Prag und Wien legen Streit um Temelin bei

Atomaufbereitungsanlage in Sellafield wird weiter ausgebaut

Atomkraft

Der internationale Seegerichtshof in Hamburg den Antrag Irlands abgelehnt, Großbritannien den Betrieb einer neuen Brennelemente-Fabrik in Sellafield zu untersagen, meldet die Tagesschau. Die Richter sahen keine dringenden Gründe für ein Verbot. Beide Seiten sollten beraten, wie Risiken für die Irische See vermieden werden können, hieß es in der Entscheidung.

Greenpeace bedauert das Urteil des Internationalen Seegerichtshofes in Hamburg. "Das bedeutet, dass eine zusätzliche radioaktive Verseuchung des Meeres und der Umwelt nicht klipp und klar verboten wird," sagt Greenpeace Energieexpertin Susanne Ochse Großbritannien wurde von dem Gericht jedoch verpflichtet, Gespräche mit Irland über die neue Fabrik zur Herstellung von Mox-Brennstoff aufzunehmen - und zwar noch vor Inbetriebnahme der Anlage.

Das Ergebnis dieser Konsultationen ist völlig offen. Ochse: "Der Streit um die Mox-Fabrik geht damit in die nächste Runde. Wir hoffen, dass Irland in den Gesprächen seine Position durchsetzen und Großbritannien zur Aufgabe der Mox-Anlage bewegen kann."

Anfang des Jahres wird ein Schiedsgericht zu einer Entscheidung verhelfen. Irland hatte bei dem UN-Gericht eine Einstweilige Verfügung beantragt, um die Kapazitätsausweitung von Sellafield bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts zu stoppen, so die Tagesschau weiter. Nach Ansicht der Regierung in Dublin würde die Ausweitung der Atombrennstäbe-Produktion zu einer zusätzlichen radioaktiven Verschmutzung der Irischen See führen.

In der neuen Anlage sollen so genannte MOX-Brennelemente aus waffenfähigem Plutoniumoxid und Uranoxid produziert werden, die wiederum aus abgebrannten Brennelementen gewonnen werden. Die MOX-Brennstäbe können erneut in Atomkraftwerken zur Stromerzeugung eingesetzt werden.

Am 03-12-2001

Zug mit Atommüll rollt nach Süddeutschland

Castortransport

Der Atommülltransport aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Stade rollt nach Süddeutschland. Kurz nach sechs Uhr hatte der Zug mit fünf Castoren die Landesgrenze zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen überquert. Angaben über den weiteren Weg wollte das Lagezentrum im Düsseldorfer Innenministerium nicht machen. Gegen Mittag hat der Zug nach Angaben des Bundesgrenzschutzes Rheinland-Pfalz erreicht. Die Züge mit den Atommüllbehältern aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Stade waren gegen drei Uhr auf dem Umschlagbahnhof Maschen südlich von Hamburg zusammengekoppelt worden. Ziel des Transports ist die französische Wiederaufbereitungsanlage La Hague. Im südpfälzischen Wörth sollen noch Atombehälter aus den süddeutschen Kraftwerken Mülheim-Kärlich und Philippsburg hinzukommen. Atomkraftgegner haben eine Demonstration vor dem Wörther Bahnhof angekündigt.

Am 05-12-2001

Bürgerinitiative "Atomfragen vors Volk" eingereicht

Schweiz

Am Dienstag reichte die Volksinitiative "Atomfragen vors Volk" im Zürcher Rathaus ihre Unterschriftenlisten ein. Innerhalb eines halben Jahres sind dafür rund 15000 Unterschriften zusammengekommen. Nötig wären 10000 gewesen. Die Schweiz plant bekanntlich, im Zürcherischen Benken nahe der deutschen Grenze ein Langzeitlager für den hochradioaktiven Müll aus Atomkraftwerken zu bauen. Die 15000 Bürgerinnen und Bürger, welche die Volksinitiative unterzeichnet haben, fordern jetzt, dass über ein solches Vorhaben obligatorisch abgestimmt werden muss. Das Bürgerbegehren verlangt, das Grundgesetz des Kantons Zürich so anzupassen, dass der Bau eines Atomlagers sowie vorbereitende Handlungen automatisch eine Volksabstimmung erfordern. Die derzeitige Rechtslage würde es ermöglichen, ein Atomlager ohne Volksbefragung zu errichten. Die Initianten sind allerdings der Meinung, dass es der schweizerischen Tradition der direkten Demokratie widerspricht, wenn das Volk bei Fragen von grosser Tragweite (und dazu gehört ein solches Atomlager zweifellos) nicht das letzte Wort hat.

