stellt ausdrücklich fest, es gebe „keinen Anlass zu der Befürchtung, dass der einmalige oder gelegentliche Konsum von Haschisch bei den Betroffenen zu einer Absenkung ihrer körperlich-geistigen Leistungsfähigkeit führe“.“ Damit seien die seit vielen Jahren betriebene Verteufelung von Cannabis, die Märchen von Haschisch als „Einstiegsdroge“ in das Verderben der Drogensucht und in körperlichen und geistigen Verfall völlig zu Recht in das Reich der Legenden verwiesen worden.
Als Schlussfolgerung forderte Jelpke erneut, dass daraus auch die Politik Konsequenzen zieht: „Das Urteil aus Karlsruhe ermutigt und verpflichtet uns, die Legalisierung von Cannabis im nächsten Bundestag erneut vorzubringen.“ Letzte Woche noch hatten alle anderen Fraktionen im Bundestag einen PDS-Antrag auf Legalisierung von Cannabis abgelehnt.
Am 12-07-2002
PDS will "Neues Aufbauwerk" im Krisengebiet - Keine Versicherung gegen Wasser
Hochwasserhilfe
Direktkandidaten, Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der PDS schlagen ein sozial gerechtes, zukunftsfähiges Hilfsprogramm, ein Neues Aufbauwerk (NAW) an der Elbe und ihren Zuflüssen vor. In dem Vorschlag heisst es: „Unter den vielen Vorschlägen zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach der Flutkatastrophe fehlen uns bislang ein Notopfer der Banken und Versicherungen, die Zinsen und Schulden für Menschen, Betriebe, Städte, Gemeinden, Einrichtungen, deren Hab und Gut in der Flut untergegangen oder erheblich beschädigt worden sind erlassen.“ Außerdem sei auf neue Rüstungsprojekte zu verzichten. „Allein die Absage an den Truppentransporter A 400 M brächte der Staatskasse 9,6 Milliarden Euro“., heisst es in dem Aufruf. Eine verbindliche Verabredung zwischen Wirtschaft und Politik zu diesen Punkten wäre ein Zeichen der Ermutigung zur Selbsthilfe und zur Solidarität in der Bevölkerung. „Für einen sozial gerechten und zukunftsfähigen Wiederaufbau in den Flutgebieten schlagen wir ein Neues Aufbauwerk (NAW) vor.“ Darin wird ein Verzicht auf die am 10. September fällige Einkommenssteuer vorgeschlagen. Eine Stundung dieses Steuertermins reiche nicht aus. Versicherungen seien zudem gesetzlich zu verpflichten, wieder Elementarschäden in allen Regionen Deutschlands abzusichern.
Beim Wiederaufbau dürften die Fehler der deutschen Einheit nicht wiederholt werden. Regionale Wirtschaftskreisläufe müssten jetzt geschaffen, kleinere und mittlere Betriebe unterstützt, von der ostdeutschen Landwirtschaft weiterer Schaden abgewendet werden.
Angesichts der dramatischen Ausmaße der vom Hochwasser verursachten Schäden hat sich der Wirtschaftsforscher Thomas Straubhaar für eine Versicherungspflicht für Fluss-Anwohner ausgesprochen. "Niemand soll sagen, er hätte das Risiko am Fluss nicht gekannt", sagte der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) der "Frankfurter Allgemeinem
Sonntagszeitung". Eine Flutkatastrophe sei kein Schicksalsschlag, da das Risiko, vom Wasser überrascht zu werden, bekannt sei.
Nach Einschätzung Straubhaars sind Grundstücke am Fluss zu billig. Für den Schaden müsse jetzt die Allgemeinheit aufkommen. "Es galt schon immer: Große Risiken, niedrige Grundstückspreise", sagte der HWWA-Präsident dem Blatt. Ärmere Menschen, die sich teure Elementarschädenversicherungen nicht leisten könnten, sollten vom Staat direkte Beihilfen zu den Prämien erhalten.
Die großen Versicherungskonzerne schließen derzeit nach Informationen der "Bild am Sonntag" keine Verträge gegen Elementarschäden wie Hochwasser, Lawinen und Erdbeben ab. "Wir befinden uns jetzt in einer völlig veränderten Situation, müssen das Risiko erst einmal neu bewerten", sagte der Sprecher des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Stephan Schweda, dem Blatt.
