Überblick
Mit einem demonstrativen Besuch der Wehrmachtsausstellung setzten Tausende Berliner, darunter auch Wowereit, ein Zeichen gegen Rechts. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) appellierte an das Bundesverfassungsgericht, dem "braunen Spuk" ein schnelles Ende zu bereiten. Der Vorsitzende der Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Artur Süsskind, sagte, es sei an der Zeit, die NPD zu verbieten, "dann hören solche Demonstrationen nämlich auf".
Auf scharfe Proteste war insbesondere die von der NPD zunächst angemeldete Aufmarschroute durch das ehemalige jüdische Viertel gestoßen. Die Polizei führte den NPD-Zug aber vom Bahnhof Friedrichstraße direkt zum Nordbahnhof, wo die Abschlusskundgebung stattfand. 17 Rechtsextremisten wurden wegen Tragens von verfassungswidrigen Kennzeichen vorläufig festgenommen.
Bei einer Gegendemonstration der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) war es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mehrere hundert Demonstranten versuchten, Polizeisperren zu durchbrechen und zur Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten vorzustoßen. Die Polizisten gingen mit Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vor. Acht Polizisten und mehrere Gegendemonstranten wurden verletzt. Die Polizisten nahmen 13 Personen wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Widerstandes fest.
Rechte sollen weiter an Volksfront schmieden
NDP
Die NPD setzt offenbar ihre Bemühungen um eine Kooperation mit ultrarechten Kräften fort. Wie die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf einen Parteisprecher berichtet, führen die Nationaldemokraten derzeit Vorgespräche mit Mitgliedern der Deutschen Partei (DP) und der Deutschen Sozialen Union (DSU). Dabei gehe es um eine mögliche Unterstützung der NPD durch diese Parteien bei den kommenden Wahlen zu Landtagen und zum Bundestag. Bislang hat die NPD Kooperationsvereinbarungen mit der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) und den meist in freien Kameradschaften organisierten parteiunabhängigen Neonazis getroffen. Ziel sei es, diese "Nationale Volksfront" auf eine breitere Basis zu stellen als bislang, sagte der Parteisprecher. Die Vorsitzenden von DSU und DP hatten noch Anfang November in einer gemeinsamen Erklärung mit den Republikanern eine Kooperation mit NPD und DVU ausgeschlossen.
Wie das Blatt weiter berichtet, hat unterdessen ein von Rep- und DP-Mitgliedern dominierter "Kongress Deutscher Patrioten" in einer per Internet verbreiteten Erklärung dazu aufgerufen, "den Grundstein für eine neue patriotische Bewegung" in Deutschland zu legen. Zu diesem Zweck solle im Dezember oder Januar ein "parteiübergreifender Basis-Kongress" abgehalten werden.
"Die Zeit ist reif zum Handeln", heiße es in der Erklärung unter Verweis auf die Wahlerfolge ultrarechter Parteien in Sachsen und Brandenburg. Als Schirmherr und Moderator des "Basis-Kongresses" kündigten die Organisatoren Franz Schönhuber an, Mitbegründer und früherer Vorsitzender der Reps.
Am 16-11-2004
Rund 8000 Menschen demonstrieren in Würzburg gegen NPD-Aufmarsch
"Nein zu braunen Parolen"
Rund 8000 Menschen haben am Samstag in Würzburg gegen den Rechtsextremismus protestiert. Anlass war ein "Trauermarsch" der NPD anlässlich des 60. Jahrestags der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg, an dem offenbar rund 200 Neonazis teilgenommen haben. Zunächst war am Vormittag unter dem Motto "Bunt statt Braun" eine Demonstration der Würzburger Religionsgemeinschaften gestartet. Unterstützt wurden die Organisatoren von mehr als 50 lokalen Gruppen. Bürgermeisterin Marion Schäfer (SPD) sagte mit Blick auf die Zerstörung Würzburgs am 16. März 1945: "Wir trauern um die Opfer. Und weil wir trauern, lassen wir es nicht zu, dass die nationalsozialistischen Verbrechen relativiert werden." Würzburg sage Nein zu braunen Parolen und Ja zur Versöhnung. Der Generalvikar der Diözese Würzburg, Karl Hillenbrand, forderte dazu auf, "Farbe zu bekennen, Haltung zu bewahren und Gesicht zu zeigen".
"Deutsche Täter sind keine Opfer"
An einer zeitgleichen Demonstration der Antifa Würzburg nahmen nach Polizeiangaben rund 600 Menschen teil. Sie riefen in Sprechchören: "Deutsche Täter sind keine Opfer". Auf Plakaten war zu lesen: "Keine Toleranz für Nazis". Anschließend folgte eine Kundgebung des Würzburger Friedensbündnisses, zu der bei strömendem Regen mit rund 500 Menschen weniger Teilnehmer als erwartet kamen.
