April 2002
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
WORLD VISION beliefert eingeschlossene Palästinenser
Nach stundenlangen Verhandlungen mit der israelischen Armee ist es WORLD VISION jetzt gestattet worden, Medikamente und Essenspakete an die Menschen von Bethlehem und Nablus zu verteilen. Seit über einer Woche hält die israelische Armee die Orte umzingelt und hat in den zurückliegenden Tagen keiner Hilfsorganistation erlaubt, den Verwundeten zu helfen, die Toten zu bergen oder die Eingeschlossenen mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir haben verhandelt und wenigste Stunden Zeit bekommen, sagte Dan Simmons, Direktor von WORLD VISION Jerusalem.
Karlsruhe verwirft Potsdamer Vorstoß als "unzulässig"
Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies in einer veröffentlichten Entscheidung den Vorstoß zur Abschaffung der Dienstpflicht zurück. Die Richter verwarfen eine entsprechende Vorlage des Potsdamer Landgerichts als "unzulässig". Die Brandenburger Richter hatten die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft.
Städtetag fordert grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung
Der Deutsche Städtetag fordert eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzierung. Die finanzielle Lage der meisten Städte sei so dramatisch, dass die Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden können, sagte die Vizepräsidentin des größten kommunalen Spitzenverbandes, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. Viele Städte müssten dauerhaft Kassenkredite aufnehmen, um Personalkosten und Sozialhilfeausgaben zu bezahlen. Grund für die Finanzkrise der Städte seien ein Rückgang der Gewerbesteuer von bis zu 70 Prozent und die zunehmende Belastung der kommunalen Kassen durch Bund und Länder.
IG Metall will sich aktiv in Wahlkampf einmischen
Die IG Metall will sich "aktiv in den Bundestagswahlkampf einmischen" und für "mehr Arbeit und soziale Gerechtigkeit" kämpfen. Vor dem Hintergrund von mehr als vier Millionen Arbeitslosen sei eine Wende in der Beschäftigungspolitik nötig, heißt es in einem vom IG-Metall-Vorstand am Dienstag in Magdeburg beschlossenen Positionspapier zur Bundestagswahl. Im Zentrum der Politik der nächsten vier Jahre solle die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stehen. Dazu müsse es einen "Kurswechsel" in der Haushalts- und Finanzpolitik geben. Eine Politik, die nur spare, sei "Gift für Konjunktur und Beschäftigung", warnte IG-Metall-Chef Klaus Zwickel.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz
Das am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Lebenspartnerschaftsgesetz soll homosexuellen Lebensgemeinschaften einen umfassenden rechtlichen Rahmen geben. Eine völlige Gleichstellung mit der Ehe sieht das Gesetz aber nicht vor. Die Partner verpflichten sich zu gegenseitiger Fürsorge. Sie können einen gemeinsamen Namen bestimmen und müssen einander Unterhalt leisten. Hat einer der Partner Kinder, darf der andere bei der Erziehung mitentscheiden. Nach dem Tod eines Partners gehört der andere zu den gesetzlichen Erben.
Der Weg des Totalverweigerers Volker Wiedersberg nach Karlsruhe
Als erstes deutsches Gericht stufte das Landgericht Potsdam im März 1999 die Wehrpflicht als verfassungswidrig ein. In ihrer Begründung verwiesen die Brandenburger Richter auf die "fundamental veränderte sicherheitspolitische Situation" Deutschlands. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so "akut" bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen. Die allgemeine Wehrpflicht sei "nicht mehr erforderlich", heißt es in dem Vorlagebeschluss, über den das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch entscheidet.
Entscheidung über Wehrpflicht wird am Mittwoch bekannt gegeben
Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zukunft der Wehrpflicht bekannt geben. Der Zweite Senat befindet über einen Vorlagebeschluss des Landgerichts Potsdam, das die Wehrpflicht wegen der "fundamental veränderten sicherheitspolitischen Situation" Deutschlands als verfassungswidrig eingestuft hatte. Da das Gebiet der Bundesrepublik nicht mehr so akut bedroht sei wie zu Zeiten des Kalten Krieges, sei es unverhältnismäßig, junge Männer zwangsweise zur Verteidigung des Staates heranzuziehen, heißt es in der Richtervorlage.