Am 26-08-2002
Kein Gruppenstatus für PDS-Abgeordnete im Bundestag
Arbeitsbedingungen
Die beiden fraktionslosen PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch erhalten keinen Gruppenstatus im Bundestag. Das Parlament lehnte am Donnerstagabend einen entsprechenden Antrag der beiden PDS-Politikerinnen auf Änderung der Geschäftsordnung mit den Stimmen aller anderen Parteien ab. Die PDS war bei der Bundestagswahl im September vergangenen Jahres an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Seitdem ist die Partei lediglich mit den beiden Angeordneten im Bundestag vertreten, die in Berlin ein Direktmandat errangen. Unabhängig von dem Beschluss ist eine Entscheidung über die Arbeitsmöglichkeiten von Pau und Lötzsch im Parlament. Die beiden auf hinteren Plätzen untergebrachten Abgeordneten hatten zeitweilig jeweils einen Tisch sowie ein schnurloses Telefon bekommen. Nach wenigen Tagen wurde beides jedoch wieder entfernt.
Am 17-01-2003
PDS heißt jetzt "Die Linkspartei"
Auftrieb laut Umfragen
Das Wahlbündnis aus PDS und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zieht unter dem neuen Namen "Die Linkspartei" in die geplante Bundestagswahl im Herbst. Eine entsprechende Namensänderung beschloss ein außerordentlicher PDS-Parteitag am Sonntag in Berlin mit mehr als der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Für den Antrag des Vorstandes votierten 74,6 Prozent der Delegierten. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sagte mit Blick auf SPD und Grüne, er schließe eine Koalition seiner Partei aus. "In den Einheitsbrei neoliberaler Politik werden wir unseren Löffel nicht stecken." Für die "nicht unwahrscheinliche Notlösung" einer großen Koalition sei eine "starke Opposition" nötig. Der designierte PDS-Spitzenkandidat Gregor Gysi hob die Chance zur Einigung der Linken in Deutschland hervor. Entstehen könne eine starke Partei links neben der Sozialdemokratie, die auch die SPD "zu ihrem Vorteil verändern" werde, sagte er. WASG-Vorstand Klaus Ernst sagte, es gehe darum, den Menschen mit dem neuen Linksbündnis Mut zu machen. Er forderte die Mitglieder beider Parteien auf, Vorbehalte und Ängste zu überwinden.
Die Union sieht im Linksbündnis einen zentralen Gegner im Wahlkampf. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sprach sogar vom Hauptgegner der Union. Das Linksbündnis von PDS und WASG könnte die CDU laut Umfragen im Osten als stärkste politische Kraft ablösen.
Das Linksbündnis konnte in der Wählergunst weiter punkten. In einer Umfrage von TNS Emnid für die "Berliner Morgenpost am Sonntag" kommt die neue "Linkspartei" auf 12 Prozent der Wählerstimmen. Im Osten erreicht sie 30 Prozent und ist damit vor der CDU mit 29 Prozent stärkste Partei. In Westdeutschland würden demnach 7 Prozent die Linkspartei wählen.
Am 20-07-2005
"Das ist die Quittung für die von der PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik"
Einzug der WASG in 7 Bezirksverordnetenversammlungen
Die WASG Berlin hat ihr Wahlziel, den Einzug ins Abgeordnetenhaus, eigenen Angaben zufolge nicht erreicht. Dennoch seien 40.000 Zweitstimmen für die WASG "ein durchaus respektables Ergebnis", auf dem die Partei aufbauen könne. Sie habe den Einzug in sieben Bezirksverordnetenversammlungen mit insgesamt 14 Verordneten geschafft, was eine gute Basis für die weitere kommunalpolitische Arbeit sei. "Die Linkspartei.PDS fuhr einen Verlust von 9 Prozent der Stimmen ein", heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner WASG. Damit habe sie fast die Hälfte der 2001 für sie abgegebenen Stimmen verloren. "Das ist die Quittung der Berliner Wählerinnen und Wähler für die von der L.PDS mitgetragene unsoziale Senatspolitik der letzten fünf Jahre." Diese herbe Niederlage zeige, "dass die Wählerinnen und Wähler die Politik des Sozialabbaus nicht honorieren. Wir fordern den Bundesvorstand der WASG und Oskar Lafontaine auf, aus dieser Niederlage die Konsequenz zu ziehen, dass die neue Partei nicht auf der Grundlage der Politik der Berliner Linkspartei.PDS gegründet werden darf", schreiben die Kritiker der PDS-Politik in der Regierungshauptstadt.
Die WASG Berlin werde ihr Wahlversprechen halten und "weiterhin als oppositionelle soziale Kraft die Politik in dieser Stadt beeinflussen". Nächster Höhepunkt sei die Gewerkschaftsdemonstration am 21. Oktober 2006.
