Flasbarth: Ohrfeige für die Umwelt und Tiefschlag gegen EU-Kommission

Regionale Wirtschaft gut für die Umwelt

Transport

Der Straßengüterverkehr hat zwischen 1991 und 2000 um über 40 Prozent zugenommen, ein Trend, der gebremst werden könne, so heißt es in einer Studie des Münchener Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Stabile regionale Wirtschaftskreisläufe könnten helfen, Güterverkehr und Umweltbelastungen zu verringern und gleichzeitig die regionale Wirtschaft zu stärken. Regionale Wirtschaftskreisläufe hätten im Zeitalter der Globalisierung immer mehr an Bedeutung verloren, so das Ergebnis. Im Auftrag des Umweltbundesamtes wurden Rahmenbedingungen und Einflussfaktoren für regionale Wirtschaftskreisläufe analysiert sowie Regelungen identifiziert, die kleinräumige Wirtschaftsbeziehungen behinderten.

Die Studie enthalte daher Vorschläge, wie diese wieder gestärkt werden könnten. Die verursachergerechte Anlastung externer Kosten des Gütertransports - etwa Schadstoff- und Lärmbelastungen sowie Wegekosten - könne ein Schritt auf diesem Weg sein.

In einem regionalen Wirtschaftskreislauf erfolgten Produktion (einschließlich Vorleistungen), Konsum und Entsorgung eines Gutes innerhalb eines begrenzten Gebietes. Dadurch entstünden enge regionale Produktions- und Handelsverflechtungen mit kurzen Transportwegen, die in den vergangenen Jahren jedoch stetig an Bedeutung verloren hätten. Allein zwischen 1995 und 2000 sei die durchschnittliche Transportentfernung im gewerblichen Straßengüterverkehr um etwa 30 Prozent - von rund 88 Kilometer (km) auf 115 km pro Fahrt gestiegen.

Die Prognosen für Deutschland gingen davon aus, dass bis zum Jahr 2015 der Verkehrsaufwand auf der Straße (in Tonnenkilometern) gegenüber 1997 zwischen 50 und 79 Prozent steigen werde. Um den Anstieg des Lkw-Verkehrs und damit verbundene Umweltbelastungen - wie Kohlendioxid-Ausstoß, Lärm, Flächenverbrauch - zu verringern, seien stabile, regionale Wirtschaftskreisläufe sinnvoll.

Der Ausbau von Verkehrsverbindungen für den überregionalen Absatz - so die Forscherinnen und Forscher - schwäche die regionale Wirtschaft. Hinzu komme eine teilweise stärkere finanzielle Förderung der Betriebe, die überwiegend für den überregionalen Absatz und den Export produzierten. Dies benachteilige Unternehmen, die sich in der Nähe ihrer Hauptkunden ansiedelten.

Am 13-03-2003

Fleisch für die Reichen aus den Ländern der Armen schädigt die Umwelt

Worldwatch Institute

Die Fleischproduktion wird in Schwellen- und Entwicklungsländern ein immer bedeutenderer Wirtschaftsfaktor, da Konzerne aus Europa und den USA ihre Produktionsstätten in unterentwickelte Länder wie Russland, Mexiko, Indien, China und die Philippinen verlagern. Allerdings bergen diese Tierfarmen große Risiken für Umwelt und Gesundheit, warnt das Worldwatch Institute. Nach Angaben der Welternährungsorganisation ist Asien derzeit der am schnellsten wachsende Fleischproduzent. Die einheimische Tierwelt werde zurückgedrängt, Abwässer aus den Ställen verseuchten das Grundwasser, auch sei die Verbreitung von Antibiotika aus den Futtermitteln nicht zu kontrollieren. Der Trend ist allerdings schwer umzukehren, betont Worldwatch, denn viele weniger entwickelte Länder seien nur zu gern bereit, Standorte für Tierfarmen anzubieten, da Fleischproduktion aus kurzfristiger Sicht in hohem Maße lukrativ ist.

Am 05-05-2003

Im Projektkoffer der WestLB ticken weitere Umwelt-Zeitbomben

Nicht nur die Ölpipeline in Ecuador

Im Projektkoffer der WestLB ticken nach Informationen von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen weitere ökologische und finanzielle Zeitbomben. Urgewald, Rettet den Regenwald und das Institut Südwind untersuchen derzeit Dutzende von Projekten aus dem Portfolio der WestLB. Die ersten qualitativen Einzelanalysen hätten gezeigt, dass die umstrittene OCP-Ölpipeline in Ecuador keineswegs eine Ausnahme sei. "Wir sind auf Projekte gestoßen, die jegliches Verantwortungsbewusstsein für die Umwelt und die lokale Bevölkerung vermissen lassen und verheerende Schäden angerichtet haben oder anrichten werden", berichtet Heffa Schücking von Urgewald. Durch Recherchen in internationalen Datenbanken konnten die drei Organisationen bisher 247 Projekte identifizieren, an denen die WestLB beteiligt ist. "In Entwicklungs- und Schwellenländern fallen fast zwei Drittel der WestLB-Finanzierungen in äußerst sensible ökologische und entwicklungspolitische Bereiche", so Werner Paczian von "Rettet den Regenwald". Dazu zählten die Sektoren Öl, Gas, Petrochemie, Bergbau und Energie mit hohen ökologischen, sozialen und finanziellen Risiken.