Der Verfassungszusatz verhindert zwar noch kein Atomlager. Die Initianten erhoffen sich aber zum einen eine offenere Diskussion dieser brisanten Frage und anderseits eine verbesserte Qualitätskontrolle, wenn nicht Experten allein entscheiden können. Beispielsweise fordern sie (ebenso wie die deutschen Nachbargemeinden), dass nicht nur Benken, sondern mehrere Standorte detailliert untersucht werden. Ausserdem verlangen sie, dass kein ausländischer Atommüll in einem solchen Lager seine „letzte Ruhe finden darf, ein Thema, zu dem sich die Schweizer Atomlobby bisher immer nur ausweichend geäussert hat.

Die gültige Volksinitiative wird nun von der Regierung und dem Parlament des Kantons Zürich behandelt. Anschliessend stimmt das Zürcher Volk über den Verfassungszusatz ab. Wenn die Mehrheit Ja sagt, wird die Bevölkerung in einigen Jahrzehnten zum Bau eines Atomlagers Stellung beziehen können. Nach Angaben der „Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle“ (Nagra) ist erst in etwa vierzig Jahren mit dem Bau eines Atommülllagers in Benken zu rechnen. Doch die Weichen für diese Zukunftsentscheidung werden jetzt gestellt.

Am 13-03-2002

Neue Pannen im AKW Biblis

Atomkraft

Die Pannenserie im südhessischen Atomkraftwerk Biblis reißt nicht ab. Nach Angaben des Landesumweltministeriums wurden von der Betreiberfirma RWE drei neue technische Störungen gemeldet. .. contents:: Biblis

Biblis A geht für Revision bis September vom Netz

"RWE taktiert"

Block A des Atomkraftwerks Biblis wird für eine Revision bis voraussichtlich September heruntergefahren. Die Betreibergesellschaft RWE teilte am Freitag (27. Februar) mit, dass der Block in der Nacht zum Samstag abgeschaltet wird. Die Revision soll rund 70 Millionen Euro kosten. Neben Modernisierungs- und Nachrüstungsmaßnahmen soll ein Brennelementewechsel vorgenommen werden. Block B des Kraftwerks ist bereits seit Ende Januar bis voraussichtlich Ende Mai wegen einer Revision abgeschaltet. Atomkraftgegner kritisieren, dass RWE mit den langen Stillständen der zwei Blöcke A und B taktiere, um sich über die Bundestagswahl im September 2009 zu retten. Dort hoffe man ab Herbst auf eine "atomfreundliche Bundesregierung". Der Konzern wolle so die Chance auf eine Laufzeitverlängerung wahren.

Die beiden Biblis-Blöcke A und B waren im Herbst 2006 vom Netz genommen worden. Als Grund wurden falsch montierte Spezialdübel in der Anlage genannt - ein Missstand, der angeblich erst bei einer Revision entdeckt worden war. In den vergangenen anderthalb Jahren wurden laut RWE 15.000 Dübel saniert. Biblis B ging Anfang Dezember 2007 wieder in Betrieb, Biblis A Anfang Februar 2008.

Die Blöcke wurden 1974 und 1976 in Betrieb genommen und gehören damit zu den ältesten noch genutzten Reaktoren in Deutschland. Atomkraftgegner kritisieren seit langem, dass Biblis gravierende Sicherheitsmängel aufweise. Dies gelte vor allem für Block A. RWE hält das Kraftwerk hingegen für sicher.

