März 2002
Alle Artikel aus diesem Monat und Jahr sind hier zu finden.
"Ökumenischer Friedensdienst" für Palästina und Israel
Fünf kirchliche Organisationen haben einen Ökumenischen Friedensdienst in Palästina und Israel (ÖFPI) ins Leben gerufen. Eine Gruppe von "Begleitern" soll in die Konfliktregion reisen und dort gemeinsam mit ökumenischen Begleitern aus anderen Ländern gewaltfreie Friedensinitiativen und -aktionen unterstützen, die das Ziel haben, die Besatzung der palästinensischen Gebiete zu beenden. Eine weitere wichtige Aufgabe soll sein, über Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen internationales Recht zu berichten.
Zwei kostenlose Computer-Sicherheitspakete
Zwei kostenlose CDs zur Computer-Sicherheit und Datenverschlüsselung stellte die Bundesregierung auf der CeBIT 2002 vor. Die verbesserte und erweiterte E-Mail-Verschlüsselungssoftware GnuPP 1.1 (Gnu Privacy Project) stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Eine Rundum-Sicherheits-CD mit IT-Grundschutz, Virenabwehr und Firewalls bietet das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an. Beide Pakete sind auf den CeBIT-Ständen von BMWi und BSI zu haben.
Thierse will Regelanfrage abschaffen
Der Streit über den Umgang mit den Stasi-Akten geht in eine neue Runde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte am Wochenende ein Ende der Regelanfragen bei der Stasi-Unterlagenbehörde. Die Stasi-Landesbeauftragten von Sachsen-Anhalt und Sachsen legten einen ersten Vorschlag zur Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes vor. Bürgerrechtler hatten Änderungen des Gesetzes gefordert, nachdem das Bundesverwaltungsgericht der Gauck-Behörde verboten hatte, die Stasi-Unterlagen von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl herauszugeben.
Fahrradurlaub in Deutschland weiter auf Wachstumskurs
Radreisen liegen in Deutschland weiter im Trend. Diese Einschätzung traf der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) am Sonntag auf der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin. Einer Analyse des ADFC zufolge haben im Jahr 2001 rund 1,8 Millionen Deutsche ihren Urlaub "mehrheitlich im Fahrradsattel" verbracht. 49,1 Prozent der Deutschen nutzen das Fahrrad als eine von mehreren Urlaubsaktivitäten. Mehr als 15 Prozent gaben an, es "häufig" bis "sehr häufig" zu gebrauchen. In den nächsten Jahren planen rund 7,9 Prozent der Deutschen eine Radreise - rund 400 000 mehr als im Vorjahr.
SPD regiert die drei größten Städte Bayerns
Die drei größten bayerischen Städte werden künftig von der SPD regiert. Bei den Stichwahlen am Sonntag eroberten die Sozialdemokraten die Oberbürgermeisterposten in Nürnberg und Augsburg zurück. Bereits im ersten Wahlgang hatte Münchens OB Christian Ude (SPD) sein Amt verteidigt. Die CSU gewann am Sonntag die Rathäuser von Würzburg und Passau. Insgesamt kam es in 221 bayerischen Gemeinden und Städten zur Stichwahl um den Bürgermeisterposten. In sieben Landkreisen kam es zum Wahlendspurt um den Landratsposten. Die Wahlbeteiligung in den vier Großstädten war noch geringer als beim ersten Wahlgang am 3. März.
Kaninchen-Mast ist schlimmer als Legebatterien für Hühner
Das meiste in deutschen Supermärkten angebotene Kaninchenfleisch stammt nach Angaben der Tierschutzorganisation PETA nicht vom Bauernhof. Oft werde es in Batteriehaltung erzeugt, sagte der Vize-Vorsitzende von PETA Deutschland, Harald Ullmann, der Zeitung "Welt am Sonntag". Dabei überträfen die Verhältnisse noch die tierquälerische Hühnerhaltung in Käfigen.
