Europas drittgrößte Luftfahrtschau endete nach sieben Tagen

Bodewig fordert schnell den Einheitlichen Europäischen Luftraum realisieren

Luftverkehr

"Die Bundesregierung unterstützt die Einrichtung eines Einheitlichen Europäischen Luftraums grundsätzlich und setzt sich nachdrücklich für eine Verabschiedung so früh wie möglich ein." Das sagte Bundesminister Kurt Bodewig am Donnerstag beim EU-Verkehrsministerrat in Luxemburg. Ziel sei es, das europäische Flugsicherungssystem zu verbessern und den Luftraum möglichst optimal nutzbar zu machen. Daher unterstütze er die entsprechende Initiative der Europäischen Kommission ausdrücklich. Die Erfahrungen des tragischen Flugunfalls von Überlingen machten deutlich, dass sich die Flugsicherung nicht an nationalen Grenzen orientieren dürfe, erklärte der Minister. Kleinstaaterei sei hier nicht sinnvoll. "Wir brauchen den Einheitlichen Europäischen Luftraum", betonte er.

Der Minister machte auch deutlich, dass das bereits erreichte hohe Sicherheitsniveau in der Luftfahrt möglichst noch erhöht werden sollte. Er begrüßte daher das in den Verordnungen vorgeschlagene Zertifizierungssystem für alle Organisationen, die entsprechende Dienste erbringen wollten. "Wir brauchen auch bei der Flugsicherung,wie wir es bei Luftfahrzeugzulassungen längst kennen, international einheitliche, verbindliche Vorgaben. Wir brauchen ein System, das ein gleiches Qualitätsniveau der Dienste garantiert und dabei insbesondere ein einheitliches Sicherheitsniveau gewährleistet. Dazu benötigen wir einheitliche Kriterien und einheitliche Vorgaben zur Überwachung", erläuterte Bodewig.

Am 03-10-2002

Große Gala in Rom für den Europäischen "Oskar"

Europäischer Filmpreis

In Rom wird am Samstag der Europäische Filmpreis 2002 verliehen. Zu der Gala im Teatro dell' Opera di Roma werden etwa 1500 Regisseure, Schauspieler und Produzenten sowie Vertreter aus der europäischen und internationalen Filmbranche, Wirtschaft und Politik erwartet. Unter den Nominierten sind auch Regisseur Andreas Dresen ("Halbe Treppe") und Schauspielerin Martina Gedeck ("Bella Martha"). Der Preis wird zum 15. Mal vergeben. Die Gala wird in zahlreiche Länder übertragen. Im deutschen Fernsehen ist sie aber nicht zu sehen. Nominiert für den "Europäischen Film 2002" sind "8 Frauen" von François Ozon, "Kick it like Beckham" von Gurinder Chadha, "Bloody Sunday" von Paul Greengrass sowie "Sprich mit ihr" von Pedro Almodóvar. Ebenfalls auf der Liste stehen "Lilja 4-ever" von Lukas Moodysson, "Der Mann ohne Vergangenheit" von Aki Kaurismäki, "The Magdalene Sisters" von Peter Mullan und "Der Pianist" von Roman Polanski.

Dresen konkurriert in der Kategorie "Europäischer Regisseur" unter anderen mit Pedro Almodóvar, Aki Kaurismäki, Mike Leigh, Ken Loach und Roman Polanski. Gedeck gehört bei den "Europäischen Schauspielerinnen" zu den Nominierten. Im Wettbewerb sind hier unter anderem das Ensemble von "8 Frauen", zu dem Catherine Deneuve zählt, sowie Kati Outinen, die Hauptdarstellerin aus "Der Mann ohne Vergangenheit". Zudem werden von der European Film Academy Auszeichnungen etwa für den besten Schauspieler, für Drehbuch, für Kamera und mehrere Publikumspreise vergeben.

Fest steht schon der Gewinner des Preises für ein Lebenswerk, den der italienische Drehbuchautor Tonino Guerra erhält. Der Europäische Dokumentarfilmpreis - Prix Arte geht in diesem Jahr an den französischen Streifen "Sein und Haben" von Regisseur Nicolas Philibert.

Am 06-12-2002

Die meisten Hochschulabsolventen gibt es in Europa

Bildung

In Europa gibt es mehr Hochschulabsolventen eines naturwissenschaftlichen beziehungsweise technischen Studiums als in den USA und Japan. 2002 hätten in Europa mit 2,14 Millionen mehr als ein Viertel aller Studenten graduiert. Damit liege Europa vor den USA mit 2,07 Millionen und Japan mit 1,1 Millionen graduierten Hochschulabsolventen, wie aus dem dritten EU-Report über Wissenschafts- und Technologieindikatoren hervorgehe. Die meisten Doktoranden gebe es in Deutschland, Frankreich und nach Großbritannien. 70 Prozent der Jungforscher schlössen in diesen Ländern ihr Studium ab. Während europäische Länder zunehmend Studenten aus Asien anzögen, sei Europa bei US- Studenten am wenigsten beliebt. Die Ausnahme bilde dem Bericht zufolge Irland. Die Mehrheit der Auslandsstudenten kämen aus den USA und Kanada. Deutschland sei besonders für Studenten aus Österreich, Italien, Großbritannien, Griechenland und Spanien beliebt.