Am 27. Feb. 2009

Am 21-03-2002

BUND warnt vor Gefahren alternder Atommeiler

Tschernobyl-GAU

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat anlässlich des morgigen 16. Jahrestages der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor den besonderen Gefahren gewarnt, die von alternden Atommeilern ausgehen. Die jüngsten Störfälle im AKW Brunsbüttel und im amerikanischen AKW Davis Besse hätten auf alarmierende Weise gezeigt, dass das Sicherheitsrisiko mit dem Alter der Atomkraftwerke deutlich ansteige. Beide AKW seien vor etwa 25 Jahren in Betrieb gegangen und damit älter als die meisten anderen Reaktoren. Vor diesem Hintergrund sei die im Atomkonsens vereinbarte Laufzeit von durchschnittlich 32 Jahren für die deutschen Atommeiler nicht zu verantworten. Sowohl In Brunsbüttel und Davis Besse hätten vor kurzem nur glückliche Zufälle verhindert, dass es zu einer Zerstörung des Reaktors wie 1979 im amerikanischen Harrisburg kam, so Professor Klaus Traube vom BUND. Beim Versagen des Notkühlsystems hätte sogar eine Katastrophe wie die in Tschernobyl im Jahr 1986 eintreten können. In beiden aktuellen Fällen wurden die Störfallursachen nicht vorhergesehen und bis jetzt nicht richtig verstanden. Alle Atomkraftwerke werden mit zunehmendem Betriebsalter störanfälliger. Diese Bedrohung bleibe, solange die AKW nicht endgültig stillgelegt seien.

Im AKW Davis Besse in Ohio wurde Anfang März im 15 cm dicken Stahldeckel des Reaktors ein durchgehendes Korrosionsloch von mehr als 10 cm Durchmesser im Querschnitt entdeckt. Nur die dünne Edelstahlauskleidung des Reaktordeckels hielt noch dicht, war aber infolge des hohen Drucks bereits stark ausgebeult. Wäre sie gerissen, wäre Radioaktivität in das Reaktorgebäude gelangt und hätte die Anlage zu einer strahlenden Ruine gemacht. Lediglich ein vorschriftsmäßiges Funktionieren des Notkühlsystems hätte dann noch verhindert, dass auch das Gebäude zerstört und eine enorme Menge Radioaktivität in die Umgebung freigesetzt worden wäre.

Ähnlich brisant war der Unfall am 14. Dezember 2001 im AKW Brunsbüttel. Dort explodierte eine Rohrleitung, die zum Reaktordruckbehälter führte. Hätte die Explosion nur wenig näher am Reaktordruckbehälter stattgefunden, dann wäre auch hier Radioaktivität ausgetreten, die wie in Harrisburg das Reaktorgebäude ruiniert oder schlimmstenfalls wie in Tschernobyl weite Landstriche verseucht hätte.

Besonders beunruhigend ist, dass der Betreiber, die Hamburger Elektricitäts-Werke, mehr als zwei Monate lang vom Energieministerium Schleswig-Holsteins bekniet werden musste, bis eine detaillierte Untersuchung des Störfalls erlaubt wurde, so Traube.

Am 25-04-2002

Gesundheitsrisiko von Atomversuchen wird untersucht

Atomkraft

Tausende streng geheime Gesundheitsprotokolle aus dem ehemals sowjetischen Atomtestgebiet in Kasachstan werden im englischen Institute of Cancer Research untersucht. Dabei soll wissenschaftlich belegt werden, in welchem Zusammenhang Krebserkrankungen und Nukleartests miteinander stehen, berichtet BBC. Von 1949 bis 1989 wurden 470 Nukleartests in der ehemaligen Sowjetrepublik durchgeführt: 26 davon an der Oberfläche, 90 in der Luft und 354 unterirdisch. Insgesamt entsprechen alle Tests einer Sprengkraft von 17 Millionen Tonnen TNT. Nach Angaben der BBC gebe es bereits Hinweise auf Krebserkrankungen und Missbildungen bei Neugeborenen durch mutierte Gene nach Atomversuchen. Die britischen Untersuchungen sollen nun erstmals wissenschaftlich belegen, ob es auch zu einer zunehmenden Kindersterblichkeitsrate und einer höheren Krebsrate kommt.

Insgesamt untersuchen die britischen Wissenschaftler über 50.000 Gesundheitsaufzeichnungen von Bewohnern der Stadt Semipalatinsk. Diese liegt nur 150 Kilometer vom Atomtestgebiet entfernt. Die Arbeit des britischen Instituts wird von den Vereinten Nationen gefördert, da die Region Semipalatinsk von der UNO-Generalversammlung als "Zone besonderer Besorgnis" eingestuft wurde. In drei Jahren sollen die ersten Ergebnisse vorliegen.