Anschläge auf jüdischen Friedhof und auf sowjetische Ehrenmale
In Berlin und auf Usedom sind am Wochenende insgesamt drei Anschläge mit vermutlich rechtsextremem Hintergrund verübt worden. Am Friedhof der jüdischen Gemeinde in Berlin warfen unbekannte Täter am Samstag gegen 19.40 Uhr einen mit Sprengstoff gefüllten Metallkörper über das Eingangstor in den Hof. Dabei wurden nach Polizeiangaben Trauergebinde zerstört sowie Gehwegplatten, Fenster und der Putz an den Wänden beschädigt. Außerdem wurden die sowjetischen Ehrenmäler auf der Ostseeinsel Usedom sowie im Berliner Stadtteil Marzahn geschändet.
Parteifinanzen durch unabhängige Kommission kontrollieren
Die Kontrolle über die Parteienfinanzen sollte nach Ansicht des Göttinger Politikwissenschaftlers Peter Lösche von einer unabhängigen Kommission mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen übernommen werden. Lösche forderte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp in Köln, die Mitglieder der Kommission müssten nach dem gleichen Wahlverfahren bestimmt werden wie die Richter am Bundesverfassungsgericht. "Eine von parteipolitischer Einflussnahme geschützte Kommission sollte vom Gesetzgeber in die Lage versetzt werden, zu jeder Zeit und in jedem Unterbezirk oder Kreisverband die Bücher zu prüfen", sagte Lösche. Mit der nötigen Autorität und weiten Befugnissen ausgestattet könnte die Kommission bereits mit ihrem Amtsbeginn eine präventive Wirkung entfalten.
Bundesanstalt für Arbeit wird Dienstleister
Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) wird zu einem Dienstleister mit privatwirtschaftlichen Strukturen umgebaut. Bis September soll eine Expertenkommission Konzepte erarbeiten. Bereits zum 1. April sollen umfassende Sofortmaßnahmen wirksam werden. Ein entsprechendes Gesetz verabschiedete der Bundestag am Freitag. Die Kernpunkte im Einzelnen:
Erfolgreicher Start des ersten privaten Fernzugs
Der InterConnex Gera-Rostock läuft offensichtlich auf Erfolgsschienen. Die Startphase der ersten privat betriebenen Zugfernverbindung in Deutschland sei außerordentlich positiv verlaufen, sagte der Sprecher der Connex Verkehrs GmbH, Andreas Winter. Seit am 1. März die tägliche Direktverbindung zwischen Ostthüringen und der Ostseeküste eröffnet wurde, erfreue sich der InterConnex einer wachsenden Nachfrage von Reisenden. "Wenn der Trend anhält, erreichen wir schon Ende März eine Auslastung von 50 bis 60 Prozent und damit die Wirtschaftlichkeit", sagte Winter. Ursprünglich sei das Management davon ausgegangen, diese Schwelle erst nach mehreren Monaten zu schaffen.
Immer mehr ausländische Studenten an deutschen Universitäten
Immer mehr ausländische Studenten studieren an deutschen Hochschulen. Die Zahl ausländischer Studierender erhöhte sich im vergangenen Jahr auf 140 000. Dies sei eine Steigerung um 15 Prozent im Vergleich zum Jahr davor, sagte Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zur "Internationalisierung des Studiums".
BUND kritisiert die grünen Bettvorleger
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Bündnisgrünen unmittelbar vor ihrem Berliner Parteitag zu Nachbesserungen an ihrem Programmentwurf aufgefordert. Ein wesentliches Schlüsselprojekt des Grundsatzprogramms "Grün 2020 - Wir denken bis übermorgen" müsse die ökologische Finanz- und Steuerreform werden. Die Bündnisgrünen dürften bei der Lösung der nationalen und globalen Umweltfragen zudem nicht primär auf technische Lösungen setzen, sondern müssten den Umbau der Wirtschaft und Veränderungen der Lebensweise auch programmatisch vorantreiben.
Verbraucherschutz steckt noch in Kinderschuhen
Der Verbraucherschutz steckt nach Auffassung von Experten noch in den Kinderschuhen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) forderte mehr Einflussmöglichkeiten für das Verbraucherschutzministerium. Die Parteien müssten sich stärker für die Rechte der Konsumenten einsetzen, betonte Verbandschefin Edda Müller am Donnerstag in Berlin. Die bisherige Verengung auf Lebensmittelsicherheit sei kurzsichtig und schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) kündigte an, der gesundheitliche Schutz der Bürger solle künftig Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben.