Deutlich stärker als in den USA und Japan sei in Europa auch die Kooperation zwischen Universität und Industrie ausgeprägt. Am meisten trage die Industrie in den Ländern Deutschland, Belgien und Spanien zur Universitätsforschung bei. Insgesamt finanzierte die europäische Industrie im Referenzjahr 1999 6,9 Prozent der europäischen Universitätsforschung. In der USA hätte der Anteil bei 6,3 Prozent, in Japan bei lediglich 2,3 Prozent gelegen.

Allerdings halte der "brain drain" von jungen europäischen Forschern in die USA an und Europa verliere weiterhin Jungforscher. Demnach blieben drei von vier Doktoranden auch nach dem Abschluss ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit US- Forschungseinrichtungen treu.

Am 21-03-2003

Vierer-Gipfel will europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion

EU-Verteidigungspolitik

Deutschland will gemeinsam mit Frankreich, Belgien und Luxemburg die Bildung einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion vorantreiben. Auf entsprechende konkrete Vorschläge verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der vier Länder am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel. Die vier Staaten schlagen konkret die Schaffung eines europäischen Lufttransportkommandos bis Juni 2004 vor. Gemeinsame europäische Fähigkeiten sollen zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Angriffen sowie auch zur Ausbildung entwickelt werden. Zudem sollen eine Kriseneingreiftruppe, eigene Planungskapazitäten sowie militärische Teams geschaffen werden, die innerhalb 24 Stunden bei humanitären Katastrophen zum Einsatz kommen können. Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt versicherte nach dem Mini-Gipfel, es gehe nicht um eine Konkurrenz zur NATO. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte, Ziel sei vielmehr die Stärkung des europäischen Pfeilers des Bündnisses. Ähnlich äußerte sich der französische Staatspräsident Jacques Chirac. Er sagte, man müsse eine glaubwürdige europäische Verteidigung auf der Grundlage der starken Partnerschaft zu den USA schaffen. Die konkreten Vorschläge des Vierer-Gipfels würden nun den anderen EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt.

Schröder unterstrich, es gebe "in der NATO nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa". Die Initiative diene der Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und auch der transatlantischen Partnerschaft. Der französische Präsident Jacques Chirac sagte, das "Europa der Verteidigung" könne einen qualitativen Sprung machen. Die Initiative ziele auch darauf ab, die begrenzten Mittel für die Verteidigung effektiver einzusetzen. Verhofstadt unterstrich, die Vorschläge stünden den anderen Mitgliedern der künftig aus 25 Mitgliedern bestehenden EU offen. Bereits am Freitag wollen sich die EU-Außenminister mit den Plänen befassen. Auch beim EU-Gipfel im Juni in Thessaloniki soll das Thema diskutiert werden.

Am 29-04-2003

Geistiges Eigentum darf keine Handelsware in Europa werden

Proteste gegen neue EU-Verfassung

Bei der Neuauflage der EU-Verfassung droht den Mitgliedstaaten Kompetenzverlust im Medienbereich. Urheberrecht, Rundfunkgebühren, Filmförderung sowie das weite Feld der Kultursubventionen könnten dann als "Handelsaspekte" von der EU-Kommission geregelt werden, warnt die Taz im Juni. Die Kulturexperten im Europaparlament schlagen Alarm: In Teil III der neuen EU-Verfassung, der eigentlich unverändert bleiben und lediglich neu geordnet werden sollte, steckt eine brisante Neuerung. Es geht um die Bereiche der gemeinsamen Handelspolitik, in denen die EU-Kommission im Auftrag der Gemeinschaft tätig werden darf. Bislang sind "Abkommen über geistiges Eigentum" - also Bereiche wie Urheberrecht und Copyright - davon ausdrücklich ausgenommen. Der neue Artikel 212 dagegen schließt "Handel mit Dienstleistungen sowie die Handelsaspekte des geistigen Eigentums" in den Bereich ein, in dem die Mehrheit für alle - und nicht mehr jedes Mitgliedsland für sich - entscheidet. "Die bisherige Regelung, Abkommen zu audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen auszunehmen, soll gekippt werden", warnt Ruth Hieronymi, die medienpolitische Sprecherin der Konservativen. Ihre grüne Kollegin, die österreichische Schauspielerin Mercedes Echerer, sagt: "Dass der Konvent zur EU-Reform auch Fragen wie die Gebührenregelung für das öffentlich-rechtliche Fernsehen oder Theatersubventionen behandelt, ist noch nicht in der öffentlichen Debatte angekommen."