Heftige Kritik an ungenauen Gesundheitsuntersuchungen und mangelhaften Aufzeichnungen über radioaktive Verseuchung nach Atomtests gibt es auch im Pazifischen Ozean. Nach amerikanischen Atomversuchen auf dem Bikini-Atoll im Jahre 1954 gab es eine radioaktive Wolke über dem benachbarten Rongelap-Atoll. Die dortige Bevölkerung wurde nicht evakuiert. Nach dem radioaktiven Fallout, der sich als schneeähnlicher Niederschlag zeigte, wurden die Bewohner des Atolls zwei Tage später von ihrer Insel weggebracht. 1956 wurde das Atoll wieder von den Einheimischen besiedelt, nachdem die US-Regierung die Insel als "gesundheitlich unbedenklich" erklärte. Unter den Insulanern durchgeführte Gesundheitsuntersuchungen zeigten ein düsteres Bild. Die Plutoniumkonzentration im Harn war zehn Mal höher als die der Bewohner von Bikini. Darüber hinaus gab es auf der Insel vermehrt Fälle von missgebildeten Kindern und Krebs. Die 1973 durchgeführten Gesundenuntersuchungen blieben 14 Jahre lang unter Verschluss. 1985 verließen die Bewohner ihre Insel erneut. Drei Jahre später erklärte die amerikanische Regierung die Insel für sicher. Andere Untersuchungen warnten jedoch vor einer Rückkehr der Bevölkerung, die heute noch immer auf einer anderen Insel lebt.

Am 15-05-2002

UN-Atombehörde sucht nach radioaktiven Geräten in Georgien

Atommüll

Ein Team der UN-Atomenergiebehörde hat mit einer zweiwöchigen Suche nach radioaktiven Geräten in Georgien begonnen. Die thermoelektrischen Generatoren wurden von der Sowjetunion in entlegenen Gebieten zur Betreibung von Funkanlagen benutzt. Die Zylinder sind äußerst gefährlich, da sie in ihrem Inneren radioaktives Strontium-90 enthalten. Die Geräte belasten die Umwelt, da sie einfach in der Landschaft herumliegen und verrotten. Rund 80 Experten suchen nach den acht als verschwunden geltenden Generatoren. Sechs wurden bereits gefunden. Seit 1997 kooperiert die IAEA mit der Regierung Georgiens. Bis dato wurden 280 radioaktive Quellen auf militärischen Geländen gefunden und von der Regierung in Sicherheit gebracht. Im Februar 2002 fand ein Team in den georgischen Wäldern so genannte RTGs (Radioisotop-Thermal-Generatoren) ohne Schutzmantel. Zwei Männer wurden schwer verstrahlt und werden in Frankreich und Russland medizinisch behandelt. Bisher ist nur ein Teil des radioaktiven Bleis aufgetaucht, das die RTGs umgeben hatte.

Die zweiwöchige Suchaktion im Juni ist eine erste operative Phase des Aktionsplans, um an einigen ausgewählten Regionen in Georgien radiologische Begutachtungen durchzuführen. Auch in der zweiten Phase wolle man Teile Georgiens mit Detektoren nach "verwaisten" radioaktiven Quellen absuchen, die keiner geregelten Überwachung unterliegen. Georgien ist laut Abel Gonzalez von der IAEA nur Teil des umfassenden Plans. Die Behörde will auf Wunsch auch andere Staaten unterstützen, die eine Kontrolle über die "verwaisten" Quellen zurückverlangen.

Am 12-06-2002

Fehler bei Störfallberechnungen für den Castor-Behälter

Plusminus enthüllt:

Die Sicherheit des Castor-Behälters HAW 20/28 CG bei einem Störfall im Atommüllzwischenlager Gorleben wurde falsch berechnet. Zu diesem Ergebnis kamen Physiker, Mathematiker und Bauingenieure, denen das ARD-Wirtschaftsmagazin [plusminus die Originalunterlagen der GNS, Castorhersteller und Betreiber des Atommülllagers, vorgelegt hat. "Wenn ein Student eine Arbeit mit derart vielen Fehlern bei mir abgegeben hätte, hätte er von mir dafür kein Diplom erhalten," meint dazu der Bauingenieur Prof. Hermann Flessner aus Hamburg. Flessner bezieht seine Kritik auf Fehler in der bislang vertraulichen "Störfallbetrachtung" für den Castor-Behälter HAW 20/28 CG, die Bestandteil der Genehmigung für das Atommüllzwischenlager in Gorleben ist. Das Risiko entsteht, wenn der Castor-Behälter vom LKW abgeladen wird. Dann muss er drei Meter über den Betonboden der Lagerhalle in Gorleben angehoben werden. Die Stoßdämpfer, die einen Fall abmildern könnten, werden vorher abmontiert. Einen Sturz vom Kran soll der Castor trotzdem unbeschadet überstehen. Dieses positive Ergebnis der "Störfallbetrachtung" kam nach Recherchen von [plusminus aber nur zustande, weil unter anderem Zahlen aus DIN-Normen falsch übernommen, Berechnungen falsch durchgeführt und Formeln aus der Fachliteratur falsch abgeschrieben wurden.