93 Prozent der Ostdeutschen für einheitliches Schulsystem
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der deutschen Schüler bei der internationalen Pisa-Studie fordern 93 Prozent der Ostdeutschen jetzt die Einführung eines bundesweit einheitlichen Schulsystems mit gleichen Leistungsstandards. Knapp zwei Drittel sprechen sich für eine achtjährige gemeinsame Schule für alle aus. Das ergab eine Umfrage des Leipziger Instituts für Marktforschung im Auftrag der "Leipziger Volkszeitung".
Das Medienimperium von Rupert Murdoch
Der anglo-amerikanische Medienkonzern News Corp ist eines der mächtigsten Unternehmen der Branche. Der 71-jährige Firmengründer Rupert Murdoch kontrolliert ein weitverzweigtes Imperium aus Fernsehsendern, Zeitungen und Produktionsfirmen in Australien, Nord- und Südamerika, Europa und Asien. Dem gebürtigen Australier mit US-Pass gehören unter anderem die beiden auflagenstarken Zeitungen "The Times" und "Sun" sowie der Pay-TV-Sender BSkyB in Großbritannien, die US-Fernsehsender der Fox-Gruppe, die "New York Post" sowie das Hollywood-Studio Twentieth Century Fox. In Deutschland ist der Konzern mit 22 Prozent an dem verlustträchtigen Bezahlfernsehsender Premiere sowie mit rund 2,5 Prozent an KirchMedia beteiligt, in der das profitable Kerngeschäft der KirchGruppe gebündelt ist.
TV-Konzern Mediaset wird von Berlusconi-Familie kontrolliert
Der Medienkonzern Mediaset wird von der Familie des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi kontrolliert. Über die Fininvest-Holding hält der 65-jährige Politiker, Medienunternehmer und Präsident des AC Mailand gemeinsam mit seiner Frau und seinen fünf Kindern rund 48 Prozent an dem Unternehmen. Privatfernsehsender wie Italia 1, Rete Quattro und Canale 5 sowie Wochen- und Tageszeitungen gehören zu Mediaset, dem größten privaten TV-Unternehmen Italiens.
Kirch-Beteiligungen und ihre Gesellschafter
Dachgesellschaft des Medienkonzerns Kirch ist die TaurusHolding (früher KirchHolding). Sie kontrolliert die drei Konzerngesellschaften KirchMedia, KirchPayTV und KirchBeteiligung.
Die Geschichte der KirchGruppe
Schon Anfang der 50er Jahre sah Leo Kirch den kommenden immensen Bedarf des Fernsehens an Spielfilmen, Serien und Unterhaltungssendungen voraus. Über seine erste, 1955 gegründete Firma zur Verwertung von Filmrechten, die Sirius-Film GmbH, kaufte er zielstrebig in allen europäischen Ländern Kinofilme, die für eine Ausstrahlung im Fernsehen geeignet schienen.
Pleite der KirchGruppe ist jetzt offiziell
Die größte Unternehmenspleite der deutschen Nachkriegszeit ist nun offiziell: KirchMedia, die Kerngesellschaft der KirchGruppe, hat wie erwartet am Montag, beim Amtsgericht München den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die wochenlangen Verhandlungen der Gläubigerbanken mit den Minderheitsgesellschaftern um die Medienmogule Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi über ein gemeinsames Rettungsszenario sind damit gescheitert. Die Gespräche zwischen den Gläubigerbanken und der mit mindestens 6,5 Milliarden Euro verschuldeten KirchMedia waren abgebrochen worden, da keine Einigung über die Finanzierung eines dringend benötigten Zwischenkredits über angeblich 150 Millionen Euro für das in der KirchMedia gebündelte Kerngeschäft erzielt werden konnte. Mit Hilfe einer Auffanggesellschaft soll nun die Zerschlagung des Konzerns vorerst verhindert werden.