Bei dem NPD-Aufmarsch trugen Teilnehmer Transparente mit Aufschriften wie "Mord verjährt nicht" und "In Gedenken an den Bombenhagel auf das Deutsche Reich". Bei einer Kranzniederlegung wurde eine Ansprache von der Polizei wegen des Verdachts auf volksverhetzende Äußerungen beendet. Während des NPD-Aufmarsches wurden von der Polizei offenbar etwa 60 Gegendemonstranten "festgehalten", weil sie von der Polizei als gewaltbereit eingestuft wurden.
Anschließend trafen sich nach Angaben der Polizei rund 100 Neonazis zu einem "Kameradschaftsabend" in einer Würzburger Gaststätte. Um 23.00 Uhr verließen die Neonazis die Gaststätte.
Am 21-03-2005
Zehntausende demonstrierten gegen Rechtsextremisten
NPD-Demo verhindert
Zehntausende Gegendemonstranten haben am Sonntag den geplanten Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD durch das Zentrum von Berlin verhindert. Die Neonazis konnten nicht wie geplant anlässlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes um 14 Uhr vom Alexanderplatz losziehen. Tausende NPD-Gegner hatten zuvor die geplante Marschroute der Neonazis zwischen Liebknechtbrücke am Dom und Unter den Linden blockiert. In München konnten rund 70 Neonazis ihre Mahnwache auf dem Marienplatz nur unter massivem Polizeischutz abhalten. Mit gellenden Pfeifkonzerten und Sprechchören drängten sich rund 2000 Gegendemonstranten um die Absperrgitter. Tausende Gegner des NPD-Aufzugs hatten sich am Sonntagvormittag in Berlin-Mitte versammelt. Die von linken Gruppen initiierte Demonstration stand unter dem Motto "Spasibo - wir sagen danke". Die Teilnehmer wollen des 60. Jahrestages der Befreiung von der Nazi-Diktatur gedenken und gleichzeitig gegen den für den Nachmittag geplanten Aufmarsch der Neonazis protestieren. Auf den Bertolt-Brecht-Platz in Mitte kamen nach Angaben eines Polizeisprechers etwa 3000 Menschen zur Auftaktkundgebung. Auf Plakaten der Teilnehmer war unter anderem "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg" und "Entschädigung der NS-Zwangsarbeiterinnen sofort" zu lesen.
Mehr als 50 Gegner des NPD-Aufmarsches in Berlin hatten am Nachmittag das Gebäude des ehemaligen Palastes der Republik erklommen. Die Route der NPD sollte an dem Gebäude vorbei führen.
Die Polizei war mit einem starken Aufgebot an Sicherheitskräften vor Ort, um linke Protestierer von dem rechten Aufmarsch fern zu halten. Bereits seit Tagen hatten linke Gruppen und Bündnisse sowie weitere gesellschaftliche Kräfte dazu aufgefordert, den Neonazis die Straße nicht zu überlassen.
Am Fernsehturm nahe dem Alexanderplatz hatten sich rund 2200 Rechtsradikale versammelt. Das Gelände rund um den Fernsehturm war von der Polizei hermetisch abgeriegelt worden. Die Neonazis mussten durch mehrere Sicherheitsschleusen der Polizei hindurch, um zum Treffpunkt zu kommen.
Die ursprünglich von den Neonazis angestrebte Demonstrationsroute vorbei am Holocaust-Mahnmal zum Brandenburger Tor war vom Bundesverfassungsgericht verboten worden. Am Brandenburger Tor fand am Samstag und Sonntag ein "Tag für Demokratie" statt.
In München kam es zu kleineren Rangeleien zwischen der Polizei und Gegendemonstranten, die über die Absperrgitter klettern wollten. Dabei wurden mehrere Gegendemonstranten in Gewahrsam genommen. Insgesamt verliefen die Proteste aber friedlich. Am Freitag hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das Recht der Rechtsextremen bestätigt, auf dem Marienplatz zu demonstrieren.