Als "Tanz auf dem Vulkan" bezeichnen die Organisationen beispielsweise die Finanzierung der Lihir Goldmine in Papua Neu Guinea durch die WestLB. Aus der Mine am Vulkan Luise Caldera würden jedes Jahr rund 110 Millionen Kubikmeter zyanidhaltige Rückstände und etwa 20 Millionen Tonnen schwermetallhaltiger Abraum ins Meer gekippt. Dies führe zur Zerstörung wertvoller Korallenriffe sowie einem Rückgang der Fischvorkommen und stelle eine enorme gesundheitliche Gefährdung für die lokale Bevölkerung dar. Da auf den Lihir-Inseln mehrfach Erdbeben bis zur Stärke 7,5 auf der Richterskala gemessen wurden, fürchten die Bewohner, dass es während der 38-jährigen Betriebsdauer der Mine zu einem Bruch einer Pipeline mit hochgiftigen Zyanidschlacken kommt.

Auch der 197 Meter hohe Großstaudamm Sawalkote in Kashmir birgt nach Angaben der Organisationen jede Menge Sprengstoff. Das 1,6 Milliarden teure Projekt sei von Korruption begleitet, führe zu einer ökologischen Katastrophe und sei für Indien völlig unwirtschaftlich. Zudem werde der Damm mitten in einem Krisengebiet errichtet, in dem Indien und Pakistan schon drei mal gegeneinander Krieg geführt hätten. Die WestLB ist beim Sawalkote der "Financial Advisor" des Baukonsortiums. "Es ist bezeichnend für das mangelnde Risikobewusstsein der WestLB, dass sie ihre Dienste ausgerechnet für die Verwirklichung dieses Projektes zur Verfügung stellt", kommentiert Steffen Jörg von Südwind.

Auch bei der "WestLB-Pipeline" in Ecuador zeigen sich immer neue finanzielle Risiken, berichten die Organisationen weiter. Die Rohre würden teilweise illegal über ein Sperrgrundstück gebaut, das "Rettet den Regenwald" gekauft hat. Deswegen hätten örtliche Umweltschützer die WestLB-Geschäftspartner verklagt und forderten von diesen 600 Millionen US-Dollar Schadensersatz. "Dieses Verfahren schwebt über dem WestLB-Kreditnehmer OCP. Nicht ausgeschlossen, dass in zwei oder drei Jahren OCP millionenschweren Schadensersatz zahlen und die Pipeline wieder ausbuddeln muss", warnen die drei Organisationen. Vor allem die Steuerzahler in NRW müssten sich fragen, wer die tickende Zeitbombe OCP finanziell entschärfen werde, sollte das Unternehmen mit Sitz auf den Kaiman-Inseln demnächst pleite gehen.

"Wir Nichtregierungsorganisationen fordern mehr Transparenz und Dialogbereitschaft von einer neu ausgerichteten WestLB und erwarten von den fünf Anteilseignern einen Ausstieg aus Projekten, die sozialen und ökologischen Anforderungen nicht genügen", verlangte Heffa Schücking. "Rettet den Regenwald"-Sprecher Werner Paczian forderte, "die tickenden Zeitbomben noch rechtzeitig zu entschärfen, indem eine nachhaltige Geschäftspolitik Einzug in die Führungsetage der WestLB AG hält."

Am 01-07-2003

EU-Wegekostenrichtlinie umgeht die Umwelt

Steuerzahler tragen Kosten

Die Allianz pro Schiene hat den am Mittwoch veröffentlichten Entwurf für eine EU-Wegekostenrichtlinie scharf kritisiert. Werde der Entwurf nicht verbessert, wache die LKW-Lawine weiter und ihre Kosten würden weiterhin auf die Steuer- und Krankenkassenbeitragszahler abgewälzt, so die Kritik. Die EU-Kommission ignoriere in ihrem Vorschlag für Straßennutzungsgebühren die Schäden an Umwelt und Gesundheit, die der LKW-Verkehr verursacht und verfehle deshalb ihr Ziel, mehr Kostenwahrheit im Verkehr zu schaffen. Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Mautgebühren nur die Kosten für den Bau und Erhalt von Straßen abbilden. An externen Kosten dürfen nur Unfallkosten eingerechnet werden, die nicht von Versicherungen abgedeckt sind. Umwelt-, Gesundheits- und Staukosten werden nicht berücksichtigt.

Die Allianz pro Schiene wies auf eine Studie von INFRAS/IWW hin, die die verkehrsbedingten Umwelt- und Gesundheitskosten in der EU auf jährlich 530 Milliarden Euro beziffert. Beziehe man Staukosten mit ein, entsprächen die externen Kosten des Verkehrs rund 10 % des BIP in der EU. 92% dieser Kosten verursache der Straßenverkehr. Laut INFRAS/IWW werden diese Kosten bis 2010 um 42% steigen - wenn sich die europäische Verkehrspolitik nicht ändere.

"Der Vorschlag der Kommission für die neue EU-Wegekostenrichtlinie stoppt diese bedrohliche Entwicklung nicht", urteilte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. "Der Verzicht auf eine vorsorgende Verkehrspolitik vernichtet gigantische Werte."