Alle Argumente, die im Zusammenhang mit der Diskussion über Dienstleistungen und geistiges Eigentum bei den Welthandels-Verhandlungen (Gats und Trips) angeführt worden seien, müssten nun erneut auf den Tisch: "Wir haben dafür gekämpft, dass in der laufenden Gats-Runde keine Öffnung im Bereich Kultur, Audiovisuelles, Bildung und Gesundheit stattfindet, und gedacht, dass damit die Diskussion vorläufig erledigt ist", so die Europaabgeordnete. Die Diskussion um die Buchpreisbindung und die Frage, ob nationale Film- und TV-Fördertöpfe den Binnenmarkt-Regeln entsprechen, hätten gezeigt, dass hier besonderer Schutz nötig sei: "Sensible Bereiche muss man anders behandeln als Stangenware. Ich möchte in den Verträgen eine Sicherheitsgarantie dafür haben, dass man nicht Kultur auf dem freien Markt verhökert."

Sollte es bei dem nun vorliegenden Text bleiben, müssten in jedem Mitgliedstaat die Fördermaßnahmen im Bereich Film und Fernsehen, Rundfunkgebühren und ganz allgemein für die Kultur oder Bildung auf den Prüfstand. Bislang haben vor allem die Franzosen darauf geachtet, dass die Kultur- und Medienhoheit der Mitgliedsländer nicht per Handelsabkommen ausgehöhlt wird. Doch ausgerechnet ein Franzose, der für Außenhandel zuständige Kommissar Pascal Lamy, hält nun die kulturelle Vielfalt durch allgemeine Vertragsbestimmungen für ausreichend geschützt. Außerdem, so Lamy, ließen sich Radio, Film und Fernsehen ohnehin nicht viel weiter liberalisieren, da die Märkte in Europa allein sprachlich viel zu zersplittert seien.

Dies bestreiten auch die Kulturpolitikerinnen nicht. Sie fürchten aber, dass dieser Bereich künftig als Verhandlungsmasse missbraucht werden könnten nach dem Motto: Öffnet ihr euren Markt für europäische Finanzdienstleister oder Telefonanbieter, gewähren wir euch Zugang zu den Medienförderprogrammen unserer Mitgliedstaaten.

Am 01-07-2003

Musiklobby will auch gegen europäische Filesharer vorgehen

Klagen

Die Musikindustrie will erstmals auch europäische User wegen illegalem Filesharing verklagen. Erste Klagen könnten bereits im laufenden Jahr erfolgen, sagte Allen Dixon vom Internationalen Verband der Phonographischen Industrie (IFPI). Die Industrie fühle sich offenbar durch das Vorgehen der US-Musiklobby ermutigt, deren Klagen gegen private User zu einem signifikanten Rückgang der Musikpiraterie geführt hätten, berichtet das Wall Street Journal (WSJ). In Europa erwirtschaftet die Musikbranche rund elf Milliarden Dollar, geschätzte 34 Prozent der globalen Erlöse, so das Magazin. In Deutschland wurden etwa im ersten Halbjahr des Vorjahres mehr Songs illegal heruntergeladen oder raubkopiert als gekauft. Als Resultat daraus habe die Branche in Deutschland einen Rückgang von über 18 Prozent hinnehmen müssen.

Vor diesem Hintergrund zeigten sich europäische Manager vom Erfolg ihrer US-Kollegen beeindruckt. In den USA sei der Umsatz der Musikindustrie um vergleichsweise bescheidene 0,8 Prozent zurückgegangen, was auch auf die Klagen gegen private Filesharer zurückgeführt werde. Diese Woche will die IFPI eine neue Untersuchung vorstellen, derzufolge Filesharing in den USA zurückgegangen, überall sonst aber angestiegen ist.

Kritiker warnen dagegen vor undifferenzierten Klagen gegen europäische Konsumenten, die der Branche mehr Imageschaden als Nutzen einbringen könnten. Der Erfolg der US-Industrie sei nicht nur auf juristische Maßnahmen zurückzuführen.

Am 20-01-2004

Umweltstiftung Euronatur kritisiert Millionenförderung

Müller - Konzern

Die höchste Agrarsubvention der letzten drei Jahre geht - nach Angaben der Umweltstiftung Euronatur - an die Müller-Milch-Gruppe. Mit weit über 30 Millionen Euro solle der Ausbau des Molkereistandortes im sächsischen Leppersdorf finanziert werden. Die EU begründe die Millionen-Förderung unter anderem damit, dass mit der Erweiterung der Molkerei 144 Arbeitsplätze neu geschaffen würden. Allerding würde Müller-Milch mit Inbetriebnahmne der Erweiterung in Leppendorf die Standorte in Vienenburg am Harz sowie im westfälischen Amelunxen schließen.