Experten der Universität Hannover haben im Auftrag von [plusminus einen möglichen Absturz des Castor-Behälters auf den Hallenboden in Gorleben neu berechnet. Ergebnis: Der Atommüllbehälter wird bis etwa 20 mal stärker belastet, als vom Betreiber des Lagers angegeben. Dafür ist der Castor-Behälter aber nicht ausgelegt. Wenn dieser Ernstfall eintritt, kann er Risse bekommen und Radioaktivität kann austreten. Das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hat plusminus gegenüber zugesagt, die Vorwürfe umgehend zu prüfen.

Sendetermin: Dienstag, 23.7.2002, 21:50 Uhr, ARD.

Am 22-07-2002

Johannesburg-Gipfel ringt um Kompromisse bei Handel und Subventionen

Atomkraftwerke statt Ökostrom?

Der Konflikt zwischen Industrie- und Entwicklungsländern um den Abbau von Handelsschranken wird durch Kontroversen innerhalb der EU verschärft. Der Weltnachhaltigkeitsgipfel in Johannesburg konnte bis Mittwoch keine Einigung zur Frage von Subventionen, Zöllen und einem gerechten Ausgleich der Länder bei der Globalisierung erreichen. Ein Konsens innerhalb der EU über den Abbau von wettbewerbsverzerrenden Subventionen sei zudem am Widerstand Frankreichs gescheitert, teilte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Gila Altmann (Grüne), am Mittwoch in Johannesburg mit. Umweltverbände kritisierten, die EU weiche von früheren Versprechen ab und fördere statt regenerativen Energien neue Atomkraftwerke. Altmann zufolge plädiert die EU nun lediglich dafür, in dem geplanten Abschlusspapier der Abbau von Subventionen zu verlangen, die umweltschädlichen Einfluss haben. Sie unterstrich, in diesem Vorschlag seien zwar die deutschen Kohlesubventionen nicht explizit erwähnt, "sie sind aber gemeint". Diese Verhandlungsposition der EU werde von Deutschland deshalb "kritisch gesehen". In einer ersten "Rückmeldung" hätten auch die Entwicklungsländern signalisiert, dass sie mit einem solchen Kompromiss nicht einverstanden seien.

Die Entwicklungsländer fühlten sich vor allem durch die von den USA beschlossene massive Bezuschussung amerikanischer Farmer düpiert. Dadurch sei der Eindruck entstanden, den Industriestaaten sei es mit den zuvor beschlossenen Hilfen für die armen Länder "nicht besonders ernst", sagte Altmann. Auch der Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP, Klaus Töpfer, verlangte ein Ende der Agrarsubventionen. Allerdings könnten die jetzigen Subventionssysteme nicht von heute auf morgen infrage gestellt werden, sagte er.

Strittig ist in Johannesburg zudem, welches Ziel für den weltweiten Ausbau von erneuerbaren Energien gefasst werden soll. Die EU und Deutschland plädieren dafür, deren Anteil bis 2010 auf 15 Prozent anzuheben, wollen jedoch keine Vorgaben über die Art der Energie machen. Damit würden auch Staudämme als erneuerbare Energien gelten. Dagegen sieht ein zweiter Vorschlag Brasiliens vor, den Anteil von ausschließlich als nachhaltig geltenden Energien bis 2010 auf 10 Prozent zu steigern. Die Energiegewinnung über Biomasse, die einen wichtigen Bestandteil im Energiewende-Konzept der Bundesregierung einnimmt, würde dabei herausfallen.

Kritik an der Haltung der EU kam auch von Umweltverbänden. BUND-Umweltexperte Daniel Mittler hielt der EU vor, sie weiche von ihrem Verspechen ab, sich ausschließlich für nachhaltige Energien einzusetzen. Greenpeace kritisierte, die EU fördere im Rahmen von privaten Partnerschaften mit Entwicklungsländern auch den Bau von Atomkraftwerken. Im 2001 verabschiedeten Kyoto-Protokoll zur weltweiten Reduzierung von Treibhausgasen war die Anrechnung von Kernkraft auf die CO2-Einsparziele der Länder ausdrücklich ausgenommen worden.