Auch die im Richtlinienentwurf vorgesehene Zweckbindung der Maut- Einnahmen für den Straßenbau widerspricht nach Auffassung der Allianz pro Schiene dem Ziel der EU, Verkehr nachhaltig zu gestalten.

Die Allianz pro Schiene kritisierte außerdem, dass LKW nur auf den transeuropäischen Straßennetzen Benutzungsgebühren zahlen sollen. Flege: "LKW können zu leicht ausweichen und die Maut umgehen." Das Schienenbündnis forderte die Möglichkeit, das gesamte Straßennetz zu bemauten.

Am 23-07-2003

Neues Pumpspeicher-Kraftwerk Goldisthal schadet der Umwelt doppelt

"Eine der größten Energievernichtungsmaschinen"

Die für Dienstag geplante Inbetriebnahme des Pumpspeicherkraftwerk Goldisthal im östlichen Teil des Thüringer Waldes durch Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft auf scharfe Kritik. Er werde "eine der größten Energievernichtungsmaschinen Deutschlands in Betrieb nehmen", kritisierte die Grüne Liga. Das Pumpspeicherwerk konterkariere die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Ein Gesamtwirkungsgrad von nur 32 Prozent sei nicht zukunftsweisend. Der Solarenergie-Förderverein kritisierte vor allem, dass der für die Speicherung verwendete Strom aus umweltschädlicher Braunkohle stammt. Das Speicherwerk schädige die Umwelt doppelt, so die Grüne Liga: Nur mit einem schwerwiegenden Eingriff in Natur und Landschaft konnte das Kraftwerk gebaut werden. Zum zweiten würden mit einem Wasserumlauf - einmal Hochpumpen des Wassers, das dann über 8 Stunden Strom erzeugen kann - 1.700 Megawattstunden Braunkohlestrom vernichtet. Damit würden 2.100 Tonnen des Klimaschadgases Kohlendioxid freigesetzt, ohne dass der Strom beim Verbraucher genutzt werden könnte.

Der Kraftwerksbetreiber Vattenfall, wie auch andere Energiekonzerne und in letzter Zeit verstärkt der Wirtschaftsminister, kritisieren an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, dass z.B. Windkraft und Solarenergie dann nicht zur Verfügung stünden, wenn sie gebraucht würden. "Wozu aber wird das Kraftwerk Goldisthal gebraucht?", fragten die Umweltschützer. Und liefern die Antwort gleich mit: "Damit Braunkohlekraftwerke wie Lippendorf und Boxberg oder Atomkraftwerke auch dann produzieren können, wenn der Strom nicht benötigt wird."

Der mit rund 40 Prozent Wirkungsgrad im (neuen) Braunkohlekraftwerk erzeugte Strom müsse in Goldisthal nochmals 20 Prozent Wirkungsgradverlust hinnehmen. Dies stelle Vattenfall, den Zusammenhang verschweigend, als hervorragenden Kraftwerkswirkungsgrad von 80 Prozent dar. Der Gesamtwirkungsgrad betrage demnach aber nur 32 Prozent. "Einen solchen Gesamtwirkungsgrad kann man nicht als zukunftsweisend ansehen", so Tilo Wille, energiepolitischer Sprecher der Grünen Liga.

Der Solarenergie-Förderverein (SFV) wandte sich nicht gegen das Pumpspeicherwerk an sich. "Für eine zukünftige Stromversorgung aus erneuerbaren Energien benötigt Deutschland eine erheblich größere Kapazität von Speicherkraftwerken als zur Zeit vorhanden", erklärte Wolf von Fabeck vom SFV. Insofern sei der Bau des Pumpspeicherwerks sogar zu begrüßen. Entscheidend sei, wofür ein Energiespeicher benutzt wird - ob zum Speichern von Kohle- oder Atomstrom oder zum Speichern von überschüssigem Wind- oder Solarstrom für windstille und sonnenarme Zeiten.

Am 26-09-2003

EU-Verfassungsentwurf ignoriert Umwelt- und Gesundheitsfolgen des Verkehrs

Korrekturen gefordert

Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass in der EU-Verfassung auch die ökologischen und gesundheitlichen Folgen des Verkehrs berücksichtigt werden. Laut dem Verfassungsentwurf sollen zur gemeinsamen Verkehrspolitik nur der Ausschuss der Regionen und der Wirtschafts- und Sozialausschuss gehört werden. Die Allianz pro Schiene bat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief, sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs am 4. Oktober dafür stark zu machen, dass auch der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik in die Verkehrsgesetzgebung der EU einbezogen wird. Die vorgeschlagene Änderung ist dem Schienenbündnis zufolge im nationalen Interesse, da Deutschland als Transitland unter den Schäden des Verkehrs besonders zu leiden habe. Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen betonte, dass die Probleme längst bekannt seien: der Straßen- und Luftverkehr sei "Klimakiller Nummer 1", 40.000 Menschen stürben jährlich auf europäischen Straßen. "Jetzt darf die EU die historische Chance nicht versäumen, dem Zusammenhang von Umwelt, Gesundheit und Verkehr in der Gesetzgebungssystematik grundsätzlich Rechnung zu tragen", forderte Hansen. "Der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit muss in Verkehrsfragen mitreden." Schließlich gebe es mit dem Schienenverkehr eine umweltfreundliche und sichere Alternative zum Straßen- und Flugverkehr.