Haftstrafen wegen Pro-Demokratie-Artikeln
Reporter ohne Grenzen fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder auf, sich für die Freilassung der in China inhaftierten Journalistinnen, Journalisten und Webseiten-Betreiber einzusetzen. Die Organisation zählt China zu den drei größten Widersachern der Pressefreiheit. Wir dokumentieren einige Fälle:
China: Menschenrechtsorganisationen fordern von Regierung offene Kritik
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) fordert von Bundespräsident Johannes Rau und der Bundesregierung, sich bei dem chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zemin öffentlich für die Rechte von Minderheiten in China einzusetzen. Im vergangenen Jahr sei die Anzahl schwerer Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China gestiegen, sagte der China-Experte der deutschen ai-Sektion, Dirk Pleiter, am Montag in Berlin. Am Nachmittag traf Zemin zu einer sechstägigen Deutschlandvisite in Berlin ein. Unterdessen hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) den chinesischen Staatspräsidenten beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe angezeigt. Obwohl China 1988 das "Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" unterzeichnet habe, werde es regelmäßig mit Wissen der Behörden gebrochen, sagte der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation, Tilman Zülch, am Montag in Göttingen.
Wohnungsnot unter Studenten nimmt dramatisch zu
Die Wohnungsnot unter den Studenten in spitzt sich unmittelbar vor Beginn des Sommersemesters drastisch zu. Während in den vergangen Monaten immer mehr ausländische Studenten nach Deutschland gekommen seien, sei kein einziger zusätzlicher Wohnheimplatz geschaffen worden, sagte die Stellvertretende Generalsekretärin des Deutschen Studentenwerks, Andrea Hoops in Bonn. Mindestens 21 000 neue Wohnheimsplätze würden dringend gebracht. "Extrem schwierig" sei die Lage in München, Heidelberg und Hamburg.
Computerfreaks für Informationsfreiheit auf der Straße
Mehrere hundert DemonstrantInnen versammelten sich am Samstag in Düsseldorf zur ersten "Offline-Demonstration" auf der Straße des Chaos Computer Clubs und der Online-Demonstrations-Initiative ODEM. Unter dem Motto "Wegfiltern ist Wegschauen" demonstrierten Sie gegen den Versuch der Bezirksregierung Düsseldorf, den Internet-Nutzern in Nordrhein-Westfalen nur noch einen eingeschränkten Netzzugang zu ermöglichen.
Schwulenverband erwartet Karlsruher "Ja" zur Homo-Ehe
Die so genannte Homo-Ehe wird nach Überzeugung des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD) auch vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht Bestand haben. Vorstandsmitglied Axel Blumenthal rechne mit einem positiven Verlauf der Hauptverhandlung in der nächsten Woche. Der Verband geht davon aus, dass ein endgültiges Urteil spätestens im Juni verkündet wird.
Greenpeace verklagt NRW-Landesregierung
Mit der Kreditvergabe für das Pipeline-Projekt in Ecuador habe die Westdeutsche Landesbank in Düsseldorf gegen internationale Umweltschutz- abkommen und gegen ihre eigene Satzung verstossen. Mit dieser Begründung hat Greenpeace heute eine Aufsichtsbeschwerde beim Finanz- Wirtschafts- und Innenministerium in Nordrhein-Westfalen eingereicht. Die Ministerien stehen in der Verantwortung, im Fall von Satzungs- und Gesetzesverstössen durch die öffentlich-rechtliche WestLB einzuschreiten.
WORLD VISION fordert Zugang zu Verletzten und Toten in Bethlehem
Die israelische Armee belagert seit Dienstag etwa 150 Palästinenser, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, in der Geburtskirche in Bethlehem. Die Gefangenen haben weder Nahrung noch Wasser. Nach Augenzeugenberichten sind viele von ihnen verletzt, mindestens drei Tote liegen im Treppenhaus der Kirche. Weiterhin besteht Seuchengefahr.