Mittler zufolge berät der Johannesburg-Gipfel auch über eine Verantwortung der Unternehmen bei der klimafreundlichen Energiegewinnung. Dazu habe Norwegen in der Nacht einen Vorschlag unterbreitet, der eine Rahmenvereinbarung aufbauend auf bereits bestehenden Vereinbarungen und der Menschenrechtsdeklaration der UN vorsieht. Dagegen hätten sich aber erneut die Entwicklungsländer gewandt.

Weitestgehende Einigung erzielten die Nationen bei den Themen Artenvielfalt und Wasser. Danach sollen die bereits auf dem Millenniumsgipfel der UNO gefassten Beschlüsse, den Verlust der Artenvielfalt bis 2010 möglichst zu stoppen, auch in das für Johannesburg geplante Umsetzungsprogramm übernommen werden. Damals waren jedoch die USA noch nicht an den Verhandlungen beteiligt. In Johannesburg hätten sie jedoch ihre Zustimmung signalisiert, hieß es aus deutschen Delegationskreisen.

Am 28-08-2002

Weltweit 42 Atomkraftwerke in Bau und 142 weitere geplant

Statt Ausstieg Verschieben nach Osteuropa

Die Atomenergie steht womöglich vor einem weltweiten Comeback. Wie das Greenpeace Magazin für seine neueste Ausgabe ermittelte, sind insgesamt 42 Atomkraftwerke im Bau und weitere 142 in verschiedenen Stufen der Planung. Etliche der 438 AKWs, die derzeit auf dem ganzen Globus in Betrieb sind, blieben zudem länger am Netz als ursprünglich vorgesehen. Dadurch wachse die Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Beispielsweise würde sich nach Angaben des Greenpeace Magazins die Menge hochradioaktiven Atommülls bis 2020 auf 500.000 Tonnen verdoppeln. Aus diesen Abfällen, deren Strahlung über Hundertausende von Jahren für Menschen tödlich ist, ließe sich genug Plutonium für 500.000 Atombomben gewinnen. Als Motive für eine mögliche nukleare Renaissance nennt das Greenpeace Magazin nationales Prestige, das vor allem in Asien eine Rolle spiele, wo derzeit die meisten AKWs entstünden, sowie strategische Erwägungen. Die so genannte friedliche Nutzung der Atomenergie erleichtere ambitionierten Staaten den Aufstieg zur militärischen Nuklearmacht. Die USA wiederum setzten auf den Ausbau der Atomkraft, um die Abhängigkeit vom Öl aus den Krisenregionen des Nahen Ostens zu verringern.

Rein wirtschaftlich rechneten sich neue AKWs dagegen nicht, sagte der britische Experte Antony Frogatt dem Greenpeace Magazin. Moderne Gaskraftwerke gleicher Leistung ließen sich in einem Drittel der Zeit und zu einem Viertel der Kosten bauen. Über die gesamte Laufzeit betrachtet, sei Gas um zwölf, Kohle immer noch um sechs Prozent billiger als Atom. Um staatliche Subventionen für neue AKWs zu rechtfertigen, schiebe die Atom-Lobby das Argument Klimaschutz in den Vordergrund, obwohl es ökonomisch wie ökologisch klüger sei, die erneuerbaren Energien zu fördern.

Der Greenpeace-Energieexperte Roland Hipp hält es für möglich, dass in Deutschland der Atomstrom-Anteil steigt, selbst wenn hier gar keine neuen AKWs entstünden. Die Strategie der Energiekonzerne ziele längerfristig darauf ab, AKWs in Osteuropa zu nutzen, wo Sicherheitskontrollen laxer, der Widerstand in der Bevölkerung geringer und die Lohnkosten niedriger seien. Von dort werde der Atomstrom dann in die westlichen Verbraucherländer exportiert. "Statt Ausstieg droht uns also ein Ausflaggen der Atomkraft in Staaten mit niedrigerem Sicherheitsstandard", sagte Hipp dem Greenpeace Magazin.