Die Allianz pro Schiene wies darauf hin, dass Verkehrskommissarin De Palacio erneut zur unökologischsten EU-Kommissarin "gekürt" wurde. Die "Green 8", acht in Europa führende Umweltverbände, zu denen auch Greenpeace und der WWF gehören, haben De Palacio bereits im letzten Jahr mit diesem unrühmlichen Titel ausgezeichnet. Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Hansen: "Wenn Umweltbelange in der Verkehrspolitik qua Verfassung berücksichtigt werden, kann das die schlechte Öko-Performance einzelner Kommissare eindämmen." Den "G 8" zufolge versage die gesamte EU-Kommission unter ökologischen Gesichtspunkten insbesondere in der Abfall- und Verkehrspolitik.

Am 26-09-2003

Umwelt- und Verkehrsverbände fordern weniger Flugverkehr

Billigflieger gefährden Mensch und Klima

Angesichts der erheblichen Umweltgefährdung durch den Flugverkehr haben Vertreterinnen und Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch, Robin Wood und des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) heute in Düsseldorf ihre gemeinsame Position für eine umweltverträglichere Gestaltung des Flugverkehrs vorgestellt. Nach Ansicht der Umwelt- und Verkehrsverbände wird der Flugverkehr durch die Expansion der Billigflüge und den Ausbau von Flughäfen zum "Klimakiller" Nummer eins. Die Klimabelastung durch Fliegen werde damit die des Autoverkehrs in den nächsten Jahren voraussichtlich überflügeln und der Fluglärm werde noch mehr Menschen krank machen. Um diese Entwicklung zu stoppen, müssten die massiven Subventionen des Flugverkehrs konsequent abgebaut, Klima- und Lärmbelastungen erheblich gesenkt und der Verbraucherschutz im Billigfliegersegment spürbar verbessert werden. Die Entwicklung des Flugverkehrs zu Lasten der Umwelt werde im Rheinland besonders deutlich, da sich hier gleich mehrere Standorte als El Dorado der Billigflieger profilieren wollten. So sollen in der Region vier Flughäfen für Tourismus- und Billigflieger ausgebaut werden: Düsseldorf (LTU, Air Berlin), Köln/Bonn als Billigflieger-Drehkreuz (Germanwings und Hapag-Lloyd-Express), Mönchengladbach (Air Berlin) und Laarbruch (Ryan Air).

BUND-Verkehrsexperte Dr. Werner Reh: "Die Flughäfen konkurrieren unkoordiniert und in enger räumlicher Nachbarschaft um die Ansiedlung der Billigflieger. Diese neuen Anbieter leben aber vom Mehrfachdumping: Tickets unter den eigenen Gestehungskosten, Flughäfen, die auf angemessene Gebühren verzichten und Kommunen, die Steuergelder verschwenden, nur um beim Fliegen mit von der Partie zu sein." Die Leidtragenden seien Anwohner und Umwelt. Für Reh ist es "reiner verkehrspolitischer und ökonomischer Nonsens, "wenn sich Flughäfen gegenseitig Konkurrenz machen, statt miteinander zu kooperieren.

"Der Gipfel der Unvernunft ist es, der Bahn das Geschäft zu verhageln, die bei fairen Wettbewerbsbedingungen deutschlandweit und auf vielen europäischen Relationen durchaus eine Alternative zum Flugverkehr bieten kann." Schon jetzt zeichne sich zudem ab, dass infolge des zunehmenden Wettbewerbs die meisten Billiganbieter wieder vom Markt verschwinden werden.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordert eine Stärkung des Verbraucherschutzes bei den irreführenden Lockvogelangeboten der Billigfluganbieter. Prof.Monika Ganseforth, Mitglied im VCD-Bundesvorstand: "Die vermeintlichen Supersonderangebote der Billigflieger haben ihre Tücken. Die Anbieter verschweigen oft die Zusatzkosten für Anreise, Sicherheits- und Landegebühren sowie für Kreditkartenzahlung-Kosten, die den Reisepreis nicht selten um das Fünffache überschreiten. Weiterhin fehlen eindeutige Hinweise auf begrenzte Platzkontingente sowie hohe Storno- und Umtauschgebühren."

Besonders empörend sei, dass der Flugverkehr als der klimaunverträglichste Verkehrsträger bei internationalen Flügen trotz Kyoto-Protokoll von jeder Emissionsbegrenzung ausgenommen ist und sich jeglicher Verantwortung im Klimaschutz entzieht. "Billigflieger liefern daher die eindeutige Antwort auf die Frage: ‚Wie kann ich als Bürger die Umwelt mit wenig finanziellem Einsatz maximal schädigen, ohne kriminell zu werden?‘ fasst Dr. Manfred Treber, Klima-und Verkehrsreferent von Germanwatch, seine Wahrnehmung der Billigflieger zusammen.