Lafontaine: Wenn eine solche Sparpolitik begonnen wird, dann gibt es immer unpopuläre Entscheidungen
Auch der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, führte im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" das schlechte Abschneiden der Linkspartei.PDS bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses auf die Konkurrenzkandidatur der WASG zurück.
Nach Auffassung von Lafontaine waren die Entscheidungen des Berliner Wirtschaftssenators Wolf (PDS) "in grosso modo im Grunde natürlich richtig, aber es gibt die eine oder andere Entscheidung, die heftig umstritten war, insbesondere im sozialen Bereich. Ich denke einmal an das Blindengeld, oder ich denke auch an die Lernmittelfreiheit. Da gab es natürlich heftige Diskussionen auch in unserer Anhängerschaft, aber im Nachhinein lässt sich immer viel diskutieren. Wenn eine solche Sparpolitik begonnen wird und wenn auch der Koalitionspartner darauf drückt und drängt, dass eingespart wird, dann gibt es immer unpopuläre Entscheidungen."
Berliner Linkspartei.PDS will Sondierungsgespräche mit SPD führen
Die Berliner Linkspartei will das Angebot der Sozialdemokraten zu Sondierungsgesprächen über die Fortsetzung der Koalition annehmen. Einen entsprechenden Beschluss habe der Landesvorstand bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen gefasst, sagte Landeschef Klaus Lederer am Dienstag im RBB-Inforadio. Zugleich sagte er, dass die Linkspartei nicht um jeden Preis regieren wolle. Es sei jetzt angesagt, seriös zu prüfen, ob von den inhaltlichen Schwerpunkten der Linkspartei - "auch geschwächt - noch irgend etwas in dieser Stadt" durchzusetzen sei.
Wagenknecht verlangt Kurswechsel bei der Linkspartei
Die Europaabgeordnete der Linkspartei.PDS, Sahra Wagenknecht, verlangt nach den Stimmenverlusten bei den jüngsten Landtagswahlen eine Kursänderung ihrer Partei. Vor allem in Berlin sei eine "neoliberale" Politik mitgetragen worden, der eine linke Partei niemals zustimmen dürfe, sagte Wagenknecht der Chemnitzer "Freien Presse".
Dazu gehörten soziale Kürzungen und Einschnitte bei der Bildung sowie die Privatisierung tausender Wohnungen. "Dafür haben wir von den Wählern die Quittung bekommen", sagte die Europaabgeordnete. Auch in Schwerin habe die Linkspartei die Wähler nicht überzeugen können, dass sie in der rot-roten Koalition für eine soziale Politik eingetreten sei.
Wagenknecht sagte, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) werde bei Koalitionsverhandlungen alles versuchen, "um die Linken bis zur Selbstaufgabe auszuquetschen". Dann wäre es besser, in die Opposition zu gehen. Die Linkspartei müsse in den Verhandlungen zur Regierungsbildung deutlich Profil zeigen. Alles andere hieße, die Fehler der Vergangenheit fortzusetzen. Sie hoffe, dass die "Ohrfeige" der Wähler von der eigenen Partei auch als eine solche verstanden werde.
Am 19-09-2006
Ex-PDS-Vize Angela Marquardt in die SPD eingetreten
Friedenspolitische Forderungen
Die frühere stellvertretende PDS-Vorsitzende Angela Marquardt ist in die SPD eingetreten. "Ich bin keine Überläuferin", sagte Marquardt der "Sächsischen Zeitung" und betonte: "In der Linkspartei, wie sie heute existiert, bin ich nie gewesen." Dort gebe es "nationalistische und fremdenfeindliche Töne sowie soziale und friedenspolitische Forderungen, die nicht der Realität entsprechen." Marquardt sprach von einem "ganz bewusst gewählten Eintritt in die SPD". Parteichef Kurt Beck habe sie vorigen November gefragt, ob sie Mitglied werden wolle. Marquardt war 13 Jahre lang PDS-Mitglied und wegen ihrer Frisur als "Polit-Punkerin" ein jugendliches Aushängeschild der SED-Nachfolgepartei. Sie saß für die PDS von 1998 bis 2002 im Bundestag, gehörte dem Bundesvorstand an und war zuletzt stellvertretende Parteivorsitzende.
Im Februar 2003 trat Marquardt aus der PDS aus. Sie studierte Politikwissenschaft und schloss das Studium 2005 mit dem Diplom ab. Seit 2006 arbeitet Marquardt als Mitarbeiterin im Bundestagsbüro von SPD-Vize Andrea Nahles.
Am 13-03-2008