Am 30-08-2002

Schweiz: Verschärfter Streit um Atomendlager in Benken

Endlagerung von Atommüll

Am Wellenberg im Kanton Nidwalden wird es kein Lager für leicht- und mittelradioaktive Abfälle geben. Das Nidwaldner Volk hat das Vorhaben gestern mit 57,5 Prozent Nein-Stimmen noch deutlicher abgelehnt als vor sieben Jahren. 80 Millionen Schweizer Franken hat die NAGRA (Schweizer Atombehörde) an diesem, auch geologisch problematischen, Standort in den Sand gesetzt. In diesem jetzt wohl endgültig abgelehnten Endlager für leicht- und mittelradioaktiven Atommüll wären "nur" 1% des radioaktiven Inventars des Schweizer Atommülls eingelagert worden. Die restlichen 99% könnten ins Endlager für hochradioaktive Abfälle nach Benken am Rheinfall bei Schaffhausen kommen. Der Genfer Geologe Walter Wildi - er leitet im Auftrag des Bundesrates die Expertengruppe Entsorgungskonzepte für radioaktive Abfälle - stellte in einem Interview im "Tages-Anzeiger" fest, dass viele Erdwissenschaftler der Ansicht seien, der Standort Benken eigne sich gut für hochaktive Abfälle. Die Region müsse mit einem Lager in Benken rechnen. Diese Aussagen haben im Weinland erheblich Staub aufgewirbelt. Beat Wieland, Leiter der Abteilung Kernenergie des Bundesamtes für Energie, wies darauf hin, dass für Benken weder ein Sondier- noch ein Standortgesuch zur Diskussion stehe. Ende 2002 werde die Nagra die geologischen Berichte zum Projekt "Entsorgungsnachweis" einreichen.

Caspar Heer vom Komitee "Atomfragen vors Volk" bezeichnete die Aussagen des Geologen als merkwürdig. Nach dem Scheitern der Lagerpläne im Wellenberg sehe es so aus, als ob man den Druck auf Benken erhöhen und die geplante Lagerstätte nicht erst in 50 Jahren, sondern bereits früher realisieren wolle - als einzige Atommüllanlage in der Schweiz.

Nach der Niederlage der NAGRA in Nidwalden sieht der BUND jetzt die große Gefahr, dass die NAGRA noch verbissener als bisher versuchen wird, die nur ca. 130 Meter starke Schicht Opalinuston am Rheinfall zum Endlager für den Schweizer Atommüll zu machen. Nicht dort, wo die Geologie am besten, sondern dort, wo der Widerstand am geringsten ist, könnten die gefährlichsten Gifte der Menschheit gelagert werden.

"Wenn die Badewanne überläuft, dann stellt man als erstes den Zulauf von Wasser ab, bevor das Aufwischen beginnt. In Sachen Atomenergie heisst das, dass die Produktion von neuem Atommüll verhindert werden muss." meint BUND Geschäftsführer Axel Mayer. Deshalb begrüßt der BUND auch die neue Schweizer Volksinitiative "Strom ohne Atom". Wenn die AKW´s in Deutschland und der Schweiz abgeschaltet sind, müssen Lösungen für das Atommüllproblem gefunden werden. Es gilt dann, geologisch bessere Standorte zu finden anstatt schlechte Standorte politisch gesund zu beten.

Jean-Jacques Fasnacht von den Jusos des Kantons Zürich äusserte sich zufrieden über den Entscheid des Nationalrates vom Montag, dass den Kantonen beim Bau von Atommüllanlagen ein Vetorecht eingeräumt werde. Auf jeden Fall müsse das Volk bei derartigen Entscheiden das letzte Wort haben.

Am 25-09-2002

Uran-Anreicherung stoppen, nicht erweitern

Atomausstieg hintertrieben

Vor dem Hintergrund des Genehmigungsverfahrens zum Ausbau der bundesweit einzigen Urananreicherungsanlage (UAA) im westfälischen Gronau hat jetzt der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e. V. an die zuständige Genehmigungsbehörde (Wirtschaftsministerium NRW) geschrieben. In dem Brief an das Ministerium wird beantragt, "daß Sie sofort das Genehmigungsverfahren für die Kapazitätserhöhung und zum Bau des Uranoxidlagers abbrechen und die bisher erteilten Betriebsgenehmigungen aufheben. Weiterhin beantragen wir, daß Sie sich für das sofortige Verbot aller Urantransporte einsetzen." Begründet wird der Antrag des BBU u. a. damit, dass "der Betrieb von Atomkraftwerken und Uranfabriken von Grund auf unbeherrschbar ist." Im selben Schreiben an das Wirtschaftsministerium weist der BBU "massiv darauf hin, daß zu den Mutterfirmen der Gronauer Urananreicherungsanlage die Uranit in Jülich gehört, die von RWE und E.On getragen wird. RWE und E.On gehören aber zu den Konzernen, die mit der Bundesregierung den sogenannten Atomausstieg vereinbart haben. Da es jedoch nicht rechtmäßig sein kann, daß auf der einen Seite auf Bundesebene vom "Atomausstieg" gesprochen wird, während in NRW RWE und E.On die Produktion angereicherten Urans verdreifachen wollen, ist das Genehmigungsverfahren zum Ausbau der UAA Gronau vor dem Hintergrund der Beschlusslage auf Bundesebene Ihrerseits sofort abzubrechen."