Seine Kollegin Monika Lege von ROBIN WOOD ergänzt: "Denn es gibt keine andere individuelle Handlung, die das Klima derart belastet wie das Fliegen." Der einzelne Verbraucher kann also viel für den Klimaschutz tun. "Wir können solange in die Sonne fliegen, bis uns der Klimawandel den Strand nach Hause bringt. Oder wir tun jetzt etwas und steigen auf klimafreundliche Verkehrsmittel um," so die ROBIN WOOD-Sprecherin.

Neben der Klimaschädigung nehme auch die Lärmbelastung kontinuierlich zu, betont Joachim Hans Beckers, der Vorsitzende der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF). Die nordrhein-westfälische Landesregierung habe den Lärm bei dem "innerstädtisch" gelegenen Flughafen Düsseldorf seit Jahrzehnten unter Umgehung der rechtlichen Normen nach oben getrieben.

Köln-Bonn sei vor allem wegen seiner Nachtoffenheit so beliebt. Mit 40.000 Nachtflügen finden dort so viele Nachtflüge wie in Frankfurt/Main statt. Durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie und höchstrichterliche Urteile, die endlich den faktischen Vorrang des Flughafenausbaus gegenüber den Gesundheitsansprüchen der Anwohner beseitigt hätten und die Nachtruhe besser schützten, gerieten die Flughäfen zunehmend unter Druck."Es besteht die Hoffnung, dass die Expansion der Flughäfen begrenzt werden kann." Allerdings müsse die Bundesregierung endlich das "Trauerspiel " um die Novellierung des Fluglärmgesetzes beenden und anspruchsvolle Grenzwerte festlegen, bevor es die Gerichte selber tun.

Mit ihrer gemeinsamen Initiative setzen sich die Umwelt- und Verkehrsverbände für eine nachhaltige Reduzierung des Luftverkehrs ein. Wesentliche Forderungen sind die konsequente Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene; die Einrechnung der sozialen und ökologischen Folgekosten in den Flugticketpreis (Einführung einer Emissionsabgabe, Kopplung der Start- und Landeentgelte an Schadstoff- und Lärmemissionen); die Aufhebung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern (europaweite Besteuerung von Kerosin, Aufhebung der Umsatzsteuerbefreiung im grenzüberschreitenden europäischen Flugverkehr) und der wirksame Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm (schärfere Grenzwerte, Nachtflugverbote).

Am 04-09-2003

Datenbank "Umwelt und Verkehr" eingerichtet

Neu im Internet

Das neue Internetangebot des Umweltbundesamtes hält Antworten auf viele Fragen zur nachhaltigen Verkehrspolitik und zur Verkehrsplanung bereit. So finden Interessierte Antwort auf Fragen, wie: Lässt sich Mobilität erhalten und die Güterversorgung sichern, ohne dass der Verkehr langfristig Mensch und Umwelt übermäßig belastet? Von A wie "Aktuelles" und "Alternative Antriebe" über L wie "Lärm" bis W wie "Wirtschaftliche Aspekte des Verkehrs": das Informationsspektrum ist umfassend, übersichtlich und verständlich. Neben technischen Fragestellungen wie zum Beispiel zu "Möglichkeiten der Emissionsminderung" oder "Kraft- und Betriebsstoffe" werden auch "Ökonomische Aspekte" sowie "Rechtliche Rahmenbedingungen" dargestellt und erläutert. Ergebnisse zu abgeschlossenen Forschungsprojekten ergänzen die Thematik "Umwelt und Verkehr".

Am 29-10-2003

Morgen machen 25.000 Kinder Rabatz für die Umwelt

Bundesweiter Umwelt-Kinder-Tag

Morgen ist der große Umwelt-Kinder-Tag. Unter dem Motto "Es liegt was in der LUFT" gehen morgen über 25.000 Kinder deutschlandweit auf die Straße, um mit lauten und bunten Aktionen auf ihre Forderungen und Wünsche an eine umweltfreundlichere Welt aufmerksam zu machen.

Von Niedersachsen, wo die AG Umwelt und Garten aus Osnabrück Luftballons mit sauberer Luft gefüllt an Autofahrer verteilt. Über die Kindergartenkinder aus Großhansdorf in Schleswig-Holstein, die eine selbst organisierte Klimaausstellung für ihre Eltern, Großeltern, Geschwister und Freunde veranstalten. Bis nach Bayern, wo die Kinder der BUND Kindergruppe in Obertrautling zeigen, dass man auch Lebewesen der Luft wie z. B. Insekten helfen muss.

Aus diesem Grund werden sie am Umwelt-Kinder-Tag Insektenbrutwände und Wildbienenwohnungen bauen. Höhepunkt ist die Zentralveranstaltung in Berlin. Dort beteiligen sich 100 Kinder an einem LuftAktionsFest. Anschließend werden sie mit viel Rabatz zum Roten Rathaus demonstrieren, wo sie ihre Wünsche an die Staatsekretärin im Umweltsenat übergeben.

Die Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUNDjugend) richtet diesen bundesweiten Aktionstag seit neun Jahren aus.