Für Tropenholzmöbel wird weiterhin Raubbau in Wäldern und Plantagen betrieben
Die Umweltschutzorganisation Robin Wood rät VerbraucherInnen, auch in der neuen Saison keine Gartenmöbel aus Raubbau-Tropenholz zu kaufen. Empfehlenswert seien Möbel aus regionalen Hölzern wie Lärche oder Kiefer, insbesondere wenn sie das Zertifikat des FSC (Forest Stewardship Council, Weltforstrat) tragen, der von Umweltorganisationen unterstützt wird. Tropenholzmöbel seien allenfalls dann akzeptabel, wenn sie mit dem Gütesiegel des FSC ausgezeichnet sind.
Wo der Reformbedarf besonders groß ist
Die Verbraucherschützer wollen das Wahlprogramm der Parteien am Reformwillen in "stark defizitären Verbraucherbereichen" messen. Dazu haben sie konkrete Forderungen aufgestellt:
Pharmaunternehmen machen Deutschland zur Bananenrepublik
Der Bestechungsskandal in deutschen Krankenhäusern kommt nach Ansicht der Organisation für Korruptionsbekämpfung Transparency International (TI) nicht überraschend. Die Praxis, bei den Ärzten "Verordnungen zu kaufen", hätten "fast alle Pharmaunternehmen", sagte TI-Mitglied Professor Peter Schönhöfer. Den Pharmaunternehmen gehe es nicht darum, mit neuen Produkten die Aufmerksamkeit der Ärzte auf sich zu ziehen, sondern mit Hilfe von Zuwendungen. Gut laufende Produkte der Konkurrenz würden einfach nachgeahmt und leicht variiert. Um diese an den Mann zu bringen, böten sie den Ärzten dann Geschenke und Reisen an.
Volksentscheide auf Bundesebene sollen noch vor den Wahlen kommen
Die Bürger sollen künftig die Politik auf Bundesebene direkter mitbestimmen können. Die rot-grüne Koalition stellte am Donnerstag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Bund vor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Da für diesen Schritt die Verfassung geändert werden muss, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung der CDU notwenig, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller. Die Union zeigte sich skeptisch über die rot-grünen Pläne.
Deutsche Archiv-Informationen über NS-Zwangsarbeiter nur schwer erhältlich
"Jedes der Fähnchen steht für einen Ort, an dem einst Zwangsarbeiter eingesetzt waren", sagt Jan Sechter, Diplomat und Chef des Prager Büros für Naziopfer. Die Deutschlandkarte an seiner Wand ist davon übersät, und auch aus der Abbildung Österreichs starren die Nadeln dicht an dicht. Die Zahl der seinerzeit Deportierten gehe in die Hunderttausende, meint Sechter, der dabei ist, die Anträge der Überlebenden auf Entschädigung einzusammeln.
Bundesregierung erweitert Möglichkeiten der Gerichte
Der Schutz der Bevölkerung vor schweren Sexual- und anderen Straftaten soll weiter verbessert werden. Künftig sollen Gerichte auch noch während des Strafvollzugs die Möglichkeit haben, die Entlassung gefährlicher Straftäter im Anschluss an eine Freiheitsstrafe zu verhindern. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der die Anordnung einer Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt erlaubt, hat das Bundeskabinett am 13. März 2002 beschlossen.
Folter Notizen
Der 21-jährige kurdische Flüchtling Hakkan Temel, der am 14.08.2000 vom Lahn-Dill-Kreis in den türkischen Folterkeller abgeschoben wurde, soll nun die Kosten für seine Abschiebung in Höhe von über 1.330 Euro selbst bezahlen. Andernfalls werde dem inzwischen nach seiner erneuten Flucht anerkannten Flüchtling keine Aufenthaltsbefugnis erteilt, so der Lahn-Dill-Kreis in einem Schreiben vom 28.02.2002.