Lutz Rippe, Sprecher von Euronatur erläutert: "Wenn 30 Millionen Euro dafür ausgegeben werden, dass unter dem Strich mehr Arbeitsplätze vernichtet als neu geschaffen werden, dann ist das keine sinnvolle Wirtschaftsförderung, sondern eine Schweinerei."

Ribbe fürchtet, dass die Bauern im Oberharz mittelfristig Probleme bekommen werden, ihre Milch zu verkaufen, da die Einsammlung durch weit entfernt liegende Molkereien nicht rentabel sei. Landschaftsbild und natürliche Vielfalt im Oberharz könnten durch einen Rückgang der Milchwirtschaft erheblichen Schaden nehmen.

Die Umweltstiftung Euronatur erinnerte daran, dass Theo Müller, Alleingesellschafter und Chef bei Müller-Milch erst kürzlich seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt hat, weil ihm die Steuerlast angeblich in Deutschland zu hoch sei. "Auffällig" sei Müller auch beim Deutschen Bauernverband (DBV) geworden, so Ribbe weiter. Der DBV wirft Müller vor, mit seiner Unternehmenspolitik einen unglaublichen Preisdruck auf die Bauern auszuüben. Euronatur fordert daher, dass endlich Schluss ist mit Subventionen, die letztlich zur Zerstörung der Vielfalt in unserer Kulturlandschaft führen. Der Bund der Steuerzahler und die Rechnungshöfe sollten klären, ob solche Zuweisungen überhaupt im Einklang mit geltendem Recht stünden.

Am 05-05-2004

Aktionen für internationalen Einfluss eines friedlichen sozialen Europas

Antikriegstag 2004

Mit Friedensfesten, Ausstellungen, Konzerten, Demonstrationen, Kranzniederlegungen, Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen wird in zahlreichen Städten der Antikriegstag begangen, der an den Beginn des 2. Weltkriegs am 1. September vor 65 Jahren erinnert. Weit über 150 Veranstaltungen zum Antikriegstag listet das Netzwerk Friedenskooperative in diesen Tagen auf.

Die lokalen Veranstaltungen von Ende August bis Mitte September werden von Friedensinitiativen, Gewerkschaften, Globalisierungskritikern und Flüchtlingsinitiativen getragen. In Aachen wird am 1.9. der traditionelle "Aachener Friedenspreises" an die türkische Menschenrechtsanwältin Eren Keskin und die Petersburger Soldatenmütter verliehen.

Neben dem Irak- und Afghanistankrieg und den Interventions-Doktrinen von USA und NATO werden bei den Antikriegstags-Aktionen vor allem der Israel/Palästina-Konflikt und die Rolle Europas thematisiert. Massiv kritisieren die Friedensinitiativen den "militärischen" Teil der EU-Verfassung, der die Europäische Union auf Aufrüstung und eigene weltweite Interventionsfähigkeit festlegt. Zwischen dem 1. und 5. September finden in vielen Orten Passantenbefragungen zur EU-Verfassung statt.

Im Aufruf des DGB heißt es dazu: "Für den Deutschen Gewerkschaftsbund steht die Europäische Union in der Verantwortung, alle zivilen Möglichkeiten der Friedenserhaltung und Kriegsvermeidung auszuschöpfen, um drohende als auch vorhandene Konflikte politisch zu lösen. In Anbetracht zahlreicher kriegerischer Auseinandersetzungen und der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus muss Europa dieser Verantwortung gerecht werden." Ein starkes "Gegengewicht" zum imperialen Kurs der verbliebenen Supermacht USA kann Europa nach Ansicht der Friedensgruppen nur mit der Stärkung der zivilen Komponente und einer Politik der fairen Kooperation zu den Ländern des Südens und gerade auch zur islamisch-arabischen Welt werden.

Mit Hinweis auf die aussichtslose Praxis der Bekämpfung von Terrorismus durch Krieg z.B. im Irak, Afghanistan, Tschetschenien wie in Israel/Palästina wird der Ausstieg aus der Gewaltspirale und die Hinwendung zu friedlicher Konfliktbearbeitung und globaler Gerechtigkeit gefordert.

Die aktuelle Situation im Irak, auch gerade die bisher erfolgreiche Intervention von Großayatollah Sistani (und anderen) im Konflikt um Nadschaf, gibt nach Ansicht der Friedenskooperative der Forderung nach einem sofortigen Abzug der Besatzungstruppen Recht. Die konstruktivere Möglichkeit für die Menschen im Irak liegen für die Friedensorganisation eher in eigenverantwortlicher politischer Gestaltung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft als in Besatzung und wirtschaftlicher Ausbeutung durch fremde Mächte.

Am 31-08-2004