Am 16-06-2004

Quer durch Deutschland im Einklang von Sport und Umwelt

Naturathlon 2004

Bei diesem sportlichen Natur-Abenteuer legen fünf Sportlerteams in 18 Etappen 2.800 Kilometer quer durch Deutschland zurück. "Der Naturathlon soll zeigen, dass Natursport und Naturschutz sich nicht ausschließen, sondern vielmehr viele gemeinsame Interessen haben", betont Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) als Schirmherr der Veranstaltung, die das Bundesamt für Naturschutz zusammen mit dem Verband deutscher Naturparke und dem Deutschen Sportbund organisiert. Die Strecke führt vom Nationalpark Berchtesgaden (Bayern) über 41 Natur- beziehungsweise Nationalparks und Biosphärenreservate bis zum Kap Arkona auf Rügen (Mecklenburg-Vorpommern). Bevor die 25 Freizeitsportlerinnen und -sportler dort am 3. Oktober eintreffen, durchfahren sie in Brandenburg die Naturparks Hoher Fläming, Nuthe-Nieplitz, Dahme-Heideseen, Barnim und Uckermärkische Seen.

An jedem Tag öffnet mit der Etappenparty ein Markt der Umweltmöglichkeiten, auf dem sich die Sportler, Einwohner und Gäste informieren und bei Musik und Aktionen amüsieren können. Auf den abschließenden 10 bis 20 Kilometern einer jeden Etappe kann jedermann und jede Frau mitradeln, -skaten oder laufen.

Vor dem in Berchtesgaden beginnenden "Naturathlon 2004", der unter dem Motto "Natur bewegt" für eine naturverträgliche Sportausübung in Deutschland wirbt, hat der Naturschutzbund NABU an alle Natursportler appelliert, die Fairness-Regeln gegenüber der Natur zu respektieren. "Wenn Sportler bei ihren Aktivitäten als wichtigsten Grundsatz beherzigen, dass die Natur durch den Sport keinen Schaden nehmen darf, kann ein langfristiger Gewinn für alle Interessen dabei herausspringen", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Der NABU setze sich dafür ein, dass die gegenseitige Akzeptanz von Natursport und Naturschutz zukünftig verbessert werde. Besonders erfreulich sei es daher auch, dass sich der NABU-Mitarbeiter und begeisterte Sportler Florian Schöne für den Naturathlon qualifiziert habe und an diesem Natursport-Ereignis quer durch Deutschland aktiv teilnehmen werde.

"Der Dialog zwischen Naturschützern und Sportlern muss von einem ausgewogenen Verhältnis von Naturschutz und Freizeitnutzung bestimmt werden", so Tschimpke. Dann könnte im Sinne von Naturerlebnis nicht nur der erholungssuchende Mensch, sondern auch die Natur profitieren. Die klassischen Konflikte zwischen Naturschutzbelangen und den Interessen der Sportler basierten auf der Erfahrung, dass bevorzugt solche Naturräume für die Freizeitaktivitäten genutzt würden, die besonders empfindlich und "leicht verwundbar" seien. Ursprünglich isolierte Felslebensräume, die in Jahrtausenden von einer spezialisierten Flora besiedelt wurden, würden laut NABU mancherorts unter dem Freizeitdruck genauso leiden wie artenreiche Ufer- und Flussabschnitte, die als Raststätten für Wasservögel keinerlei Störung vertragen.

Der Freizeitdruck auf die Natur ginge aber nicht allein auf eine vielfach höhere Nutzung durch den Menschen zurück. "Auch die totale Erschließung der Landschaft hat einen großen Beitrag zur heutigen Situation beigetragen", erklärte der NABU-Präsident. Selbst der heimische Wald werde mit 125 Metern Wegstrecke pro Hektar durchzogen und breche damit weltweit alle Rekorde. "Wenn Flächen für die Erholung in landschaftlich schöner Lage zur Verfügung stehen sollen, muss in gleichem Maße für den Schutz sensibler Naturräume gesorgt werden", betonte Tschimpke.

Am 16-09-2004

Umwelt- und Verbraucherschützer sehen Großangriff auf EU-Chemikalienreform

REACH

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace-Aktivisten, die Verbraucher Initiative und der Frauenverband Women in Europe for a Common Future (WECF) haben vor einer massiven Abschwächung der EU- Chemikalienreform REACH zugunsten der chemischen Industrie gewarnt. Wie die Verbände aus Kommissionskreisen erfuhren, will EU-Industriekommissar Günter Verheugen bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erzwingen, dass nur noch ein Bruchteil der auf dem Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Gefährlichkeit hin überprüft werden muss. Patricia Cameron, BUND-Chemikalienexpertin: "In der Muttermilch europäischer Frauen befinden sich rund 300 verschiedene Chemikalien wie hormonschädigende Weichmacher oder Flammschutzmittel. Jede dritte Erkrankung am Arbeitsplatz ist auf Chemikalien zurück zu führen. Wenn Verheugen angesichts dieser Bedrohung Verbraucherschutz klein und Industrieinteressen groß schreibt, macht er sich mitschuldig an der Vergiftung von Mensch und Umwelt".

Nach Verheugens Vorschlag sollten nur noch jene Chemikalien überprüft werden, von denen mehr als 100 Tonnen pro Jahr hergestellt werden. Der bisherige Entwurf von REACH (Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien) sieht dagegen Tests bereits bei Stoffen mit einer Jahresproduktion von einer Tonne vor. Durch den neuen Vorschlag Verheugens müsste die Industrie nur noch für sechs Prozent der am Markt befindlichen Chemikalien ausreichende Sicherheitsdaten liefern.