Am 09-05-2005
NPD will auf Schulhöfen Erstwähler bewerben
"Schulhof-CD"
Die NPD will bei der geplanten Bundestagswahl vor allem Erstwähler für sich gewinnen. Das Wählerpotenzial unter Jugendlichen liege bei 15 Prozent, sagte der Bundeswahlkampfleiter der Partei, Peter Marx, am Donnerstag in Dresden. Zur Wahlwerbung sei eine Musik-CD unter anderem mit der deutschen Nationalhymne geplant, die an Schulen verbreitet werden soll. Die Auflage dieser "Schulhof-CD" werde zunächst bei 200.000 Stück liegen. Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), sagte am selben Tag in Berlin anlässlich der Vorstellung eines Leitfadens für Parlamentarier und Journalisten zum Umgang mit Rechtsextremen, im Hinblick auf die rechtsextreme Szene in Deutschland gebe es keinen Grund zur Entwarnung. Auch wenn die NPD bei den jüngsten Landtagswahlen schlecht abgeschnitten habe, bleibe "der Rechtsextremismus eine Bedrohung".
Laut Marx strebt die Partei bei einer vorgezogenen Bundestagswahl mehrere Direktmandate an. In der Sächsischen Schweiz, einer NPD-Hochburg, soll der Vize-Fraktionschef im Dresdner Landtag, Uwe Leichsenring, antreten. In Riesa-Großenhain werde Landtagsfraktionschef und Bundesvize Holger Apfel kandidieren. Weitere Direktmandate will die Partei im Spreewald in Brandenburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern in der Region Anklam/Greifswald holen.
Für den aus Dresden gesteuerten Wahlkampf steht der Partei laut Marx ein Budget von etwa 500.000 Euro zur Verfügung. Derzeit zählt die Partei nach eigenen Angaben bundesweit knapp 6000 Mitglieder, 1000 sind es in Sachsen.
Am 09-06-2005
Gericht genehmigt NPD-Kundgebung
"Anspruch auf Gleichbehandlung"
Anlässlich der Kreistagswahl 22. April plant der NPD-Kreisverband Magdeburg am 7. April eine Wahlkampfveranstaltung mit rund 250 Personen unter dem Motto "Arbeit-Familie-Heimat" in der Stadthalle Burg in Sachsen-Anhalt. Die Stadt Burg wollte die Veranstaltung verhindern und lehnte den Mietantrag des NPD-Kreisverbandes ab. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied jedoch, dass die Wahlkampfveranstaltung stattfinden kann. Für den Oberbürgermeister von Burg, Bernhard Sterz (SPD), ist das Urteil inakzeptabel. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist allerdings unanfechtbar. Das Oberverwaltungsgericht berief sich in der Urteilsbegründung auf die Bedeutung des Parteiengesetzes. Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung des weiteren damit, dass die NPD als nicht verbotene, politische Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung und somit ein Recht auf Überlassung der Stadthalle habe. Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung müssten durch einen adäquaten Polizeieinsatz begegnet werden.
Die Stadt Burg kritisiert in einer Stellungnahme vom 5. April, nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts das Recht der NPD auf Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung in einer öffentlichen Einrichtung höherrangiger sei, als die möglicherweise nachteiligen wirtschaftlichen Folgen durch die Absage einer privaten Geburtstagsfeier in der Gaststätte.
Oberbürgermeister Sterz hatte seine Unterschrift unter den Mietvertrag für die Veranstaltung verweigert. Sterz begründete dies vor dem Verwaltungsgericht damit, dass am 7. April eine bereits seit längerem gebuchte Geburtstagsfeier in einem Saal der Stadthalle stattfinden soll. Eine Trennung der unterschiedlichen Personengruppen bei Garderobe und Toiletten sei nicht möglich. Die Stadt befürchtete Schadensersatzansprüche des Pächters im Falle einer Absage der Geburtstagsfeier.
Zudem befürchtet der Oberbürgermeister Schäden durch angekündigte Gegenaktionen. Die "Antifaschistische Aktion", deren Ziel "die Vernichtung der Wurzeln des Faschismus" ist, hat zu Gegenprotesten aufgerufen.
Auch Sterz will nun die Vorbereitungen "politische Gegenaktionen" in Burg vervollständigen. Die juristischen Möglichkeiten seien erschöpft, da die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes unanfechtbar sei. Am Ostersamstag würden "die Bürger der Region" gemeinsam mit dem Landtagspräsidenten Flagge gegen rechtes Gedankengut zeigen, so Sterz.
Burg zeige allen "undemokratischen Kräften" mit dem Aktionstag die rote Karte, so der SPD-Politiker. "Fegen wir zum Beispiel den braunen Müll symbolisch mittels mitzubringender Besen vom Vorplatz der Stadthalle. Schlagen wird den geistigen Brandstiftern das brennende Streichholz aus der Hand, bevor es das Benzinfass erreicht."