Für den Fall, dass das Wirtschaftsministerium die Anträge des BBU ablehnt, wird hilfsweise vom BBU beantragt, "daß spätestens sechs Wochen vor Beginn der Auslegung der Antragsunterlagen ein gemeinsames Gespräch (BBU und weitere interessierte GegnerInnen der Anlage, sowie Sachbeistände - Wirtschaftsministerium) stattfindet, bei dem relevante Verfahrensfragen geklärt werden." So will der Umweltverband die Beteiligung der niederländischen Bevölkerung am Genehmigungsverfahren geklärt wissen, da sich die UAA direkt an der niederländischen Grenze befindet.

Ergänzend zu den Anträgen hat der BBU einen Katalog mit 28 Fragen rund um das Thema UAA Gronau und Urananreicherung und bezüglich der Betreiberfirmen Urenco/Uranit eingereicht, um deren Beantwortung gebeten wird. U. a. fragt sie, wieviele Beschäftigte der UAA Gronau seit der Inbetriebnahme an Krebs erkrankt oder verstorben sind, welche Länder im Verdacht stehen, mittels der ursprünglich von Urenco entwickelten Zentrifugentechnologie Atomwaffen zu produzieren bzw. Atomwaffen produzieren zu wollen, wieviele Fässer mit Atommüll bisher beim Betrieb der UAA Gronau angefallen sind und wieviel Landesmittel Urenco/Uranit seit 1970 zum Bau und Betrieb der UAA Gronau erhalten haben.

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Am 31-10-2002

Gericht bestätigt eingeschränktes Versammlungsrecht für Atommülltransport

Castor-Transport

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat das Versammlungsrecht entlang der Strecke für den Atommülltransport eingeschränkt. Das bestätigte der OVG-Sprecher Jürgen Rettberg am Montag in Lüneburg. Damit ist es den Atomkraftgegnern verboten, jeweils 50 Meter links und rechts der möglichen Transportstrecken sowie in einem Radius von 500 Metern um den Verladebahnhof Dannenberg und das Zwischenlager in Gorleben zu protestieren. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) kritisierte die OVG-Entscheidung scharf. Das Polizeirecht dürfe das "Versammlungsrecht nicht aushebeln", sagte ein BI-Sprecher. Durch einige unfriedliche Demonstrationen dürfe das Demonstrationsrecht der Masse nicht beeinträchtigt werden. Die Entscheidung sei "ein rechtlicher Skandal".

BI-Sprecher Francis Althoff zeigte sich gleichwohl zufrieden mit dem Verlauf der Protestaktionen am Wochenende. Es seien mehr Demonstranten gekommen als erwartet. So hätten vor dem möglichen Endlager in Gorleben mehr als 4.000 Menschen protestiert. Die Polizei sprach von 2.000 Demonstranten. Am Sonntag seien entlang der Transportstrecke symbolisch elf Dörfer neu gegründet worden, sagte Althoff. An den Aktionen hätten sich rund 1.000 Menschen beteiligt.

Der Castor-Zug soll am Montag in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague starten. Erstmals werden gleich zwölf Atommüllbehälter in das Zwischenlager Gorleben gebracht. Es wird erwartet, dass der Castor-Zug bereits am Dienstag die Grenze nach Deutschland überquert. Demnach könnten die Castoren erfahrungsgemäß bereits am Mittwoch am Verladebahnhof in Dannenberg eintreffen. Dort werden sie auf Tieflader verladen, um die letzten 20 Kilometer zum Zwischenlager nach Gorleben auf der Straße zurückzulegen.

Die Atomkraftgegner wollen ihren Protest am Montagvormittag mit einem Karnevalszug in Dannenberg unter dem Motto "Castor alaaf und helau - De Zoch kütt" fortsetzen.

Am 11-11-2002