Stefan Krug, Greenpeace: "Dieser Vormarsch von Verheugen ist ein Skandal. Wenn Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso darauf eingeht, macht sich die Kommission zum Handlanger der Industrie. REACH bietet eine einmalige Chance, Umwelt und Verbraucher vor gefährlichen Chemikalien zu schützen. Schon der aktuelle REACH-Vorschlag ist dafür nicht ausreichend und bedarf dringender Verbesserungen. Setzen sich nun Verheugens Vorstellungen durch, bleibt von dieser Reform nichts mehr übrig."

Ralf Schmidt-Pleschka, Verbraucher Initiative: "Verheugens Vorstoß bedeutet eine Abkehr vom Ziel der EU-Kommission, den Verbraucherschutz in der Chemieindustrie zu stärken. Die deutsche Bundesregierung ist gefordert, sich einzuschalten und Verheugen zu stoppen."

In Europa sind rund 100.000 Chemikalien auf dem Markt. Von 96 Prozent dieser Chemikalien gibt es bisher keine oder nur unzureichende Sicherheitsdaten. Um diese Datenlücken zu schließen und Verbraucher und Umwelt besser vor Chemikalien zu schützen, hat die EU-Kommission 2003 die Chemikalienreform REACH vorgeschlagen.

Am 05-07-2005

Wiesehügel bleibt Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt

Wahlkampf-Kritik

Klaus Wiesehügel bleibt Bundesvorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Der 52-Jährige erhielt am Dienstag auf einem Gewerkschaftstag in Bonn 94,1 Prozent der 286 abgegebenen Stimmen. 16 Delegierte stimmten mit Nein, einer enthielt sich, wie ein Gewerkschaftssprecher mitteilte. Zum Auftakt des Gewerkschaftstages hatte Wiesehügel namhaften deutschen und internationalen Unternehmen eine Parteinahme zugunsten der Union vorgeworfen. Bei seiner Wahl vor vier Jahren hatte Wiesehügel 88,8 Prozent der Stimmen erhalten. Wiesehügel wertete sein jetziges Wahlergebnis als "großartigen Vertrauensbeweis mit einem klaren Auftrag, die begonnene Reform der IG BAU fortzusetzen".

Stellvertretende Bundesvorsitzende wurden den Angaben zufolge der bisherige Vize Hans-Joachim Wilms (50) sowie Dietmar Schäfers (50), der bisher schon im Vorstand vertreten war. Zu weiteren Bundesvorstandsmitgliedern gewählt wurden Christoph Burmester (56), Rolf Steinmann (58), Andreas Steppuhn (43), Karl Heinz Strobl (58) und Frank Wynands (53). Neu in dem neunköpfigen Vorstand ist die Fachreferentin im Bundesvorstand, Bärbel Feltrini (41).

Aus Altersgründen schieden der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Ernst-Ludwig Laux (56) und das bisherige Vorstandsmitglied Irmgard Meyer (60) aus.

"Parteinahme zugunsten der Union"

Zum Auftakt des Gewerkschaftstages hat der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel, namhaften deutschen und internationalen Unternehmen eine Parteinahme zugunsten der Union vorgeworfen: "Ich glaube, die zwölf Unternehmen, die in den letzten zwei Wochen den Abbau von über 86.000 Arbeitsplätzen angekündigt haben, davon über 56.000 allein in Deutschland, wollten den Sieg von Frau Merkel nicht riskieren", hatte Wiesehügel am Montag in Bonn gesagt.

Trotz millionenschwerer Kampagnen der Wirtschaft sei am 18. September dem liberal-konservativen Block vom Wähler eine eindeutige Absage erteilt und mehrheitlich linke Parteien gewählt worden. Aber weil einige der Herren sich persönlich nicht ertragen könnten, käme eine Koalition, die den Wählerwillen widerspiegeln würde, nicht zustande. Wiesehügel erklärte, dass er Franz Müntefering angeschrieben und ihn gebeten habe, zwei Vorschläge der IG Bau auf die Agenda der Koalitionsverhandlungen zu setzen:

Erstens die Finanzierung eines kommunalen Infrastruktur-Förderungsprogramms durch eine Zukunftsanleihe in Höhe von 30 Milliarden Euro. Dies schaffe 300.000 Arbeitsplätze überwiegend in der mittelständischen Wirtschaft.

Zweitens eine breite Förderung der energetischen Sanierung im Altbaubestand. "Das schafft ebenfalls gerade im Handwerk sehr schnell und effektiv Arbeitsplätze und ist angesichts der galoppierenden Energiepreise einfach ein Gebot der Stunde", so Wiesehügel.