NPD sieht sich als "Alternative zu den Blockparteien"
Mit scharfen Worten wehrt sich der Magdeburger Kreisverband der NPD gegen die Kritik: "Auch wenn man in der Zeit zwischen den Wahlen kaum etwas von den etablierten Übeltätern hören konnte, werden die selbsternannten Demokraten umso lauter, wenn es vor einer neuerlichen Wahlentscheidung gilt, Front gegen die einzige Systemopposition in Form der NPD zu machen". Fast könne man "angesichts des sattsam bekannten Geschnatters" auf den Gedanken kommen, der Kampf gegen die NPD sei einziger Programmpunkt der "etablierten Übeltäter".
Sehr willkommen im Aufstand der wahrhaft Unanständigen seien dabei die immer neuen Greuelmärchen der Vertreter des Vereins "Miteinander", deren "antideutsche Hetze" selbstverständlich mit Steuergeldern bezahlt werde.
So habe die SPD nahe "Friedrich-Ebert-Stiftung" kürzlich ein Seminar mit dem Thema "Aus der Mitte des Volkes - Neue Strategien des Rechtsextremismus" veranstaltet. "Um die Dialogfähigkeit der selbsternannten Demokraten augenfällig zu dokumentieren, wurde schon im Vorfeld der Veranstaltung bekannt gegeben, vom Hausrecht Gebrauch zu machen, sollten sich vermeintliche 'Rechtsextremisten' zu dieser Veranstaltung verirren. Man redet halt lieber feige über andere, als den Dialog mit den betreffenden Personen zu suchen", kritisiert die NPD. "Man bleibt halt lieber unter sich und bestätigt sich gegenseitig in seinen Vorurteilen." Jede Lüge, die man oft genug wiederhole, werde auch geglaubt.
"Nur am Rande sei hier erwähnt, daß der Widerstreit der Meinungen ein wesentliches Merkmal echter Demokratie ist", so die NPD in ihrer Stellungnahme. "Und dazu gehört, daß es nicht nur linke und liberale Meinungen zu ertragen gilt, sondern auch rechte. Ob das dem herrschenden Regime nun paßt oder nicht."
Am 05-04-2007
Fremdenfeindliche Äußerungen der NPD im sächsischen Landtag
"Unterschiedslos Menschen"
Im sächsischen Landtag ist die deutsch-nationale NPD erneut mit fremdenfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Ihr Fraktionschef Holger Apfel bezeichnete am Mittwoch im Plenum Ausländer unter anderem als "staatsalimentierte orientalische Großfamilien", "arrogante Wohlstands-Neger", "Tatarenstämme" und "ethnokulturelle Kastraten". Für seine gesamte Rede erhielt Apfel Stunden später einen Ordnungsruf von Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Dass er Apfels Äußerungen im Plenum zunächst stillschweigend durchgehen ließ, stieß parteiübergreifend auf Kritik. Bezogen auf Asylbewerber hatte Apfel während der Debatte zur Zuwanderung unter anderem gesagt: "Für wen das alles unterschiedslos Menschen sind, der vermag das schreiende Unrecht aus der bunten Republik Deutschland nicht mehr zu erkennen".
Iltgen nannte diesen Satz "völlig ungeheuerlich". Damit missachte Apfel nicht nur die Menschenwürde, sondern erfülle auch "den Tatbestand der Volksverhetzung".
Mit Blick auf das Zuwanderungsgesetz hatte Apfel zudem von "überfremdungspolitischen Ungeheuerlichkeiten der schwarz-rot-gelb-grünen Volksabwickler" gesprochen. Ziel der anderen Parteien sei es, eine "entwurzelte Masse ethnokultureller Kastraten zu schaffen". Es müsse den Verantwortlichen immer klar gewesen sein, "dass man Neger und Tatarenstämme nicht einfach in Deutschland integrieren" könne.
Apfel habe in seiner Rede "in Deutschland lebende Ausländer und Asylbewerber pauschal verunglimpft und beleidigt", begründete Iltgen seinen Ordnungsruf, der für Apfel zunächst keine weiteren Folgen hat. Zu der Sanktion entschlossen hatte sich der 66-jährige Parlamentspräsident nach der Durchsicht des stenografischen Protokolls.
Dass Iltgen zu Apfels Ausfällen zunächst geschwiegen hatte, wurde von anderen Landtagsabgeordneten offenkundig missbilligt. Noch im Plenum reagierte Sachsens Ausländerbeauftragte Friederike de Haas (CDU), unter dem Beifall einer Mehrheit der Abgeordneten auf den Beitrag Apfels mit den Worten, dass dieser "einen Ordnungsruf verdient" hätte. Apfels "menschenverachtende Äußerungen" seien des Parlaments unwürdig.
Am 09-05-2007