Am 04-10-2005

Umwelt- und Verbraucherschützer wenden sich gegen Börsengang der Bahn

"Vermögen in 170 Jahren aufgebaut"

Anlässlich der Anhörung zur Bahnprivatisierung vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wenden sich Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gegen den geplanten Börsengang der Bahn. Der "entscheidende Webfehler" der Anhörung sei, dass nur Privatisierungs-Varianten untersucht werden würden, kritisiert ein Bündnis der Bahnexpertengruppe Bürgerbahn statt Börsenbahn, Attac, bahn von unten in der Gewerkschaft Transnet, Naturfreunde, Robin Wood und dem Verkehrsverband UMKEHR. Notwendig wäre nach Auffassung des Bündnisses vielmehr die Untersuchung des "status quo plus": eine Bahn in öffentlichem Eigentum, die "effizient, kundennah und zukunftsfähig" sei. Das Bündnis kritisiert zudem das Verfahren als "undemokratisch". Die Bahn gehöre dem Bund. Artikel 87e Grundgesetz verpflichte den Bund, eine Schieneninfrastruktur und Verkehrsangebote des Schienenverkehrs zum 'Wohle der Allgemeinheit' vorzuhalten. "Es gab keinen Beschluss des Bundestags, die Bahn an private Investoren zu verkaufen", schreiben die Verbände. von Attac Deutschland: "Es wird nur noch darüber diskutiert, auf welche Art und Weise die Bahn den Heuschrecken ausgeliefert wird", kritisiert Hendrik Auhagen von Attac Deutschland. "Wir protestieren mit unserer Kampagne gegen den Ausverkauf eines gewaltigen gesellschaftlichen Vermögens, der in 170 Jahren aufgebaut wurde."

Das Bündnis kritisiert zudem eine "Irreführung der Öffentlichkeit": Eine "große Koalition von Medien und Parteien" behaupte, eine privatisierte Bahn entlaste den Staatshaushalt und bringe mehr Verkehr auf die Schiene. Das Gegenteil sei aber wahr. Das stehe auch in dem im Verkehrsausschuss debattierten Gutachten von Booz Allen Hamilton. Danach werde der Bund verpflichtet, auch nach einer Privatisierung jährlich gut zehn Milliarden Euro für den Schienenverkehr zu bezahlen. "Bereits in zwei Jahren wird mehr an die neuen privaten Eigner geflossen sein als zuvor durch den Verkauf eingenommen wurde", vermutet daher Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands. "Das sind dann Steuergelder zur Mästung der Profite privater Investoren."

Die Verbände verweisen auf andere Bereiche, die privatisiert wurden. Bei Privatisierungen der Wasserversorung habe es unerfreuliche "Nebenwirkungen" wie Preiserhöhungen und Qualitätsprobleme gegeben. Als Positiv-Beispiel heben sie die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) hervor. Professor Karl-Dieter Bodack, Mitglied von "Bürgerbahn statt Börsenbahn" habe in seinem Gutachten für die Anhörung im Verkehrsausschuss anhand der Schweiz aufgezeigt, dass "unter staatlicher Regie" wesentlich mehr Verkehr auf der Schiene geleistet werden könne und dies obendrein "bei deutlich niedrigeren staatlichen Unterstützungen".

Natürlich sei die deutsche "Mehdorn-Bahn" kein Vorbild für eine kundennahe Bahn, meinen die Verbände. Es sei aber "verblüffend", wie konsequent die Befürworter der Bahn-Privatisierung die real existierende öffentliche schweizerische Bahn ignorierten, "die ihre hervorragenden Ergebnisse unter deutlich schwierigeren klimatischen und topografischen Bedingungen" realisierte.

Nach Auffassung des Bündnisses "darf es nicht um Varianten des Ausverkaufs gehen". Erforderlich sei der Erhalt und eine "Optimierung öffentlichen Vermögens". Es müsse untersucht werden, "wie eine Bahn in öffentlichem Eigentum als Bürgerbahn strukturiert sein muss".

"Das Schienennetz muss in öffentlicher Hand bleiben"

Kritik kam auch von Verbraucher- und Fahrgastverbänden. "Das Schienennetz muss in öffentlicher Hand bleiben", forderten der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Fahrgastverband Pro Bahn in einem gemeinsamen Positionspapier.

Das von der Bahn-Führung betriebene Modell eines Börsengangs mitsamt dem Schienennetz komme einem Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur gleich, meinen die drei Verbände. Dies würde ernorme Risiken "für den Haushalt, den Wettbewerb und vor allem für die Bahnkunden" bedeuten.

Risiken für die öffentliche Hand sehen die Verbraucher- und Fahrgastverbände vor allem beim Netz. Nach wie vor sei völlig unklar, in welchem Zustand sich das Netz befinde und welche Kosten zur Instandhaltung langfristig anfallen würden.

"Ein privater Netzbetreiber ist ständig versucht, alle Risiken auf den Staat abzuwälzen, da dieser nach wie vor verpflichtet ist, für den Erhalt und Ausbau des Netzes Sorge zu tragen. Die Kostenrisiken sind daher gerade bei einer Privatisierung und dem damit verbundenen Kontrollverlust enorm", sagte Michael Gehrmann vom Verkehrsclub Deutschland.

Die Leidtragenden wären die Verbraucher, wenn der private Netzbetreiber zur Gewinnmaximierung nur noch in die umsatzstärksten Strecken investiere. Der Bund müsse der Versuchung widerstehen, sich durch einen Ausverkauf der Bahn aus der Verantwortung über den Schienenverkehr zu ziehen. Die Verbände verweisen auf "die zahlreichen gescheiterten Privatisierungsversuche in anderen Staaten". In fast allen Fällen habe nach kurzer Zeit das Schienennetz vom Staat zurückgekauft werden müssen.

Am 10-05-2006